Partizipation und Repräsentation. Betrachtungen eines komplexen Verhältnisses

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Anke Rösener, Diplom-Politologin

Annotierte Bibliografie der Politikwissenschaft. © Portal für Politikwissenschaft

Der mit der vielbeschriebenen Krise der repräsentativen Demokratie einhergehende Wandel der politischen Partizipation ist eines der Themen, die in der folgenden Auswahl an Kurzrezensionen über das komplizierte Verhältnis von Repräsentation und Partizipation schlaglichtartig beleuchtet werden. Zwar haben sich innovative Beteiligungsverfahren entwickelt, aber es zeigt sich, dass sich das Problem einer mangelnden Repräsentation nicht einfach mit einem Mehr an Partizipation lösen lässt, wohnt doch auch einer noch so partizipativen Demokratie ein gewisses Maß an politischer Ungleichheit inne.

So wird etwa in dem von der Bertelmann Stiftung mitherausgegebenen Band Partizipation im Wandel. Unsere Demokratie zwischen Wählen, Mitmachen und Entscheiden unter anderem hervorgehoben, dass alternative Beteiligungsverfahren die Existenz einer partizipativen politischen Kultur voraussetzen. Eine gut begründete Skepsis gegenüber bestehenden Partizipationsmöglichkeiten findet sich – mit Bezug auf die Debatte zur Postdemokratie – in dem Band „Zeitalter der Partizipation. Paradigmenwechsel in Politik und politischer Bildung?“ Darin wird unter anderem vor „pseudopartizipativen Alibiveranstaltungen“ gewarnt. Frank Decker bezweifelt in seiner Streitschrift „Der Irrweg der Volksgesetzgebung“ einen demokratischen Mehrwert plebiszitärer Verfahren auf Bundesebene, allenfalls dem obligatorischen Referendum weist er ein relativ hohes Potenzial zu. Der Schweizer Politikwissenschaftler Silvano Moeckli hingegen bekennt sich in seiner Überblicksdarstellung zur direkten Demokratie, betont aber, dass diese ihre positiven Effekte nur im repräsentativen System entfalten könne. Demgegenüber befindet sich für Simon Tormey die repräsentative Politik im Niedergang. Er sieht in neuartigen Protestformen und individualisierten Politikstilen ein neues Verständnis von direktdemokratischer Politik, die ihre treibende Kraft in den sozialen Medien findet.

In weiteren Büchern geht es am Beispiel einzelner Partizipationsverfahren um die Frage, ob und wie sich Defizite der politischen Repräsentation durch beteiligungsorientierte Instrumente vermindern lassen. Hierzu untersucht beispielsweise Daniel Baron die Chancen und Grenzen von Losverfahren, Christiane Bausch fragt nach der Inklusionsleistung von Ausländerbeiräten, Patrizia Nanz und Claus Leggewie erörtern Vorschläge zur Ausgestaltung von Zukunftsräten und Frank Meerkamp befasst sich mit der Wirkung von Quoren als „Stellschrauben zwischen Repräsentation und Partizipation“.

Alle Titel im Überblick:

Christian Ante

Chancen und Risiken direkter Demokratie. Direktdemokratische Partizipation auf kommunaler Ebene in Deutschland und der Schweiz

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2015 (Nomos Universitätsschriften: Politik 191); 355 S.; 69,- €; ISBN 978-3-8487-2197-9

Politikwiss. Diss. Gießen; Begutachtung: S. Bröchler, R. Kreide. – Auswüchse der Parteiendemokratie, sinkende Wahlbeteiligung oder auch die allgemeine Unzufriedenheit mit dem politischen System: Direkte Demokratie wird vielfach als Lösungsweg für die unterschiedlichsten politischen Herausforderungen gesehen. Christian Ante untersucht die Funktionsfähigkeit demokratischer Systeme und ihrer direktdemokratischen Institutionen. Dabei formuliert er zwei Forschungsfragen: Welche institutionellen Voraussetzungen für direkte ...weiterlesen

Andreas Auer / Katharina Holzinger (Hrsg.)

Gegenseitige Blicke über die Grenze. Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie in Deutschland und der Schweiz

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2013 (Schriften zur Demokratieforschung 8); XII, 160 S.; brosch., 44,- €; ISBN 978-3-8487-0565-8

Trotz einer stetig steigenden Anzahl an Untersuchungen über die direkte Demokratie in Deutschland und der Schweiz sind beide Staaten laut Andreas Auer und Katharina Holzinger „zwei Referenzmodelle, zwei Entwicklungen, die sich gegenseitig wenig kennen und kaum beeinflussen, obwohl sie sich in zwei mehrheitlich gleichsprachigen, wirtschaftlich eng verbundenen Nachbarländern abspielen“ (VI). Der Sammelband entstand als Reaktion auf die Volksabstimmung über Stuttgart 21 und versucht die...weiterlesen

Daniel Baron

Das schwere Los der Demokratie. Chancen und Grenzen zufallsbasierter Beteiligungsverfahren

Marburg: Tectum Verlag 2014 (Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften 58); IX, 334 S.; 39,95 €; ISBN 978-3-8288-3348-7

Diss. Aachen; Begutachtung: H. König, P. Hill. – Losverfahren in politischen Entscheidungsprozessen, wie sie beispielsweise in Form von Planungszellen oder Bürgerhaushalten zur Anwendung kommen, werden einerseits als Belebung der Demokratie betrachtet. Andererseits unterliegen sie der Kritik, dass sozial benachteiligte Menschen unterrepräsentiert sind und vornehmlich aufgeklärte, politisch Interessierte beteiligt werden. Um ihr aufklärerisches Potenzial zur Geltung zu bringen, benötigen zufallsbasierte Beteiligungsverfahren daher ...weiterlesen

Christiane Bausch

Inklusion durch politische Selbstvertretung? Die Repräsentationsleistung von Ausländer- und Integrations(bei)räten

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2014 (Studien zur Politischen Soziologie 30); 308 S.; 59,- €; ISBN 978-3-8487-1670-8

Diss. Trier; Begutachtung: W. Thaa, L. Raphael. – Die Selektivität in den Verfahren der politischen Partizipation ist empirisch gut belegt: Zahlreiche Studien zeigen, dass sozial Benachteiligte sowohl in der Wahlbeteiligung wie in Gremien unterrepräsentiert sind – und dies mit steigender Tendenz. Defizite kennzeichnen auch die politische Teilhabe von Migranten. Auf kommunaler Ebene gibt es mit Ausländer‑ beziehungsweise Integrationsbeiräten seit gut 40 Jahren Verfahren zur ...weiterlesen

Bertelsmann Stiftung / Staatsministerium Baden-Württemberg (Hrsg.)

Partizipation im Wandel. Unsere Demokratie zwischen Wählen, Mitmachen und Entscheiden

Gütersloh: Verlag Bertelsmann Stiftung 2014; 518 S.; brosch., 38,- €; ISBN 978-3-86793-588-3

In Zeiten der Post‑ beziehungsweise der, wie Ingolfur Blühdorn es bezeichnet hat, simulativen Demokratie ist es in der Tat angebracht, über den Wandel der Partizipation zu reflektieren: „Die aktuellen Herausforderungen repräsentativer Demokratien haben eine Vielzahl demokratischer Anpassungen ausgelöst. Vor allem innovative Beteiligungsverfahren [...] gewinnen an Bedeutung. In diese Verfahren werden zurzeit große Hoffnungen gesetzt, doch wie sieht der Wandel konkret aus?“ (11). Vor dem Hintergrund gestiegener politischer Ansprüche auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger....weiterlesen

Anna Capretti

Referenden als Kontrollinstrument? Ein alternativer Mechanismus demokratischer Kontrolle in vergleichender Perspektive am Beispiel Italiens und Irlands

Online-Publikation 2014 (http://elpub.bib.uni-wuppertal.de/edocs/dokumente/fbg/politikwissenschaft/diss2013/capretti/dg1302.pdf); 440 S.

Diss. Wuppertal; Begutachtung: H. J. Lietzmann, W. Bergem. – „Italien und Irland, die zwei Länder, welche neben der Schweiz und Liechtenstein die meisten Volksabstimmungen weltweit vorzuweisen haben“ (15), finden in der deutschsprachigen politikwissenschaftlichen Analyse zu direkter Demokratie so gut wie nicht statt. An ihrem Beispiel aber geht nun Anna Capretti der Frage nach, „ob und inwieweit sich direktdemokratische Verfahren zum Kontrollinstrument ...weiterlesen

Frank Decker

Der Irrweg der Volksgesetzgebung. Eine Streitschrift

Bonn: Verlag J. H. W. Dietz Nachfolger 2016; 183 S.; brosch., 16,90 €; ISBN 978-3-8012-0469-3

Auf der internationalen Ebene, schreibt Frank Decker, sind „die direktdemokratischen Verfahren seit den 1970er Jahren im Vormarsch“ (171). In einer Zeit, in der die liberale repräsentative Demokratie in vielerlei Hinsicht unter Druck steht, ist es in der Tat an der Zeit, die Frage nach grundlegendem Reformpotenzial zu stellen. Decker geht es in seiner Streitschrift um die Frage, ob sich ein Mehr an Demokratie durch den Ausbau direktdemokratischer Verfahren – wie etwa durch Volksentscheide – erreichen ließe. Deren Erfolgschancen sieht der Autor indes skeptisch ...weiterlesen

Lothar Harles / Dirk Lange (Hrsg.)

Zeitalter der Partizipation. Paradigmenwechsel in Politik und politischer Bildung?

Schwalbach/Ts.: Wochenschau Verlag 2015 (Schriftenreihe der DVPB); 268 S.; 22,- €; ISBN 978-3-89974833-8

Äußerst vielschichtig präsentiert sich dieser Sammelband. Aufgeteilt in drei Themenblöcke – Theorie, Didaktik und Praxis – befassen sich die Autor_innen in insgesamt 30 Beiträgen aus zahlreichen fachwissenschaftlichen und didaktischen Perspektiven mit der Partizipation. Angesprochen werden dabei aktuelle Debattenstränge wie Ungleichheit, Online‑Aktivismus, Legitimation und Nachhaltigkeit. Im Theorieteil werden von einem sehr grundlegenden ersten Artikel ausgehend die einzelnen ...weiterlesen

Frank Meerkamp

Die Quorenfrage im Volksgesetzgebungsverfahren. Bedeutung und Entwicklung

Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2011 (Bürgergesellschaft und Demokratie 36); 596 S.; 39,95 €; ISBN 978-3-531-18064-9

Politikwiss. Diss. Münster; Begutachtung: A. Zimmer, C. Frantz. – Die unmittelbaren Mitwirkungsformen an demokratischen Entscheidungen verlangten nach Regeln, schreibt Meerkamp. „Die Ernsthaftigkeit direktdemokratischer Initiativen und ihre demokratische Legitimation müssen ebenso gesichert sein, wie [...] die Arbeitsfähigkeit des repräsentativen Parlaments.“ (19) Als Kernelement der Kontrollmöglichkeiten identifiziert Meerkamp die Quorenfrage. Dies geschieht vor dem Hintergrun...weiterlesen

Silvano Moeckli

Direkte Demokratie. Spieler, Spielverläufe, Spielergebnisse

Zürich/Chur: Verlag Rüegger 2013 (Kompaktwissen CH 19); 165 S.; 16,50 €; ISBN 978-3-7253-1002-9

In Fragen der direkten Demokratie ist die Schweiz schon aufgrund ihrer Tradition ein Sonderfall. In kaum einem anderen Land dürften direktdemokratische Verfahren auf nationaler Ebene institutionell so ausdifferenziert sein wie dort; und so bekennt der Autor, Professor für Politikwissenschaft an der Universität St. Gallen, dass er „als Schweizer Bürger eine positive Grundhaltung zur direkten Demokratie habe“ (20). Mit seiner knappen Einführung, die an etliche seiner einschlägigen Publikationen anschließt, möchte er einerseits Praxis und Wirkungen direkter ...weiterlesen

Martin Morlok / Thomas Poguntke / Sebastian Bukow (Hrsg.)

Parteien, Demokratie und Staatsbürgerschaft. Politische Partizipation und Repräsentation in der Zuwanderungsgesellschaft

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2014 (Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung 48); 194 S.; brosch., 39,- €; ISBN 978-3-8487-1552-7

Bislang gibt es kaum interdisziplinär konzipierte, von Rechts‑ und Politikwissenschaftlern gemeinsam vorgelegte Publikationen zur Frage der politischen Partizipation und Repräsentation in der Zuwanderungsgesellschaft. Dabei handelt es sich hierbei um ein Top‑Thema, das spätestens seit der Öffnung des „Abstammungsprinzips“ durch die rot‑grüne Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 auch dauernd in der politischen Diskussion geblieben ist. Dieser Band, der ...weiterlesen

Patrizia Nanz / Claus Leggewie

Die Konsultative. Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung

Berlin: Verlag Klaus Wagenbach 2016; 109 S.; 9,90 €; ISBN 978-3-8031-2749-5

Angesichts einer tiefen Entfremdung der Bürger_innen von der Politik wird momentan von verschiedenen Seiten der Abgesang auf die repräsentative Demokratie angestimmt. Patricia Nanz und Claus Leggewie zeigen sich in ihrem Buch dagegen von der Leistungsfähigkeit der repräsentativen Demokratie grundsätzlich überzeugt und wollen ihr durch die Erweiterung um eine „Vierte Gewalt“ zu neuer Stärke verhelfen. Auf den aktuellen Mangel an „öffentlicher Erörterung und gründlicher Beratung der öffentlichen Angelegenheiten unter Beteiligung der selbstbewusster ...weiterlesen

Svenja Pitz

Der Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft in der Europäischen Union

Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2015 (Schriften zum deutschen und europäischen öffentlichen Recht 28); 246 S.; geb., 44,95 €; ISBN 978-3-631-65283-1

Rechtswiss. Diss. Hamburg; Begutachtung: D. König, T. Bruha. – Die Europäische Union hat ein Akzeptanzproblem, das nicht zuletzt durch das Brexit‑Votum der Briten deutlich geworden ist. Svenja Pitz schlägt in ihrer 2013 erarbeiteten Dissertation zum Entgegenwirken einer schon damals „zunehmende[n] Euroskepsis“ (13) mehr Bürgernähe durch mehr Partizipation der „‚Zivilgesellschaft‘“ (14) vor. Diese Forderung werde zwar regelmäßig als Allheilmittel für Prob...weiterlesen

Simon Tormey

Vom Ende der repräsentativen Politik. Aus dem Englischen von Sonja Schuhmacher und Bernhard Jendricke

Hamburg: Hamburger Edition 2015; 231 S.; 28,- €; ISBN 978-3-86854-292-9

Um es gleich vorwegzunehmen: Der an der Universität Sydney Politische Theorie lehrende Simon Tormey wendet sich mit seiner gut lesbaren Studie über die Krise der repräsentativen Politik an ein breiteres Publikum jenseits der scientific community. Er verfolgt in durchaus suggestiver Herangehensweise die Absicht, entgegen verbreiteten Klagen über einen postdemokratischen Niedergang von Politik für die vielfältigen, widerständigen Aktivitäten zu sensibilisieren, in denen sich bereits ein neues ...weiterlesen

Stefan Vospernik

Modelle der direkten Demokratie. Volksabstimmungen im Spannungsfeld von Mehrheits- und Konsensdemokratie – Ein Vergleich von 15 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Mit einem Vorwort von Arend Lijphart

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2014 (Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie 14); 742 S.; 149,- €; ISBN 978-3-8487-1919-8

Politikwiss. Diss. Wien. – Die vergleichende Direktdemokratieforschung hat in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen, trotzdem „sind verallgemeinerungsfähige Ergebnisse weiterhin rar“ (77). Nach einer akribischen Aufarbeitung des Forschungsstandes entwickelt Stefan Vospernik ein Analyseschema, mit dem unterschiedliche Formen der direkten Demokratie in die Differenzierung von Konsens‑ und Mehrheitsdemokratien nach Arend Lijphart eingeordnet werden sollen. Das binäre ...weiterlesen