Klaus Bachmann / Thomas Sparro-Botero / Peter Lambertz

When Justice Meets Politics. Independence and Autonomy of Ad Hoc International Criminal Tribunals

Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2013 (Studies in political Transition 2); 404 S.; 59,95 €; ISBN 978-3-631-63356-4
Internationale Ad‑hoc‑Strafgerichtshöfe nehmen eine besondere Rolle im Feld der Rechtsbeziehungen ein, da ihre Legitimität von der Akzeptanz der Staaten abhängt. Dies macht sie tendenziell für deren Einfluss empfänglich. Zudem kann der Auftrag, zur Versöhnung in Konfliktländern beizutragen, teilweise mit dem Ziel, ein gerechtes Urteil zu finden, in Konflikt stehen. Dies bedeutet, dass es sich bei den Ad‑hoc‑Tribunalen immer auch um politische Akteure handelt, da Versöhnung keine rechtliche Kategorie sein kann. Die Autoren verfolgen das Ziel, den Grad der Autonomie und der Handlungsfähigkeit von Ad‑hoc‑Strafgerichtshöfen einzuschätzen. An den Beispielen der Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) und Ruanda (ICTR) gelingt ihnen dies eindrucksvoll durch die intensive Auswertung von Primär‑ und Sekundärquellen sowie mittels Interviews. Zunächst finden die Autoren heraus, dass der ICTY gezielt die Beitrittsverhandlung von Kroatien und Serbien zur EU nutzte, um diese Länder zur Kooperation mit dem Tribunal zu zwingen. Dabei hilfreich seien auch EU‑Länder wie die Niederlande gewesen, die als ein Veto‑Akteur fungierten, solange Serbien zwei Angeklagte (Ratko Mladic und Goran Hadzic) nicht auslieferte. Hinsichtlich des Einflusses von externen Faktoren auf die Gerichte arbeiten die Autoren dann mithilfe einer Framing‑Analyse heraus, dass dieser von internationalen Medien und anderen Akteuren wie etwa von NGOs auf die Gerichte sehr unterschiedlich ausfallen kann. Der Einfluss zeige sich in der juristischen Argumentation in Form einer Konvergenz mit der Argumentation der anderen Akteure gerade dann, wenn diese es schafften, eine gezielte Kampagne für ihre Interpretation zu führen. In anderen Fällen, wie zum Beispiel im Hinblick auf den Genozid in Srebrenica, verblieben die Gerichte dagegen weitgehend im Bereich der vorherrschenden Interpretationsrahmen. Mit Bezug zur Aufgabe, den Aspekt der Versöhnung in den Konfliktländern bei der Urteilsfindung zu berücksichtigen, zeigen die Autoren, dass dieses Ziel in den Urteilen der ICTY und ICTR keine bedeutende Rolle gespielt hat. Somit könne zumindest in dieser Hinsicht ausgeschlossen werden, dass sich durch dieses Ziel eine Politisierung der Strafgerichte ergeben habe. Wenn auf das Konzept der Versöhnung von den Richtern verwiesen worden sei, dann vor allem, um Opfer zu schützen, indem sie zum Beispiel nicht vor Gericht aussagen mussten. Dem Fazit der Autoren kann nur zugestimmt werden: Bei internationalen Ad‑hoc‑Strafgerichtshöfen handelt es sich um bedeutende internationale Akteure, die nicht nur „instruments of justice“ sind, sondern auch über einen weiten Spielraum verfügen und in „power politics, political games, and bargaining with states“ (385) involviert sind.
Jan Achim Richter (JAR)
Dipl.-Politologe, Doktorand, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 4.3 | 4.41 | 2.61 | 2.67 Empfohlene Zitierweise: Jan Achim Richter, Rezension zu: Klaus Bachmann / Thomas Sparro-Botero / Peter Lambertz: When Justice Meets Politics. Frankfurt a. M. u. a.: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/36242-when-justice-meets-politics_44027, veröffentlicht am 02.10.2013. Buch-Nr.: 44027 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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