Ein intransparenter Club der Mächtigen? Positionen von Wissenschaftler*innen zum G20-Prozess
07.07.2017
Angela Merkel and Ivanka Trump beim Abendessen in Berlin 2017, anlässlich des Women20-Gipfelreffens. Foto: US-Botschaft Berlin/Wikimedia Commons (https://bit.ly/2EsDhcM)
Internationale Zusammenarbeit von Denkfabriken im T20-Netzwerk
Am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) ist die „G20 Policy Research Group“ angesiedelt. Sie begleitet den Prozess der G20 aus der Perspektive globaler Entwicklung durch Forschung, Politikberatung und Ausbildung. Zudem engagiert sich das DIE in der internationalen Thinktank-Gruppe Think 20 (T20), einem Zusammenschluss von Denkfabriken aus den G20-Ländern, und koordiniert deren Aktivitäten gemeinsam mit dem Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW) für den Zeitraum des deutschen G20-Vorsitzes. Das T20-Netzwerk verfolgt laut IfW das Ziel, „forschungsbasierte Politikempfehlungen an die G20-Entscheider auszusprechen“.
Mehr als 200 Wissenschaftler*innen aus renommierten Forschungsinstituten, die in zwölf Arbeitsgruppen organisiert waren, erstellten ein Dokument. Dieses benennt zentrale globale Herausforderungen und enthält zwanzig Handlungsempfehlungen an die G20. Die „20 Solution Proposals for the G20“ wurden im Rahmen des T20-Gipfels „Global Solutions“ der Bundesregierung am 30. Mai 2017 in Berlin übergeben.
Sie betreffen die folgenden Themenbereiche:
- Digitalisierung;
- Entwicklung einer stabilen, nachhaltigen und widerstandsfähigen Weltwirtschaft;
- Klima- und Finanzpolitik;
- Hungerbekämpfung, Reduzierung von Ungleichheit und Umgang mit unfreiwilliger Migration;
- die Agenda 2030 – ein genereller Rahmen für die Entwicklung der Menschheit und des gemeinsamen Wohlstands.
Den Staats- und Regierungschefs der G20 wird empfohlen, nicht allein auf Wirtschaftswachstum und makroökonomische Stabilität zu setzen, sondern stärker soziale Bedürfnisse der Menschen sowie Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes in den Mittelpunkt ihrer Agenda zu rücken. Im Hinblick auf die Digitalisierung sowie die Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik gelte es, enger zusammenzuarbeiten. Außerdem sollte der Gipfel ein Zeichen setzen, dass globale Probleme weiterhin multilateral koordiniert angegangen werden. Eine Erweiterung der G20 um einen ständigen Sitz für die Afrikanische Union sei opportun.
Ausgewählte Stimmen aus Denkfabriken
Nancy Alexander / Heike Löschmann / Waleria Schüle
Die Gruppe der Zwanzig (G20) auf einen Blick
Heinrich-Böll-Stiftung, 6. Oktober 2016
https://www.boell.de/de/2016/10/06/die-gruppe-der-zwanzig-g20-auf-einen-blick
In diesem Dokument wird ein allgemeiner Überblick über die Fragen vermittelt, wer der G20 angehört, wie sie organisiert ist und welche Themen sie bearbeitet.
Nancy Alexander / Heike Löschmann
Das Planetensystem der G20: die Beteiligungsgruppen
Heinrich-Böll-Stiftung, 9. Dezember 2016
https://www.boell.de/de/2016/12/09/das-planetensystem-der-g20-die-beteiligungsgruppen?dimension1=ds_g20_de
Nancy Alexander und Heike Löschmann beschreiben die sieben Beteiligungsgruppen des G20-Entscheidungsprozesses: Der Business 20 (B20) sei 2008 gegründet worden und habe sich seitdem als einflussreichste Beteiligungsgruppe neben der Gewerkschaftsgruppierung Labour 20 (L20) etabliert. Der zivilgesellschaftliche Zusammenschluss Civil 20 (C20) bestehe aus national und international agierenden zivilgesellschaftlichen Organisationen. Der Think 20 (T20)-Prozess sei 2012 von der mexikanischen G20-Präsidentschaft ins Leben gerufen worden und habe die Aufgabe, der G20 als „Ideenwerkstatt für Neues“ zu diesen. Der Women 20 sei einer der jüngsten G20-Beteiligungsprozesse. Darüber hinaus gebe es die 2010 gegründete Jugendgruppe, die Youth 20 (Y20). Diese Gruppen „kreisen wie kleine und große Planeten um das Zentrum der G20“, schreiben die Autorinnen. In den vergangenen Jahren seien immer weitere hinzugekommen. Es sei kein festes Regelwerk vorhanden, in dem ihre Mitspracherechte und die Gestaltung effektiver Arbeitsprozesse festgeschrieben seien. Ihre Zusammensetzung sei bei den jeweiligen Präsidentschaften sehr unterschiedlich demokratisch legitimiert. Die deutsche Präsidentschaft habe sich jedoch um einen breit gefächerten Dialog mit den verschiedenen Interessengruppen bemüht.
Annegret Bendiek
G20 und die EU: Die Gefahren des informellen Regierens
SWP, 6. Juli 2017
https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/g20-und-die-eu-die-gefahren-des-informellen-regierens/
Die G20 kennt keine demokratischen Verfahren, was Annegret Bendiek kritisch betrachtet. Die Informalisierung von Politik berge große demokratiepraktische Gefahren. Die G20 habe weder eine parlamentarische Kammer noch formale Verfahren der Entscheidungsfindung und sehe keine Rechtspflichten für ihre Mitglieder vor. Diese Praxis habe negative Auswirkungen auf das europäische Regieren, denn der Bedeutungsgewinn der G20 fördere den Prozess der Oligarchisierung europäischer Politik, so die Autorin. Die „alte Gemeinschaftsmethode“ komme in der Europäischen Union kaum noch zur Anwendung, auf Dauer werde das Vertrauen in die Demokratie erschüttert. „Ein intransparenter Club der Mächtigen aber ist Wasser auf die Mühlen der Politikverdrossenen und Populisten“, das sollte Anlass für Reformen bieten.
Thomas Mättig
Treffen sich 20 Leute in einer schönen Stadt. Welche Erwartungen mit G20 verbunden werden und was dort tatsächlich vorankommen kann
IPG, 26. Juni 2017
http://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/g20-gipfel/artikel/detail/treffen-sich-20-leute-in-einer-schoenen-stadt-2128/
Die Treffen der G20 bieten die Chance, die Probleme der Globalisierung zu debattieren – vor allem weil in den Foren viele Organisationen zu Worte kommen, wie etwa die ILO, die Gewerkschaften, Thinktanks oder zivilgesellschaftliche Gruppen. Zwar wird die G20 in absehbarer Zukunft „kein progressives und transformatives Forum“ werden, jedoch werden die Diskussionen in den G20-Netzwerken die „sozial-ökologische Transformation unserer Welt“ voranbringen, so die hoffnungsvolle Einschätzung des Autors.
Jens Martens
Die Wirtschaftslobby und die G20. Die Business20 und das Geflecht transnationaler Unternehmensnetzwerke rund um die G20
Briefing März 2017, hrsg. vom Global Policy Forum Europe e. V. und der Heinrich-Böll-Stiftung
https://www.boell.de/sites/default/files/die_wirtschaftslobby_und_die_g20_zusammenfassung.pdf
Jens Martens sieht die G20 unter erheblichem Legitimationsdruck, denn nicht nur ihre Struktur „als Staatenclub mit exklusiver Mitgliedschaft, der weitgehend intransparent unter Ausschluss der Öffentlichkeit agiert“, werde kritisiert. Vielmehr stehen auch viele ihrer Entscheidungen im Fokus der Kritik, denn zu häufig spiegelten diese die Handschrift der Privatwirtschaft. Interessenvertretern der Wirtschaft sei es gelungen, mithilfe eines Netzwerks Einfluss auf die G20 zu nehmen. Damit wendeten sie sich gegen eine Regulierung der Finanzwirtschaft, forderten die Stärkung von Investorenrechten und plädierten für den flächendeckenden Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften. Dabei rückten ökologische, soziale und menschenrechtliche Aspekte in den Hintergrund, zu denen sich die Regierungen auf UN-Ebene mit der 2030-Agenda aber verpflichtet haben, so Martens.
Hanns W. Maull
G20 in Hamburg: Geht so Weltregieren?
SWP, 6. Juli 2017
https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/g20-in-hamburg-geht-so-weltregieren/
„Etwas Besseres als die G20 haben wir nicht, wenn es darum geht, die Welt zu regieren. Denn nur dieses Gremium von Staats- und Regierungschefs ist von seiner Zusammensetzung her wie thematisch breit genug aufgestellt, um dem Anspruch des Weltregierens gerecht zu werden“, schreibt Hanns W. Maull. Dennoch sei sie keine Weltregierung. Jenseits des Krisenmanagements falle es schwer, den G20-Gipfeltreffen nachdrückliche, bleibende Erfolge zu attestieren. Der Grund liege in dem Format der Treffen. Die Gipfelbeschlüsse werden in aufwändigen bürokratischen Prozessen über Monate hinweg von Beamten der Mitgliedsregierungen vorbereitet und abgestimmt. Die Treffen seien dann vor allem Medien-Inszenierungen; die Regierungschefs würden kaum noch Änderungen vornehmen.
Cecilia Nahón / Sandra Polaski
Handel ist kein Selbstzweck. Entwickelt sich die G20 weiter oder wird sie irrelevant?
IPG, 30. Juni 2017
http://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/g20-gipfel/artikel/detail/handel-ist-kein-selbstzweck-2138/
Nach Ansicht von Cecilia Nahón und Sandra Polaski hat sich das globale Umfeld verändert: Die Einkommen der Arbeiter- und Mittelschichten stagnierten und Zukunftsängste dominierten, daher sei eine Ablehnung des politischen Establishments an vielen Orten zu beobachten. Die Ungleichheit nehme zu, einerseits habe sich der Anteil der Verlierer weltweit vergrößert, andererseits konzentrierten sich die Einkommen und der Wohlstand bei den obersten zehn Prozent der Bevölkerung, insbesondere bei dem einen Prozent an der Spitze. Zudem sei der Trend zur stärkeren Ungleichheit innerhalb der G20 ungleichmäßig verteilt, die Kluft zwischen der Produktivität der Arbeiter und ihrem Einkommen habe sich vergrößert. Nahón und Polaski zeigen auf, wie die G20 den genannten Problemen konstruktiv begegnen könnte und präsentieren die folgenden Vorschläge:
Beim Handel gelte es, wirtschaftliche und soziale Ziele in Einklang zu bringen und mehr Menschen am Wachstum zu beteiligen, um so die Ungleichheit zu verringern. Strukturreformen sollten ergriffen und der Trend zur Deregulierung der Arbeitsmärkte und der zu schwachen Regulierung der Finanzmärkte umgekehrt werden, schreiben die Autorinnen. Regulierungen seien zu ergreifen, die „das Recht der Arbeitnehmer auf Organisation und Verhandlungsmacht wiederherstellen, realistische Mindestlöhne garantieren und die Sozialversicherungssysteme stärken. Die entsprechenden Maßnahmen sollten zum politischen Ziel der G20 erklärt und an die jeweiligen nationalen Umstände angepasst werden.“ Außerdem seien die Reformen der Finanzmärkte nach der Krise von 2007 noch nicht abgeschlossen und müssten vorangetrieben werden. Die G20 habe zu sehr auf die Konsolidierung der Haushalte, sprich Sparpolitik, gesetzt und dabei die wirtschaftliche Erholung nicht ausreichend im Blick gehabt, was Nahón und Polaski als einen schweren Fehler ansehen. Auf diese Weise sei die EU in eine Rezession gefallen und die Wirtschaft auch in anderen Ländern nicht ausreichend gewachsen sowie die Investitionstätigkeit und der Beschäftigungszuwachs geschwächt worden. Die G20 müsse „einen neuen Ansatz der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit entwickeln“ und entsprechend „progressive Maßnahmen“ ergreifen, andernfalls werde sie an Einfluss verlieren.
Amrita Narlikar
Kann die G20 die Globalisierung sichern?
GIGA Focus Global, 1. März 2017
https://www.giga-hamburg.de/de/publikation/kann-die-g20-die-globalisierung-sichern
Der Widerstand gegen die Globalisierung wachse, sodass gar die Gefahr der Entglobalisierung bestehe – mit erheblichen Kosten für das System als Ganzes, so Amrita Narlikar. Um die Globalisierung zu sichern, müsse sie reformiert werden. Dafür könnte die G20 ein ideales Forum bilden. Die G20-Verhandlungen zur Rettung der Globalisierung könnten drei verschiedene Formen annehmen:
- Der Multilateralismus werde revitalisiert und die Globalisierung reformiert;
- der Multilateralismus werde eingeschränkt und die Globalisierung finde auf niedrigerem Niveau statt;
- der Multilateralismus endet und mündet in einer Abnahme globaler Verflechtungen.
Um die Globalisierung neu auszuhandeln, brauche die G20 ein hohes Maß an individuellem und kollektivem politischem Engagement, das durch technische Maßnahmen flankiert werde. Zudem müsse sie ihr Legitimationsdefizit verringern, gleichzeitig ihre Effizienz und Flexibilität beibehalten und Nichtmitglieder stärker einbinden, so Narlikar. Die deutsche Präsidentschaft biete eine besondere Chance, den G20-Prozess optimal zu nutzen und dazu beizutragen, die aktuelle Krise der Globalisierung zu lösen.
Claudia Schmucker
Weltordnung im Krisenmodus
DGAP, 16. Februar 2017
http://www.dw.com/de/weltordnung-im-krisenmodus/a-37527782?maca=de-rss-de-top-1016-rdf
Vor dem Hintergrund einer Weltwirtschaft, der es nicht gutgehe, stehe die deutsche G20-Präsidentschaft unter einem schlechten Stern, schreibt Claudia Schmucker, zudem sei der US-Präsident wenig berechenbar. Zu bedenken seien auch die Bundestagswahlen im September: „Wir haben einen sehr frühen G20-Gipfel im Juli, weil in Deutschland Wahlen anstehen. Das alles wird es sehr schwer machen, bedeutende Entscheidungen zu treffen.“
Barbara Unmüßig
Die G20 am Scheideweg
Heinrich-Böll-Stiftung, 3. Juli 2017
https://www.boell.de/de/2017/07/03/die-g20-am-scheideweg
Barbara Unmüßig sieht die Welt im Umbruch begriffen, was die Gründung der G20 verdeutliche, denn die Industrieländer dominierten nicht mehr allein die Weltordnung. Auch der ökonomische Aufstieg der Schwellenländer bilde sich im G20-Gipfel ab. Jedoch schließe diese Organisation die Interessen der anderen 173 Länder der Welt aus, da sie über keine Möglichkeiten verfügten, den G20-Prozess mitzugestalten. „Die alte Weltordnung ist perdu, eine neue gibt es noch nicht“, weshalb der Ausgang des Gipfels in Hamburg offen sei. Die G20 müsse sich der generellen Frage stellen, wie eine globalisierte Weltwirtschaft in Zeiten von wachsender Ungleichheit, Klimawandel, Flucht und Migration im Interesse aller Menschen gestaltet werden könne. Alle Staats- und Regierungschefs seien sich darin einig, dass mehr Investitionen in die Infrastruktur notwendig seien, um die Wirtschaft zu fördern. Dabei sei es absolut erforderlich, dass die ergriffenen Maßnahmen nachhaltig seien. Subventionen in fossile Energieträger gelte es stoppen, um den Klimawandel aufzuhalten. Unmüßigs Fazit lautet: Mehr internationale Kooperation, Regeln für die Finanzmärkte ebenso wie eine gerechte und ökologisch verträgliche Investitions- und Handelspolitik seien notwendig. Die G20 sollte ihre Politik an den von den Vereinten Nationen legitimierten Abkommen und Konventionen, wie dem Pariser Klimaabkommen, den Sustainable Development Goals der Agenda 2030 und den Standards der Internationalen Arbeitsorganisation ausrichten sowie deren Ziele aktiv verfolgen. So könne sie „eine wichtige Gestaltungsfunktion für die soziale und ökologische Transformation übernehmen“.