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Deutschland plant den Weg aus der Kohle

Bericht

Foto: pixel2013 / Pixabay https://pixabay.com/de/kohlekraftwerk-kohleenergie-windrand-3767893/

Deutschland plant den Weg aus der Kohle. Was bedeutet der „Kohlekompromiss“?

Deutschland versucht den Doppelausstieg: Bis zum Jahr 2022 möchte die Bundesrepublik alle Atomkraftwerke abschalten – und nun ist auch der Kohleausstieg beschlossene Sache. Im Januar 2019 hat die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ihre Vorschläge vorgelegt, wie Deutschland aus der Braunkohle aussteigen kann. Nun muss die Bundesregierung entscheiden, inwiefern sie dem Vorschlag, nach 2038 keine Energie mehr aus Kohle zu erzeugen, folgen möchte. Florence Schulz vermittelt einen Überblick zu Inhalt, Kritik und den nächsten Schritten des Plans der Kohlekommission.

Armut und das Epizentrum der sozialen Frage

Essay

Armut flickr

Armut und das Epizentrum der sozialen Frage. Über die Wiederkehr gesellschaftlicher Konflikte

Wie wird über Armut kommuniziert? Ausgehend vom aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erörtert Thomas Mirbach, welche Bilder von Armut darin entworfen werden und wie sich die Perspektiven im Laufe der Berichterstattung gewandelt haben. Er verweist dabei auch auf die immanenten Grenzen eines ministeriellen Berichts und legt dar, welche Fragen und Problemlagen ausgespart oder vernachlässigt werden. Im Kern mangele es dem Bericht an einer Auseinandersetzung mit dem Wandel des Arbeitsmarktes und den strukturellen Zusammenhängen sozialer Ungleichheit.

Verständnis und Partizipation als Treiber der gesellschaftlichen Energiewende

Sammelrezension

Foto: Molgreen / Wikimedia Commons. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Verständnis und Partizipation als Treiber der Energiewende. Neue Darstellungen zur Energiewendeforschung

Zwei Publikationen informieren über die Energiewende: Während Thomas Unnerstall eine nach Meinung Martin Repohls kompakte und verständliche Einführung in deren aktuelle Entwicklung bietet und einerseits Befürchtungen sowie Vorurteile widerlegt, spart er andererseits nicht mit Kritik an Ausgestaltungsfehlern. In dem von Lars Holstenkamp und Jörg Radtke edierten Handbuch wird ein Überblick über die gesellschaftliche Partizipation gegeben – sie gilt als wesentlicher Faktor für das Gelingen der Energiewende. Beide Bände verdeutlichen nach Meinung des Rezensenten die Bedeutung der Energiewende als Treiber gesellschaftlicher Transformation und tragen erheblich zu deren Verständnis bei.

Meine Leute, deine Leute

Standpunkt

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Meine Leute, deine Leute. Über demokratische Repräsentation

Ist eine Demokratie nur dann wirklich gelungen, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen im Parlament vertreten sind? Die Anhängerinnen und Anhänger „deskriptiver Repräsentation“ sehen das so. Doch der Parlamentarismus ist besser beraten, wenn er sein Handeln in den Vordergrund stellt und nicht nur seine Zusammensetzung, schreibt S. Schüttemeyer. Sie erläutert, warum demokratische Repräsentation heute so viel schwieriger geworden ist.

Die Gesichter der Armut

Digirama

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Die Gesichter der Armut. Ursachen, Folgen und mögliche Auswege

In diesem Digirama werden Studien, Aufsätze und Berichte vorgestellt, die die einzelnen strukturellen Facetten der Armut näher beleuchten, auf die Auswirkungen von sozialer Ungleichheit für Wirtschaft und Politik eingehen sowie mögliche Auswege aus der Armut aufzeigen. In der Gesamtschau zeigt sich ein komplexes Bündel an Ursachen, Erscheinungsformen und Folgen, die es bei der Suche nach geeigneten Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit in den Blick zu nehmen gilt. Deutlich wird dabei auch, dass die lange kaum thematisierte Verteilungsfrage neuerdings an Brisanz gewinnt.

Kleingedrucktes zum Pariser Abkommen verabschiedet

Analyse

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Kleingedrucktes zum Pariser Abkommen verabschiedet. Eine erste Bewertung der COP24 in Katowice

Die UN-Weltklimakonferenz COP24 endetet im Dezember 2018 überraschend mit der Verabschiedung des „Klimapakets von Katowice“, mit dem das Pariser Abkommen operationalisiert wird: In Leitlinien wurde dessen konkrete Umsetzung festgelegt, insbesondere einigten die Länder sich, wie sie ihre nationalen Klimaschutzbeiträge (NDCs) entwickeln und über deren Umsetzung berichten sollen. Weitere Schwerpunkte bilden die finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer und das Verfahren zur Durchführung der ersten „Globalen Bestandsaufnahme“ des Fortschritts bei der Umsetzung der weltweiten Klimaschutzmaßnahmen. Die Forscher*innen des Wuppertal Instituts werfen in dieser Analyse einen ersten kritischen Blick auf die Konferenzergebnisse.

Autoritärer Fortschritt

SIRIUS: Rezension

Expo Achse Shanghai SBA Architekten

Autoritärer Fortschritt. Wie ist auf Chinas wachsenden politischen Einfluss in Europa zu reagieren?

Zu den Standardaussagen der KPCh gehört, man wolle anderen Ländern nicht das eigene politische System aufdrängen. Zwar propagieren die Funktionäre, anders als zu Maos Zeiten, tatsächlich nirgends jenseits der eigenen Grenzen die Übernahme eines marxistisch-leninistischen Einparteiensystems; doch es mehren sich Indizien, dass sie an einer globalen Stärkung autoritär-illiberaler Strukturen arbeiten. Die Institute GPPI und MERICS legen gemeinsam mit „Authoritarian Advance“ eine sorgfältig recherchierte Untersuchung über die Einflussnahme chinesischer Staats- und Parteiakteure in Europa vor.

Die lange Transformation

Einführung in den Themenschwerpunkt

Die lange Transformation
Ostdeutschland dreißig Jahre nach der Friedlichen Revolution

Allem Gejammer zum Trotz: Aus einem kleinen, eingemauerten Land ist ein lebendiger Teil Gesamtdeutschlands geworden. Aber es ist eine Erfolgsgeschichte mit vielen ‚Wenn‘ und ‚Aber‘ und so gibt es immer noch nicht – dreißig Jahre nach der Friedlichen Revolution – die eine Erzählung, auf die sich alle einigen könnten. Ost- und Westdeutsche, ehemalige Systemkritiker und damalige Funktionäre, Ältere, die sich in der DDR angepasst hatten, Oppositionelle und junge Menschen, die um das Jahr 1989 geboren wurden, blicken aus ihrer jeweils ganz eigenen Perspektive auf die lange gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Transformation in den neuen Bundesländern.

Die Friedliche Revolution

Aus der Annotierten Bibliografie

Bundesarchiv Bild 183 1990 0115 018 Berlin Runder Tisch mit Ingrid Kppe

Die Friedliche Revolution. Das Jahr 1989 in der DDR und seine Vorgeschichte im Spiegel der Literatur

In dieser Auswahl von Kurzrezensionen zeigt sich die zentrale Rolle der DDR-Oppositionsbewegung als Wegbereiterin der Friedlichen Revolution und des Mauerfalls. Deutlich wird, was – neben den geänderten außenpolitischen Rahmenbedingungen durch den Kurswechsel des sowjetischen KPdSU-Generalsekretärs Michail Gorbatschows – maßgeblich zum Erfolg dieses Aufstands beigetragen hat: Die Menschen gingen im Herbst 1989 nicht nur in Ost-Berlin oder in Leipzig auf die Straße, sondern im ganzen Land, in jedem größeren Ort – mit deutscher Pünktlichkeit jeden Montag erst als das und dann als ein Volk.

Datum der Fertigstellung: unbekannt

Dossier

2 Alte Nationalgalerie

Datum der Fertigstellung: unbekannt. Die unabgeschlossene Transformation der neuen Bundesländer

In dieser kleinen, schlaglichtartigen Zusammenstellung von Berichten und Analysen wird deutlich, dass die deutsche Einheit immer noch work in progress ist – unter anderem der Jahresbericht der Bundesregierung zum aktuellen Stand belegt das mit vielen Daten. Abgerundet wird diese Übersicht durch einige Kurzrezensionen von Büchern, die in den vergangenen Jahren rund um den Themenkomplex erschienen sind. Es sind, wie könnte es auch anders sein, immer Zwischenbilanzen, oftmals in kritischen Tönen.

Die Freiheit bleibt der Auftrag

Digirama

Bundesarchiv Bild 183 1989 1104 027 Berlin Demonstration

Die Freiheit bleibt der Auftrag. Politische Kultur und politisches Engagement in Ostdeutschland

In diesem kleinen Überblick wird nach den Nachwirkungen des SED-Regimes gefragt, vor allem aber auf die Stimmen derjenigen verwiesen, die die Friedliche Revolution als Auftrag verstehen, sich weiterhin für Freiheit und Demokratie einzusetzen. Dies gilt für ehemalige Bürgerrechtler*innen, die sich zu aktuellen Auseinandersetzungen zu Wort melden, ebenso wie für die Stasi-Unterlagenbehörde und private Initiativen. Zu nennen sind hier etwa die Stiftung Friedliche Revolution in Leipzig oder die Geschichtswerkstatt Jena, die praktische politische Bildungsarbeit leisten.

Eigensinn und Gestaltungswille

Aus der Annotierten Bibliografie

Bundesarchiv Bild 183 1989 1201 046 Wolf Biermann Konzert in Leipzig

Eigensinn und Gestaltungswille. Biografische Zugänge zur jüngeren (ost-)deutschen Geschichte

Die Geschichte der DDR-Opposition und der Friedlichen Revolution sowie das Engagement einiger ihrer Protagonist*innen im vereinigten Deutschland werden in dieser Auswahlbibliografie anhand von (Auto-)Biografien gespiegelt. Während hier Robert Havemann und Rudolf Bahro mit ihrer systemimmanenten Kritik am Anfang stehen, wird vor allem der Aufbruch in den 1980er-Jahren in den Mittelpunkt gerückt. Deutlich wird, etwa an Marianne Birthler oder Roland Jahn, dass es möglich war, sich dem diktatorischen Druck zur Konformität zu entziehen. Dieser Eigensinn hat sich nach 1989/90 bei vielen in Engagement und die Übernahme von Verantwortung für die Zukunft übersetzt.

Im Netz und im Museum

Politische Bildung im Überblick

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Im Netz und im Museum. Friedliche Revolution und DDR in der Erinnerung

In verschiedenen Institutionen, aber auch im Privaten wird die Erinnerung an die Friedliche Revolution wachgehalten, nicht selten in den Räumen, in denen die DDR ihr hässlichstes Gesicht gezeigt hatte: in den Büros und Untersuchungsgefängnissen des Ministeriums für Staatssicherheit, die über das ganze Land verteilt gewesen waren. Diese – unvollständige – Sammlung von Ausstellungen und Internetpräsenzen soll einen Eindruck von den lokalen wie überregionalen Angeboten vermitteln, mit denen von der DDR, aber vor allem von dem mutigen Aufbegehren der Bürgerinnen und Bürger im Herbst 1989 erzählt wird.

Das neue Selbstbewusstsein der jungen Generation

Interview

Gruppenbild Workshop

Das neue Selbstbewusstsein der jungen Generation. Über das Schwinden der ostdeutschen Mentalität

Zur Eröffnung der Ausstellung „Generation 89“ im Berliner DDR-Museum hat sich Dr. Stefan Wolle, wissenschaftlicher Leiter der auch bei Touristen beliebten Institution und Autor mehrerer Bücher über die DDR, Zeit genommen für ein Gespräch über die Friedliche Revolution, die Folgen der Einheit und das Lebensgefühl junger ostdeutscher Menschen. Die Ausstellung kann dabei als Momentaufnahme eines gesamtdeutschen Lebensgefühls verstanden werden, bei dem der Osten nur noch die Heimat ist, die man verlassen und in die man zurückkehren kann. Die Ostalgie scheint dagegen eher ein Phänomen bei älteren Menschen zu sein.

Der Haushaltsstreit zwischen Italien und der EU

Analyse

Foto: Etienne Ansotte / Europäische Kommission, Referenz: P-038985/00-03

Der Haushaltsstreit zwischen Italien und der Europäischen Union. Positionen, Hintergründe und Denkanstöße

Zwischen der EU und Italien ist ein offener Streit über den Haushalt des Landes ausgebrochen. Jan Labitzke zeichnet diesen Konflikt detailliert nach und legt dabei die politischen Positionen der beteiligten Politiker offen. Aufgezeigt wird außerdem die sozio-ökonomische Situation Italiens, die den Hintergrund des Konflikts bildet – das Land leidet seit einem Jahrzehnt unter einer andauernden Krise und hat unter anderem mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit zu kämpfen. Der Autor präsentiert zehn Denkanstöße, die helfen sollen, der Komplexität dieses Konflikts politisch gerecht zu werden.

Aktuelle nukleare Gefahren und die Probleme der Rüstungskontrolle

SIRIUS: Analyse

ICAN Berlin

Aktuelle nukleare Gefahren und die Probleme der Rüstungskontrolle

Atomare Gefahren wachsen als Folge der gegenwärtigen Großmächtekonkurrenz, wobei weder die USA, Russland noch China bereit sind, hinsichtlich der Kontrolle atomarer Rüstung politische Führungsverantwortung zu übernehmen. Auch die übrigen Kernwaffenmächte denken weniger an Rüstungskontrolle, sondern setzen auf die Modernisierung oder gar den Ausbau ihrer nuklearen Arsenale. Oliver Thränert erklärt, warum die nukleare Rüstungskontrolle nahezu zum Erliegen gekommen ist, und argumentiert, dass dieses Konzept angesichts dieser globalen Entwicklungen wieder in den Vordergrund rücken sollte.

 

Russlands Nuklearstrategie gegenüber Europa

SIRIUS: Analyse

Hiroshima Aftermath cropped Version

Russlands Nuklearstrategie gegenüber Europa. Wie organisiert man Abschreckung gegen Deeskalation mit nuklearen Schlägen?

Die russische Nuklearstrategie sieht im Fall eines Konflikts mit der NATO einen frühzeitigen Einsatz von Kernwaffen vor. Ziel ist, westliche Regierungen dazu zu zwingen, um Frieden zu ersuchen – anderenfalls würden sie eine katastrophale nukleare Eskalation riskieren. Im Westen ist diese Drohung zwar erkannt, eine klare Abschreckungsstrategie dagegen ist bisher aber nicht formuliert worden. Matthew Kroenig analysiert potenzielle Strategien zur Abschreckung dieser russischen nuklearen „Deeskalationsschläge“. Die NATO müsse Russland davon überzeugen, dass jeder nukleare Schlag nicht zur Deeskalation, sondern zur nuklearen Eskalation führen werde.

Die ökonomischen Kosten der russischen Aggression

SIRIUS: Analyse

A civil bass captured on crossing Putilovskiy bridge at Kievskiy district of Donetsk

Die ökonomischen Kosten der russischen Aggression. Verluste der Ukraine auf der Krim und in den Gebieten Luhansk und Donezk

Das Ziel dieser Analyse ist es, die materiellen Verluste abzuschätzen, die die Ukraine infolge der russischen Besetzung und Annexion der Krim im Februar/März 2014 sowie der militärischen Aggression Russlands in Teilen der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk seit 2014 erlitten hat. Diese beiden Fälle unterscheiden sich hinsichtlich der Form der militärischen Aggression deutlich voneinander, ebenso hinsichtlich der erlittenen Schäden und der Effizienz ihrer jeweiligen Verwaltungssysteme. Die Lebensverhältnisse in beiden Regionen sind schlecht, am schlechtesten im Donbass.

Trübe Aussichten für eine Verbesserung

SIRIUS: Analyse

Vladimir Putin Donald Trump in Helsinki 16 July 2018 3

Trübe Aussichten für eine Verbesserung. Die russisch-amerikanischen Beziehungen nach dem Helsinki-Gipfel

Donald Trump hatte vor, mit Charme und Überredung in einem Vier-Augen-Gespräch mit Vladimir Putin einen Durchbruch oder zumindest eine merkliche Verbesserung im russisch-amerikanischen Verhältnis zu erzielen. Hat er diese Idee erfolgreich umgesetzt? Hannes Adomeit kommt in seiner Analyse zu einem gegenteiligen Ergebnis: Tatsächlich haben sich die Beziehungen nach dem Gipfeltreffen in Helsinki im Juli 2018 verschlechtert – zum einem, weil es der US-Administration an einem kohärenten Ansatz gegenüber Russland fehlt, zum anderem weil die Regierung in Moskau in Trump keinen kompetenten Verhandlungspartner sieht.

Illusion: Das Soziale Europa kommt

Standpunkt

Foto: bogitw/Pixabay

Illusion: Das Soziale Europa kommt. Warum wir endlich mit liebgewonnenen Mythen brechen müssen

Ist das Soziale Europa im Entstehen begriffen? Hierfür gibt es nach Ansicht Martin Höpners keine Anzeichen: Die Hoffnung, dass sich die wirtschaftliche Integration nach und nach auch auf angrenzende Politikfelder erstreckt und so schließlich eine soziale Union entsteht, habe sich nicht erfüllt. Vielmehr finde eine Radikalisierung der Wirtschaftsintegration statt. Eine Harmonisierung des Sozialen sei derzeit nicht denkbar. Dennoch gelte es, visionäre Projekte auf europäischer Ebene anzupacken, wie etwa den Aufbau von sozialen Mindestsicherungen.

Auf dem Weg zum eingefrorenen Konflikt

Sammelrezension

Remains of an Eastern Orthodox church after shelling near Donetsk International Airport

Auf dem Weg zum „eingefrorenen Konflikt“? Aktuelle Beiträge zur Krise in der Ost-Ukraine

Der Versuch des Westens, die Sicherheitsordnung, die nach dem Ende des Kalten Kriegs etabliert wurde, zu schützen und die gleichzeitige Absicht Russlands, die eigene Macht im postsowjetischen Raum wiederauszudehnen, stehen im Mittelpunkt zweier Bände. Dabei spielt die Position der Ukraine in „Russia's Border Wars and Frozen Conflicts“, geschrieben von James J. Coyle, und in „Der Ukraine-Konflikt, Russland und die europäische Sicherheitsordnung“, herausgegeben von Michael Staack, praktisch keine Rolle – obwohl das Land in seinem Ostteil mit einem Krieg als Manifestation dieser gegensätzlichen Ziele konfrontiert ist.

Die Selbstheilungskräfte dieses Systems sind ungeheuerlich

Interview

Alexandria Ocasio Cortez Corey Torpie

„Die Selbstheilungskräfte dieses Systems sind ungeheuerlich“. Über die Konsequenzen aus den Midterm-Wahlen und die Zeit nach Trump

Wer hat die Midterm Elections tatsächlich gewonnen? Beide, Trump und die Demokraten, meint Markus Siewert im Gespräch mit Anke Sauter. Zu einem Stillstand des Gesetzgebungsverfahrens werde es durch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus aber nicht erst jetzt kommen: Schon die ersten zwei Amtsjahre des Präsidenten seien davon geprägt gewesen, weil Trump nicht einmal in seiner eigenen Partei um Mehrheiten geworben, sondern meist Entscheidungen administrativ umgesetzt habe. Welche Nachwirkungen diese Präsidentschaft haben werde, auch mit Blick auf Europa, bleibe offen.

Politik als Beruf
Politik als Beruf. Eine motivationspsychologische Analyse
Nomos
Baden-Baden

Was bewegt Menschen, die Politik zum Beruf zu machen? Steht hinter der Entscheidung für die Politik ein zentrales Motiv oder aber „ein Motivcluster mit bewussten und unbewussten, expliziten und impliziten Anteilen“? Dieser Frage geht Florian Gerster, der selbst dreißig Jahre Berufspolitiker war, in seiner empirisch gestützten Dissertation anhand von zehn Fallbeispielen nach. Er geht davon aus, dass Leistung, Anschluss und Macht entscheidende Gründe sind. Das Machtmotiv sei am stärksten ausgeprägt, das Bedürfnis nach sozialem Anschluss hingegen nachrangig.

Moral, Moralkritik und Moralisierung in rechten urbanen Bewegungen

Analyse

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Moral, Moralkritik und Moralisierung in rechten urbanen Bewegungen. Die AfD und die Diesel-Fahrverbote in Stuttgart

Peter Bescherer und Luzia Sievi fragen, welche Rolle die Moral bei der Selbstdarstellung rechter Populist*innen als die eigentlichen Demokrat*innen spielt. Am Beispiel des Konflikts über Diesel-Fahrverbote in Stuttgart zeigen sie, welches Bild die AfD von sich vermittelt, auf welche demokratischen Werte sie sich bezieht und wie sie diese interpretiert. Deutlich wird der Versuch, über eine Strategie der Moralisierung andere Parteien als eigennützig und ideologisch verblendet zu diskreditieren. Die eigene Auseinandersetzung mit den moralischen Ansprüchen anderer wird dabei aber vermieden.

Nutzung und Nutzen der „europäischen Säule sozialer Rechte“

Analyse

Foto: Europäische Kommission

Nutzung und Nutzen der „europäischen Säule sozialer Rechte“. Bestandsaufnahme und Empfehlungen

Weder ist die europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) rechtsverbindlich noch hat ihre Einbindung in das Europäische Semester bislang Erfolge zur Stärkung der sozialen Dimension der EU erbracht. Um Jean-Claude Junckers Anspruch eines „sozialen ‚Triple-A‘“ für die EU gerecht zu werden, müssten die Grundsätze der ESSR aber über ein Sozialprotokoll zu einklagbaren Rechten werden. Solange dies nicht möglich ist, schreibt Björn Hacker, sollte in der Politikkoordinierung ihre Verbindlichkeit durch Mindeststandards gestärkt und für die Eurozone ein Sozialer Stabilitätspakt beschlossen werden.

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