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Wählen als Bürgerpflicht?

Kurzanalyse

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Wählen als Bürgerpflicht? Die subjektiv empfundene Wahlnorm der 16- und 17-Jährigen im Vergleich

Österreich gilt als Vorreiter für das Wählen ab 16 auf nationaler und europäischer Ebene. Zwar wird auch in Deutschland im Vorfeld von Wahlen regelmäßig die Frage nach der Absenkung des Wahlalters öffentlich diskutiert, aber – mit Ausnahme von Kommunal- und zum Teil auch Landtagswahlen in einigen Bundesländern – bislang nicht umgesetzt. David Johann und Sabrina J. Mayer nehmen die österreichischen Erfahrungen mit Jungwähler*innen zum Anlass danach zu fragen, inwieweit sich 16- und 17-Jährige von älteren Bürger*innen hinsichtlich einer subjektiv empfundenen Pflicht zur Beteiligung an politischen Wahlen unterscheiden.

Venezuela
Venezuela. Die gescheiterte Revolution
Ch. Links Verllag
Berlin

Über zwei Millionen Menschen sind bereits aus Venezuela geflohen – aus politischen Gründen, aber auch, weil sie hungerten oder medizinisch nicht mehr versorgt wurden. Es ist die ernüchternde Bilanz eines Regimes, das auf der Basis des Erdöl-Reichtums einen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ aufbauen wollte. Tatsächlich aber ließ „eine Gruppe aus ehemaligen Militärs, Guerrilleros und linken Politikern eines der reichsten Länder in zwei Jahrzehnten verarmen“ und ruinierte es schließlich. Hannes Bahrmann zeichnet den Weg in den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Abgrund nach.

Die Europäische Union demokratischer gestalten

Sammelrezension

Foto: euranet_plus / Wikimedia Commons
Die Europäische Union demokratischer gestalten. Nationale Parlamente stärken oder eine EU-Staatsbürgerschaft einführen?

Während Klaus Weber und Henning Ottmann in „Reshaping the European Union“ eine Reorganisation der Befugnisse der EU-Institutionen und eine Stärkung der nationalen Parlamente favorisieren, plädiert Richard Youngs in „Europe Reset: New directions for the EU“ für mehr Bürgerbeteiligung und spricht sich für einen Pakt der europäischen Staatsbürger aus. Trotz ihrer Unterschiede haben beide Bücher eine gemeinsame Schnittmenge: die wichtige Rolle der Wähler*innen und Staatsbürger*innen. Aber wie sind sie am besten zu beteiligen?

Die Wohnsitzauflage – ein integrationspolitisches Instrument?

Analyse

Foto: Geralt / Pixabay
Die Wohnsitzauflage – ein integrationspolitisches Instrument? Rechtliche Grundlagen, aktueller Stand und alternative Modi der Verteilung

Das Integrationsgesetz 2016 sieht eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts vor. Seitdem gilt für Asylberechtigte die gesetzliche Wohnsitzpflicht – auch nach positivem Abschluss ihres Verfahrens. Sie müssen in dem Bundesland ihren Wohnsitz nehmen, dem sie im Zuge des Aufnahmeverfahrens zugewiesen wurden. Mit diesem Steuerungsinstrument soll die gleichmäßigere geografische Verteilung der Migrant*innen und die Integration in den Bereichen Sprache, Wohnen und Arbeit gefördert werden. Nona Renner hinterfragt diese Regelungen und stellt andere Modi der Verteilung vor.

Spielarten des Antisemitismus

Essay

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Spielarten des Antisemitismus und der Hass im Netz. Die Studie „Antisemitismus 2.0“ und ihr Kontext

Im Sommer 2018 stieß die an der TU Berlin unter Leitung von Monika Schwarz-Friesel durchgeführte Langzeitstudie „Antisemitismus 2.0 und die Netzkultur des Hasses“ auf ein breites Medienecho. Die Studie belegt, dass antisemitische Strömungen im Internet ihre stärkste Verbreitung finden. Neben dieser Kernaussage besteht für Vincent Wolff der eigentliche Mehrwert der Studie in der verwendeten Methodik, mit der die verschiedenen Ausprägungen des Antisemitismus präzise sichtbar werden. Der Autor vergleicht diese Studie mit ähnlichen Erhebungen und stellt sie in den Kontext der aktuellen Debatte.

Zwischen dem Willen zur humanitären Hilfe und der Sorge um die Integration

 Analyse

Foto: Marco Verch / Flickr https://www.flickr.com/photos/149561324@N03/43912365612/ Lizenz: CC BY 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Zwischen dem Willen zur humanitären Hilfe und der Sorge um die Integration

Wie steht die deutsche Bevölkerung zu den Flüchtlingen? Um sich einer Antwort auf diese Frage zu nähern, hat Esra Eichener die Daten der „Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften“ ausgewertet. Demnach ist Empathie mit den Geflüchteten weit verbreitet, doch zugleich werden die kulturellen Unterschiede als groß empfunden. Der Autor zeigt damit, dass die Emotionen ausschlaggebend dafür sind, welche Meinung zu den Flüchtlingen vorherrscht: Werde die eigene Lebenslage positiv gesehen, werde der Zuzug eher befürwortet. Eine Ablehnung dagegen speise sich oftmals aus einer Islamfeindlichkeit.<

Gleiche Interessen, konkurrierende Politik

SIRIUS: Analyse

Sea Ice Christopher Michel flickr

Gleiche Interessen, konkurrierende Politik? Die Arktis-Strategien Chinas, der EU und Deutschlands

Die Arktis-Politiken Chinas, der Europäischen Union und Deutschlands sind nahezu identisch. Alle Akteure bekunden ein Interesse an der Erforschung und Nutzbarmachung der Arktis und die Vorstellungen zur internationalen Regelung arktischer Angelegenheiten gleichen sich. Trotz dieser verbindenden Elemente ist eine politische Konkurrenz zu beobachten. Vieles spricht jedoch dafür, wie Johannes Mohr schreibt, dass es sich hierbei um einen friedlichen Wettbewerb um Einfluss und Teilhabe handelt. Prognosen über einen zukünftigen Krisenherd und eine „arktische Bonanza“ erscheinen dabei oft übertrieben.

Pfadwechsel ins soziale Nirwana?

Standpunkt

bge berlin flickr

Pfadwechsel ins soziale Nirwana? Das bedingungslose Grundeinkommen als Irrweg der Wohlfahrtsstaatsentwicklung

Die utopische Idee, sämtliche Bürger vom Arbeitszwang zu befreien und Armut zu vermeiden, indem der Staat allen Gesellschaftsmitgliedern ein gleich hohes, ihre materielle Existenz auf einem Mindestniveau sicherndes Grundeinkommen zahlt, geht auf den englischen Staatsmann Thomas Morus zurück und, so räumt Christoph Butterwegge ein, klingt zunächst einmal faszinierend. Bei genauerem Hinsehen aber erweise sich das Bedingungslose Grundeinkommen als wenig zielführend und zutiefst ungerecht. Angezeigt sei vielmehr eine Reform, die den Sozialstaat zu einem inklusiven Sicherungssystem weiterentwickelt.

Political Representation in France and Germany
Political Representation in France and Germany. Attitudes and Activities of Citizens and MPs
Palgrave Macmillan
Basingstoke

Aufgezeigt werden das Selbstverständnis der Abgeordneten in den nationalen Parlamenten und ihr Verhältnis zu ihren Wählern. Gefragt wird auch nach deren Erwartungen. Deutlich wird, dass deutsche und französische Abgeordnete in doch sehr unterschiedlichen politischen Kulturen agieren. Während sie in Frankreich stärker in lokale Netzwerke eingebunden sind, führt der Bundestag als Arbeitsparlament tendenziell zu einer Trennung vom Wähler. Direktdemokratischen Instrumenten wird in diesem Band eher eine Absage erteilt, da sie nicht dazu führten, die Bürger insgesamt besser zu repräsentieren.

Eskalation: Zur Dynamik der Gewalt bei den G20-Protesten

Aus der Forschung

 Foto: Cosmicgirl (Anja Jung) / Wikimedia Commons

Eskalation: Zur Dynamik der Gewalt bei den G20-Protesten. Ergebnisse des Forschungsprojektes „Mapping #NoG20“

Das Ziel von „Mapping #NoG20“, ein von mehr als 20 Wissenschaftler*innen aus der Protest-, Polizei- und Gewaltforschung getragenes Projekt, war, aus sozialwissenschaftlicher Perspektive zu rekonstruieren und exemplarisch zu analysieren, wie und warum die Gewalt in Hamburg in dieser Form eskalierte. Den Ausgangspunkt bildet die Annahme, dass sich Gewalt in Prozessen entwickelt, die eigene Dynamiken ausbilden und die von den Beteiligten nur begrenzt steuerbar sind. Peter Ullrich stellt die stufenweise Eskalation – Ausgangskonstellation, Schlüsselinteraktionen und mediale Interpretationen – vor.

Beschleunigte Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt

Aus der Forschung

Foto: TiBine / Pixabay

Beschleunigte Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Vorstellung eines EU-geförderten Projektes

Meist benötigen Geflüchtete vier Jahre, bis sie sich in ihrer neuen Heimat beruflich etablieren können. Wie lässt sich diese Zeit verkürzen und dabei eine nachhaltige Integration erzielen? Mit diesen Fragen beschäftigen sich Forscher*innen von acht Partnerorganisationen aus Deutschland, Dänemark, Italien und der Türkei in dem Projekt RIAC – Regional Integration Accelerators. Entwickelt und evaluiert werden Methoden und konkrete Maßnahmen, mit denen Geflüchtete schneller in dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse oder in eine tragfähige Selbstständigkeit vermittelt werden können.

Was wird aus unserer offenen Gesellschaft?

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Was wird aus unserer offenen Gesellschaft? Einige Überlegungen nach den Ereignissen in Chemnitz

Die jüngsten Ereignisse in Chemnitz, die medial förmlich über uns hinweggerollt sind, so der Eindruck von Bruno Heidlberger, sind für viele nicht nur unübersichtlich und schwer durchschaubar. Vor allem haben sie uns ratlos gemacht angesichts der Uneinigkeit der Regierungskoalition bezüglich ihrer Lageeinschätzung der Ereignisse, der Bewertung und der zu ziehenden Konsequenzen. Heidlberger stellt die Ereignisse in den breiteren Kontext der Frage nach der demokratischen Verfasstheit unserer Gesellschaft.

Deutschland strategiefähiger machen

SIRIUS: Analyse

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Deutschland strategiefähiger machen. Ein Sachverständigenrat für strategische Vorausschau ist nötig

Deutschland stehe vor einer außenpolitischen Zäsur, schreiben James D. Bindenagel und Philip A. Ackermann. Die klassischen Bezugspunkte seiner Außen- und Sicherheitspolitik seien durch zahlreiche Krisen und das Aufbrechen der Weltordnung einem grundlegenden Wandel ausgesetzt. Dieser erfordere eine Neuausrichtung von Politik und Strategieentwicklung. Bisher setze die Bundesregierung dabei aber nur auf bestehende Strukturen in Ministerien und regierungsnahen Denkfabriken. Ein neuer Impuls könnte aber von einem neugeschaffenen Sachverständigenrat für strategische Vorausschau ausgehen.

Novičok, die Skripal Affäre und das Chemiewaffenübereinkommen

SIRIUS: Analyse

Police forensics tent at The Maltings Salisbury

Novičok, die Skripal-Affäre und das Chemiewaffenübereinkommen

Der versuchte Mord an Sergei und Yulia Skripal in Salisbury im März 2018 enthüllte öffentlich ein Problem, das bereits viele Jahre unter der Oberfläche gebrütet hat: das Fehlen von Novičoks bei den Umsetzungsprozessen des Chemiewaffenübereinkommens. In dieser Analyse wird gezeigt, wie sich die Kontroverse um die Skripal-Affäre entwickelt hat, aber auch ein Blick auf den Versuch geworfen, chemische Waffen global zu verbieten und dieses auch durchzusetzen. Vorgestellt werden Denkanstöße dazu, wie unter dem Dach der OPCW der Schaden durch Chemiewaffen weiter eingegrenzt werden könnte.

Die Rolle der FDP im Parteiensystem

Analyse

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Die Rolle der FDP im Parteiensystem. Handlungsoptionen nach der Bundestagswahl 2017

Die FDP ist die Partei, die in den vergangenen Jahren die wohl dramatischste Entwicklung zurückgelegt hat. Sie wurde oftmals totgesagt, verstand es jedoch immer wieder, eine neue Rolle einzunehmen. 2013 drohte nahezu der Absturz in die Bedeutungslosigkeit; sie schien ihre Funktion im Parteiensystem verloren zu haben. Als der Partei vier Jahre später die Rückkehr in den Bundestag gelang, hatte sich das deutsche Parteiensystem verändert. In seinem historischen Rückblick zeichnet Michael Freckmann den Rollenwandel der FDP seit ihrer Gründung nach und lotet ihre strategischen Optionen in der aktuellen Lage aus.

Das neue Europa und seine Krisen

Analyse

Einen Weg, der aus dem Dilemma der Entscheidungsfallen herausführen könnte, sieht Edgar Grande in der Politisierung von unten durch die Zivilgesellschaft. Ein Beispiel dafür könnte die Initiative „Pulse for Europe“ sein, hier bei einer Demonstration in Köln am 23. April 2017. Foto: Elke Wetzig, Wikimedia-Commons

Das neue Europa und seine Krisen. Auswege aus den Entscheidungsfallen

Das europäische Integrationsprojekt befindet sich nach Ansicht von Edgar Grande inmitten eines Transformationsprozesses, der durch die Gleichzeitigkeit mehrerer Krisen geprägt ist. Diese erstreckten sich über zentrale Politikfelder und berührten die institutionelle Architektur. Was bedeutet das die Zukunft der EU? Um sowohl aus der Politikverflechtungs- als auch der Politisierungsfalle zu entkommen, so der Vorschlag, sollten die Bürger*innen stärker politisiert und Mehrheiten für Europa mobilisiert werden.

Entzauberte Union
Entzauberte Union. Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist
mandelbaum
Wien / Berlin

Warum scheint eine Reform der Europäischen Union unmöglich zu sein? Die Autor*innen des Bandes, der vom Netzwerk Attac herausgegeben wird, legen auf der Basis des EU-Vertragswerks und seiner Auswirkungen wie Verstrickungen in den verschiedenen Politikfeldern einerseits dar, warum die EU buchstäblich „nicht zu retten“ sei: Sie sei zu stark mit dem Neoliberalismus verknüpft. Andererseits zeigen sie doch Möglichkeiten auf, wie sich das europäische Friedensprojekt – jenseits von populistischen Politikmodellen – wieder rekonstruieren lassen würde. Plädiert wird für eine verfassunggebende Versammlung.

Borders, Bodies and Narratives of Crisis in Europe
Borders, Bodies and Narratives of Crisis in Europe
Palgrave Macmillan
Basingstoke

Mit ihrem gemeinsamen Buch werfen drei junge Wissenschaftler*innen aus Griechenland einen philosophischen wie literarischen Blick auf die Zusammenhänge zwischen den Diskursen der Migration und der Finanzkrise im modernen Europa. Indem sie Kunst und Kultur, die Medien, die europäischen Institutionen und ihre Repräsentanten sowie moderne Mechanismen von Überwachung und Kontrolle miteinander in Beziehung setzen, wollen sie einen Ausweg aus dem Dilemma finden, in das der europäische Diskurs der Menschenrechte durch die „Krise des Humanismus“ seit Beginn der 2010er-Jahre geraten ist.

Klartext zur Integration
Klartext zur Integration. Gegen falsche Toleranz und Panikmache
S. Fischer
Frankfurt a. M.

Der Psychologe und Religionskritiker Ahmad Mansour sieht nicht nur die deutsche Gesellschaft für das Gelingen einer Integration von zugewanderten Menschen in der Pflicht, sondern vor allem auch jene selbst – sie müssten bereit sein, manches, was in ihrem Herkunftsland galt, infrage zu stellen und die Werte ihrer neuen Heimat anerkennen. Mansour warnt ausdrücklich vor falsch verstandener Toleranz und benennt diese als Integrationshemmnis. Ein praktisches Beispiel sei die Schulpflicht, die unbedingt durchzusetzen sei. Staat und Gesellschaft sollten eine „Kultur der Inklusion“ fördern.

Integriert doch erst mal uns
Integriert doch erst mal uns! Eine Streitschrift für den Osten
Links
Berlin

Petra Köpping fragt nach der Distanz vieler Ostdeutscher zur Demokratie und ihrer Politik. Warum sind die Rechtspopulisten in den neuen Bundesländern stärker als im Westen? Die Ursachen sieht sie in der Nachwendezeit, in der viele Erwerbsbiografien abbrachen, weil die Treuhand das ostdeutsche Vermögen verschleuderte. Die Bürger*innen fühlten sich seitdem als Kollektiv gering geschätzt und einige von ihnen versuchten jetzt offenbar mittels des Rechtspopulismus, in den öffentlichen Diskurs einzugreifen. Ihre Wut richteten sie dabei auf die Flüchtlinge anstatt auf den Kern des Problems: die sozialen Ungerechtigkeiten.

Parteien und soziale Ungleichheit
Parteien und soziale Ungleichheit
VS Verlag für Sozialwissenschaften
Wiesbaden

Während die Wahlforschung schon seit Längerem eine zunehmende Asymmetrie von Wahlbeteiligung und Schichtzugehörigkeit beobachtet, hat die Parteienforschung den Zusammenhang von Parteiensystem und sozialer Ungleichheit bisher eher vernachlässigt. Der von Elmar Wiesendahl herausgegebene Sammelband rückt diese Beziehung nun ins Zentrum. Im Vordergrund steht die empirische Darstellung von ungleichheitsbedingten Defiziten der Repräsentation der im Bundestag vertretenen Parteien (ohne AfD). Darüber hinaus werden Überlegungen zu möglichen Erklärungsansätzen angestellt.

Die Digitalisierung des Kapitalismus

Sammelrezension

Eyam Derbyshire

Die Digitalisierung des Kapitalismus. Wie die digitale Transformation Ökonomie und Gesellschaft verändert

Obwohl die Digitalisierung einen starken Veränderungsdruck auf alle Lebensbereiche ausübt, scheint das individuelle wie gesellschaftliche Bewusstsein darüber, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ebenso wie die persönliche Freiheit potenziell hochgradig bedroht sind, zu fehlen. In ihren Bücher „Das Kapitel sind wir“ und „Die smarte Diktatur“ diskutieren Timo Daum und Harald Welzer jeweils diese sich gerade etablierende digitale Ökonomie, die eben nicht einfach nur eine Fortsetzung des bekannten Kapitalismus darstellt, sondern weitaus umfassender wirkt. Ihre Bücher machen zugleich aber auch sichtbar, wie schwierig die Formulierung eines Gegenentwurfs zu dieser Entwicklung ist.

Europas doppeltes Demokratieproblem

Standpunkt

Foto: Norbert Nagel / Wikimedia Commons

Europas doppeltes Demokratieproblem. Defizite von EU und Mitgliedstaaten verstärken sich gegenseitig

Die EU leide sowohl auf Gemeinschafts- als auch auf mitgliedstaatlicher Ebene unter einem Demokratiedefizit; während der Eurokrise sei sie sogar teilweise in autoritäre Herrschaftsmuster verfallen. In den Mitgliedstaaten wiederum greife der nationalistische Populismus um sich und sorge für autokratische Tendenzen. Laut Christian Kreuder-Sonnen sind diese beiden Entwicklungen kausal miteinander verbunden und verstärken sich gegenseitig. Sie lösen so einen Teufelskreis zunehmend undemokratischer Herrschaftsformen in Europa aus.

Lost in Migration

Standpunkt

Auf dem Weg zum Treffen des Europäischen Rates im Juni 2018 in Brüssel. Foto: Etienne Ansotte, Audiovisueller Dienst der Europäischen Kommission, P-037547/00-44.

Lost in Migration. Wo bleibt die Debatte zur Zukunft der Europäischen Union?

Beim EU-Gipfel im Juni 2018 sei es fast ausschließlich um das Thema Migration gegangen. Dass der Gipfel auch Teil des Prozesses zur Zukunft der EU war, wie der Europäische Rat ihn 2016 in Bratislava begonnen hatte, und er ihn hätte voranbringen sollen, sei in den Hintergrund geraten, kommentiert Nils Meyer-Ohlendorf. Die Monopolstellung des Flüchtlingsthemas schmälere aber die Fähigkeit der EU, Probleme der Zukunft zu lösen. So werde von zwei entscheidenden Fragen abgelenkt, auf die die EU Antworten finden müsse: Effizienz und Legitimität. Hierfür sei die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen ein geeignetes Mittel.

Migration und der „nationale Container“

Literaturbericht

Foto: Gregor/Pixabay

Migration und der „nationale Container“. Über einen konflikthaften Diskurs und symbolische Grenzziehungen

Vorgestellt werden Bücher, die eine gestiegene Sensibilität gegenüber gesellschaftlichen Kommunikationsformen belegen, in und mit denen die Themen Migration und Integration verhandelt werden. Deutlich wird dabei nicht nur der konflikthafte Charakter dieser Aushandlungen, in denen sich soziale Kräfteverhältnisse spiegeln. Die neueren Publikationen ermöglichen zum Teil auch erhellende Einsichten in Funktionsweise und Wirkungen symbolischer Grenzziehungen, die in öffentliche Debatten eingelassen sind. Integration wird so nicht länger nur als Anpassung in eine sozial und kulturell eindeutig definierte Mehrheitsgesellschaft gedacht.

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