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Stefan Ulrich Pieper

Verfassungsrichterwahlen. Die Besetzung der Richterbank des Bundesverfassungsgerichts und die Besetzung des Europäischen Gerichtshofes sowie des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Internationalen Gerichtshofes mit deutschen Kandidaten

Berlin: Duncker & Humblot 1998 (Schriften zum Öffentlichen Recht 762); 101 S.; 92,- DM; ISBN 3-428-09444-1
Wahlen von Richtern zum Bundesverfassungsgericht sind immer wieder Gegenstand von Untersuchungen gewesen. Die vorliegende Untersuchung bringt demgegenüber einen neuen Ansatz, indem sie die verschiedenen Gerichte auf den unterschiedlichen horizontalen Ebenen hinsichtlich der Grundlagen ihrer Besetzungen vergleicht. Diese neue vergleichende Perspektive ändert aber nichts an dem hinreichend bekannten Maßstab: Die Besetzung ist ein politischer Vorgang, den es rechtlich zu regeln gilt, da andernfalls ein legitimatorisches Defizit besteht. "Vor allem steht zu befürchten, daß die innere Unabhängigkeit in Anbetracht der parteipolitischen Präferenzen bedroht ist." (29) Nachweisbar ist diese nicht, aber, so der Autor, "zumindest bleibt ein Unbehagen" (29). Worin besteht dieses Unbehagen und welche Regelungen sind zu treffen? Öffentlichkeit und Transparenz sind die positiven Stichworte, Klüngel hinter den verschlossenen Türen der Volksparteien ist das negative. Für die Besetzungspraxis des Bundesverfassungsgerichts etwa wird gefordert, das Parlament insgesamt an dem Vorgang der Kandidatenkür zu beteiligen. Man ist versucht zu fragen, ob sich dadurch etwas Wesentliches an der bisherigen Praxis ändern würde. Würden die Parteien nicht wie bisher ihren Kandidaten oder ihre Kandidatin im vorhinein durch Findungskommissionen auswählen? Gewährleistet nicht zumindest ein Gremium wie der Wahlausschuß allein durch seine Besetzung mit juristisch ausgebildeten Parlamentariern eine gewisse systematische Befassung mit dem Thema - besser als es eine Volksvertretung von 656 plus x überhaupt könnte? Ist der Klüngel hinter den verschlossenen Türen wirklich ein legitimatorisches Defizit oder war nicht erst eine Einigung auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit als Wahlerfordernis jedenfalls für die Bundesverfassungsrichter dadurch möglich? Gibt es nicht auch so etwas wie eine Ethik des Kompromisses? Zumindest diese Fragen aufzuwerfen, hätte die Untersuchung bereichert - und womöglich einen Zugang zu dem spezifisch, wie der Autor selbst zutreffend hervorhebt, politischen Vorgang der Verfassungsrichterwahlen eröffnet.
Oliver Lembcke (OL)
Dr., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.323 | 3.3 | 4.3 Empfohlene Zitierweise: Oliver Lembcke, Rezension zu: Stefan Ulrich Pieper: Verfassungsrichterwahlen. Berlin: 1998, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/7205-verfassungsrichterwahlen_9625, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 9625 Rezension drucken