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Verständnis und Partizipation als Treiber der gesellschaftlichen Energiewende

Sammelrezension

Foto: Molgreen / Wikimedia Commons. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Verständnis und Partizipation als Treiber der Energiewende. Neue Darstellungen zur Energiewendeforschung

Zwei Publikationen informieren über die Energiewende: Während Thomas Unnerstall eine nach Meinung Martin Repohls kompakte und verständliche Einführung in deren aktuelle Entwicklung bietet und einerseits Befürchtungen sowie Vorurteile widerlegt, spart er andererseits nicht mit Kritik an Ausgestaltungsfehlern. In dem von Lars Holstenkamp und Jörg Radtke edierten Handbuch wird ein Überblick über die gesellschaftliche Partizipation gegeben – sie gilt als wesentlicher Faktor für das Gelingen der Energiewende. Beide Bände verdeutlichen nach Meinung des Rezensenten die Bedeutung der Energiewende als Treiber gesellschaftlicher Transformation und tragen erheblich zu deren Verständnis bei.

Grundeinkommen kontrovers
Grundeinkommen kontrovers. Plädoyers für und gegen ein neues Sozialmodell
Beltz Juventa
Weinheim/Basel

Die bereits in den 1980er-Jahren aufgekommene Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) für alle Mitglieder einer politischen Gemeinschaft stößt seit einiger Zeit wieder auf mehr Aufmerksamkeit in der politischen Debatte. Aber nach wie vor firmiert unter dem Etikett BGE sehr Unterschiedliches. Nicht nur die Heterogenität der Positionen, sondern der oftmals auch sehr polemische, zwischen instrumentellen Überlegungen und unterschiedlichen Wertprämissen changierende Debattenstil erschwert die Orientierung. Christoph Butterwegge und Kuno Rinke haben jeweils sechs Plädoyers für und gegen ein BGE zusammengetragen, um eine Urteilsbildung zu erleichtern.

Tradition in der Bundeswehr
Tradition in der Bundeswehr: Zum Erbe des deutschen Soldaten und zur Umsetzung des neuen Traditionserlasses
Miles-Verlag
Berlin

Der Sammelband enthält Beiträge namhafter Autor*innen mit militärischem, aber auch zivilem Hintergrund und ermöglicht dadurch einen differenzierten Blick auf die militärische Tradition im Allgemeinen und die der Bundeswehr im Speziellen. Im Fokus stehen dabei unter anderem die Diskussion über den generellen Ausschluss der NVA aus der Traditionslinie der Bundeswehr, die Bewertung beziehungsweise die mögliche oder notwendige Neubewertung der ersten Bundeswehrgeneration sowie die generelle Forderung nach einer höheren gesellschaftlichen Anerkennung des Soldatenberufes.

A New Foreign Policy
A New Foreign Policy. Beyond American Exceptionalism
Columbia University Press
New York

Die Vereinigten Staaten haben sich nach Meinung von Jeffrey D. Sachs lange als eine Ausnahmenation verstanden. Das habe in der Außenpolitik zu einer Reihe von Entscheidungen geführt, die ihnen geschadet hätten, wie etwa der Vietnamkrieg. Der bisherigen US-amerikanischen Außenpolitik, die er als exzeptionalistisch beschreibt, stellt Sachs seine Vorstellungen des Internationalismus entgegen: Danach seien globale Probleme nur durch Kooperation zu lösen. Anstelle eines Win-loose-Nationalismus könne nur ein Win-win-Multilateralismus zwischen Staaten erfolgreich sein.

Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag
Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag – Architektur eines organschaftlichen Rechts
Duncker & Humblot
Berlin

Aus einer eher selten vertretenen Sichtweise betrachtet Katrin Verena Franz in ihrer Dissertation das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag, nämlich als „organschaftliches Recht“. Dieser Begriff ist insbesondere als Gegenentwurf zu einem individualrechtlichen Wahlrechtsverständnis zu sehen, das die Autorin einer umfassenden Kritik unterzieht. Darauf aufbauend begründet sie, weshalb das Wahlrecht nicht den einzelnen Wahlbürger*innen zugeordnet werden sollte, sondern stattdessen als ein Recht zu verstehen ist, welches das wahlberechtigte Volk kollektiv als Staatsorgan ausübt.

Ausstieg, Souveränität, Isolation
Ausstieg, Souveränität, Isolation. Der Brexit und seine Folgen für die Zukunft Europas
J. H. W. Dietz Nachf.
Bonn

Die Absicht der Herausgeber dieses Sammelbandes ist es, den Brexit aus unterschiedlichen Perspektiven zu beleuchten. Die Ursachen und Triebkräfte der Austrittsentscheidung werden noch einmal rekapituliert und als das Produkt mehrerer zusammenhängender und sich gegenseitig verstärkender Krisen dargestellt: „einer allgemeinen Vertrauenskrise der repräsentativen Institutionen in den westlichen Demokratien […], einer Krise des europäischen Integrationsprozesses und einer Krise des britischen Nationsverständnisses und Regierungsmodells“.

Verlorene Mitte – Feindselige Zustände
Verlorene Mitte – Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018/19
J. H. W. Dietz Nachf.
Bonn

Während sich in der Mitte-Studie 2016 das Bild einer ‚gespaltenen‘ Mitte abzeichnete, haben sich zwischen 2016 und 2018 in Deutschland die kollektiven Einstellungen dahingehend verändert, dass nicht mehr nur von einer Fragilität, sondern einem Verlust der Mitte gesprochen werden könne, so das Ergebnis der Untersuchungen der Autoren. Es bestärke sich zwar das Bild „neuer rechter Mentalität als ein völkisch-autoritär-reaktionäres Aufbegehren“, rechtspopulistische Einstellungen verfestigten sich in der Mitte, eindeutig rechtsextreme Positionen werden jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Energiewende
Energiewende. Politikwissenschaftliche Perspektiven
VS Verlag für Sozialwissenschaften
Wiesbaden

Der Sammelband bietet politikwissenschaftliche Perspektiven zur Energie- und Mobilitätswende, die Rezensent Martin Repohl als eine demokratische und gesellschaftliche Herausforderung versteht. Die Stärke des Bandes liege vor allem in seiner thematischen Heterogenität bei einer gleichzeitig thematisch anschlussfähigen Selbstverortung im Bereich der Policy- und Governanceforschung. Durch die Herausarbeitung von Bezügen zur Partizipations- und Legitimationsforschung eigne sich der Band hervorragend als Einführung in die politikwissenschaftliche Energiewendeforschung.

Lobbyisten am runden Tisch
Lobbyisten am runden Tisch. Einflussmuster in Koordinierungsgremien von Regierungen und Interessengruppen
VS Verlag für Sozialwissenschaften
Wiesbaden

Wie lassen sich „Faktoren abstrakter Macht in konkreten Einfluss auf politische Entscheidungen umwandeln“? Dieser Frage widmet sich Maximilian Schiffers, dabei geht es ihm um den Einfluss von Interessenorganisationen auf institutionalisierte Koordinierungsgremien von Regierungen. Ihn interessieren vor allem kooperative Politikformen zwischen Regierungen und Interessenorganisationen, die er am Beispiel der Energiewendepolitiken von Bayern und NRW untersucht. Schiffers gelingt es, so Rezensent Marco Jakob, die Arbeit der Koordinierungsgremien lebhaft darzustellen.

Big Data und der digitale Ungehorsam
Big Data und der digitale Ungehorsam
VS Verlag für Sozialwissenschaften
Wiesbaden

Die algorithmische Analyse menschlichen Verhaltens hat große Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft. Allerdings gibt es bislang keine Untersuchungen, die die Folgen des Einsatzes von Big-Data-Software, wie sie auch von autokratischen Regimen zur Überwachung ihrer Gegner eingesetzt wird, für Netzaktivisten in demokratischen Gesellschaften untersucht. Dies voraussetzend, stellt Eric Mülling in seiner Dissertation zwei Forschungsfragen: Erstens: Was ist digitaler Ungehorsam? Und zweitens: Wie beeinflusst Big Data die Netzaktivisten in ihrem Ungehorsam?

Multi-Level-Governance und lokale Demokratie
Multi-Level-Governance und lokale Demokratie. Politikinnovationen im Vergleich
VS Verlag für Sozialwissenschaften
Wiesbaden

Wie werden auf der EU-Ebene oder von den Mitgliedstaaten entwickelte politische Ziele und Reformen lokal umgesetzt? Gestützt auf die Erfahrungen ihrer eigenen Evaluationstätigkeit untersucht Claudia Wiesner Inhalte, Zielgruppen, Akteursstrukturen und Umsetzungsprozesse von entsprechenden Modellvorhaben aus verschiedenen Politikbereichen. Damit bewegt sich ihre Arbeit an der Schnittstelle zwischen politisch-praktischer Demokratieförderung vor Ort und politikwissenschaftlicher Analyse, um so das Wissen und die Erkenntnisse aus beiden Bereichen wechselseitig füreinander fruchtbar zu machen.

Narrative des Populismus
Narrative des Populismus. Erzählmuster und -strukturen populistischer Politik
VS Verlag für Sozialwissenschaften
Wiesbaden

Die Herausgeber dieses Bandes verstehen Narrative nicht als Geschichten, sondern als semantische Strukturen, die Geschichten oder Diskursen zugrunde liegen und damit eine generelle sinnstiftende Funktion erfüllen. Da die Erzählung von Geschichten in konkreten kommunikativen Kontexten erfolgt, erscheint es zum Verständnis populistischer Strömungen aussichtsreich, in erster Linie diese zugrunde liegenden Narrative zu analysieren. Auch wenn nicht alle Beiträge diesem formalen Zugang folgen, bietet der Band eine Reihe anregender Analysen nicht allein, aber doch vornehmlich rechtspopulistischer Kommunikationen.

Rechtspopulismus im Fokus
Rechtspopulismus im Fokus. Theoretische und praktische Herausforderungen für die politische Bildung
VS Verlag für Sozialwissenschaften
Wiesbaden

Der Band enthält eine Fülle an Einsichten zum Rechtspopulismus, die nach Meinung von Rezensent Arno Mohr für politische Bildner hilfreich sind. So werde etwa nach den Voraussetzungen für dessen Aufkommen gefragt und vor ‚Scheinerklärungen‘ gewarnt, die dem Rechtspopulismus seinen eigentlich politischen Charakter absprechen: Es sei nicht wahr, dass allein die schlechte soziale Lage die Bürger*innen dazu bringe, rechts zu wählen oder sich für rechte Lösungen zu begeistern. Die These des Zusammenhangs zwischen Armut und Erstarken von Rechtspopulismus sei in Zweifel zu ziehen.

The Trump Presidency. From Campaign Trail to World Stage
The Trump Presidency. From Campaign Trail to World Stage
Palgrave Macmillan
Basingstoke

Donald Trump trat im Juni 2015 an, um der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika zu werden. Mehrere Skandale begleiteten seinen Wahlkampf von den parteiinternen Primaries bis zu den finalen Wahlen. Trotzdem schlug Trump schlussendlich alle anderen Kandidaten aus dem Feld und wurde zum Präsidenten gewählt. Mit diesem Band, der die Ergebnisse der Monroe-Group-Konferenz von 2017 zusammenfasst, wird die noch junge Präsidentschaft Trumps politikfeldspezifisch betrachtet und im historischen Vergleich eingeordnet.

Looking Back on President Barack Obama’s Legacy
Looking Back on President Barack Obama’s Legacy. Hope and Change
Palgrave Macmillan
Basingstoke

Welche Spuren hinterlässt Barack Obama als 44. Präsident der USA? An welche Entscheidungen aus seiner Regierungszeit wird man sich eines zukünftigen Tages erinnern? Antworten auf diese Fragen liefern der Politikwissenschaftler Wilbur Rich und die Autor*innen des Bandes, die die Konturen der Obama-Präsidentschaft skizzieren. Dabei werden klassische Themen wie die Außen- oder Wirtschaftspolitik ebenso berücksichtigt wie Bereiche, die nach Ansicht des Rezensenten Michael Kolkmann eher selten im Fokus des politikwissenschaftlichen Interesses stehen – wie etwa die Rolle des Obersten Gerichtshofes oder die Arbeitsmarktpolitik.

Contesting the Theological Foundations of Islamism and Violent Extremism
Contesting the Theological Foundations of Islamism and Violent Extremism
Palgrave Macmillan
Basingstoke

Wie ist es möglich, dass sich politische Gewalttäter im arabischen Raum stark auf den Islam als Begründung ihrer Taten beziehen – und wo liegen die Grundlagen für die Probleme in den muslimischen Gesellschaften? Inwieweit lässt sich das theologisch aufschlüsseln und analysieren? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des Sammelbandes, mit dem die theologischen Grundlagen von Islamismus und Extremismus analysiert und widerlegt werden sollen. Außerdem geht es um die Soziale Lage in der muslimischen Welt sowie fallstudienartig um philosophische Fragen im Geiste Edward Saids.

The Rise of Duterte
The Rise of Duterte. A Populist Revolt against Elite Democracy
Palgrave Macmillan
Basingstoke

Ist der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, ein asiatischer Donald Trump? Dieser Kernfrage widmet sich der philippinische Journalist Richard Javad Heydarian, der die Geschichte und die Situation in dem südostasiatischen Land darstellt. Dabei geht er auf die Hintergründe des 2016 vollzogenen Bruches der Partnerschaft mit den USA und die Annäherung an China ein. Paradoxerweise verbessere sich aktuell das Verhältnis zu den USA wieder, da Duterte in Trump einen Geistesverwandten sehe, der mit seiner „America First“-Politik den Interessen der Philippinen entspreche.

North Korea's New Diplomacy
North Korea’s New Diplomacy. Challenging Political Isolation in the 21st Century
Palgrave Macmillan
Basingstoke

Nordkorea habe zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Kriegs seine diplomatischen Bemühungen und Initiativen erfolgreich konsolidiert, schreibt Virginie Grzelczyk. Es sei kein Paradigmenwechsel notwendig, um die Demokratische Volksrepublik Korea (DPRK) und ihr außenpolitisches Auftreten zu verstehen. Hingegen müsse man Nordkorea als rationalen Akteur und Kleinstaat begreifen, dessen Überleben die zentrale Prämisse des politischen Handelns sei. Anders als oftmals angenommen, sei Nordkorea eben nicht international isoliert, sondern verfüge über ein weites Netz an Partnern und Unterstützern.

Why Democracies Flounder and Fail
Why Democracies Flounder and Fail. Remedying Mass Society Politics
Palgrave Macmillan
Basingstoke

Das Werk des emeritierten Professors für Politikwissenschaft an der Universität von Honolulu reiht sich, wenig überraschend, in die gegenwärtig geradezu explodierende Menge an Publikationen zum Zustand unserer Demokratie ein. Auch Michael Haas‘ Werk steht im Kontext der Zunahme populistischer Strömungen, die als Gefahr für die westliche, liberale Demokratie verstanden wird. Sein Erklärungsansatz ist umfassend. Im Mittelpunkt steht das Paradigma der Massengesellschaft, das er in einer bestimmten Weise verwendet und ihm dadurch eine spezielle Prägung verleiht.

Sicherheitspolitik verstehen
Sicherheitspolitik verstehen. Handlungsfelder, Kontroversen und Lösungsansätze
Wochenschau Verlag
Frankfurt a. M.

In der modernen global vernetzten Welt ist alles im Wandel, was auch auf die Sicherheitspolitik zutrifft. Deren Akteure sehen sich mit einem zunehmend komplexer werdenden Umfeld und vielschichtigen neuen Konfliktpotenzialen konfrontiert. Vor diesem Hintergrund diskutieren Kersten Lahl und Johannes Varwick die Schwächen und Stärken der Sicherheitspolitik, erläutern aktuelle Risiken der Unsicherheit, zeigen Zusammenhänge von globaler Ungleichheit, Migration sowie Sicherheit auf und erörtern künftige Handlungsstrategien für Deutschland und Europa.

Gescheiterte Kernenergiepolitik
Gescheiterte Kernenergiepolitik. Politische Veränderungsprozesse in Deutschland und den USA
Nomos
Baden-Baden

Mit der Atomkatastrophe von Fukushima im März 2011 wurde in Deutschland endgültig der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie, einer einstigen Zukunftstechnologie, besiegelt. Waren die unübersehbaren Gefahren der Kernkraft tatsächlich der zentrale Faktor für den Abschied von dieser Technologie, wie das weit verbreitete Narrativ nahelegt? Der Politikwissenschaftler David Knollmann zieht diese geläufige Erklärung in Zweifel. In seiner Dissertation zeigt er, dass sie mit Blick auf die Geschichte der deutschen und amerikanischen Kernenergiepolitik zu kurz greift.

Vertrauensfrage
Vertrauensfrage. Zur Krise des heutigen Parlamentarismus
C. H. Beck
München

Vor nunmehr 70 Jahren wurde das Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat verabschiedet. Nach neun Verhandlungsmonaten in Bonn stimmten vier Jahre nach Kriegsende die Abgeordneten mit 52 zu 14 Stimmen für die neue Verfassung der Bundesrepublik. Viel Lob wurde dem Grundgesetz seitdem zuteil. Nicht selten werden einzelne Aspekte oder gar die gesamte Verfassung als „Erfolgsgeschichte“ tituliert. Florian Meinel, Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Würzburg, erhebt dagegen Einspruch.

Die Schatten des Imperiums
Die Schatten des Imperiums. Russland seit 1991
C. H. Beck
München

Martin Aust erklärt die politischen Entwicklungen der vergangenen dreißig Jahre Russlands vor dem Hintergrund seiner imperialen Tradition. Für ihn befindet es sich seit 1991 „in einer postimperialen Konstellation“. Dabei knüpft Aust an die jüngere historische Imperienforschung an, die sich unter anderem mit dem Übergang von imperialen zu postimperialen Ordnungen befasst. Auch die Rolle Michail Gorbatschow wird beleuchtet, dem es nicht gelungen sei, die Herausforderung der von ihm bemühten Gleichzeitigkeit von politischer und wirtschaftlicher Reform zu bewältigen.

Der Kampf um die Weltordnung
Der Kampf um die Weltordnung. Eine strategische Betrachtung von Macht und Recht
C. H. Beck
München

Stehen wir vor dem Heraufziehen einer neuen Weltordnung? Diese Frage stellt Matthias Herdegen – er lehrt in Bonn Öffentliches Recht und Völkerrecht – in den Mittelpunkt seiner Analyse, die er sowohl aus politikwissenschaftlicher als auch aus juristischer Perspektive beleuchtet. Dabei stellt er gängige Theorien der internationalen Politik dar, erläutert seine Vorstellungen vom Begriff der Macht und beschreibt die Inhalte einer internationalen Ordnung. Bei der Lektüre wird nach Meinung des Rezensenten die Skepsis des Autors an der derzeitigen kontinentaleuropäischen Außenpolitik deutlich.

Jemen. Der vergessene Krieg
Jemen. Der vergessene Krieg
C. H. Beck
München

Der Bürgerkrieg im Jemen steht kaum im Fokus westlicher Medien und somit bezeichnet Said al-Dailami ihn nicht zu Unrecht als einen vergessenen Krieg, schreibt Rezensent Michael Rohschürmann. Das Buch bietet eine – wenn auch an einigen Stellen durch die persönliche Biografie des Autors sehr emotionale und moralisierende – historische Verortung und Begründung des Konfliktes. Kohärent und facettenreich zeigt al-Dailama die verschiedenen Konfliktlinien auf, die sich durch die Kultur und Gesellschaft des Landes ziehen und zeichnet die jeweiligen Interessenlagen der Kriegsparteien nach.

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