Sammelrezension

Die EU im Krisenmodus. Illiberalismus und soziale Spaltung in europäischen Gesellschaften

Zwei Monografien sind der aktuellen Krisendiskussion in und um die EU gewidmet. Während Jan Zielonka ein Essay in Briefform geschrieben hat, das an Ralf Dahrendorf adressiert ist und dessen „Betrachtungen über die Revolution in Europa“ aus dem Jahr 1990 aufgreift, und den Vormarsch illiberaler Demokratievorstellungen in Europa beobachtet, fragt Christian Lahusen, wie die Menschen in der EU über die Union denken. Bildet sich dabei ein geteilter Sozial- und Diskursraum heraus oder ergeben sich angesichts der multiplen Krisen Dissonanzen und Widerstände?

Analyse

Die Europäische Union. Ein Modell unter Druck

Die EU werde vielerorts als die erfolgreichste Regionalorganisation betrachtet und habe lange Zeit als Vorbild für Organisationen in anderen Weltregionen gedient, schreibt Tobias Lenz. Politische Entscheidungsträger pickten sich oftmals Elemente des Modells aus Europa heraus, um ihren eigenen Typus regionaler Kooperation zu finden. Zahlreiche Krisen haben das Ansehen der EU zwar infrage gestellt, die Idee, dass regionale Kooperation Nationalstaaten bei der Sicherung von Frieden und der Steigerung ökonomischer Wohlfahrt helfen könne, bleibe nach Ansicht des Autors aber weiterhin attraktiv.

Bericht

Deutschland plant den Weg aus der Kohle. Was bedeutet der „Kohlekompromiss“?

Deutschland versucht den Doppelausstieg: Bis zum Jahr 2022 möchte die Bundesrepublik alle Atomkraftwerke abschalten – und nun ist auch der Kohleausstieg beschlossene Sache. Im Januar 2019 hat die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ihre Vorschläge vorgelegt, wie Deutschland aus der Braunkohle aussteigen kann. Nun muss die Bundesregierung entscheiden, inwiefern sie dem Vorschlag, nach 2038 keine Energie mehr aus Kohle zu erzeugen, folgen möchte. Florence Schulz vermittelt einen Überblick zu Inhalt, Kritik und den nächsten Schritten des Plans der Kohlekommission.

Essay

Armut und das Epizentrum der sozialen Frage. Über die Wiederkehr gesellschaftlicher Konflikte

Wie wird über Armut kommuniziert? Ausgehend vom aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erörtert Thomas Mirbach, welche Bilder von Armut darin entworfen werden und wie sich die Perspektiven im Laufe der Berichterstattung gewandelt haben. Er verweist dabei auch auf die immanenten Grenzen eines ministeriellen Berichts und legt dar, welche Fragen und Problemlagen ausgespart oder vernachlässigt werden. Im Kern mangele es dem Bericht an einer Auseinandersetzung mit dem Wandel des Arbeitsmarktes und den strukturellen Zusammenhängen sozialer Ungleichheit.

Sammelrezension

Verständnis und Partizipation als Treiber der Energiewende. Neue Darstellungen zur Energiewendeforschung

Zwei Publikationen informieren über die Energiewende: Während Thomas Unnerstall eine nach Meinung Martin Repohls kompakte und verständliche Einführung in deren aktuelle Entwicklung bietet und einerseits Befürchtungen sowie Vorurteile widerlegt, spart er andererseits nicht mit Kritik an Ausgestaltungsfehlern. In dem von Lars Holstenkamp und Jörg Radtke edierten Handbuch wird ein Überblick über die gesellschaftliche Partizipation gegeben – sie gilt als wesentlicher Faktor für das Gelingen der Energiewende. Beide Bände verdeutlichen nach Meinung des Rezensenten die Bedeutung der Energiewende als Treiber gesellschaftlicher Transformation und tragen erheblich zu deren Verständnis bei.

Aus einer eher selten vertretenen Sichtweise betrachtet Katrin Verena Franz in ihrer Dissertation das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag, nämlich als „organschaftliches Recht“. Dieser Begriff ist insbesondere als Gegenentwurf zu einem individualrechtlichen Wahlrechtsverständnis zu sehen, das die Autorin einer umfassenden Kritik unterzieht. Darauf aufbauend begründet sie, weshalb das Wahlrecht nicht den einzelnen Wahlbürger*innen zugeordnet werden sollte, sondern stattdessen als ein Recht zu verstehen ist, welches das wahlberechtigte Volk kollektiv als Staatsorgan ausübt.

Der Sammelband bietet politikwissenschaftliche Perspektiven zur Energie- und Mobilitätswende, die Rezensent Martin Repohl als eine demokratische und gesellschaftliche Herausforderung versteht. Die Stärke des Bandes liege vor allem in seiner thematischen Heterogenität bei einer gleichzeitig thematisch anschlussfähigen Selbstverortung im Bereich der Policy- und Governanceforschung. Durch die Herausarbeitung von Bezügen zur Partizipations- und Legitimationsforschung eigne sich der Band hervorragend als Einführung in die politikwissenschaftliche Energiewendeforschung.

Die algorithmische Analyse menschlichen Verhaltens hat große Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft. Allerdings gibt es bislang keine Untersuchungen, die die Folgen des Einsatzes von Big-Data-Software, wie sie auch von autokratischen Regimen zur Überwachung ihrer Gegner eingesetzt wird, für Netzaktivisten in demokratischen Gesellschaften untersucht. Dies voraussetzend, stellt Eric Mülling in seiner Dissertation zwei Forschungsfragen: Erstens: Was ist digitaler Ungehorsam? Und zweitens: Wie beeinflusst Big Data die Netzaktivisten in ihrem Ungehorsam?

Welche Spuren hinterlässt Barack Obama als 44. Präsident der USA? An welche Entscheidungen aus seiner Regierungszeit wird man sich eines zukünftigen Tages erinnern? Antworten auf diese Fragen liefern der Politikwissenschaftler Wilbur Rich und die Autor*innen des Bandes, die die Konturen der Obama-Präsidentschaft skizzieren. Dabei werden klassische Themen wie die Außen- oder Wirtschaftspolitik ebenso berücksichtigt wie Bereiche, die nach Ansicht des Rezensenten Michael Kolkmann eher selten im Fokus des politikwissenschaftlichen Interesses stehen – wie etwa die Rolle des Obersten Gerichtshofes oder die Arbeitsmarktpolitik.

Wie ist es möglich, dass sich politische Gewalttäter im arabischen Raum stark auf den Islam als Begründung ihrer Taten beziehen – und wo liegen die Grundlagen für die Probleme in den muslimischen Gesellschaften? Inwieweit lässt sich das theologisch aufschlüsseln und analysieren? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des Sammelbandes, mit dem die theologischen Grundlagen von Islamismus und Extremismus analysiert und widerlegt werden sollen. Außerdem geht es um die Soziale Lage in der muslimischen Welt sowie fallstudienartig um philosophische Fragen im Geiste Edward Saids.

Ist der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, ein asiatischer Donald Trump? Dieser Kernfrage widmet sich der philippinische Journalist Richard Javad Heydarian, der die Geschichte und die Situation in dem südostasiatischen Land darstellt. Dabei geht er auf die Hintergründe des 2016 vollzogenen Bruches der Partnerschaft mit den USA und die Annäherung an China ein. Paradoxerweise verbessere sich aktuell das Verhältnis zu den USA wieder, da Duterte in Trump einen Geistesverwandten sehe, der mit seiner „America First“-Politik den Interessen der Philippinen entspreche.

Nordkorea habe zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Kriegs seine diplomatischen Bemühungen und Initiativen erfolgreich konsolidiert, schreibt Virginie Grzelczyk. Es sei kein Paradigmenwechsel notwendig, um die Demokratische Volksrepublik Korea (DPRK) und ihr außenpolitisches Auftreten zu verstehen. Hingegen müsse man Nordkorea als rationalen Akteur und Kleinstaat begreifen, dessen Überleben die zentrale Prämisse des politischen Handelns sei. Anders als oftmals angenommen, sei Nordkorea eben nicht international isoliert, sondern verfüge über ein weites Netz an Partnern und Unterstützern.

Das Werk des emeritierten Professors für Politikwissenschaft an der Universität von Honolulu reiht sich, wenig überraschend, in die gegenwärtig geradezu explodierende Menge an Publikationen zum Zustand unserer Demokratie ein. Auch Michael Haas‘ Werk steht im Kontext der Zunahme populistischer Strömungen, die als Gefahr für die westliche, liberale Demokratie verstanden wird. Sein Erklärungsansatz ist umfassend. Im Mittelpunkt steht das Paradigma der Massengesellschaft, das er in einer bestimmten Weise verwendet und ihm dadurch eine spezielle Prägung verleiht.

Mit der Atomkatastrophe von Fukushima im März 2011 wurde in Deutschland endgültig der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie, einer einstigen Zukunftstechnologie, besiegelt. Waren die unübersehbaren Gefahren der Kernkraft tatsächlich der zentrale Faktor für den Abschied von dieser Technologie, wie das weit verbreitete Narrativ nahelegt? Der Politikwissenschaftler David Knollmann zieht diese geläufige Erklärung in Zweifel. In seiner Dissertation zeigt er, dass sie mit Blick auf die Geschichte der deutschen und amerikanischen Kernenergiepolitik zu kurz greift.

Stehen wir vor dem Heraufziehen einer neuen Weltordnung? Diese Frage stellt Matthias Herdegen – er lehrt in Bonn Öffentliches Recht und Völkerrecht – in den Mittelpunkt seiner Analyse, die er sowohl aus politikwissenschaftlicher als auch aus juristischer Perspektive beleuchtet. Dabei stellt er gängige Theorien der internationalen Politik dar, erläutert seine Vorstellungen vom Begriff der Macht und beschreibt die Inhalte einer internationalen Ordnung. Bei der Lektüre wird nach Meinung des Rezensenten die Skepsis des Autors an der derzeitigen kontinentaleuropäischen Außenpolitik deutlich.

Standpunkt

Meine Leute, deine Leute. Über demokratische Repräsentation

Ist eine Demokratie nur dann wirklich gelungen, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen im Parlament vertreten sind? Die Anhängerinnen und Anhänger „deskriptiver Repräsentation“ sehen das so. Doch der Parlamentarismus ist besser beraten, wenn er sein Handeln in den Vordergrund stellt und nicht nur seine Zusammensetzung, schreibt S. Schüttemeyer. Sie erläutert, warum demokratische Repräsentation heute so viel schwieriger geworden ist.

Digirama

Die Gesichter der Armut. Ursachen, Folgen und mögliche Auswege

In diesem Digirama werden Studien, Aufsätze und Berichte vorgestellt, die die einzelnen strukturellen Facetten der Armut näher beleuchten, auf die Auswirkungen von sozialer Ungleichheit für Wirtschaft und Politik eingehen sowie mögliche Auswege aus der Armut aufzeigen. In der Gesamtschau zeigt sich ein komplexes Bündel an Ursachen, Erscheinungsformen und Folgen, die es bei der Suche nach geeigneten Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit in den Blick zu nehmen gilt. Deutlich wird dabei auch, dass die lange kaum thematisierte Verteilungsfrage neuerdings an Brisanz gewinnt.

Analyse

Kleingedrucktes zum Pariser Abkommen verabschiedet. Eine erste Bewertung der COP24 in Katowice

Die UN-Weltklimakonferenz COP24 endetet im Dezember 2018 überraschend mit der Verabschiedung des „Klimapakets von Katowice“, mit dem das Pariser Abkommen operationalisiert wird: In Leitlinien wurde dessen konkrete Umsetzung festgelegt, insbesondere einigten die Länder sich, wie sie ihre nationalen Klimaschutzbeiträge (NDCs) entwickeln und über deren Umsetzung berichten sollen. Weitere Schwerpunkte bilden die finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer und das Verfahren zur Durchführung der ersten „Globalen Bestandsaufnahme“ des Fortschritts bei der Umsetzung der weltweiten Klimaschutzmaßnahmen. Die Forscher*innen des Wuppertal Instituts werfen in dieser Analyse einen ersten kritischen Blick auf die Konferenzergebnisse.

SIRIUS: Rezension

Autoritärer Fortschritt. Wie ist auf Chinas wachsenden politischen Einfluss in Europa zu reagieren?

Zu den Standardaussagen der KPCh gehört, man wolle anderen Ländern nicht das eigene politische System aufdrängen. Zwar propagieren die Funktionäre, anders als zu Maos Zeiten, tatsächlich nirgends jenseits der eigenen Grenzen die Übernahme eines marxistisch-leninistischen Einparteiensystems; doch es mehren sich Indizien, dass sie an einer globalen Stärkung autoritär-illiberaler Strukturen arbeiten. Die Institute GPPI und MERICS legen gemeinsam mit „Authoritarian Advance“ eine sorgfältig recherchierte Untersuchung über die Einflussnahme chinesischer Staats- und Parteiakteure in Europa vor.

Einführung in den Themenschwerpunkt

Die lange Transformation
Ostdeutschland dreißig Jahre nach der Friedlichen Revolution

Allem Gejammer zum Trotz: Aus einem kleinen, eingemauerten Land ist ein lebendiger Teil Gesamtdeutschlands geworden. Aber es ist eine Erfolgsgeschichte mit vielen ‚Wenn‘ und ‚Aber‘ und so gibt es immer noch nicht – dreißig Jahre nach der Friedlichen Revolution – die eine Erzählung, auf die sich alle einigen könnten. Ost- und Westdeutsche, ehemalige Systemkritiker und damalige Funktionäre, Ältere, die sich in der DDR angepasst hatten, Oppositionelle und junge Menschen, die um das Jahr 1989 geboren wurden, blicken aus ihrer jeweils ganz eigenen Perspektive auf die lange gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Transformation in den neuen Bundesländern.

Aus der Annotierten Bibliografie

Die Friedliche Revolution. Das Jahr 1989 in der DDR und seine Vorgeschichte im Spiegel der Literatur

In dieser Auswahl von Kurzrezensionen zeigt sich die zentrale Rolle der DDR-Oppositionsbewegung als Wegbereiterin der Friedlichen Revolution und des Mauerfalls. Deutlich wird, was – neben den geänderten außenpolitischen Rahmenbedingungen durch den Kurswechsel des sowjetischen KPdSU-Generalsekretärs Michail Gorbatschows – maßgeblich zum Erfolg dieses Aufstands beigetragen hat: Die Menschen gingen im Herbst 1989 nicht nur in Ost-Berlin oder in Leipzig auf die Straße, sondern im ganzen Land, in jedem größeren Ort – mit deutscher Pünktlichkeit jeden Montag erst als das und dann als ein Volk.

Dossier

Datum der Fertigstellung: unbekannt. Die unabgeschlossene Transformation der neuen Bundesländer

In dieser kleinen, schlaglichtartigen Zusammenstellung von Berichten und Analysen wird deutlich, dass die deutsche Einheit immer noch work in progress ist – unter anderem der Jahresbericht der Bundesregierung zum aktuellen Stand belegt das mit vielen Daten. Abgerundet wird diese Übersicht durch einige Kurzrezensionen von Büchern, die in den vergangenen Jahren rund um den Themenkomplex erschienen sind. Es sind, wie könnte es auch anders sein, immer Zwischenbilanzen, oftmals in kritischen Tönen.

Digirama

Die Freiheit bleibt der Auftrag. Politische Kultur und politisches Engagement in Ostdeutschland

In diesem kleinen Überblick wird nach den Nachwirkungen des SED-Regimes gefragt, vor allem aber auf die Stimmen derjenigen verwiesen, die die Friedliche Revolution als Auftrag verstehen, sich weiterhin für Freiheit und Demokratie einzusetzen. Dies gilt für ehemalige Bürgerrechtler*innen, die sich zu aktuellen Auseinandersetzungen zu Wort melden, ebenso wie für die Stasi-Unterlagenbehörde und private Initiativen. Zu nennen sind hier etwa die Stiftung Friedliche Revolution in Leipzig oder die Geschichtswerkstatt Jena, die praktische politische Bildungsarbeit leisten.

Aus der Annotierten Bibliografie

Eigensinn und Gestaltungswille. Biografische Zugänge zur jüngeren (ost-)deutschen Geschichte

Die Geschichte der DDR-Opposition und der Friedlichen Revolution sowie das Engagement einiger ihrer Protagonist*innen im vereinigten Deutschland werden in dieser Auswahlbibliografie anhand von (Auto-)Biografien gespiegelt. Während hier Robert Havemann und Rudolf Bahro mit ihrer systemimmanenten Kritik am Anfang stehen, wird vor allem der Aufbruch in den 1980er-Jahren in den Mittelpunkt gerückt. Deutlich wird, etwa an Marianne Birthler oder Roland Jahn, dass es möglich war, sich dem diktatorischen Druck zur Konformität zu entziehen. Dieser Eigensinn hat sich nach 1989/90 bei vielen in Engagement und die Übernahme von Verantwortung für die Zukunft übersetzt.

Politische Bildung im Überblick

Im Netz und im Museum. Friedliche Revolution und DDR in der Erinnerung

In verschiedenen Institutionen, aber auch im Privaten wird die Erinnerung an die Friedliche Revolution wachgehalten, nicht selten in den Räumen, in denen die DDR ihr hässlichstes Gesicht gezeigt hatte: in den Büros und Untersuchungsgefängnissen des Ministeriums für Staatssicherheit, die über das ganze Land verteilt gewesen waren. Diese – unvollständige – Sammlung von Ausstellungen und Internetpräsenzen soll einen Eindruck von den lokalen wie überregionalen Angeboten vermitteln, mit denen von der DDR, aber vor allem von dem mutigen Aufbegehren der Bürgerinnen und Bürger im Herbst 1989 erzählt wird.