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Rezension

Rüstungskontrolle und Abrüstung
Überlegungen zur Transformation des Status quo

Viele mögen gehofft haben, dass das atomare Zeitalter der Vergangenheit angehört. Stattdessen sind Fragen der militärischen Aufrüstung und der atomaren Abschreckung nach wie vor virulent. Ein Werk, das sich mit Abrüstung und Konfliktforschung beschäftigt, ist daher interessant und relevant – insbesondere, wenn Schriften versammelt werden, mit denen das Ziel der Erziehung zur weltweiten Abrüstung und Nicht-Proliferation verfolgt wurde und wird, ohne dabei naive Positionen einzunehmen. Die Herausgeber sind die beiden Politikwissenschaftler Paolo Foradori (Universität Trient) und Giampiero Giacomello (Universität Bologna) sowie Alessandro Pascolini, theoretischer Physiker an der Universität Padua und Vize-Präsident der International School on Disarmament and Research on Conflicts, unter deren Dach diese Grundlagentexte zu einem Sammelband zusammengestellt worden sind.

Einer der bemerkenswerten Beiträge stammt von Anatol Rapoport. Er ging davon aus, dass die Spieltheorie auch heute Lösungsansätze für Entscheidungsträger bietet. Dieser Theorieansatz sei einerseits normativ und andererseits empirisch. Dabei sei wichtig, welche Ziele und Werte, welches Wissen und Denkgewohnheiten ein Entscheidungsträger habe und ob er rational vorgehe. Er fragt, inwieweit die Spieltheorie bei der Lösung von Problemen in den internationalen Beziehungen nützlich eingesetzt werden könne, und rückt die „höhere Spieltheorie“ in den Mittelpunkt. Auf ihrer Basis sollten die partiellen Interessen und die Konflikte mehrerer Parteien untersucht werden. Zu beachten sei, dass rationale Entscheidungen eigentlich paradoxe Entscheidungen seien, deren Paradoxie aber nicht sofort sichtbar werde. Erst wenn mehrere rationale Parteien ihre verschiedenen Interessen gegeneinander durchsetzen wollten, würden die Paradoxien sichtbar. Rapoport nimmt als Beispiel die „Balance of Terror“ (47) zweier Nuklearmächte: Auch wenn eine militärische Abrüstung im Interesse beider Seiten wäre, könne auf der Grundlage des Selbstinteresses keine rationale Entscheidung getroffen werden. Eine atomare Abrüstung sei in dem Fall kaum möglich. Er kommt zu dem Schluss, dass die Option gegeben ist, dass es manchmal nicht darauf ankomme, ein Spiel unbedingt zu Ende zu führen, sondern eher die Frage aufzuwerfen, wie ein Spiel ohne ein tödliches Ende beendet werden könne. Abschließend hinterfragt er den Sinn des Begriffs nationale Interessen, wenn es um das menschliche Wesen an sich geht – nationale Interessen können in diesem Ansatz gegen die Interessen der Menschen jenseits der Grenzen einer Nation geraten.

George Bunn beschäftigt sich mit den Hindernissen, die einem Abkommen über die nukleare Waffenkontrolle im Wege stehen können. Er fängt mit einem sehr psychologischen Argument an und schreibt, dass die erste große Barriere zwischen den Nationen das Misstrauen sei. Als das klassisch-historische Beispiel geht er auf die Angst vor dem Weltherrschaftsanspruch der Sowjets ein, wobei auch diese ihrerseits Angst vor den Westmächten gehabt hätten. Die zweite große Barriere, um eine Vereinbarung zu treffen, sei das asymmetrische Verhältnis. Die Anzahl und die Qualität der Waffen würden dabei eine wichtige Rolle spielen. Die dritte Barriere sei der Mangel an einem nationalen Konsens, um tatsächlich in der Lage zu sein, Verhandlungen zu führen. Zu den Zielen der Rüstungskontrollverhandlungen gehöre es, die Gefahr eines atomaren Austausches zu minimieren. Aber in der Regel seien es meist andere Gründe, die eine Vereinbarung erschwerten – etwa Nebenwirkungen der Verhandlungen, die möglicherweise viel wichtiger als die eigentlich diskutierten Themen werden könnten. Dazu zähle beispielsweise der Kontakt zu anderen Akteuren, die keine Vertragspartner seien – „just to stay in touch“ (147). Zudem könnten Geheimdienstinformationen dazu führen, über die andere Seite viele neue Informationen zu bekommen, die den Gang der Gespräche beeinflussen. Auch die nationale Propagandastrategie oder die Verhandlungen könnten für die Legitimierung des militärischen Status quo eingesetzt werden. Solche Nebenschauplätze verhinderten unter Umständen den Erfolg von Verhandlungen. Dabei spricht der Autor sich mitnichten dafür aus, auf die zusätzlichen Informationen zu verzichten.

David Carlton schreibt, dass der Begriff Abrüstung meist nicht präzise eingesetzt und verwendet werde. Die ehrgeizigste Option für eine weltweite Abrüstung – „General and Complete Disarmament (GCD)“ (153) – impliziere eine Welt ohne Waffen. Es gebe aber noch die Möglichkeit einer universellen Abrüstung, wonach nicht alle Waffen gleich abgeschafft würden, deren Bestand aber auf der Grundlage von gegenseitigen Vereinbarungen gezielt „eingefroren“ werde. Eine dritte Variante der Abrüstung könne sich auf nur bestimmte Staaten konzentrieren, wobei wiederum nur spezielle Waffen betroffen seien. Es sei diese dritte Form, die meistens als Rüstungskontrolle bezeichnet werde. Abschließend schreibt Carlton in seiner Analyse, dass das Zusammenspiel von technologischen Innovationen und unabhängigen Nationalstaaten hartnäckige Probleme bei der Rüstungskontrolle verursache. Der Autor empfiehlt, dass die Nationalstaaten auf ihre rhetorische Propaganda verzichten sollten. Ihre Regierungen sollten akzeptieren, dass hinsichtlich der Abrüstungsfrage beinahe unüberwindliche Schwierigkeiten existierten. Der Autor setzt den Begriff der Menschheit („mankind“, 160) den Interessen der Nationalstaaten entgegen. Es sei ein Fehler, wenn Nationalstaaten mit einer falschen Hoffnung davon ausgingen, dass einfache Lösungen vorhanden seien. Man müsse mit der Analyse der essenziellen Probleme, mit denen die Menschheit konfrontiert sei, beginnen.

Cui Liru problematisiert das Problem des Ersteinsatzes von Atombomben und zitiert dabei den US-amerikanischen Diplomaten und Historiker George Kennan, der schon 1950 einen Zustand beschrieben habe, der bis heute gültig sei: Die Frage sei, ob ein Staat es wage, den atomaren Erstschlag auszuüben, oder ob die Massenvernichtungswaffen lediglich der Abschreckung dienten. Bei der atomaren Abschreckung gehe es darum, die Gegenseite davon abzuhalten, den Erstschlag auszuführen, weil ein atomarer Vergeltungsschlag die Folge wäre. Liru schreibt, dass die Option des Ersteinsatzes die Hoffnungslosigkeit im Kalten Krieg reflektiere. Um den Stillstand zu durchbrechen, seien extensive Änderungen der Auffassungen und der Annahmen in Bezug auf die vorhandenen Probleme vonnöten. Aber solche Änderungen können nur durch eine „Transformation des Status quo“ (166) ermöglicht werden. Die Probleme seien noch in einem bipolaren System entstanden.

In einem abschließenden Kapitel heißt es, dass bald die Menschen, die die Hiroshima und Nagasaki Bomben überlebt haben, nicht mehr leben werden. Sie seien Zeitzeugen einer katastrophalen und inhumanen Konsequenz des Einsatzes von Atomwaffen. Paolo Foradori, Giampiero Giacomello und Alessandro Pascolini kritisieren in diesem Kontext die Regierungen dafür, nicht ausreichend Geld für Programme, die das Thema der atomaren Abrüstung betreffen, zur Verfügung zu stellen. Wer sich mit Fragen der Rüstungskontrolle und Abrüstung beschäftigt, sollte dieses Standardwerk lesen.

Verfasst von:

Wahied Wahdat-Hagh

Erschienen am:

9. Mai 2018

Paolo Foradori / Giacomello Giampiero / Alessandro Pascolini (Eds.)

Arms Control and Disarmament. 50 Years of Experience in Nuclear Education

Basingstoke, Palgrave Macmillan 2018

Rezension

Thomas Mahnken / Joseph Maiolo/ David Stevenson (Hrsg.)

Arms Races in International Politics. From the Nineteenth to the Twenty-First Century

Oxford, Oxford University Press 2016

In diesem von Thomas Mahnken, Joseph Maiolo und David Stevenson herausgegebenen Sammelband wird die Bedeutung von Rüstungswettläufen (oder besser gesagt: von Rüstungskonkurrenzen) in historisch vergleichender Weise untersucht. Anhand von zwölf Fallstudien wird deutlich, dass gängige Annahmen über ihre Ursachen, etwa durch technologische Innovationen, zu kurz greifen. Die Autoren stellen in ihren Analysen daher vor allem die Bedeutung politischer Entscheidungen heraus. In diesen Kontext gehört auch die Funktion von Abschreckung, Konkurrenzen zu stabilisieren oder sogar zu beenden.
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