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Bernd J. Hartmann

Volksgesetzgebung und Grundrechte

Berlin: Duncker & Humblot 2005 (Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft 160); 251 S.; 69,80 €; ISBN 3-428-11821-9
Rechtswiss. Diss. Münster. – Grundrechte sind als Abwehrrechte gegenüber dem Staat konzipiert. Die in allen Ländern der Bundesrepublik vorhandenen Elemente der Volksgesetzgebung werfen die bisher nur notdürftig beantwortete Frage nach der Grundrechtsgeltung im Volksgesetzgebungsverfahren auf. Konkret stellte sich das Problem, ob einer Gesetzgebungsinitiative aus einem Volksentscheid das Recht auf Chancengleichheit gegenüber dem Vorschlag der Regierung zusteht. Während das Bundesverfassungsgericht dies verneint hat (BVerfGE 96, 231), vertritt Hartmann die Position, dass zwar Zielfindung und Entwurfsfertigung außerhalb des grundgesetzlich normierten Verfahrens liegen, jedoch – und das ist hier entscheidend – auch in der Abstimmung die Grundrechte (also auch Art. 3) gelten.
Frank Schale (FS)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte, Technische Universität Chemnitz.
Rubrizierung: 2.325 | 2.32 | 2.21 | 2.64 Empfohlene Zitierweise: Frank Schale, Rezension zu: Bernd J. Hartmann: Volksgesetzgebung und Grundrechte Berlin: 2005, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/25342-volksgesetzgebung-und-grundrechte_29360, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 29360 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken