Skip to main content
Christopher Schwieger

Volksgesetzgebung in Deutschland. Der wissenschaftliche Umgang mit plebiszitärer Gesetzgebung auf Reichs- und Bundesebene in Weimarer Republik, Drittem Reich und Bundesrepublik Deutschland (1919-2002)

Berlin: Duncker & Humblot 2005 (Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht 71); 422 S.; 98,- €; ISBN 3-428-11518-X
Rechtswiss. Diss. Tübingen; Gutachter: J. Schröder. - Die Meinungen zur Einführung direktdemokratischer Gesetzgebung in Deutschland reichen von einer Ablehnung plebiszitärer Elemente aufgrund der „Weimarer Erfahrung“ bis zu ihrer unbedingten Begrüßung als „Allheilmittel“ der kriselnden Demokratie. Dies ist kein neues Phänomen. Wie sich die wissenschaftliche Diskussion über plebiszitäre Gesetzgebung seit ihrer Einführung in der Weimarer Republik darstellt, untersucht Schwieger in seiner materialreichen Studie. Der Schwerpunkt liegt auf der juristischen Debatte über die plebiszitäre Demokratie, wenngleich für die Zeit der Bundesrepublik auch politikwissenschaftliche Stimmen protokolliert werden. Die einzelnen Beiträge zur Diskussion über die plebiszitäre Gesetzgebung werden sehr penibel verzeichnet, wobei die NS-Zeit recht kurz dargestellt wird. Leider vermeidet der Autor die Entwicklung einer konkreten Fragestellung und eines forschungsleitenden konzeptionellen Rahmens, sodass seine Untersuchung durch die perlenschnurartige Anordnung des Stoffes recht ermüdend zu lesen ist. Auch dem Versuch einer eigenständigen Analyse des Gegenstandes der Debatten widersteht der Verfasser. So fällt die wissenssoziologische Einordnung etwas dürftig aus. Zur Stellung der Wissenschaft zu ihrem Problem resümiert Schwieger: „Die dargestellte wissenschaftliche Entwicklung [...] zeigt [...], wie sehr Wissenschaft immer auch ein Spiegelbild der jeweils herrschenden politischen Kultur sowie politisches Instrument ist. Beides lässt sich bei der Beschäftigung mit einer Art politischer Willensbildung, die jeden Einzelnen unmittelbar betrifft, wohl kaum vermeiden.“ (381) Ob diese Einflussnahme auf die Wissenschaft eine solche Einbahnstraße ist, ob Wissenschaftler hier bloß instrumentalisiert wurden und ob die Politisierung der Debatte über die direkte Demokratie lediglich darauf beruht, dass sie leider unvermeidbar ist, darf wohl mit einigem Grund bezweifelt werden.
Sebastian Lasch (LA)
M. A., wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Universität Jena.
Rubrizierung: 2.32 | 2.31 Empfohlene Zitierweise: Sebastian Lasch, Rezension zu: Christopher Schwieger: Volksgesetzgebung in Deutschland. Berlin: 2005, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/23138-volksgesetzgebung-in-deutschland_26486, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 26486 Rezension drucken