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Robert Muharremi

Treuhandverwaltung zwischen Friedenswahrung, Souveränität und Selbstbestimmung. Eine völkerrechtliche Analyse der Verwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2005 (Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht 29); 155 S.; brosch., 32,- €; ISBN 3-8329-1399-8
Rechtswiss. Diss. Saarbrücken. – Die von den Vereinten Nationen im Kosovo eingesetzte Verwaltungsmission UNMIK unterscheidet sich von vergleichbaren UN-Missionen durch ihre Ergebnisoffenheit. Das angestrebte Ziel, die endgültige politische Lösung für den Kosovo, ist inhaltlich unbestimmt und soll erst gefunden werden. Dennoch habe die UNMIK, so der Verfasser, mit ihren bislang eingeleiteten Maßnahmen den Kosovo bereits jetzt tief greifend umgeformt und Grundsatzentscheidungen für eine parlamentarische Demokratie und die Marktwirtschaft getroffen. Aus völkerrechtlicher Sicht handle es sich bei der Verwaltung des Kosovo um eine Zwangsmaßnahme nach Kapitel VII der UN-Charta, weil die Mission die Möglichkeit habe, Maßnahmen gegen sämtliche Konfliktparteien notfalls mit Gewalt durchzusetzen. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen zwei zentrale völkerrechtliche Prinzipien, nämlich die Pflicht zu Wahrung der Souveränität sowie zur Förderung des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Jugoslawien sei zwar weiterhin nominaler Souverän. Es übe die Hoheitsgewalt allerdings nicht mehr aus, sodass sie sich faktisch auf eine „Letztverfügungsbefugnis“ über den endgültigen Status des Kosovo beschränke. Hinsichtlich des Selbstbestimmungsrechts der Völker sei nicht von einem kosovarischen Volk, sondern von zwei ethnischen Gruppen auszugehen. Diese könnten wohl ein inneres, nicht aber ein äußeres Selbstbestimmungsrecht geltend machen. Problematisch sei allerdings das Verhältnis beider Prinzipien. Hier sei das Selbstbestimmungsrecht der Institutionen und Organe der Provisional Institutions of Self-Government (PISG) zu schwach ausgeprägt. Dies habe einen strukturimmanenten Dauerkonflikt zwischen UNMIK und PISG zur Folge, der erst mit der endgültigen Statusfestlegung beigelegt werden könne. Eine rasche Entscheidung über den endgültigen Status des Kosovo sei deshalb notwendig.
Silke Becker (BE)
Dipl.-Soziologin; freie Journalistin.
Rubrizierung: 4.41 | 2.61 | 4.3 | 4.1 Empfohlene Zitierweise: Silke Becker, Rezension zu: Robert Muharremi: Treuhandverwaltung zwischen Friedenswahrung, Souveränität und Selbstbestimmung. Baden-Baden: 2005, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/24606-treuhandverwaltung-zwischen-friedenswahrung-souveraenitaet-und-selbstbestimmung_28423, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 28423 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken