Jens Peter Paul

Zwangsumtausch. Wie Kohl und Lafontaine die D-Mark abschafften

Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2010; 344 S.; 49,80 €; ISBN 978-3-631-57658-8
Politikwiss. Diss. Frankfurt/M. – Der Autor untersucht die innenpolitische Auseinandersetzung über die Einführung des Euro in Deutschland, der Schwerpunkt liegt auf dem Zeitraum zwischen 1995 und 1998. Paul hat dazu 32 Interviews mit zentralen Akteuren und Experten geführt, Leitmedien, Bundestags- und Bundesratsprotokolle ausgewertet sowie einen Fragebogen an 1.448 Akteure verschickt. Es wird schnell deutlich, dass der Autor die Umstände der Euroeinführung zutiefst skeptisch sieht. So ist nicht nur der Titel, „Zwangsumtausch“, vielsagend. Paul fragt unter anderem auch, ob die Abgeordneten die D-Mark hätten „retten können“ (36). Explizit erklärt er, dass er die Haltung des Bundesverfassungsgerichts im EWU-Urteil vom Herbst 1993 nicht teilt. Darin hatte das Gericht die Legitimationskette von Volk über Bundestag, Bundesregierung bis zur Europäischen Union als grundsätzlich intakt erachtet. Das Urteil blende jedoch eine Reihe von Hindernissen und normativen Sachzwängen aus, „die die theoretischen Interventionsmöglichkeiten des Parlaments faktisch zunichte machten“. Die Rechtsverbindlichkeiten aus dem EG-Vertrag hätten allerdings eine Verschiebung der Währungsunion, so zitiert er den Europarechtler Martin Selmayr, „mit dem Makel des Rechtsbruchs“ behaftet (36). Zudem sei mit der Zustimmung des Bundestags zum Vertrag von Maastricht 1992 die Währungshoheit bereits auf die EZB übertragen worden. Paul konstatiert, dem Bundestag bleibe allein das Recht „im nachhinein informiert zu werden“ (38). Der Autor trennt in der Argumentation allerdings nicht klar zwischen vorherigen Parlamentsbeteiligungen und späteren Regierungshandeln. So bleibt eine wichtige Frage unbeantwortet: Bis zu welchem Punkt hätten vertragliche Vereinbarungen revidierbar sein sollen? Abschließend konstatiert Paul, dass der Beschluss, ob Deutschland ab 1999 an der Währungsunion teilnehmen werde, nicht mehr in der Hand des Parlaments gelegen habe, hierin sei auch eine von ihm mit 33 Prozent bezifferte interfraktionelle Sehnsucht nach einem Referendum begründet gewesen.
Timo Lüth (TIL)
Student, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 3.7 | 3.5 | 2.315 | 2.331 Empfohlene Zitierweise: Timo Lüth, Rezension zu: Jens Peter Paul: Zwangsumtausch. Frankfurt a. M. u. a.: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/32673-zwangsumtausch_39009, veröffentlicht am 25.10.2010. Buch-Nr.: 39009 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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