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Hartmut Sangmeister / Heike Wagner (Hrsg.): Verändert die europäische Flüchtlingskrise die Entwicklungszusammenarbeit?

24.07.2017
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Autorenprofil
Michael Rohschürmann
Baden-Baden, Nomos 2017 (Weltwirtschaft und internationale Zusammenarbeit 19)

Entwicklungszusammenarbeit im 21. Jahrhundert: Wissenschaft und Praxis im Dialog

Dass die sogenannte Flüchtlingskrise einen großen Einfluss auf die europäische und deutsche Politik hat, ist unbestreitbar. Viele Menschen haben diffuse Ängste und die Politik meint, schnelle Lösungsansätze anbieten zu müssen. „Ein häufig wiederholter Vorschlag lautet, mehr finanzielle Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, um durch die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern die Migrationsströme nach Europa einzudämmen. Aber besteht zwischen Flucht und Entwicklungszusammenarbeit überhaupt ein Zusammenhang? Können mit Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit die ganz unterschiedlichen Ursachen der Flüchtlingskatastrophe wirkungsvoll beseitigt werden?“ (11) Diesen Fragen ist der von Hartmut Sangmeister und Heike Wagner publizierte Sammelband gewidmet, der das Ergebnis der 6. Weingartener Tagung „Entwicklungszusammenarbeit im 21. Jahrhundert: Wissenschaft und Praxis im Dialog“ von 2016 darstellt. Die Autor*innen stammen, wie der Titel der Tagung anzeigt, aus Wissenschaft, Politik und Umsetzungsorganisationen und bieten theoretische und praktische Zugänge zum Thema.

Bereits der Titel „europäische“ Flüchtlingskrise sei missverständlich, schreibt Sangmeister einleitend. Er verweist darauf, dass global über 65 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Die Flüchtlingskrise habe zur Entstehung beziehungsweise zu dem Erstarken rechter Parteien überall in Europa beigetragen – auch weil parallel dazu der islamistische Terror in Europa zugenommen habe. Die Debatte über den richtigen Umgang mit den neuen Herausforderungen verändere den europäischen Wertekanon und die Frage, wie weit diese Änderungen gehen könnten, sei noch zentraler als diejenige nach der Änderung der Entwicklungszusammenarbeit.

Hans-Joachim Fuchtel, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), betont in seinem Beitrag, dass 86 Prozent der Geflüchteten nicht nach Europa kommen, sondern in Entwicklungsländern Schutz suchen. Es gelte daher, diesen Ländern bei der Bewältigung dieser zusätzlichen Herausforderung zu helfen. Perspektivisch müsse aber auch in die Zukunft geschaut werden. In Afrika werde sich die Einwohnerzahl „bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts von heute 1,2 Mrd. auf 2,5 Mrd. Menschen verdoppeln“ (27). Die Globalisierung werde auch vor diesem Kontinent nicht Halt machen und viele dieser jungen Menschen, die sich dasselbe Leben wünschten wie das der Gleichaltrigen im globalen Norden, würden Europa als das Ziel sehen, an dem sie ihre Vorstellungen zu verwirklichen hofften. Die Politik der Bundesregierung bestehe daher einerseits darin, die Aufnahmeregionen bei den Herausforderungen zu unterstützen, vor die sie Flüchtlinge und Binnenvertriebene stellen, und andererseits Fluchtursachen, soweit möglich, frühzeitig anzugehen und zu bekämpfen. Da viele der Geflüchteten sehr jung seien, sei es besonders wichtig dafür zu sorgen, dass diese in den Genuss einer Schulbildung kämen, da ansonsten die Gefahr einer „verlorenen Generation“ (30) bestehe, die wieder anfälliger für die Ideen des ideologisch motivierten Terrorismus sei. „Wir müssen einen Beitrag leisten, um neue Kriege und Fluchtbewegungen zu verhindern. Das ist kein reiner Selbstzweck, sondern liegt vielmehr auch in unserem eigenen Interesse.“ (36)

Michael Krempin von der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) beschreibt die verschiedenen Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit im Zusammenhang mit der Fluchtursachenbekämpfung, die von Programmen zur Verbesserung der Regierungsführung bis zur praktischen Versorgung mit Trinkwasser und Gesundheitsdienstleistungen reichen. Seitens der deutschen Politik sei die Bedeutung eines frühzeitigen Engagements erkannt worden und der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sei mit 8,54 Milliarden Euro für 2017 so hoch wie niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Arbeit der GIZ habe sich durchaus im Kontext der Flüchtlingskrise verändert, was deutlich am Zuwachs großvolumiger Aufträge, aber auch an der politischen Forderung nach schneller und sichtbarer Implementierung von Projekten zu erkennen sei. Krempin betont, dass dennoch die Länder, „aus denen aktuell keine Flüchtlinge zu uns kommen“ (47), trotz der Fokussierung auf die Krisenländer der Flüchtlingskrise nicht vergessen werden dürften.

Eckhard Deutscher widmet sich der Frage nach einer Europäisierung der Entwicklungszusammenarbeit und spricht sich für eine engere Abstimmung/Kooperation der derzeit 27 europäischen Entwicklungspolitiker*innen aus. Gleichzeitig müsse Europa aber auch als politischer Akteur und Wirtschaftsmacht auftreten: „Wer den Menschen in Afrika Bleibeperspektiven in ihren Heimatländern schaffen möchte, muss faire Handelsbeziehungen und Entwicklungspartnerschaften auf Augenhöhe etablieren.“ (55) Michael Blume, Leiter der Projektgruppe Sonderkontingent Nordirak im Staatsministerium Baden-Württemberg, beleuchtet die Hintergründe der Fluchtursachen am spezifischen Fall der jesidischen Gemeinschaft im Irak. Er beschreibt, wie seine Projektgruppe 1.110 vom Islamischen Staat entführte und missbrauchte Jesidinnen nach Deutschland evakuierte, um sie hier von Traumaspezialisten behandeln zu lassen. Blume erläutert einen Trend nicht nur national, sondern auch dezentral über bilaterale Partnerschaften der Bundesländer und zwischen Regionen, Städten und Religionsgemeinschaften im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe tätig zu werden. Dabei gelte es immer die Frage abzuwägen, ob mit dem Geld, das Geflüchtete in Deutschland kosteten, mehr in den jeweiligen Heimatländern erreicht werden könnte – es seien jeweils Einzelfallentscheidungen zu treffen. „Das Sonderkontingent des Landes Baden-Württemberg stellte in diesem Umfeld – auch in seiner überparteilichen Zustimmung – einen neuen Aspekt dar, der sich nicht auf ein passives Aufnehmen erfolgreich Fliehender, sondern auf ein humanitäres Auswählen besonders Schutzbedürftiger konzentrierte.“ (64)

Christian Hülshörster (DAAD) betont, dass auch die Hochschulen einen Beitrag zur Integration Geflüchteter leisten könnten, indem Studierfähigkeiten sichergestellt und die Integration an den Hochschulen unterstützt werde. Auf die Rolle der kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit kommt Karl Weber von der Arbeitsgemeinschaft katholisch-sozialer Bildungswerke zu sprechen. Er betont, dass gerade für glaubensbasierte Organisationen immer die Gefahr bestehe, die Mitglieder des eigenen Glaubens zu bevorzugen, was schnell zu Konflikten führen könne. Er kritisiert, dass aus politischem Kalkül Regime Mittel bekommen könnten, um mehr Geflüchtete außerhalb Europas unterzubringen – damit würden aber autokratische Regime gestützt.

Alexa Schönstedt-Maschke und Julia Rückert problematisieren das Bildungsangebot für minderjährige Geflüchtete. Es stehe der Spracherwerb an erster Stelle, aber auch das Bleiberecht müsse für diese Gruppe für die Dauer des Schulbesuches ausgeweitet werden, da ansonsten eine durchgängige Schulbildung nicht zu gewährleisten sei. Beatrix Waldenhof, Universität Esslingen, sieht die „Notwendigkeit eines umfassenden, kohärenten, politikfeldübergreifenden Rahmens für globale Migrationsgovernance“ (122). Sicherheitsbedürfnisse dürften nicht zur Aushöhlung menschen- und völkerrechtlicher Standards führen.

Der Sammelband bietet einen umfassenden Einstieg in die Fragen, mit denen sich die Entwicklungszusammenarbeit seit 2015 konfrontiert sieht, und eignet sich besonders als Einstiegslektüre.

 

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Aus der Annotierten Bibliografie

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Frankfurt a. M.: Brandes & Apsel 2015; 170 S.; pb., 17,90 €; ISBN 978-3-95558-111-4
Das Jahr 2015 stellt insofern eine Zäsur in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit dar, als der Zeitraum zur Verwirklichung der Millenniums‑Ziele (Millennium Development Goals, MDG), die zur Jahrtausendwende von den Vereinten Nationen beschlossen wurden und innerhalb von 15 Jahren erreicht werden sollten, in diesem Jahr enden wird. Die MDGs werden von den Nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals, SDG), die im August 2015 von den Vereinten Nationen ...weiterlesen


Rainer Öhlschläger / Hartmut Sangmeister (Hrsg.)

Aktuelle Fragen der Entwicklungspolitik. Antworten und Perspektiven

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2014 (Weltwirtschaft und internationale Zusammenarbeit 13); 155 S.; brosch., 29,- €; ISBN 978-3-8487-1204-5
„Eine gewisse Sprach‑ und Ratlosigkeit auf der Metaebene der internationalen entwicklungstheoretischen Diskussion“ lässt sich laut Aussage der Autoren Rainer Öhlschläger und Hartmut Sangmeister festhalten, weswegen sie sich um eine „nüchterne Bestandsaufnahme“ und mit „konkreten und aktuellen Fragen auf der operativen Ebene der Entwicklungspolitik“ (11) beschäftigen. Dafür wird zunächst im ersten Themenblock, der der Besonderheit des Mehrebenen‑Ansatzes in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) ...weiterlesen


Stefan Kadelbach (Hrsg.)

Effektiv oder gerecht? Die normativen Grundlagen der Entwicklungspolitik

Frankfurt a. M./New York: Campus Verlag 2014 (Normative Orders 11); 326 S.; 36,90 €; ISBN 978-3-593-50088-1
Die Frage, woran sich Entwicklungspolitik messen lassen soll und womit ihre Projekte und Maßnahmen zu rechtfertigen sind, offenbart das grundsätzliche „Dilemma zwischen von außen definierten Wohlfahrtsideen und interner Selbstbestimmung“ (13), das den Ausgangspunkt dieses Bandes bildet. Danach dürfe Entwicklungspolitik nicht nur an ihren Ergebnissen und anhand ökonomischer Kennzahlen gemessen werden, sondern bedürfe einer normativen Begründung. Deren Rahmen stecken Autor_innen aus den Disziplinen...weiterlesen
 

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