SIRIUS: Analyse

Peacekeeping Labor Mali: Deutschland und der MINUSMA Einsatz

Deutschland ist mit seinem Engagement in der Friedensmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) zum VN-geführten Peacekeeping zurückgekehrt und Teil eines Laborversuchs zur Zukunft von VN-geführten Friedenseinsätzen geworden. Der Einsatz in Mali steht exemplarisch für die unterschiedlichen Entwicklungen der jüngeren Generation von Friedenseinsätzen. Christian Patz analysiert die Gründe für Deutschlands Beteiligung an MINUSMA. Vor dem Hintergrund des Konflikts in Mali und seiner Dynamiken erläutert er die Besonderheiten und Probleme des Einsatzes.

Auf nur wenigen Seiten räumt Stephan Lessenich mit der Klage über die Krise der Demokratie gründlich auf und bietet eine Gegenerzählung zu der verbreiteten Mystifizierung der „guten alten Zeit“. Richteten wir den Blick nämlich auf jene, die in den fetten Jahren eine demokratische Schattenexistenz führten – Frauen, Migranten, Nichterwerbstätige – müssten wir uns eingestehen: Wir sind nie so demokratisch gewesen. Lessenich ordnet den Kampf um die Demokratie in vier Arenen: Klassen, gesellschaftlicher Status (nach Geschlecht, Bildung, Alter), Staatsbürgerschaft sowie Natur/Umwelt.

Die Kontrolle der Gesellschaft gelinge in China nicht allein mithilfe von Repression, vielmehr habe sich im Land eine echte Kunst der informellen, weitgehend gewaltlosen Kontrolle entwickelt. Dabei dienten lokale zivilgesellschaftliche Gruppen als versteckte, aber wirksame Instrumente der Infiltration, um Dissens zu unterdrücken und Politiken umzusetzen. Vor allem die Kooptation lokaler Eliten stelle laut Rezensent Rainer Lisowski ein Erfolgsmuster im Arsenal der informellen Kontrolle dar. So würden etwa auf dem Lande Familienclans von Kadern wohlmeinend gestimmt.

Seit Bestehen der Vereinigten Staaten bilde die Maxime „America First“ die Grundlage des US-amerikanischen gesellschaftlichen und politischen Lebens. Kein Präsident, keine Regierung habe diese Praxis je infrage gestellt. Trump habe sie lediglich radikalisiert. Wolfgang Plasa demonstriert, wie dieses „America First“, wie diese „Pax Americana“ geformt wurde und wirft einen, wie Rezensent Arno Mohr hervorhebt, höchst kritischen Blick darauf, welche Strategien eingesetzt wurden und was daraus jeweils resultierte – mit welchen mehr oder weniger schwerlastenden Konsequenzen.

In diesem Sachbuch eines anonymen Mitarbeiters aus der Administration Donald Trumps wird der Regierungsalltag des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika anschaulich beschrieben. In den einzelnen Kapiteln werden anekdotenhaft, vergleichbar dem Erzählstil einer Zeitungskolumne, Episoden aus dem Alltag Trumps dargestellt. Dabei bleibt unklar, ob der Autor die beschriebenen Szenen selbst erlebt hat oder ihm diese berichtet wurden. Der Autor misst das Verhalten Trumps anhand der Grundsätze von Weisheit, Gerechtigkeit, Besonnenheit, Tapferkeit und Mäßigung.

Wie lassen sich demokratische Werte und Bürgersinn durch politische Bildungsarbeit forcieren? Diese Frage steht im Mittelpunkt des Bandes, der die Beiträge zweier Jahrestagungen der Interessengemeinschaft Politische Bildung umfasst. Neben eher theoretisch-konzeptionellen Aufsätzen zu historischen und aktuellen Fragen von Partizipation und Repräsentation sind auch einige praxisbezogene Beiträge mit Anregungen für die schulische Demokratieerziehung sowie die außerschulische politische Bildungsarbeit enthalten.

Azadeh Zamirirad fragt nach den inneriranischen Einflussfaktoren in der Nuklearpolitik und rekonstruiert die Präferenzen subsystemischer Akteure. Die iranische Nukleardiplomatie habe im Untersuchungszeitraum mehrere Positionsänderungen vollzogen, lautet eine ihrer Beobachtungen. Multilateralisten und Unilateralisten seien sich zumeist einig, dass „Iran das Recht zur eigenen Anreicherung von Uran“ zustehe. Die Atompolitik sei das Ergebnis eines „formellen wie informellen intraelitären Aushandlungsprozesses, an dem Akteure innerhalb und außerhalb der Regierungsverantwortung beteiligt waren“.

„Antisemitismus ist eine Verbindung von Weltanschauung und Leidenschaft“ (9), eröffnet Samuel Salzborn diesen Sammelband. Das Werk ist einer Vielzahl von antisemitischen Vorfällen und Spielarten gewidmet. In Erinnerung gerufen werden unter anderem die Möllemann-Debatte und die Tabubruch-Kontroverse um Günter Grass; es geht um Antisemitismus aus der politischen Mitte, von rechts, von links und von islamischer Seite. Damit folgt der Band dem Anspruch, die Facetten der Judenfeindlichkeit vor allem in Deutschland seit dem 11. September 2001 darzustellen und einzuordnen.

Wer den Rechtsradikalismus verstehen will, müsse seine Kontinuität berücksichtigen, so Matthias Quent. Rechtsradikale seien schon immer Teil dieses Landes gewesen, aber von Politik und Gesellschaft nicht ausreichend ernst genommen worden. Zudem habe sich die Qualität rechter Gewalt verändert. Ignoranz gegenüber dem Rechtsradikalismus sei „lebensgefährlich“. Quent legt konkrete Vorschläge vor, wie die Rechte bekämpft werden könnte. Eine besondere Verantwortung sieht der Autor bei den politischen Vorbildern in den Parlamenten und fordert eine klare politische Abgrenzung, um die wehrhafte Demokratie vor ihren Feinden zu schützen.

Wie die Geschichte der arabischen Welt durch den Nationalsozialismus geprägt wurde, erzählt Matthias Küntzel. 1937 veröffentlichten die Nationalsozialisten die Broschüre „Islam und Judentum“ und verbreiteten seine Inhalte unter anderem mithilfe des Radiosenders Zeesen in der arabischen Welt. Aufgrund dieser Propaganda habe sich das Judenbild im Islam verändert, es sei eine neue Form von Judenhass entstanden. Dass sich dieses Vorgehen des NS-Regimes auf die Gegenwart auswirkt, konstatiert der Autor und zeigt auf, was unter dem Begriff des islamischen Antisemitismus zu verstehen ist.

Die Autor*innen dieses Konferenzbandes gehen den Fragen nach, wie mit den neuen und enormen Datenmengen in Politik- und Sozialwissenschaften umgegangen werden soll und wie sich Lehre und Forschung in den beiden Disziplinen ändern müssen? Mit 20 Beiträgen aus unterschiedlichen Ländern bietet der Band einen gelungenen Überblick über den Einsatz von digitalen Hilfsmitteln in Forschung und Lehre. Die überraschende Erkenntnis ist, dass die Digitalisierung einer Gesellschaft keine Rückschlüsse auf die Nutzung von digitalen Technologien an den Hochschulen zulässt.

Das Buch des französischen Soziologen und Arabisten Gilles Kepel könne nach Einschätzung des Rezensenten Michael Rohschürmann durchaus als sein Opus magnum angesehen werden, denn darin fasst der Autor die Erfahrungen seiner inzwischen 40-jährigen Beschäftigung mit den muslimischen Ländern des Mittelmeerraumes zusammen. So sei Kepels Anspruch alles andere als bescheiden, da er die gesamte politisch-religiöse, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Nahen Ostens, des Irans und Nordafrikas seit 1973 beschreiben will – alles unter dem passenden Titel „Chaos“.

So vermeintlich skurrile Phänomene wie der Hipster-Nazi, der rechte Veganer oder rechte Flüchtlingshilfe sind nicht nur Stoff für bekannte Satire-Formate. Daniel Hornuff, Professor an der Kunsthochschule Kassel, sieht darin eine unterschätzte Gefahr und hält die Kritik dieser neurechten Ästhetik für äußerst wichtig. Präzise analysiert er, wie die Neue Rechte mit ästhetischen Mitteln die offene Gesellschaft bedroht. Sein Buch ist laut Rezensent Martin Repohl ein wichtiger Beitrag zur Debatte, wie mit den Mustern rechter Selbstdarstellung proaktiv umgegangen werden kann und sollte.

Armin Glatzmeier stellt die besonders im deutschen Verständnis dominante Gleichsetzung von Verfassungsgericht und Verfassungsgerichtsbarkeit infrage. Sie verstelle den Blick darauf, dass zum Beispiel auch Verwaltungsgerichte oder der Bundesgerichtshof (BGH) verfassungsgerichtliche Funktionen ausübten. Der Autor untersucht die funktionale Rolle von Verfassungsgerichtsbarkeit historisch, methodenkritisch und systematisch. Die Analyse umfasst die USA sowie die gesamte Bandbreite der EU-Staaten.

„Dieses Buch handelt von der Freiheit“, so Daron Acemoglu und James Robinson. Diese könne nur gedeihen, wenn beide, Staat und Gesellschaft, stark sind und sich einander ebenbürtig gegenüberstehen. Den Ausgangspunkt ihrer Überlegungen bildet Hobbes‘ Leviathan. Sein Konzept ergänzen sie, indem sie drei verschiedene Ausprägungen des Leviathans definieren: die des abwesenden, des despotischen sowie des aus ihrer Sicht erstrebenswerten gefesselten Leviathans. Diesem vertrauten die Menschen, in der Überzeugung, ihn kontrollieren zu können; er lege die Fundamente der Freiheit.

Analyse

Hilft Arbeit gegen Armut? Die Entwicklung von Armut trotz Erwerbstätigkeit

Lange Zeit wurde angenommen, dass sich Armut und Beschäftigung ausschließen und ein Arbeitsplatz der Garant für Einkommen und soziale Sicherheit ist. Im fünften Armuts- und Reichtumsbericht räumt die Bundesregierung ein, dass Erwerbsarbeit an sich nicht vor Armut schützt. Fridolin Wolf befasst sich mit dem Phänomen der Armut trotz Erwerbstätigkeit. Er erörtert, warum die Wirkungskraft sowohl der Formel „Arbeit gegen Armut“ als auch des gesetzlichen Mindestlohns begrenzt geblieben ist.

SIRIUS

SIRIUS Heft 4/2019 ist erschienen. Editorial

Das Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr und internationales Krisenmanagement stehen im Blickpunkt von Heft 4 der Zeitschrift SIRIUS, das kürzlich online erschienen ist. Weitere Themen sind geoökonomische Trends, die Beziehungen zu Russland, europäische Verteidigungspolitik, Nichtverbreitungspolitik, die weltpolitische Rolle Chinas, Terrorismus in Asien sowie die Bedeutung neuer militärischer Technologien für die Kriegführung. Einen Überblick über das gesamte Heft bietet das Editorial, das wir hiermit vorstellen. Auch aus dieser Ausgabe sind einige Beiträge online frei erhältlich.

Standpunkt

Arm, abgehängt und ausgegrenzt in einem reichen Land. Folgen verzerrter Wahrnehmungen

Jahrzehntelang war „Armut“ ein Tabubegriff in der Bundesrepublik. Wenn überhaupt von sozialen Problemen die Rede war, dann nach spektakulären Ereignissen und tragischen Einzelschicksalen. Ansonsten wurde Armut in Deutschland als Randerscheinung verharmlost, ideologisch verschleiert und aus der Öffentlichkeit verdrängt, schreibt Christoph Butterwegge. In solchen verzerrten Wahrnehmungen sieht er die Ursache dafür, dass sich die soziale Ungleichheit immer weiter manifestieren konnte.

Vortrag

Kiel 1918 – Stadt der Demokratiegründung?

War der Matrosenaufstand in Kiel das entscheidende Signal für die Demokratiegründung in Deutschland? Wäre die Weimarer Republik auch ohne Kiels Rolle entstanden? Welche Rolle spielten die politischen und militärischen Eliten? Wie verliefen die Revolution und Gründung der Weimarer Republik? Diesen Fragen geht Uwe Danker nach, dabei konzentriert er sich auf die Weichenstellungen bis zur Jahreswende 1918/19. Das zentrale Moment der Tage im November sieht er im demokratischen „Potenzial kleiner Leute, die unerschrocken der Obrigkeit und den mental gebundenen Eliten begegnen“.

Digirama

Deutschland nach der Wende. Entwicklungen in einem vereinigten Deutschland

Nach der Friedlichen Revolution von 1989 setzte der Prozess der Wiedervereinigung der beiden deutschen Länder ein. Es begann eine langwierige Transformation, mit der viele wirtschaftliche, soziale und politische Veränderungen einhergingen. Dass diese bisher nicht vollendet ist, wird offenkundig, wenn man die noch immer bestehende Ungleichheit zwischen den neuen und den alten Bundesländern betrachtet. In diesem Digirama werden wissenschaftliche Artikel und Studien vorgestellt, die sich mit den Unterschieden und den Gemeinsamkeiten der neuen und alten Bundesländer beschäftigen.

Norbert Frei und seine Ko-Autor*innen sehen die Gefahr, dass „Deutschland derzeit von rechts zusammenzuwachsen“ drohe. Viele Positionen von AfD, Pegida und der Neuen Rechten seien in der Mitte der Gesellschaft angekommen und die liberale Demokratie sei durch eine neue nationalistische Formation bedroht. Mit dem Buch sollen die Kontinuitäten rechten Denkens seit 1945 und dann wieder seit 1989/90 aufgezeigt werden. Es geht dabei jedoch weniger, wie Rezensent Clemens Heni anmerkt, um die heutige Neue Rechte und deren zeithistorische Einordnung, sondern einzelne Kapitel beleuchten die Adenauerzeit, die DDR sowie rassistische Umtriebe in den 1970er- und 1990er-Jahren.

 Analyse

Partizipation durch Dialog? Mobilisierungsstrategien politischer Akteure im Bundestagswahlkampf 2017

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 haben Parteien vermehrt Strategien der direkten Wahlkampfkommunikation eingesetzt. Durch die persönliche Ansprache, etwa im Haustürwahlkampf oder durch die sozialen Medien sollten potenzielle Wähler*innen zur Stimmabgabe mobilisiert werden. Stephanie Geise und Nicole Podschuweit haben mit einer qualitativen Befragung die Wirkungen und partizipativen Potenziale dieser direkten Parteienkommunikation untersucht.

Julia Ebner stellt die These auf, dass die Politik dieser Tage Gefahr laufe, einer toxischen Paarung aus ideologischer Vergangenheitssehnsucht und technologischem Futurismus anheimzufallen. Denn Extremisten seien beim Bau ihrer „Radikalisierungsmaschinen“ technisch auf dem neusten Stand: künstlich intelligent, emotional manipulativ und ausgestattet mit Wirkungsmacht auf Gesellschaften weltweit. Anhand von Beispielen aus dem Umfeld von Rechtsextremismus und Islamismus veranschaulicht Ebner, wie sich Radikalisierungsprozesse im Bereich der neuen Technologien vollziehen.

Analyse

Trumps Stockholm-Syndrom. USA und Nordkorea in Verhandlung

Im Februar 2019 brachen Donald Trump und Kim Jong-un die Gespräche über die Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten und eine Denuklearisierung Nordkoreas vorzeitig ab. Seither galten die Verhandlungen zwar als blockiert, aber dennoch habe Pjöngjang während der Monate formalen Stillstands weiterverhandelt. Am 4. Oktober nahmen die USA und Nordkorea in Schweden ihre Beratungen wieder auf, allerdings wurden sie von Nordkorea noch am selben Tag für gescheitert erklärt. Mason Richey fragt nach den Gründen und entwickelt Szenarien, wie es weitergehen könnte.

Analyse

Schicksalsgemeinschaften, Aussteiger*innen und kulturelle Waisen: Wie wird Armut in Familien (nicht) „vererbt“?

Die Annahme, dass Menschen, die in Armut aufwachsen, von Handlungsmustern geprägt seien, die als armutstypisch gelten und Armut sich von Generation zu Generation „vererbe“, halte sich in der Sozialforschung hartnäckig. Die damit verbundenen Prämissen werden aber kaum hinterfragt, schreiben Daniela Schiek und Carsten G. Ullrich. Sie befassen sich daher mit dem Zustandekommen von sogenannten Hartz-IV-Generationen und untersuchen, welche Lebensperspektiven sich aus der gemeinsamen Armutsgeschichte heraus entwickeln.