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Birgit Oldopp

Uniforme Standards, Kompetenzerweiterungen und Vetomöglichkeiten. Das Politikfeld innere Sicherheit in den USA, in Deutschland und der Europäischen Union

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2012 (Schriften zum Föderalismus 2); 219 S.; 39,- €; ISBN 978-3-8329-7145-8
Welche Möglichkeiten bestehen in Bundesstaaten, uniforme Standards herzustellen? Diese können entweder durch eine Kompetenzerweiterung des Bundes und damit als Form einer Zentralisierung oder durch Selbstkoordination zwischen den Gliedstaaten realisiert werden. Letzteres zieht Birgit Oldopp vor, da auf diese Weise die Vorteile des Bundesstaates gewahrt bleiben. Sie untersucht dieses Thema für die USA, die EU und Deutschland am Beispiel des Politikfeldes innere Sicherheit. Die Autorin geht von der Annahme aus, dass hier eine sachliche Notwendigkeit besteht, uniforme Standards einzuführen, und zugleich ein Interesse der Gliedstaaten vorhanden ist, keine Kompetenzen abzugeben, weil die Möglichkeit besteht, sich über dieses Politikfeld zu profilieren. Nacheinander untersucht Oldopp die institutionalisierten Entscheidungsprozesse und Instrumente zur Durchsetzung uniformer Standards in den USA, in Deutschland und der Europäischen Union und gelangt bei diesem Vergleich zu dem Ergebnis, dass die Bundesebene durchweg in der Lage ist, eine nationale Einheitlichkeit durchzusetzen und dies unabhängig vom Regierungssystem. Ob es den Gliedstaaten jedoch gelingt, uniforme Standards herzustellen, hängt von der Regierungsform ab. Das präsidentielle Regierungssystem der USA mit der fehlenden Fraktionsdisziplin bringt nur äußerst selten eine Selbstkoordination der Gliedstaaten hervor, während das parlamentarische System in Deutschland und das in diesem Fall nach der gleichen Logik funktionierende System der EU die Koordination zwischen den Ländern oder zwischen Bund und Ländern begünstigt, weil die exekutiv ausgehandelten Ergebnisse vom Parlament meistens gebilligt werden. Auf der Ebene der EU gilt jedoch, dass die Bereitschaft für uniforme Standards geringer ausgeprägt ist als bei den deutschen Bundsländern. Auch im Hinblick auf andere Ergebnisse der Untersuchung erweist sich das jeweilige Regierungssystem als entscheidender Faktor dafür, ob uniforme Standards ohne Kompetenzerweiterung des Bundes eingeführt werden können.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.263 | 2.343 | 3.5 | 2.64 | 2.21 | 2.325 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Birgit Oldopp: Uniforme Standards, Kompetenzerweiterungen und Vetomöglichkeiten. Baden-Baden: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/35225-uniforme-standards-kompetenzerweiterungen-und-vetomoeglichkeiten_42418, veröffentlicht am 03.01.2013. Buch-Nr.: 42418 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken