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Peter M. Huber

Volksgesetzgebung und Ewigkeitsgarantie. Zur Verfassungsmäßigkeit des Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Thüringen"

Stuttgart u. a.: Richard Boorberg Verlag 2003 (Jenaer Schriften zum Recht 30); 105 S.; 21,- €; ISBN 3-415-03081-4
Die kurze Monografie stellt die überarbeitete und im Duktus veränderte Fassung eines Gutachtens dar, das der Verfasser im Vorfeld der Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs über die Zulässigkeit eines Volksbegehrens zur Vereinfachung der Volksgesetzgebung in Thüringen 2001 vorgelegt hat. Da das Gutachten seinerzeit von den Initiatoren des Volksbegehrens in Auftrag gegeben worden ist, kann das Ergebnis - die Verfassungskonformität des Begehrens - kaum überraschen. Entsprechend deutlich wird der gegenläufige Entscheid des Verfassungsgerichtshofs kritisiert. Neben dem Verweis auf die äußerst extensive Auslegung der verfassungsrechtlichen Ewigkeitsgarantie durch das Landesverfassungsgericht wird diesem auch die verfassungsrechtliche Basis abgesprochen, die Kumulation direktdemokratischer Verfahrenselemente zum Prüfungsgegenstand zu machen. Schließlich hätte der Verfassungsgerichtshof, statt den dem Volksbegehren zugrunde liegenden Gesetzentwurf in toto zu verwerfen, auch seine Teilnichtigkeit beschließen können.
Michael Edinger (ME)
M. A., wiss. Mitarbeiter, Sonderforschungsbereich 580, Universität Jena (www.uni-jena/svw/powi/sys/edinger.html).
Rubrizierung: 2.32 | 2.325 Empfohlene Zitierweise: Michael Edinger, Rezension zu: Peter M. Huber: Volksgesetzgebung und Ewigkeitsgarantie. Stuttgart u. a.: 2003, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/19114-volksgesetzgebung-und-ewigkeitsgarantie_22198, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 22198 Rezension drucken