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Redaktionelle Einführung

Obwohl seine Verfechter*innen in ihm ein Mittel der Emanzipation sehen, hadern linke Parteien oft mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Karl Reitters „Kritik der linken Kritik am Grundeinkommen“ nimmt sich ihrer Bedenken an. Florian Geisler hat das Werk für uns besprochen. Seine Rezension macht deutlich, dass aus Reitters Sicht die meisten linken Vorbehalte gegenüber dem Grundeinkommen schon allein deswegen ins Leere laufen, weil sie auf veralteten wirtschaftspolitischen Vorstellungen gründen. (lz)


 BTW-Schwerpunkt: Aus der Krise
Rezension 

Kritik der linken Kritik am Grundeinkommen

Eine Rezension von Florian Geisler

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE), also eine Transferleistung, die allen Bürger*innen ohne Gegenleistung ausgezahlt wird, ist in den Wahlprogrammen der größeren Parteien kaum zu finden. Selbst bei denen des linken Spektrums fehlt es. Die Grünen haben das BGE zwar in ihr Grundsatzpapier aufgenommen, im Wahlprogramm wird aber eine „Garantiesicherung“ gefordert, die in der Praxis nach einer Entschärfung von Hartz IV klingt.[1] Die Linkspartei hat, in einem recht bürokratischen Vorgang, die Initiative ihrer aktiven Bundesarbeitsgruppe Grundeinkommen, bereits 2020 einen Mitgliederentscheid über die Forderung eines BGE abzuhalten, abgeblockt und das Votum auf 2022 verschoben. Der Parteivorstand, der es lieber gesehen hätte, wenn über diese Frage überhaupt nicht abgestimmt würde,[2] hat seine ablehnende Haltung schon deutlich gemacht. So finden sich im Programm anstelle des Grundeinkommens nur ein „Mindesteinkommen von 1.200 Euro“ und ein lapidarer Hinweis auf den Entscheid „im kommenden Jahr“.[3] Im Wahlprogramm der SPD taucht zwar das sogenannte „soziale Bürgergeld“ auf. Wie das Arbeitslosengeld II stellt es aber nur eine absolute Mindestsicherung dar und steht nur Menschen in einer sozialen Notlage zu, zum Beispiel bei längerfristiger Erwerbslosigkeit.[4] Einzig die Piratenpartei spricht sich offen für das bedingungslose Grundeinkommen aus.

Doch warum ist das so? Warum hat es das Grundeinkommen als Idee gerade unter linken Parteien so schwer? Wie kommt es, dass sich die Vorbehalte gegen das BGE quer durch alle Parteien ziehen? Diesen Fragen geht Karl Reitter, Lektor für Sozialphilosophie an der Universität Wien, in seinem Buch „Kritik der linken Kritik am Grundeinkommen“ nach. Und spätestens nach der Lektüre seines Werkes ist klar: Um die Frage zu beantworten, reicht es nicht, das Grundeinkommen an und für sich zu betrachten und Wege zu seiner Finanzierung durchzurechnen. Man muss es als Reaktion auf seine Vorgänger, insbesondere die Hartz-Reformen, verstehen.

Denn: „Hartz IV war kein Betriebsunfall“ (230) – mit dieser prägnanten Formulierung ist Karl Reitter, der sich selbst seit langem für das Grundeinkommen einsetzt, einem zentralen politiktheoretischen Problem auf der Spur. Die modernen Formen von Prekarisierung und Austeritätspolitik, die der Diskussion um das Grundeinkommen heute erst ihre Brisanz verleihen, wurden ja eben nicht von den klassischen Institutionen wirtschaftsliberaler Politik auf den Weg gebracht, sondern im Gegenteil oft gerade von den einstigen Vertretern und Vertreterinnen einer Umverteilungspolitik von oben nach unten, sprich von sozialdemokratischen und sozialistischen, später auch grünen Parteien.

Reitter diagnostiziert zunächst eine generelle Erschöpfung der „distributiv-machtorientierten Ausrichtung“ (223) der Politik: „Die Perspektive auf die Primärverteilung [also zum Beispiel die Einführung von progressiven Mindestlöhnen etc.] ist offensichtlich seit Jahrzehnten in der Krise“ (73). Aus strukturellen Gründen müsse Politik, die sich nur auf die Erhöhung von Löhnen beziehungsweise auf die staatliche Umverteilung von Einkommen, Eigentum und Arbeitslast konzentriert, langfristig in ihr Gegenteil umschlagen. Diese Annahme wird plausibel, wenn man Arbeit und Kapital nicht einfach als gleichbleibende Identitätskategorien beschreibt, sondern als dynamisches Verhältnis mit globaler Dimension, wie Reitter es tut. Dann wird offensichtlich, dass mehrere Generationen erfolgreicher kapitalistischer Arbeitsorganisation eben nicht einfach in der Verarmung oder objektiven Deprivation einer dann rebellierenden Mehrheit enden, sondern dass das erreichte Wachstum auf der Innenseite der globalen Machtblöcke durchaus verteilt wird, wenn auch ungleich. Dadurch interessiere sich die Mehrheit der Menschen immer weniger für eine Transformation des Kapitalverhältnisses, sondern eher für dessen Aufrechterhaltung oder gar Radikalisierung. Die Folgen sind bekannt: Die sozialdemokratisch modernisierten Ökonomien des Westens erweisen sich als unfähig, ihr Verhältnis etwa zu ihrem Verbrauch natürlicher Ressourcen oder den von ihren Außenbeziehungen ausgelösten Migrationsbewegungen zu ändern. Der weltweit spürbare Rechtsruck war nur der oberflächliche Ausdruck dieser tieferen Erschöpfung des Politischen, wie Reitter unterstreicht.

Das geeignete Gegenmittel erblickt Reitter deswegen nicht in einem „Weiter so!“ sozialdemokratischer Politik, sondern in einer „formkritisch-emanzipatorischen Orientierung“, die ein „kritisches Verhältnis zur dominierenden Form der Arbeit, der Lohnarbeit entwickelt“ (235). Dass klassische sozialdemokratische Politikmodelle konsequent durchsetzbar sind – zum Beispiel in Form einer Umverteilung, die so stark ausfällt, dass sie tatsächlich die Akkumulation der Zentren effektiv bremst – oder an der Schieflage des globalen Kapitalismus etwas ändern können, glaubt Reitter nicht. Auch die Hoffnung auf Emanzipation durch Arbeitszeitverkürzung hält er für einen „Mythos“ (105): Gerade in Österreich wurde die gesetzlich erlaubte Höchstarbeitszeit erst kürzlich von 50 auf 60 Stunden erhöht. Stattdessen müsse Lohnarbeit als solche ihre zentrale Stellung in der Gesellschaft endlich verlieren. Nur das bedingungslose Grundeinkommen ist laut Reitter dazu in der Lage, der Arbeit effektiv ihren Warencharakter zu nehmen, indem der Zwang zur Arbeit abgeschafft wird.

Mit dieser grundlegenden Zeitdiagnose in der Hand, die sich auch durchaus schlüssig auf andere aktuelle Analysen über den Zustand des Neoliberalismus beruft, macht sich Reitter an eine detaillierte Kritik all der Vorbehalte, die besonders von Seiten der Linken der Idee des Grundeinkommens entgegengehalten werden. Mit einem BGE würden letztendlich doch nur für die großen Produzenten die Lohnkosten subventioniert, heißt es da zum Beispiel. Dem hält Reitter entgegen, dass auch ohne Grundeinkommen schon jetzt massive Lohnsubventionen flössen, nur eben ohne alle Vorteile, die ein BGE mit sich brächte – man denke hier zum Beispiel an die verbreitete Praxis des Aufstockens. Solche Phänomene seien nun eben kein kurzfristiger Fehler von politischer Seite, sondern vielmehr die gesetzmäßigen Folgen des gescheiterten Versuchs, Märkte zu entfesseln, um ihre Effizienz zu steigern, und die Nebenfolgen sozialstaatlich abzufedern. Eine solche Politik habe laut Reitter aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht, der Kapital heißt und sich mit seiner hohen Dynamik auf dem Weltmarkt bisher noch jedem solcher Einhegungsversuche erfolgreich entzogen hat. Die Abhängigkeit des politischen Überbaus von der ökonomischen Basis schlägt hier voll durch: „Man kann einer neoliberal bestimmten Ökonomie nicht eine keynesianische Wirtschaftsordnung überstülpen“ (98), fasst Reitter seine Sicht zusammen.

Umso fataler sei das Festhalten an einer solchen Politik genau dort, wo es sich die Schiebermütze aus dem Theaterfundus aufsetze, und mit einer vermeintlichen Arbeiteridentität kokettiere, um die Illusion einer Rückkehr zum Fordismus zu pflegen, als Wertarbeit vermeintlich noch etwas wert gewesen sei. Im starken Gegensatz zur vorherrschenden (kultur-)soziologischen Interpretation des Klassenbegriffs vertritt Reitter die Auffassung, „Proletariat“ sei ein „analytischer, kein soziologisch deskriptiver Begriff“. „ProletarierIn sein, bedeutet, dem Kapital als abstraktes Arbeitsvermögen gegenüberzustehen. […] Kulturelle Gemeinsamkeiten gibt es zwischen den VerkäuferInnen der Arbeitskraft inzwischen allerdings oft nur noch wenige“ (80). Die Befürchtung mancher Linker, die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen könne die Facharbeiter*innen verschrecken, auf die man die eigenen Revolutionsfantasien projiziert, sei also nur der deformierte Ausdruck einer absurden „Zwiebeltheorie des Proletariats“ (81)“, der zufolge die Meinung der Kernbelegschaften mehr zählen solle, als die Stimme der prekarisierten, befristeten und inoffiziellen Arbeiter*innen. Die darin bereits enthaltene, paternalistische „Hierarchie der Löhne und Wertschätzungen“ (68), könne eben nur dann sinnvoll bekämpft werden, wenn nicht nur rhetorisch, sondern auch materiell für eine wirkliche Gleichheit, wie etwa durch ein Grundeinkommen, gekämpft werde. Das Motto „Gleiche Arbeit, gleicher Lohn“, wie er auch zu dieser Wahl wieder von den Grünen plakatiert wird, scheitere eben genau dann, wenn die Arbeit eben schlicht nicht gleich sei.

Der Band endet mit einer kleinen Modellrechnung zur Finanzierung eines Grundeinkommens in Österreich. Diese bleibt notwendigerweise skizzenhaft und statisch; eine genauere Rechnung wird auch vom politischen Willen der Ökonom*innen, Universitäten und Stiftungen abhängen, die Forschung zum Thema Grundeinkommen zu intensivieren. Die bisherigen Zahlen stimmen derweil nicht optimistisch: „Insgesamt liegt der Schwerpunkt einer möglichen Finanzierung ganz klar auf bis dato nicht existenten oder abgeschafften Steuern auf Erbe und Vermögen“ (266). Kommende Wahlen sowie interne Weichenstellungen der Parteien werden zeigen, ob eine solche Perspektive in Europa überhaupt am Horizont auftauchen kann. 

 

Fußnoten


[1] Wahlprogramm Die Grünen 2021, https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf, S. 111

[2] „3. Der Parteitag nimmt zur Kenntnis, dass es nicht das Begehren des Parteivorstandes ist, einen Mitgliederentscheid über diese Frage durchzuführen“, https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/siebenter-parteitag/detail/zum-mitgliederentscheid-bedingungsloses-grundeinkommen/

[3] Wahlprogrammentwurf Die Linke 2021, https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/BTWP21_Entwurf_Vorsitzende.pdf, S. 27

[4] Wahlprogramm der SPD, S. 33. 

Verfasst von:

Florian Geisler

Erschienen am:

17. September 2021

Kritik der linken Kritik am Grundeinkommen

Wien, Mandelbaum Verlag 2021

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