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Peter Häberle

Verfassungsgerichtsbarkeit – Verfassungsprozessrecht. Ausgewählte Beiträge aus vier Jahrzehnten

Berlin: Duncker & Humblot 2014 (Schriften zum Öffentlichen Recht 1275); 270 S.; brosch., 69,90 €; ISBN 978-3-428-14331-3
Peter Häberle nahm in den 1970er‑Jahren mit seinen Texten zur Verfassungsgerichtsbarkeit eine bereits 50 Jahr zuvor (von Heinrich Triepel, Hans Kelsen und Carl Schmitt) heftig geführte Debatte auf und aktualisierte sie: die Frage nach dem Verhältnis von Politik und Recht(sprechung). Laut Häberle trifft die Alternative Recht oder Politik nicht zu, denn „[d]as Dogma von der unpolitischen Verfassungsgerichtsbarkeit enthält ebenso eine Selbsttäuschung wie die Rede vom unpolitischen (Verfassungs‑)Recht. Es geht vielmehr um die Frage, welche Politik der Verfassungsinterpretation ‚aus‘ der Verfassung von den Verfassungsrichtern entwickelt wird: Politik durch Verfassungsinterpretation der Verfassungsgerichtsbarkeit“ (19). Für Häberle ist auch die Rechtsprechung nur ein Teilverfahren des politischen Prozesses – und hat damit aber eine immanent politische Funktion. Seit nunmehr 40 Jahren beschäftigt sich der Autor mit dem Bundesverfassungsgericht als „gesellschaftlichem Gericht“ (147), das im Staat arbeitsteilig agiert und sich seine politische Aufgabe mit Parlament, Regierung und den Bürgerinnen und Bürgern teilt. In dieser Zeit entwickelten sich nicht nur die nationalen Verfassungsgerichte weiter, sondern regionale „konstitutionelle (Teil‑Verfassungs‑)Gerichte“ (6) wie der Eruopäische Gerichtshof für Menschenrechte, der Europäische Gerichtshof und der Internationale Strafgerichtshof traten auf die Bühne der Rechtsvergleichung, sodass Häberle sich nunmehr der Erforschung des „kooperativen Verfassungsstaats“ und einer „universalen Verfassungslehre“ – so der Titel seiner jüngsten Studie – widmen kann. Der Rezeption seiner Thesen in Lateinamerika und vor allem in Japan ist es zu verdanken, dass nun eine kompakt lesbare Textsammlung der wichtigsten Überlegungen Häberles vorliegt.
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Rubrizierung: 2.323 Empfohlene Zitierweise: Tamara Ehs, Rezension zu: Peter Häberle: Verfassungsgerichtsbarkeit – Verfassungsprozessrecht. Berlin: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37891-verfassungsgerichtsbarkeit--verfassungsprozessrecht_46247, veröffentlicht am 11.12.2014. Buch-Nr.: 46247 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken