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Georg Wegge

Zur normativen Bedeutung des Demokratieprinzips nach Art. 79 Abs. 3 GG. Ein verfassungsdogmatischer Beitrag zur Rationalität des Rechts

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 1996 (Nomos Universitätsschriften: Recht 209); 313 S.; brosch., 89,- DM; ISBN 3-7890-4347-8
Rechtswiss. Diss. Marburg; Erstgutachter: B. Pieroth. - Wegge thematisiert mit dem Demokratieprinzip nach Art. 20 GG und der Ewigkeitsklausel nach Art. 79 Abs. 3 GG zwei Fundamentalnormen der staatlichen Ordnung, die wie Art. 1 GG für den Bundesgesetzgeber unantastbar sind. Die Arbeit läuft auf eine umfassende inhaltliche Bestimmung des Demokratieprinzips hinaus, die größtenteils nichts Überraschendes bietet. Teilweise dehnt Wegge die Interpretation des Verfassungsrechts auf Bereiche aus, die im Detail nicht "verfassungsdogmatisch" zu regeln sind und letztlich politisch entschieden werden müssen. Dazu ein Beispiel: Kritisiert wird das Bundesverfassungsgericht, das das Mehrheitswahlrecht prinzipiell gebilligt hat, um die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu gewähren. Wegge hält dagegen eine Einführung des Mehrheitswahlrechts für "verfassungswidrig", weil es nicht notwendig und das Verhältniswahlrecht das beste Verfahren ist, um einen gleichen Erfolgswert der Stimmen zu gewährleisten und somit Ungleichbehandlungen zu vermeiden. Allerdings zollt auch Wegge den Sachzwängen Tribut, wenn er die 5-Prozent-Sperrklausel als "unumgänglich" bezeichnet, um instabile Regierungsverhältnisse zu vermeiden (216 ff., siehe auch 117 f.). Damit erkennt der Autor grundsätzlich die Argumentation des Gerichts für das Mehrheitswahlrecht an, zieht nur eine engere Grenze. Warum liegt seine Grenze aber nicht bei der 3- oder 7-Prozent-Sperrklausel? An welchem Punkt die Bildung handlungsfähiger Regierungen gefährdet ist, läßt sich somit letztendlich nicht rechtlich, sondern nur anhand der jeweiligen Sach- und Interessenlage bestimmen. Inhaltsübersicht: I. Problemstellung, Ansatz und Ziel der Arbeit. A Zur Bedeutung des Art. 79 Abs. 3 GG: II. Zum normtheoretischen Verständnis von Art. 79 Abs. 3 GG; III. Der Anwendungsbereich des Art. 79 Abs. 3 GG; IV. Die Reichweite des Art. 79 Abs. 3 GG. B Das Demokratieprinzip nach Art. 20 GG: V. Volkssouveränität - zum Leitbild demokratischer Herrschaft nach Art. 20 Abs. 2 GG; VI. Leitlinien demokratischer Herrschaft nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; VII. Das Volk in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - Zum Begriff des Volkes nach Art. 20 Abs. 2 GG; VIII. Die Teilhabe des Volkes an der Staatswillensbildung im status activus; IX. Die Teilhabe des Volkes an der Staatswillensbildung durch die besonderen Organe; Erkenntnisse zu dem Demokratieprinzip nach Art. 79 GG.
Stefan Lembke (SL)
M. A., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.3 | 2.32 Empfohlene Zitierweise: Stefan Lembke, Rezension zu: Georg Wegge: Zur normativen Bedeutung des Demokratieprinzips nach Art. 79 Abs. 3 GG. Baden-Baden: 1996, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/1955-zur-normativen-bedeutung-des-demokratieprinzips-nach-art-79-abs-3-gg_2336, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 2336 Rezension drucken