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Rainer Nickel / Andrea Greppi (Hrsg.)

The Changing Role of Law in the Age of Supra- and Transnational Governance

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2014 (Studien zur Politischen Soziologie 7); 330 S.; brosch., 59,- €; ISBN 978-3-8329-5361-4
Rainer Nickel und Andrea Greppi legen einen Sammelband vor, der der gewandelten Rolle von Recht im Kontext postnationalen Regierens gewidmet ist. Für Nickel und Greppi stellt der Wandel von einer auf der Differenzierung von nationalem und internationalem Recht basierenden Ordnung hin zu den Prinzipien von supranationaler und transnationaler Governance „die zentralen Strukturen des modernen demokratischen Konstitutionalismus in Frage“ (18). Grundlage für diese These ist die empirische Beobachtung einer Vervielfachung überlappender oder sogar konkurrierender internationaler und regionalspezifischer Regelungs‑ und Akteursnetzwerke, die zu einer Fragmentierung des etablierten internationalen Rechtsystems und seines Regelkataloges geführten haben. Der Sammelband thematisiert vor diesem Hintergrund (1) die drei akut erscheinenden Herausforderungen des Einflusses supra‑ und transnationaler Governance auf die Formen demokratischen Regierens, (2) die Spannungen zwischen sozialen Regeln und den Gesetzen des Marktes in Europa und (3) die demokratische und zivilgesellschaftliche Rechenschaft (accountabilty) von EU‑Verwaltungsstrukturen. Juan Carlos Bay Ón Mohino weist in seinem Beitrag auf drei ausgewählte Probleme hin, die mit den Ideen von kosmopolitischer, globaler oder transnationaler Demokratie verbunden sind. Dazu gehört zum einen die empirische Feststellung, dass „die meisten supranationalen Institutionen [...] höchst undemokratische Formen von Herrschaft aufweisen“ (86) und eher elitenbasiert und technokratisch daherkämen. Gleichzeitig entstehe durch derzeitige transnationale Governance‑Mechanismen eine Diskrepanz zwischen den Entscheidern und den von den Entscheidungen Betroffenen, was mit demokratischen Prinzipien unvereinbar sei. Die Annahme, dass Demokratie da stattzufinden habe, wo Menschen von demokratischen Entscheidungen betroffen seien, führe außerdem dazu, so Bay Ón Mohino, dass diese zu Angehörigen sich überlappender politischer Einheiten und Wahlkreise (constituencies) würden. Die Themen Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht in postnationalen Konstellationen wie der EU spricht Montserrat Abad Castelo an. Er fragt, inwieweit im Rahmen der EU‑Governance überhaupt ein Platz für zivilgesellschaftliche Partizipation existiert. Obwohl die EU über mehr Möglichkeiten der zivilgesellschaftlichen Einbindung verfüge als die meisten Internationalen Organisationen, sei die Zivilgesellschaft gegenwärtig lediglich in einem „äußerst begrenztem Rahmen“ (318) repräsentiert. Der Sammelband ist das Ergebnis eines im November 2013 an der Universidad Carlos III de Madrid abgehaltenen Workshops.
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Rubrizierung: 4.13.13.32.25.41 Empfohlene Zitierweise: Christian Patz, Rezension zu: Rainer Nickel / Andrea Greppi (Hrsg.): The Changing Role of Law in the Age of Supra- and Transnational Governance Baden-Baden: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/38243-the-changing-role-of-law-in-the-age-of-supra--and-transnational-governance_46352, veröffentlicht am 02.04.2015. Buch-Nr.: 46352 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken