Thomas Mirow (Hrsg.): Demokratie in Bedrängnis: Warum wir jetzt gefragt sind. Berichte zur Lage der Nation

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Autorenprofil

Frauke Schröder, B.A.

Hamburg, Murmann Verlag 2021

Ausgehend von dem Befund, dass demokratische Prinzipien zunehmend infrage gestellt werden, analysiert der zweite Band der „Berichte zur Lage der Nation“ die Spannungsfelder, in denen sich moderne Demokratien bewegen. Unter dem Titel „Demokratie in Bedrängnis: Warum wir jetzt gefragt sind“ formulieren neun Autor*innen konkrete Ideen, wie die liberale Demokratie (wieder) zu einem Zukunftsmodell werden kann. Dabei reichen die Empfehlungen von einer funktionalen Ausdifferenzierung der Parlamente bis hin zur Ausschöpfung der demokratischen Potenziale der Digitalisierung. (dk)

Eine Rezension von Frauke Schröder

Mit dem zweiten Band der „Berichte zur Lage der Nation“ möchte die Deutsche Nationalstiftung einen Debattenbeitrag zu der Frage leisten, ob die Demokratie in Deutschland in Bedrängnis geraten ist und falls ja, was dagegen zu tun sei.

Der Herausgeber des Buches und Vorstandsvorsitzende der Nationalstiftung, Thomas Mirow, stellt bereits im Vorwort klar, dass die Demokratien in Europa sowohl von innen als auch von außen wie niemals zuvor unter Druck stehen. Vor diesem Hintergrund stelle sich nicht nur die Frage, wie die Politik angemessen mit globalen Krisen wie dem Klimawandel und der Covid-19-Pandemie umgehen könne, sondern es werde zunehmend grundsätzlich diskutiert, ob die repräsentative Demokratie noch das richtige Modell zur Lösung der Probleme unserer Zeit sei.

Dieser Frage widmet sich auch Armin Nassehi im ersten von insgesamt acht Beiträgen. Darin nähert er sich dem Thema über den Aspekt der Repräsentation: In der repräsentativen Demokratie übernehmen Parteien die Aufgabe, Konflikte in eine Form zu bringen, in der sie politisch entscheidbar seien. Doch die grundlegenden politischen Konflikte haben sich Nassehi zufolge verändert und lägen inzwischen quer zu den klassischen politischen Konfliktlinien. Als Beispiel hierfür führt Nassehi den Konflikt um die angemessene politische Bearbeitung des Klimawandels an. Daher sei vielmehr eine Krise der Repräsentation denn der repräsentativen Demokratie zu diagnostizieren. Am Ende der komplexen, aber in weiten Teilen schlüssigen Argumentation schlägt er deshalb ein „Parlament der Funktionen“ vor, in welchem die Expertise aus unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft in Gremien zusammengebracht werde. Er selbst hält eine baldige Umsetzung seiner Forderung zwar für unrealistisch, sieht in der wiederhergestellten Repräsentation der einzelnen Funktionssysteme der Gesellschaft jedoch eine grundlegende Bedingung dafür, dass aus der repräsentativen Demokratie ein Zukunftsmodell wird.

Im zweiten Beitrag befasst sich Laura Spinney mit den unterschiedlichen Reaktionen von politischen Systemen auf die Covid-19-Pandemie. Ihrer Einschätzung nach komme es insbesondere in Zeiten einer Pandemie auf die „Gesundheit“ der Demokratie selbst an. Dazu zähle beispielsweise die Frage, inwiefern die demokratischen Verfahren intakt seien und in welchem Maße der sozialen Ungleichheit entgegengewirkt werde. Um zukünftig besser auf Pandemien vorbereitet zu sein, müsse die Öffentlichkeit zudem eine langfristige Planung gutheißen und dies könne am besten über das „kollektive Gedächtnis“ gelingen. Es bestehe die Hoffnung, dass sich die Erfahrungen der jetzigen Pandemie stärker als bisher in eben dieses Kollektivgedächtnis einprägen, da sich die Pandemie durch das Internet stärker als je zuvor global miterleben lasse. Ob sich diese These bestätigt, wird sich zeigen. Offen bleibt zudem zu welcher Einschätzung Spinney selbst anhand ihrer anschaulich geschriebenen Argumentation kommt.

Um ein ebenso dringliches globales Problem dreht sich der Beitrag von Ottmar Edenhofer. Aus einer kritischen Perspektive heraus erörtert er den als „unzureichend“ eingestuften Status quo der deutschen beziehungsweise europäischen Klimapolitik und prangert an, dass derzeit die Kosten klimaschädlicher Aktivitäten auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. In einer wohlstandssteigernden Marktwirtschaft müssten es aber die Verursacherinnen und Verursacher sein, die für die Klimakosten aufkommen. Um dies zu gewährleisten, plädiert Edenhofer für eine ökologische Steuerreform, die durch die Einführung und Erweiterung der sogenannten Pigou- oder Lenkungssteuern implementiert werden könne. Auch wenn einige Aspekte genauer zu hinterfragen wären, argumentiert er abschließend überzeugend, dass nur in gefestigten demokratischen Verhältnissen eine aktive und nachhaltige Klimapolitik gelingen könne.

Xiaoqun Clever leistet mit ihrem Kapitel einen interessanten Beitrag zum Verhältnis von Digitalisierung und Demokratie. Ausgehend von ihrer fachlichen Expertise und ihren persönlichen Erfahrungen als Beraterin für Digitalisierung fragt sie, ob die Digitalisierung eine zunehmende Gefahr für Demokratien darstelle oder vielmehr Teil der Lösung der großen Herausforderungen unserer Zeit sei. Ihr begründetes Fazit fällt klar für letztere Sichtweise aus. So könne beispielsweise das Vertrauen in die Demokratie zurückgewonnen werden, indem der Staat mehr Dienstleistungen gezielt digitalisiere und dafür jeder Bürgerin und jedem Bürger den Zugang zum Internet gewährleiste. Auch in der politischen Entscheidungsfindung könne mithilfe Künstlicher Intelligenz gerechter und zielgerichteter verhandelt werden. Trotz Risiken und Nebenwirkungen, die Clever ebenfalls in den Blick nimmt, helfe die Digitalisierung dabei, in einer vielfältigen Gesellschaft das Verbindende diskursiv wiederzuentdecken.

Dennis J. Snower wirft einen weniger optimistischen Blick auf die Digitalisierung und legt zugleich den Fokus auf die Frage, wie eine veränderte soziale Marktwirtschaft eine neue Demokratie befördern könne. Es seien vor allem die Schattenseiten der Globalisierung und Digitalisierung, die ihrerseits den gesellschaftlichen Zusammenhalt ins Wanken gebracht haben. So habe die Covid-19-Pandemie deutlich gemacht, dass das in westlichen Demokratien verfolgte Credo des Individualismus letztlich die Voraussetzungen der Demokratie untergrabe, da es das menschliche Bedürfnis nach Zusammenhalt außer Acht lasse. Laut Snower haben die westlichen Demokratien ihren politischen Kompass verloren und müssen sich intensiver an Kooperation und dem Gemeinwohl orientieren, sodass sich die Bürgerinnen und Bürger wieder stärker mit den liberalen Demokratien identifizieren können. Damit liefert er ein überzeugendes Plädoyer für nachhaltigen Wohlstand als Grundlage der Demokratie. Ließe sich nach der Umsetzung von Snowers Vorschlägen wirklich von einer „neuen“ Demokratie sprechen?

Ines Geipel erörtert in ihrem Kapitel, welche Folgen die „Unwucht ostdeutscher Geschichtsversöhnung“ (147) für die Demokratie Deutschlands habe und stellt auf bemerkenswerte Weise heraus, dass die Demokratie aufgrund der innerdeutschen Geschichte keinesfalls ein Selbstläufer sei. Geipels kritische Diagnose lautet, dass es in Ostdeutschland nach 1989 nicht ausreichend Raum gegeben habe, um die Geschichte der SED-Diktatur in einer neuen Realität zu verarbeiten. Die ihr eigenen schweren Traumata haben folglich keinen Eingang in das kollektive Gedächtnis des wiedervereinigten Deutschlands gefunden. Geipel argumentiert daher, dass die Erinnerungen sowohl an den Holocaust als auch an die SED-Diktatur gleichermaßen in Form eines Doppelgedächtnisses verankert werden müssten. Dies werde der asymmetrischen Verteilung im kollektiven Gedächtnis entgegenwirken, welche sich hinter dem Begriff der Unwucht verberge. Damit wirft der Beitrag, obgleich viele Aspekte nur in Ansätzen dargestellt werden, viele kritische Fragen auf, die laut Geipel entscheidend für die Stabilität der Demokratie seien.

Janusz Reiter analysiert das Verhältnis zwischen Ost und West auf internationaler Ebene. Anhand des im Jahr 2000 begründeten Netzwerks „Community of Democracies“ stellt er fundiert dar, welche Rolle der Demokratie als Element im weltpolitischen Ringen um Macht, Stabilität und Werte zukommt. Dabei zeigt er anschaulich, wie die Stimmung von einem Demokratieoptimismus zu Zweifeln an der Demokratie als der geeigneten Staatsform umschlagen konnte. Die dem westlichen Optimismus anhaftenden Versprechen hätten nicht eingehalten werden können, vielmehr mussten sich insbesondere die Staaten, die sich aktiv für die globale Verbreitung von Demokratie eingesetzt hätten, nun um die Demokratie im eigenen Land sorgen. Es dürfe letztlich bezweifelt werden, ob die normative Kraft des politischen Westens überhaupt noch Durchsetzungsvermögen habe. Reiters dreifache Schlussfolgerung aber lautet, dass erstens die Welt den Westen brauche, dass zweitens insbesondere die liberale Demokratie ihn brauche und dass drittens deshalb ein neues europäisches Selbstvertrauen vonnöten sei.

Im abschließenden Beitrag nimmt Marion Ackermann das zuvor wenig berücksichtigte Verhältnis von Kultur und Demokratie in den Blick. Zunächst betont sie, dass die Kultur auf künstlerische Freiheit angewiesen sei und diese nur in einer Demokratie in vollem Umfang geboten werden könne. Zudem kehrt sie die Perspektive um und fragt, inwiefern Demokratie auf kulturelles Leben und künstlerisches Schaffen angewiesen sei. Insbesondere vor dem Hintergrund der Einteilung gesellschaftlicher Bereiche in „systemrelevant“ und „nicht-systemrelevant“ in Zeiten der Covid-19-Pandemie habe sich die Frage nach dem Wert von Kultur grundsätzlich gestellt. Laut Ackermann sei die Kultur als nicht-systemrelevant eingestuft worden – eine Auffassung, gegen die sich die Autorin entschieden wendet, da die Kultur der Demokratie ihrer Ansicht nach einen unentbehrlichen Dienst erweist. Sie sei die Grundlage, auf der gemeinsam erinnert, diskutiert und gelebt werde und bilde somit das Fundament für die Demokratie. Je mehr sie attackiert werde, desto mehr gelte es, sich der Reziprozität des Verhältnisses bewusst zu werden. Der letzte Beitrag zeigt einmal mehr, welch vielfältigen Zusammenhänge eine stabile Demokratie ausmachen und wie diese gestärkt werden kann.

Der Band erfüllt aufgrund seiner thematisch breit angelegten und in weiten Teilen zugänglichen Beiträge seinen Anspruch, einen Debattenbeitrag zur Diskussion um die Demokratie zu leisten. Neben vielen bereits bekannten Ansätzen, die sich teilweise wie eine Zusammenfassung aktueller Argumentationen lesen, werden auch neue Impulse und Verknüpfungen geboten.