Populismus, Radikalisierung. Autoritarismus. Herausforderungen der Demokratie | SammelrezensionPopulismus, Radikalisierung, Autoritarismus. Herausforderungen der DemokratieUnterschiedliche Facetten der Gefährdung von Demokratie stehen im Blickpunkt von drei Sammelbänden, denen sich Thomas Mirbach widmet. Der von Ralf Mayer und Alfred Schäfer edierte Band betrachte die Debatte über den Populismus aus divergierenden Perspektiven. Um Radikalisierungsprozesse gehe es in dem von Christopher Daase et al. herausgegebenen Buch und im Band „Die Zukunft der Demokratie“ werden Belastungen für die Demokratie genannt, wie etwa die steigende wirtschaftliche und soziale Ungleichheit und daraus Forderungen zur Rückgewinnung demokratischer Legitimität abgeleitet, so der Rezensent. |
Der Verfassungsstaat in der Corona-Krise | Der Verfassungsstaat in der Corona-Krise C.H. Beck München Die Rechtswissenschaftler Jens Kersten und Stephan Rixen legen dar, wie der Verfassungsstaat auch und gerade in der Krise funktioniert. „Zielkonflikte zwischen dem vorsorgenden Sozialstaat und dem freiheitsverpflichtenden Rechtsstaat“ seien „an der Tagesordnung und kein Grund, die Nerven zu verlieren“, so die Autoren. Es komme vielmehr darauf an, wie der Staat auf Rechtsverletzungen reagiere. Der deutsche Verfassungsstaat verfüge über alle notwendigen Voraussetzungen, in der Coronakrise nicht nur zu bestehen, sondern sogar gestärkt aus ihr hervorzugehen. |
Aus gegebenem Anlass: Wählen per Brief in Deutschland. Wie fehleranfällig ist die Briefwahl? | IPARL: BlickpunktAus gegebenem Anlass: Wählen per Brief in Deutschland. Wie fehleranfällig ist die Briefwahl?Daniel Hellmann fragt, ob die zu erwartende Ausweitung der Briefwahlen im Superwahljahr 2021 zu Problemen führen könnte. Für diese Annahme gebe es keine Anhaltspunkte. Weder seien Briefwahlstimmen häufiger ungültig, noch würden die Wahleinsprüche gegen die Bundestagswahl seit 1990 Anlass geben, strukturelle Probleme beim Wählen per Brief zu vermuten. Dennoch gebe es Verbesserungspotenziale, wie etwa: bessere Absprachen mit externen Dienstleistungsunternehmen, mehr Personal für die Gemeinden oder eine zentralisierte Materialbeschaffung, die die Briefwahl zukünftig noch sicherer machen können. |
Alle Fristen gerissen. Verlässt Großbritannien die Europäische Union ohne Deal? | DigiramaAlle Fristen gerissen. Verlässt Großbritannien die EU ohne Deal?Wird bis zum Ende 2020 keine Einigung über die zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union ausgehandelt, droht der No-Deal-Brexit. Umstritten sind neben Fischereirechten noch immer Fragen zur Aufrechterhaltung des fairen Wettbewerbs sowie die Regulierung der Beziehungen an sich. Nach Meinung einiger Kommentatoren hänge das politische Schicksal von Boris Johnson am Brexit. Allerdings an einem harten, denn die Briten würden dem Regierungschef kein Einknicken gegenüber Brüssel im Konflikt „Regeln hier, Souveränität da“ nachsehen. |
Deutsche Verteidigungspolitik – Versäumnisse und nicht eingehaltene Versprechen | Sirus: AnalyseDeutsche Verteidigungspolitik – Versäumnisse und nicht eingehaltene VersprechenWährend die Bundesregierung die konzeptionellen Beschlüsse der NATO-Gipfel seit 2014 zur Stärkung der Bündnisverteidigung konstruktiv mitgestaltet hat, lässt ihr Umsetzungsverhalten gravierende Defizite erkennen. Die Realisierung ihrer langfristigen Zusagen drohe am fehlenden politischen Konsens der Koalitionsparteien zu scheitern, schreibt Rainer Meyer zum Felde und fordert unter anderem, dass die deutsche Politik zum Münchner Konsens größerer Verantwortungsbereitschaft zurückfinden und einer weiteren transatlantischen Entfremdung entgegenwirken sollte. |
Fraktionsgeschäftsordnungen. Ein unbestelltes Feld der Politikwissenschaft | IParl: ProjektFraktionsgeschäftsordnungen. Ein unbestelltes Feld der PolitikwissenschaftDanny Schindler und Oliver Kannenberg, beide sind wissenschaftliche Mitarbeiter am Institut für Parlamentarismusforschung (IPARL), widmen sich den Geschäftsordnungen von Parlamentsfraktionen. Da diese „Fraktionsverfassungen“ aus politikwissenschaftlicher Perspektive bisher wenig beleuchtet wurden, nimmt sich das IPARL dieser Forschungslücke in dem Projekt „Standing Orders of Parties in Parliament (SOPiP)” an. Aufgezeigt werden die Entwicklung und Bedeutung der Fraktionsstatuten in Deutschland, in anderen Ländern sowie unterschiedlichen Systemen. Zudem stellen die Autoren erste Befunde vor. |
Ein schwieriger Partner. Deutschlands eigennützige Außenpolitik | SIRIUS: AnalyseEin schwieriger Partner. Deutschlands eigennützige AußenpolitikInnerhalb der Europäischen Union ist Deutschland der wichtigste Akteur, dessen Gewicht in der gegenwärtigen Krise noch einmal gewachsen ist. Auch für die Artikulation europäischer Positionen in der internationalen Politik hat Deutschland eine hohe Bedeutung. Allerdings bedeutet dies noch lange nicht, schreibt Heribert Dieter, dass Deutschland eine akzeptierte Führungsmacht ist. Deutsche Außenpolitiker geben zwar stets vor, im Interesse aller Europäer zu handeln, doch es fällt auf, dass die deutsche Außenpolitik sich vor allem an den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands orientiert. |
Europas Kern. Eine Strategie für die EU von morgen | Europas Kern. Eine Strategie für die EU von morgen Dietz-Verlag Bonn Um das Sicherheits- und Wohlstandsinteresse seiner Bevölkerung langfristig zu wahren, müsse Europa in wichtigen weltpolitischen Fragen gemeinsam auftreten und seine Kräfte bündeln. Doch es gebe zu viele mitsprache- und vetoberechtigte Mitgliedstaaten, deren Interessen außerdem stark divergieren. Um diese Selbstblockade zu überwinden, hält Winfried Veit es für notwendig, die Zahl der vetoberechtigten Mitgliedstaaten zu senken. Wenige, aber gewichtige europäische Staaten sollten sich zu einem Kerneuropa zusammenschließen, das seine Außen- und Sicherheitspolitik vergemeinschaftet. |
dekoder. Russland entschlüsseln 1 | dekoder. Russland entschlüsseln 1 Matthes & Seitz Berlin Im Herbst 2015 startete das Online-Projekt dekoder.org, das mit dem Anspruch „Russland entschlüsseln“ daranging, das Land dem deutschen Publikum auf neue Weise zugänglich zu machen. „Journalismus aus Russland in deutscher Übersetzung“, so die Selbstbeschreibung von dekoder – vielfältige Texte werden aus dem Russischen ins Deutsche übertragen und eingeordnet. Diese stammen aus staatsfernen russischen Medien. dekoder erschließt seinem Publikum so Informationen über den zivilgesellschaftlichen Diskurs des riesigen Landes. Eine Auswahl aus den ersten fünf Jahren finden sich in diesem Jahrbuch. |
Unsere asiatische Zukunft | Unsere asiatische Zukunft Rowohlt Berlin Parag Khanna widmet sich dem Aufstieg Asiens. Dabei stehe er laut Rezensent Rainer Lisowski nicht einfach staunend vor der wirtschaftlichen Leistungskraft, sondern beleuchte auch deren Schattenseiten. Khanna bringe eine Besonderheit asiatischer politischer Systeme auf den Punkt: den Wunsch und die Erwartung vieler dortiger Gesellschaften, demokratische Impulse mit technokratischer Lenkung, Effizienz und gouvernementaler Responsivität zu kombinieren: „Demokratien bringen Kompromisse hervor, Technokratien Lösungen; Demokratie genügt sich selber, Technokratie zielt auf Optimierung“. |
Krisendemokratie. Sieben Lektionen aus der Coronakrise | Krisendemokratie. Sieben Lektionen aus der Coronakrise Mandelbaum Verlag Wien / Berlin „Die Coronakrise und ihre Auswirkungen auf die Demokratie, insbesondere auf die Grund- und Freiheitsrechte, erscheinen wie eine erste Blaupause für den politischen Ausnahmezustand, wenn wir die Klimaziele nicht erreichen und der Shutdown das nächste Mal aufgrund von Dürreperioden und Hitzetagen verordnet wird“, lautet die Einschätzung von Tamara Ehs. Sieben Lehren seien beim Umgang mit einer möglichen neuen Krise zu berücksichtigen, etwa eine aktive Rolle des Parlaments, das Alleingänge der Regierung unbedingt verhindern müsse. Soziales Vertrauen, Aufklärung und Eigenverantwortung seien wichtig. |
Europäische Sicherheit. Die EU auf dem Weg zu strategischer Autonomie und Europäischer Verteidigungsunion? | Europäische Sicherheit. Die EU auf dem Weg zu strategischer Autonomie und Europäischer Verteidigungsunion? Barbara Budrich Leverkusen Zwar verfüge Europa über diplomatische Apparate, sogar über einen gemeinsamen außenpolitischen Dienst. Jedoch sei es „den Europäern bisher zu keinem Zeitpunkt gelungen, genügend eigene zivile und militärische Fähigkeiten zu entwickeln und zu unterhalten, um eine unabhängige Außen- und Sicherheitspolitik verfolgen und Fragen von Krieg und Frieden auf europäischem Boden selbst entscheiden zu können“, schreibt der Herausgeber Dan Krause. Claire Demesmay kontrastiert in ihrem Beitrag Frankreichs Ziele für Europas Sicherheit mit denen der Deutschen. |
Die Fallen des Multikulturalismus. Laizität und Menschenrechte in einer vielfältigen Gesellschaft | Die Fallen des Multikulturalismus. Laizität und Menschenrechte in einer vielfältigen Gesellschaft Rotpunkt Zürich Die italienische Philosophin Cinzia Sciuto kritisiert den Multikulturalismus und entwickelt „eine kleine politische Philosophie des radikalen Individualismus in Zeiten identitärer Politik“, schreibt Rezensent Rainer Lisowski. Sie richte sich darin „strikt gegen eine politische Rolle für jedwede Gruppen". Der Staat müsse für bedrängte Individuen einspringen und dürfe keinesfalls einzelne Gruppen aus religiösen oder kulturellen Gründen eigene Regeln aufstellen lassen. Sie fordere einen radikal laizistischen Staat, der Religion gelte es, eine rein „private“ Rolle zuzuweisen. |
Sachsen – Eine Hochburg des Rechtsextremismus? | Sachsen. Eine Hochburg des Rechtsextremismus? Vandenhoeck und Ruprecht Göttingen Hat sich Sachsen zu einem Zentrum des Rechtsextremismus entwickelt? Das Bundesland wird in dem Sammelband „als Hort des intellektuellen Rechtsextremismus erkannt“ und die Rolle des NSU in Sachsen umfassend thematisiert, wie Rezensent Vincent Wolff beobachtet. Sachsen sei bei politisch motivierter Kriminalität und rassistischen Ausschreitungen und Krawallen führend. Hinzu komme ein hohes Demonstrationsaufkommen. Insgesamt lasse sich der Hochburg-Charakter Sachsens nicht leugnen, wenngleich die Herausgeber mit diesem Fazit zögern. |
Boris Johnson. Porträt eines Störenfrieds | Boris Johnson. Porträt eines Störenfrieds Rowohlt Berlin Der ZEIT-Journalist Jan Roß zeichnet in seinem kurzweilig geschriebenen Porträt ein differenziertes Profil des britischen Premierministers. Zu Unrecht werde Boris Johnson an die Seite rechter Politiker gestellt. Tatsächlich sei er ein ‚Freihändler‘, ein praktizierender Umweltschützer und er betreibe eine werteorientierte Außenpolitik. Mithilfe eines Schnelldurchlaufs durch die wichtigsten biografischen Stationen gelingt es Roß, so Rezensent Vincent Wolff, die Person Johnson den Leser*innen näherzubringen; er ermöglicht einen Einblick in sein Denken und Agieren. |
Donald Trump und die Politik in den USA. Eine Zwischenbilanz | Donald Trump und die Politik in den USA. Eine Zwischenbilanz Nomos Baden-Baden Den Herausgebern geht es weniger um eine Annäherung an den 45. Präsidenten als „um eine Darstellung und Analyse der von ihm und seiner Administration verfolgten politischen Agenda, sowie den ihr zugrundeliegenden politischen(-ideologischen) und wirtschaftlichen Motiven und nicht zuletzt den Erfolgen und Niederlagen der amtierenden Administration.“ Ihr Fazit lautet, dass Trump nicht mit allen Traditionen gebrochen, sondern vorhandene gesellschaftliche Entwicklungen verstärkt, einiges unverändert gelassen und wenige Politikbereiche fundamental neu aufgesetzt hat. |
Handbuch Demokratie | Handbuch Demokratie Wochenschau Verlag Frankfurt am Main Mit diesem Handbuch wollen die Autor*innen eine „Annäherung an zentrale Elemente der Demokratie“ vornehmen und als Referenzmodell für einen breiten Adressatenkreis dienen. Sie zeichnen in diesem Überblickswerk ein klares Bild ‚der‘ (deutschen) Demokratie in all ihren Facetten, beginnend von den konzeptionellen Grundlagen des Begriffs über generelle Typenbildung bis hin zur Ausprägung der Demokratie in Deutschland, schreibt Rezensent Sven Leunig. Dargestellt werden sowohl die ‚Basics‘ als auch kontroverse ebenso wie innovative Diskussionen der Politikwissenschaft. |
Die Zerstörung Amerikas. Wie Donald Trump sein Land und die Welt für immer verändert | Die Zerstörung Amerikas. Wie Donald Trump sein Land und die Welt für immer verändert Piper Verlag München „Wie hat die Präsidentschaft von Donald Trump Amerika, die Amerikaner und die Position ihres Landes in der Welt verändert?“, lautet eine der zentralen Fragen Elmar Theveßens, des Leiters des ZDF-Studios in Washington. Die Folgen der Trump-Präsidentschaft, unabhängig davon, ob sie vier oder acht Jahre dauern werde, seien mit dem Ausscheiden Donald Trumps aus dem Weißen Haus nicht behoben, vielmehr werde diese Präsidentschaft, und mehr noch: die Art und Weise, wie Trump das Amt des Präsidenten interpretiert hat, amerikanische Politik für viele Jahre prägen. |
Warum die Ukraine keine Kommunalwahlen entlang der Donbas-Kontaktlinie durchführen kann | Essay
Die Kommunalwahlen im Oktober 2020 stellen einen Quantensprung in der Demokratisierung und Europäisierung der Ukraine dar. Die im Sonderregime der Militärisch-Zivilen Administrationen (MZAs) geführten Gebiete an der Front sind indes weiterhin Ziele russischer Infiltrations- und Manipulationsoperationen. Andreas Umland spricht sich daher dagegen aus, hier sowie in den nichtregierungskontrollierten Gebieten des Donezbassins Kommunalwahlen durchzuführen: Er plädiert dafür, das Sonderregime zu reformieren und skizziert Ansatzpunkte einer Neugestaltung. |
Der geteilte American Dream.
Die polarisierte US-Gesellschaft im Präsidentschaftswahlkampf 2020 | DigiramaDer geteilte American Dream. Die polarisierte US-Gesellschaft im Präsidentschaftswahlkampf 2020Die Vereinigten Staaten sind 2020 in Aufruhr. Covid-19-Pandemie, Wirtschaftskrise, Straßenkämpfe und Proteste der Bewegung BlackLivesMatter gegen Polizeigewalt bilden das Grundrauschen eines Präsidentschaftswahlkampfes, in dem über nicht weniger als die Grundwerte der Nation entschieden werden soll. In diesem Digirama sind Kommentare und Kurzanalysen zusammengestellt, die die wesentlichen Eckpunkte und Entstehungslinien einer zutiefst gespaltenen und verunsicherten US-Gesellschaft beleuchten. |
Leise treten. State of the Union im Jahr 2020 | KommentarLeise treten. State of the Union im Jahr 2020Die erste State-of-the-Union-Rede der Kommissionspräsidentin habe gezeigt, dass ein „republikanischer Humanismus das Ruder in Brüssel übernommen“ und „eine Besinnung auf die Fragilität von Natur und Gesellschaft, ein Plädoyer für menschlichen Fortschritt und Zivilisation“ erfolgt sei, so Florian Geisler. Ursula von der Leyen fordere ein Europa der Fairness und der Rechtsstaatlichkeit und strebe ein grünes, digitales und soziales Europa von morgen an. Sie habe den richtigen Weg gefunden, über Parteigrenzen hinaus, eine neue europäische politische Hegemonie herzustellen. |
Die beiden Nord Stream-Projekte und die sogenannte „Ukraine-Krise“. Folgen für das russisch-ukrainische Verhältnis | StandpunktDie beiden Nord Stream-Projekte und die sogenannte „Ukraine-Krise“. Folgen für das russisch-ukrainische VerhältnisDie Auswirkungen der Nord-Stream-Projekte auf die Ukraine im zuvor reziproken Abhängigkeitsverhältnis zum Energieexporteur Russland nimmt Andreas Umland in den Blick. Er ordnet die sukzessiven Teilabschnitte der Reduktion dieser Interdependenz Kyjiws und Moskaus durch das Projekt in einen sicherheitspolitischen Kontext ein. Dabei kritisiert er die Rolle einzelner Akteure in der EU sowie Lücken in Ostwirtschaftsanalysen. Umland gibt zu bedenken, welche Konsequenzen die Inbetriebnahme der Nord Stream 2-Pipeline für die Sicherheitslage des Landes haben könnte. |
Putins neues Russland nach der Verfassungsreform. Die Sicht aus Kiew | Essay
Putins neues Russland nach der Verfassungsreform. Die Sicht aus KiewWolodymyr Iwanov, Pawlo Klimkin und Andreas Umland analysieren die von Präsident Putin im Januar 2020 initiierte Verfassungsreform in ihren weitreichenden Auswirkungen für die russische Bevölkerung sowie für Moskaus Außenpolitik im postsowjetischen Raum. So könnten verschiedene neue Bestimmungen der russischen Verfassung Bedeutung erlangen, um dieses oder jenes militärische oder hybride Vorgehen Moskaus gegen prowestliche Tendenzen nicht nur in Kiew, Kischinau und Tiflis, sondern jetzt auch bezüglich Minsks zu rechtfertigen. |
Die Gegen-Demokratie | Die Gegen-Demokratie
Politik im Zeitalter des Misstrauens Hamburger Edition Hamburg Demokratie sei heute Misstrauensdemokratie, befindet Pierre Rosanvallon in seiner Analyse zum Stand der westlichen Demokratien. Die Fortschritte der Demokratie hätten diese in eine negative, strafende und überwachende Demokratie gewandelt. Sie sei schwach und negativ geprägt. Sie sehne sich nach einem richterlichen Urteil, nicht nach Diskurs und Deliberation. Und sie sei unpolitisch geworden, vornehmlich, weil der Bürger sich als Mitproduzent von Politik verabschiedet habe, ohne aber seine Kontrolle aufgeben zu wollen. |
Wohnungleichheit
Ökonomisch und sozial hochproblematisch, aber politisch unterbelichtet | KurzanalyseWohnungleichheit. Ökonomisch und sozial hochproblematisch, aber politisch unterbelichtetNirgendwo versagt das kapitalistische Wirtschaftssystem so eklatant wie bei der Wohnungsversorgung, schreibt Christoph Butterwegge. Er blickt auf die vergangenen Jahrzehnte der Wohnungspolitik in Deutschland zurück. Demnach habe sich der Markt als unfähig erwiesen, eine adäquate Wohnungsversorgung für alle Bevölkerungsschichten sicherzustellen. Diese müsse daher als öffentliche Aufgabe begriffen werden. Die teilweise geradezu skandalösen Zustände auf dem Mietwohnungsmarkt sollten Anlass sein, über eine grundlegende Wende in der Wohnungspolitik nachzudenken. |