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Jürgen Leibinger

Zukunft Eigentum. Wem gehört die Republik?

Berlin: Karl Dietz Verlag 2011 (Rosa-Luxemburg-Stiftung: Texte 70); 77 S.; 14,90 €; ISBN 978-3-320-02256-3
Leibiger, Dozent für Volkswirtschaft in Dresden, hat bereits mehrere kapitalismuskritische Publikationen vorgelegt (siehe Buch-Nr. 38298) und widmet sich nun der „inneren Ausgestaltung der Eigentumsverhältnisse in den verschiedenen Bereichen der gesellschaftlichen Reproduktion“ (10). Eigentum sei schon immer durch ein „Bündel von ‚Rechten‘“ (17) gekennzeichnet gewesen, doch heutzutage seien die Formen der Konstituierung von Eigentumsverhältnissen vielfältiger und komplizierter geworden. Noch vor dreißig Jahren habe sich weder in Ost noch in West jemand darüber Gedanken gemacht, ob der Strom von einem privaten oder einem kommunalen Anbieter geliefert wird oder ob der Kindergarten in städtischer Hand bleibt oder privatisiert wird. Doch mittlerweile werden Leistungen der Daseinsvorsorge sowohl öffentlich als auch privat erbracht. Auch die wissenschaftlich-technische Entwicklung erfordere regelmäßig aufs Neue eigentumspolitische Überlegungen und so stelle sich die Frage: Wem gehören wissenschaftliche Entdeckungen, der Meeresboden, die Arktis, das Erbgut von Pflanzen und Tieren, die Rundfunkfrequenzen? Es gebe Spielräume für eine differenzierte Gestaltung der einzelnen Eigentumsrechte und der Beteiligten. So berühre die Forderung nach Mitbestimmung oder nach dem Ausbau demokratischer Rechte der Bürger die Gestaltung von Eigentumsbeziehungen. Um den gemeinwohlorientierten, bürgerschaftlichen Einfluss gegenüber der „Hegemonie des Kapitals“ (67) zu vergrößern, müsse die bürgerschaftliche Beteiligung gestärkt werden, hierzu zählten öffentliche Anhörungen, Foren, Bürgerbegehren mit niedrigen Quoren, Volksabstimmungen und Bürgerbeiräte – Kreativität sei gefragt. Bei Privatisierungen, der „Entstaatlichung von Eigentum“ (70), seien vielfältige Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten der Bürger zu prüfen: Sowohl der Staat, das Land oder die Kommune sollten „ein wirksames Vertragscontrolling und ein kritisches Monitoring betreiben“ (72) als auch die Öffentlichkeit, Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und Mitarbeiter. Darüber hinaus sollten öffentliche Unternehmen mit gutem Beispiel vorangehen und Formen von Wirtschaftsdemokratie praktizieren.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.22 | 2.2 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Jürgen Leibinger: Zukunft Eigentum. Berlin: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/33789-zukunft-eigentum_40473, veröffentlicht am 05.01.2012. Buch-Nr.: 40473 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken