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Hans Herbert von Arnim (Hrsg.)

Transparenz contra Geheimhaltung in Staat, Verwaltung und Wirtschaft

Berlin: Duncker & Humblot 2015 (Schriftenreihe der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer 229); 145 S.; 79,90 €; ISBN 978-3-428-14743-4
Mithilfe von Mitteln wie den Informationsfreiheitsgesetzen, die sowohl der Bund als auch viele Bundesländer in den zurückliegenden Jahren erlassen haben, wird das Handeln von Staat und Verwaltung zunehmend transparenter für Bürgerinnen und Bürger. Damit einher geht die Abkehr vom Grundsatz des Amtsgeheimnisses, der Geheimhaltung. Den Bürger_innen wird so die Kontrolle staatlichen Handelns und eine verstärkte Partizipation ermöglicht. – Soweit die Theorie, aber wie sieht die Praxis aus? Diese beleuchten die Autor_innen aus den Bereichen Wissenschaft, Politik und Medien in diesem Sammelband. Er basiert auf der 16. Speyerer Demokratietagung, die im Oktober 2014 an der Universität für Verwaltungswissenschaften stattfand. Der ehemalige Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Peter Schaar fragt nach dem Spannungsverhältnis von verstärkten Datenschutzansprüchen und einer zunehmenden Öffentlichkeit. Für ihn stehen beide Seiten nur auf den ersten Blick in einem Widerspruch zueinander: „Auf den zweiten Blick erschließt sich jedoch, dass die beiden Bereiche nicht so weit voneinander entfernt sind.“ (27) Zum einen sei für die Ausübung des Rechts auf informelle Selbstbestimmung Transparenz bei der Verwendung der Daten die Voraussetzung. Zum anderen gehe es in beiden Bereichen um Machtbegrenzung, insbesondere in Bezug auf staatliches Handeln. Er spricht sich schließlich für eine Ausweitung der Transparenz aus. Ausnahmeregeln in den Informationsfreiheitsgesetzen sollten reduziert und vereinfacht werden, weitere Bundesländer ein solches Gesetz verabschieden und Deutschland sollte auf internationaler Ebene seine zögerliche Haltung endlich aufgeben. Der Stern‑Redakteur Hans‑Martin Tillack zeigt in seinem Beitrag, dass aber „fast niemand“ (81) die Informationsfreiheit nutzt. Er berichtet darüber hinaus von seinen Erfahrungen als Journalist mit dem Gesetz. Viele Anträge auf Akteneinsicht seien nicht oder nur über den anschließenden Rechtsweg bewilligt worden. Dadurch habe er den Eindruck gewonnen, dass den Behörden das Gesetz lästig sei. Trotzdem sei es vor allem für Journalisten ein Gewinn, da es den Zugang zu vielen Aktenbeständen ermögliche, die anders nicht einsehbar wären. Thomas Reif, Chefreporter beim SWR, untersucht in seinem Beitrag über Lobbyismus ein Feld, indem bisher wenig Transparenz herrscht und warnt: „Lobbyismus in der Realität […] bedeutet eine zunehmende Gefährdung demokratischer Prozesse und eine Einflussreduktion des Parlaments.“ (78) Die fehlende Transparenz in diesem Bereich stellt also eine Gefahr für die Demokratie dar.
{JBU}
Rubrizierung: 2.32.3312.322.333 Empfohlene Zitierweise: Jessica Burmester, Rezension zu: Hans Herbert von Arnim (Hrsg.): Transparenz contra Geheimhaltung in Staat, Verwaltung und Wirtschaft Berlin: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/39515-transparenz-contra-geheimhaltung-in-staat-verwaltung-und-wirtschaft_47978, veröffentlicht am 10.03.2016. Buch-Nr.: 47978 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken