Die Ukraine, USA und Nichtverbreitung von Atomwaffen
30.07.2021
Parlamentswahlen in der Ukraine 2007. Foto: Wikimedia Commons. Lizenz: CC BY-SA 3.0
Replik auf einen Artikel zur amerikanischen Ukrainepolitik in The National Interest
Stein des Anstoßes ist für Andreas Umland ein im Mai 2021 veröffentlichter Artikel von Ted Galen Carpenter in der Washingtoner Zeitschrift „The National Interest", der den Titel trägt „Ukraine's Accelerating Slide into Authoritarianism“. Darin übt er harsche Kritik an der US-Unterstützung für die Ukraine. Carpenters Vorwürfe und sein düsteres Bild von einem angeblich wachsenden Autoritarismus und Ultranationalismus sind für Umland höchst unverständlich. Zwar sei die Ukraine keine ideale liberale Demokratie. In einer jüngst von Freedom House durchgeführten Befragung zu den politischen und bürgerlichen Freiheiten habe sie nur 60 von 100 möglichen Punkten erhalten, jedoch hätten andere postsowjetische Staaten im Freedom House-Ranking nur 11 bzw. 20 Punkte erzielt. Die Ukraine sei also vergleichsweise frei und demokratisch. So hätten die Bürger*innen eine echte Wahl zwischen opponierenden Kandidat*innen und die Abwahl der Präsidenten sei mehrfach erfolgt. Rechtsextreme Parteien existierten, seien jedoch nicht im nationalen Parlament vertreten. Umland moniert, dass Carpenter unerwähnt lässt, wie sehr das Land unter dem durch Putins Russland auferlegten Krieg leide. Er weist auf die Gefahren hin, die ein Rückzug der USA aus ukrainischen Angelegenheiten bedeuten würde. Nicht nur die regionale Instabilität würde sich erhöhen, sondern auch das Budapester Memorandum ausgehöhlt und das Vertrauen in das Völkerrecht erschüttert. (ste)
Ein Beitrag von Andreas Umland
Am 30. Mai 2021 veröffentlichte das Webportal der einflussreichen Washingtoner Zeitschrift The National Interest (TNI) eine harsche Kritik an der US-Unterstützung für die Ukraine von Ted Galen Carpenter unter dem Titel „Ukraine's Accelerating Slide into Authoritarianism“ Carpenters Text verdreht nicht nur eine Reihe von Fakten zur Ukraine. Er ist auch seltsam in Anbetracht der offiziellen Affilierung des Autors an das rechtslibertäre Cato-Institut in Washington, DC. Der rhetorische Angriff, welchen Carpenter auf den – sicherlich unvollkommenen – ukrainischen Staat unternimmt, ist eher typisch für viele linke und weniger für konservative Autoren sowie eher für Kreml-nahe als für unabhängige US-Kommentatoren.
Linke und proputinsche Beobachter auf der ganzen Welt mögen die postsowjetische Ukraine nicht, weil ihre jüngsten Revolutionen und darauffolgenden Regierungen zu pro-westlich und zu pro-amerikanisch waren. Darüber hinaus sind viele Linke verwirrt, dass der offenkundig antiimperiale Nationalismus der Orange Revolution von 2004 und des Euromaidan-Aufstands von 2013/2014 keine Ablehnung der USA oder/und westlichen Hegemonie zum Ziel hatte. Stattdessen war und ist der erbitterte Widerstand der Ukraine gegen Fremdherrschaft ganz auf den Imperialismus Moskaus ausgerichtet. Putins Russland ist heute eines der wenigen verbliebenen Länder der nördlichen Hemisphäre, die der Förderung von liberaler Demokratie durch Washington und seine Verbündeten in der ganzen Welt erfolgreich widerstehen.
Der TNI-Autor des Cato-Instituts Carpenter erhebt Vorwürfe gegen die postsowjetische Ukraine. Dabei wird vieles von dem wiederholt, was seit 2014, wenn nicht schon vorher, von zahlreichen linken und proputinschen Kommentatoren vorgebracht worden ist. Mithilfe von Rosinenpickerei und Halbwahrheiten zeichnet der Autor ein düsteres Bild von einem angeblich wachsenden Autoritarismus und Ultranationalismus in dem postsowjetischen Staat. Diese Karikatur wird seit Jahren durch eine massive Propagandakampagne des Kremls gegen die Ukraine verbreitet. Besonders verärgert ist Carpenter über zwei ehemalige US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt und William Taylor, die die Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit und die demonstrative Hinwendung der Ukraine zum Westen unterstützt haben.
Allerdings kann man allen anderen US-Botschaftern in der Ukraine in den zurückliegenden dreißig Jahren - vom ersten Gesandten Roman Popadiuk bis zur jüngsten und jetzt berühmten Marie Yovanovitch – ähnlich „voreingenommene“ Haltungen gegenüber der Ukraine vorwerfen. Der Hauptgrund für die Differenzen zwischen den amerikanischen Botschaftern und Carpenter scheint darin zu liegen, dass Erstere aufgrund ihrer beruflichen Spezialisierung ein wenig über Osteuropa wissen. Carpenter hingegen hat scheinbar kein tieferes Interesse an der postsowjetischen Region. Er reproduziert in seinem TNI-Artikel Zerrbilder, über deren genauen Ursprung nur spekulieren lässt.
Freilich ist die Ukraine keine ideale liberale Demokratie. In der letzten Bewertung der Länder der Welt nach ihren politischen und bürgerlichen Freiheiten durch Freedom House erhielt die Ukraine nur 60 von 100 möglichen Punkten. Damit liegt sie weit hinter Norwegen, Finnland und Schweden, den einzigen drei Ländern, die in diesem Demokratie-Ranking 100 Punkte erhielten. Carpenter gibt einige mögliche Gründe für das unbefriedigende Ergebnis der Ukraine an.
Doch innerhalb des spezifischen regionalen und historischen Kontextes des postsowjetischen Raumes ist die Ukraine eher demokratischer, als man angesichts ihrer Lage und Vergangenheit erwarten würde. Im Vergleich zu ihr erhielten die ebenfalls postsowjetischen, ostslawischen und christlich-orthodoxen Staaten Belarus und Russland im Jahr 2020 nur 11 beziehungsweise 20 von 100 Punkten im Freedom House-Ranking. Gemäß dieser Tabelle ist die Ukraine mit ihren 60 Punkten relativ frei und demokratisch. Ihre Massenmedien und politische Landschaft sind zwar durch oligarchischen Einfluss verzerrt, werden aber nicht von einem nationalen Autokraten dominiert, wie in anderen postsowjetischen Staaten.
Die Wahlkämpfe in der Ukraine leiden unter Manipulationen, aber die Bürger*innen der Ukraine haben eine echte Wahl zwischen opponierenden Kandidat*innen. Wählerstimmen werden – anders als in Belarus, Russland und weiteren postsowjetischen Ländern – nicht in nennenswertem Umfang gefälscht. In der Ukraine gibt es eine Reihe von rechtsextremen Parteien, aber sie sind schwächer als in vielen anderen europäischen Ländern und nicht im nationalen Parlament vertreten. Die Ukraine ist berüchtigt für ihre Korruption, hat aber in den zurückliegenden Jahren eine Reihe von neuen Gesetzen und Institutionen eingeführt, die Bestechung verhindern sollen. Das Land ist nicht Mitglied der NATO und EU, möchte diesen Organisationen aber beitreten und arbeitet darauf zu.
Schon früh in der postsowjetischen Geschichte bestand die Ukraine nach ihrer Entstehung als unabhängiger Staat im Jahr 1991 einen der entscheidenden Tests, die Politikwissenschaftler verwenden, um das demokratische Potenzial einer Nation zu bestimmen: Ist die nationale Wählerschaft in der Lage, den obersten Beamten und mächtigsten Politiker eines Landes per Volksabstimmung abzusetzen? 1994 setzten die Ukrainer in einer Präsidentschaftswahl ihren amtierenden Regenten ab, woraufhin der erste Präsident der Ukraine, Leonid Krawtschuk (1991-1994), durch den zweiten, Leonid Kutschma (1994-2005), abgelöst wurde. Die viel ältere, 1949 gegründete Bundesrepublik Deutschland bestand diesen speziellen Demokratietest erst vier Jahre nach der Ukraine. 1998 setzten die Deutschen zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik einen amtierenden Bundeskanzler, Helmut Kohl (1982-1998), durch eine Parlamentswahl ab, die die SPD gewann und deren Vorsitzender Gerhard Schröder neuer Regierungschef wurde, bis er 2005 ebenfalls infolge einer Bundestagswahl aus dem Amt entfernt wurde. (Die Ablösung von Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger durch Willi Brandt im Jahr 1969 war das Ergebnis eines Wechsels der Regierungskoalition und nicht der Bundestagswahlen in jenem Jahr, die Kiesingers CDU/CSU eigentlich gewonnen hatte.)
Vor allem aber befindet sich die Ukraine seit mehr als sieben Jahren in einem vielschichtigen Überlebenskrieg gegen den größten Atomwaffenstaat und die zweitgrößte konventionelle Militärmacht der Welt. Putins Russland versucht, den ukrainischen Staat mit einer geschickten Kombination aus militärischen, para-militärischen und nicht-militärischen Mitteln zu Fall zu bringen. Seltsamerweise fehlt dieser Aspekt in Carpenters Darstellung der Ukraine völlig – eine Auslassung, die typisch ist für die Darstellung der Ukraine durch die Kreml-Medien.
Ebenso fehlt in Carpenters Agitation für einen Rückzug der USA aus ukrainischen Angelegenheiten in The National Interest das vitale Eigeninteresse, das die Amerikaner in der Ukraine haben sollten. Nicht zuletzt aufgrund massiven Drucks aus Washington stimmte Kyjiw 1994 zu, das drittgrößte Arsenal an Atomsprengköpfen der Welt vollständig aufzugeben, das die Ukraine von der UdSSR übernommen hatte. Sie unterzeichnete den Atomwaffensperrvertrag (NVV) und wurde von den drei Depositarstaaten des NVV mit einem speziellen Zusatzdokument ausgestattet. Im berühmten Budapester Memorandum sicherten Russland, die USA und Großbritannien der Ukraine ihre territoriale Integrität und politische Souveränität zu.
Seit 2014 untergräbt der Kreml die Logik des weltweiten Nichtverbreitungsregimes, indem es die militärische Schwäche der Ukraine und Russlands eigene Overkill-Kapazität rücksichtslos ausnutzt. Moskau hat zwar keine Atomwaffen gegen die Ukraine eingesetzt, doch die zaghafte Reaktion des Westens auf Russlands Annexion der Krim und paramilitärischen Einmarsch in die Ostukraine war bemerkenswert. Das zögerliche Verhalten der USA, NATO und EU seit 2014 erklärt sich offensichtlich durch die kaum verhüllte Drohung des Kremls mit der Möglichkeit eines atomaren Vergeltungsschlags gegen jede Einmischung in seinem Hinterhof.
Sollte – wie Carpenter es vorschlägt – ein weiterer Depositarstaat des NVV und Unterzeichner des Budapester Memorandums, die Vereinigten Staaten, seine Unterstützung für die Ukraine beenden, könnte dies nicht nur die regionale Instabilität in Osteuropa erhöhen. Ein Rückzug Washingtons aus seinem Engagement mit Kyjiw wäre ein zweiter Schlag gegen die Logik des Nichtverbreitungsregimes der nahezu gesamten Menschheit.
Zwar würde Washington den Atomwaffensperrvertrag nicht so explizit mit Füßen treten wie Moskau. Doch könnten die Vereinigten Staaten mit einem Rückzug aus ukrainischen Angelegenheiten eine riskante Botschaft an die ganze Welt senden. Die USA würden Russland darin folgen, Politiker*innen und Diplomat*innen auf der ganzen Welt zu signalisieren, dass das Völkerrecht ihre Staaten nicht schützen wird. Die Schlussfolgerung wäre: Man kann sich nicht auf den Atomwaffensperrvertrag verlassen, wenn man die nationalen Grenzen und politische Souveränität seines Landes sichern will. Stattdessen braucht man zur Abschreckung mächtiger Nachbarn mit territorialem Appetit selbst Massenvernichtungswaffen. Wäre eine mögliche Förderung zukünftiger nuklearer Proliferation so irrelevant für die nationalen Interessen der USA, wie der Autor des Cato-Instituts dies zu implizieren scheint?
Der Text ist am 25. Juni 2021 in abgewandelter Form auf der Homepage des Zentrums Liberale Moderne Ukraine verstehen erstmals veröffentlicht worden: https://ukraineverstehen.de/umland-ukraine-usa-nichtverbreitung-von-atomwaffen/