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Hans Herbert von Arnim

9053 Euro Gehalt für Europaabgeordnete? Der Streit um das europäische Abgeordnetenstatut

Berlin: Duncker & Humblot 2004; 125 S.; 28,- €; ISBN 3-428-11534-1
Von Arnim analysiert und bewertet das gescheiterte europäische Abgeordnetenstatut und zeichnet die jüngste öffentliche Auseinandersetzung darüber nach. Mit der aus einem Projekt am Forschungsinstitut der Speyerer Hochschule hervorgegangenen Studie hat er sich bewusst in den politischen Prozess eingemischt und - nach seiner Aussage - zum Scheitern des Statuts beigetragen. Für von Arnim ist die bisherige Teilung der Bezahlung von MdEPs in unterschiedlich hohe Bezüge nach nationalem Recht und die Kostenerstattung nach dem EU-Recht „systemkonform, solange es kein einheitliches europäisches Volk und kein gleiches Wahlrecht zum Europäischen Parlament gibt und solange der Lebensstandard in den 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union riesige Diskrepanzen aufweist" (52). Zudem hätte das Statut das Gefüge von Politikergehältern in vielen Mitgliedstaaten durcheinander gebracht: EU-Abgeordnete aus Spanien oder Finnland hätten mit monatlich 9.053 Euro mehr verdient als Minister ihres Landes. Doch der Beschluss des EP vom Juni 2003, die Diäten seiner Mitglieder zu vereinheitlichen, wurde von den Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Österreichs und Schwedens im Januar 2004 mit ihrem Nein im Rat verhindert. Der Kommentar des Autors: „Zum Glück. Denn das Statut drohte zum Symbol für eine abgehobene Europapolitik zu werden, die [...] ihre Eigeninteressen durchsetzt." (11) Von Arnim hat diese Studie Anfang Januar dem Kanzleramt, den anderen 14 Ratsmitgliedern und den Medien zugeleitet. „Sie wurde damit zur Grundlage der kritischen Berichterstattung im Inland und im Ausland." (11) Ein umfangreicher Anhang mit insgesamt 28 Anlagen macht die Hälfte des Buchumfanges aus und dokumentiert die Geschehnisse.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.3 | 3.2 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Hans Herbert von Arnim: 9053 Euro Gehalt für Europaabgeordnete? Berlin: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/21449-9053-euro-gehalt-fuer-europaabgeordnete_25141, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 25141 Rezension drucken