Andreas Zick / Beate Küpper / Wilhelm Berghan (Hrsg.): Verlorene Mitte – Feindselige Zustände

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Autorenprofil

Dr. Thomas Mirbach

Bonn, J. H. W. Dietz Nachf. 2019

Konzeptionell wie methodisch folgt die von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebene aktuelle Mitte-Studie der Vorgängerstudie (Zick/Küpper/Krause 2016). Dabei gelten die untersuchten Einstellungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als Scharnier zwischen der gesellschaftlichen ‚Mitte’ und ihren von rechtsextremen, rechtspopulistischen oder neu-rechten Überzeugungen gekennzeichneten ‚Rändern’. In Kurzform ist mit der Metapher des ‚Scharniers’ gemeint: „Wer extrem orientiert ist [...], ist immer auch menschenfeindlich, aber nicht unbedingt umgekehrt“ (Zick et al. 2016, 81).

Während die Studie von 2016 noch das Bild einer ‚gespaltenen Mitte‘ entworfen und damit das Nebeneinander von demokratischen Überzeugungen und wenigstens teilweiser Akzeptanz rechtspopulistischer Auffassungen hervorgehoben hat, fällt das Urteil der aktuellen Studie in dieser Hinsicht sehr viel entschiedener aus. Jene Spaltungen, so heißt es jetzt, „die durch ein Auseinanderdriften von Gruppen, Milieus und politischen Positionen, wie auch eine Schwäche des Zusammenhalts und Konsensus über Grundwerte und Normen minimaler Zivilität zustande kommen, haben die Mitte der Gesellschaft nicht nur erreicht und verschoben, sondern sie sich auch verlieren lassen“ (22).

Diese starke Aussage, zwischen 2016 und 2018 seien in Deutschland Verschiebungen im Ensemble kollektiver Einstellungen zu beobachten, die nicht mehr nur eine Fragilität, sondern einen Verlust der Mitte belegen, haben der Studie den Vorwurf des Alarmismus eingetragen (vgl. DIE ZEIT 2019).

Um die Intentionen der Mitte-Studien vor inhaltlichen Missverständnissen oder absichtlichen Fehldeutungen zu bewahren, bemühen sich Andreas Zick, Beate Küpper und Wilhelm Berghan wiederholt um Hinweise zum richtigen Gebrauch der Publikation. Das betrifft zunächst die generelle Absicht, mit der Darstellung der empirischen Befunde eine Gelegenheit zur gesellschaftlichen Selbstreflexion geben zu wollen und keine moralische Anklage zu erheben. Expliziter fallen die Erläuterungen zur Aussagekraft der erhobenen Daten aus; es handelt sich um Einstellungserhebungen, die Stimmungen und Zustände beschreiben und nicht Handlungen oder gar Diskurssysteme. Die Daten bilden Meinungen einer repräsentativen Stichprobe von Befragten (deutscher Staatsangehörigkeit) ab; auf kollektiver Ebene lassen sich die ermittelten Einstellungsmuster zwar mit Blick auf soziodemografische Merkmale und solche der politischen Orientierung gruppieren, aber sie können nicht an die Stelle komplexerer Erklärungsansätze etwa sozioökonomischer oder soziokultureller Art treten.

Diese methodologisch bedingten Begrenzungen der Einstellungsforschung in Rechnung stellend, will die Mitte-Studie 2018/19 einerseits in empirischer Hinsicht Auskunft über die Entwicklungen demokratischer Überzeugungen und antidemokratischer Tendenzen, Identitätsbilder und Mentalitäten geben. Andererseits geht es ihr, an vorliegende Erklärungsansätze und Forschungsergebnisse anschließend, um eine Diskussion, in welcher Weise diese Entwicklungen als Schwächung bisher geltender demokratischer Standards verstanden werden sollten.

Aufs Ganze gesehen eröffnet die Mitte-Studie damit drei unterscheidbare Lesarten, nämlich als:

a) empirische Ermittlung von Ausmaßen und Verteilungen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (GFM) im Zeitablauf;
b) vertiefende Untersuchungen spezieller Einstellungsmuster, die rechtsextreme, rechtspopulistische, neu-rechte und illiberale Überzeugungen artikulieren;
c) schließlich als zeitdiagnostische Zusammenführung der Einzelbefunde zur These der Erosion der demokratischen Mitte.

ad a) Der den GFM-Untersuchungen zugrundeliegende Ansatz ist mittlerweile ein „öffentliches Konzept“ (55) geworden, auf das sich zahlreiche Programme auf Bundes- und Länderebene beziehen (vgl. BMI/BMFSFJ 2017; NRW 2016). Diese Rolle hat der GFM-Ansatz erhalten, weil es sich um ein Umfragekonzept – mit zunächst sieben, seit 2016 mit dreizehn Dimensionen – handelt, das über einen Zeitraum von jetzt sechzehn Jahren unterschiedliche Facetten von Vorurteilen gegenüber als fremd wahrgenommenen Gruppen erfasst. Auch die aktuelle Mitte-Studie beschreibt das methodische Vorgehen – also die Messung der einzelnen GFM-Elemente durch Kurzskalen – ausführlich. Im Langzeitvergleich ergibt sich ein differenziertes Bild der Akzeptanz von gruppenbezogenen Vorurteilen.

Verfolgt man die Entwicklung seit 2002, dann ist einerseits ein deutlicher Rückgang von Diskriminierungen zu beobachten, die sich auf die sexuelle oder geschlechtliche Identität von Personen beziehen, andererseits sind ebenso Zustimmungen zum Rassismus und zum klassischen Antisemitismus rückläufig (aktuell jeweils weniger als 10 Prozent). Zwar ist langfristig auch Fremdenfeindlichkeit (bezogen auf Ausländer) zurückgegangen, aber sie liegt seit 2014 nahezu konstant bei rund 20 Prozent, Ähnliches gilt für Muslimfeindlichkeit. Auffällig sind demgegenüber hohe und tendenziell steigende Anteile bei dem israelbezogenen Antisemitismus und Abwertungen von Sinti und Roma – sie werden jeweils etwa von einem Viertel der Befragten geteilt.

Auf wesentlich höherem Niveau bewegt sich seit 2011 die Abwertung von asylsuchenden und von langzeitarbeitslosen Menschen, in beiden Fällen werden entsprechende Aussagen nahezu von jedem Zweiten der Befragten akzeptiert. Aufgefächert nach soziodemografischen Merkmalen zeigen sich die schon aus anderen Untersuchungen bekannten Muster: Mit steigendem Einkommen beziehungsweise Bildungsniveau sinken die Zustimmungsraten für GFM, hinsichtlich der politischen Selbstpositionierung sind Befragte links der Mitte erkennbar weniger anfällig, während solche mit AfD-Präferenz, aber auch die Gruppe der Nichtwähler bei den meisten der GFM-Elementen überdurchschnittlich hohe Werte aufweisen und in Ostdeutschland ist eine höhere Affinität für den Rechtspopulismus zu beobachten.

ad b) Der zweite Schwerpunkt der aktuellen Mitte-Studie – die Untersuchung spezieller Einstellungsmuster im „rechten“ Segment – befasst sich ähnlich wie die Vorgängerstudie mit der Verteilung von rechtsextremen, neu-rechten und rechtspopulistischen Orientierungen, wobei durchaus betont wird, dass es sich dabei nicht um klar voneinander abgrenzbare Phänomene handelt. Neue Akzente werden mit den Analysen von Verschwörungsmythen, Einstellungen zur Demokratie und einer sehr differenzierten Diskussion von ost-west-deutschen Unterschieden in der Akzeptanz von GFM-Elementen gesetzt.

Mit Blick auf die leitende Fragestellung einer zunehmenden Anfälligkeit der gesellschaftlichen Mitte für rechte antidemokratische Tendenzen ergibt sich indes kein einheitliches Bild. Aufs Ganze gesehen ist die Akzeptanz rechtsextremer Aussagen seit Jahren rückläufig und bewegt sich aktuell im Bereich von zwei bis drei Prozent. Der Verbreitung nach von größerer Relevanz sind zweifellos mit gut einem Fünftel der Befragten rechtspopulistische Orientierungen, allerdings sind die Zustimmungsraten über Jahre hin stabil und die „Mitte erweist sich als überraschend widerstandsfähig gegen ausgeprägten Rechtspopulismus“ (201).

Die Skala zur Erfassung neuer rechter Mentalitäten ist gegenüber der Vorgängerstudie noch einmal erweitert worden (was keinen Vergleich auf Ebene des Gesamtindexes zulässt). In der Hauptsache geht es um Aspekte der Elitenkritik, Widerstand gegen die aktuelle Politik, Islamverschwörung und nationale Rückbesinnung gegen die EU. Verglichen mit den Befunden der Vorgängerstudie – die bei 28 Prozent der Bevölkerung eine Tendenz zu neurechten Einstellungen sah (Zick/Küpper/Krause 2016,160) – hat die Zustimmung zu den einzelnen Facetten dieses Konstruktes bis 2018/19 nicht zugenommen, aber im Kontext der für Rechtsextremismus und Rechtspopulismus verwendeten Skalen bestärkt sich das Bild „neuer rechter Mentalität als ein völkisch-autoritär-reaktionäres Aufbegehren“ (169).

Diese Deutung eines „Aufbegehrens“ wird in gewisser Weise bestärkt durch die Befunde über Einstellungen der Befragten zur Demokratie. Wohl ist insgesamt keine Zunahme von Haltungen der Demokratieablehnung oder politischen Entfremdung zu erkennen, aber die Gleichzeitigkeit von Demokratiestärke und Demokratiemisstrauen scheint sich stabilisiert zu haben. Allerdings bedarf das Konstrukt des Demokratiemisstrauens – die Zustimmungen zu den entsprechenden Aussagen bewegen sich zwischen 40 und 50 Prozent – differenzierterer Untersuchungen, die über Einstellungserhebungen hinausgehen. Auffällig ist jedenfalls der (statistische) Zusammenhang zwischen empfundener politischer Machtlosigkeit und GFM. Er spricht für die Annahme, „dass jene Menschen, die sich politisch nicht anerkannt […] fühlen, auch anderen Gruppen die Anerkennung versagen“ (240).

ad c) Die der aktuellen Mitte-Studie zugrundeliegende Befürchtung einer verlorenen Mitte beruht wesentlich auf Annahmen, die der „Mitte als Gemeinschaft der Demokratie“ zugeschrieben werden. Während Wilhelm Heitmeyer in seiner Diagnose „Autoritäre Versuchungen“ (2018) von einem stärker sozialtheoretisch ausgewiesenen Verständnis gesellschaftlicher Desintegrationsprozesse ausgeht, orientieren sich Zick/Küpper/Berghan an einem normativen, nahezu zivilreligiösen Mittekonzept. Dabei sollen nicht Schichtmerkmale, parteipolitische Präferenzen oder Selbstpositionierungen über die Zugehörigkeit entscheiden – zur demokratischen Mitte gehören vielmehr alle, „die sich demokratisch verhalten und demokratische Orientierungen haben, also Grundprinzipien des Systems der Demokratie, Regeln und Normen, wie sie die Verfassung und die demokratischen Gruppen explizit oder implizit vertreten“ (287).

Bei einem derart weit gefassten Verständnis, das die „Mitte“ letztlich an die Normen und Werte der Demokratie bindet, „welche von der Mehrheit geteilt werden“ (287), stellen sich Zweifel ein, ob auf dieser Grundlage aus Einstellungserhebungen substanzielle Aussagen über die ‚verlorene Mitte‘ abgeleitet werden können; dafür bedürfte es sicher anderer Erklärungsmodelle. Deshalb sollte man die zeitdiagnostischen Intentionen der Studie weniger an der Frage bemessen, ob die Mitte sich selbst verloren habe oder nicht; wichtiger sind die Impulse, die die empirischen Aussagen für die aktuelle Debatte über die Verbreitung „rechter“ Überzeugungen im Kontext von GFM vermitteln können.

Dazu gehören die Befunde, dass sich bei jenen Teilen der Befragten, die sich selbst als eher ‚rechts‘ positionieren, Haltungen des Rechtsextremismus, Rechtspopulismus oder neurechter Einstellungen verstärken oder offener artikuliert werden. Bemerkenswert erscheint ebenso die überdurchschnittliche Anfälligkeit von Gewerkschaftsmitgliedern. Dabei spielen gewiss die Aktivitäten der AfD als Treiberin eines autoritären Nationalchauvinismus eine zentrale Rolle, aber auch digitale Medien, die kollektive Kommunikationsformen im Modus von Verschwörungsmythen begünstigen.

Da jedoch die erhobenen Daten zugleich belegen, dass „die Mehrheit der Befragten Rassismus, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus als Gefahr“ (293) betrachtet, ermöglicht die Studie einen genaueren Blick, in welcher Weise die Mitte zu einem Konfliktfeld geworden ist, in dem antidemokratische Gruppierungen imaginierte wie reale Räume semantisch zu besetzen versuchen. Für Analysen dieser Prozesse erscheint die Orientierung an der übervereinfachenden These der verlorenen Mitte eher hinderlich.

Literatur

Bundesministerium des Innern/ Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.) (2017)
Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus. Positionen und Maßnahmen zum Umgang mit Ideologien der Ungleichwertigkeit und den darauf bezogenen Diskriminierungen. Berlin

Heitmeyer, Wilhelm (2018)
Autoritäre Versuchungen. Signaturen der Bedrohung 1.
Frankfurt a. M. Suhrkamp

[NRW] Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen (2016)
Integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Düsseldorf

Zick, Andreas/ Beate Küpper/Daniela Krause (2016)
Gespaltene Mitte – Feindselige Zustände. Rechtextreme Einstellungen in Deutschland 2016.
Herausgegeben für die Friedrich-Ebert-Stiftung von Ralf Melzer.
Bonn, J. H. W. Dietz Verlag.

DIE ZEIT Nr.19/2019.
„Damit haben wir nicht gerechnet“. Eine Studie über politische Einstellungen sorgt für Zoff. Obwohl rechtsextreme Ansichten zurückgehen, warnen die Autoren vor der Gefahr des Rechtspopulismus. Wieso? Ein Gespräch mit dem Soziologen Andreas Zick