Forschungsüberblick

„Warum tun Menschen so etwas?“ Ansätze und Eckpunkte der Radikalisierungsforschung

„Die Popularität des Konzepts ‚Radikalisierung‘ steht in keinem direkten Verhältnis zu seiner tatsächlichen Erklärungskraft bezüglich der Grundursachen von Terrorismus“ – ob diese so eindeutig und vernichtend formulierte Aussage des eminenten Terrorismusforschers Alex P. Schmid zutreffend ist, soll auch mit dieser Übersicht über Ansätze und Entwicklungen de Radikalisierungsforschung zu bewerten versucht werden.

Interview

„Das Leitbild meiner europapolitischen Arbeit war immer eine politische Union". Der Europa-Abgeordnete Jo Leinen im Interview

Jo Leinen, langjähriges Mitglied des Europäischen Parlaments, benennt in einem Interview nicht nur die Ursachen und Folgen der Krise in der Europäischen Union. Er entwickelt auch Ideen zu ihrer Lösung und präsentiert das Leitbild seiner europapolitischen Arbeit: die politische Union.

Einführung in das Thema „Putins Russland"

Zeitenwende unter autoritären Vorzeichen
Russlands Entdemokratisierung und seine äußere Konfliktbereitschaft

Die Zeitenwende in den internationalen Beziehungen ist mit der hybriden Intervention Russlands in der Ost-Ukraine und der Annexion der Krim sowie mit dem offenen Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg aufseiten des Assad-Regimes nicht mehr zu übersehen: Die Sicherheitsordnung, die nach dem Ende des Kalten Krieges entstanden war und auf partnerschaftliche Kooperation aufgebaut sein sollte, löst sich auf. Die Gewinne, die Russland auf den ersten Blick aus seiner Außenpolitik ziehen kann, deuten eher ein Minusgeschäft an, hat doch der Westen mit Sanktionen reagiert.

Aus der Forschungslandschaft

Radikalisierung. Forschung für die Praxis

Nicht erst mit der Genese des „Islamischen Staates“, aber beschleunigt durch dessen auf Diaspora-Muslime ausgerichtete Anwerbestrategie, gewinnen Forschungen im Bereich der Radikalisierung und De-Radikalisierung zunehmend an Bedeutung und politischer Relevanz.
Mit diesem Überblick werden ausgewählte Forschungseinrichtungen kurz vorgestellt.

Mit dieser Literaturauswahl werden Bücher vorgestellt, die das Problem der Radikalisierung aus verschiedenen Perspektiven beleuchten.

Essay

Noch ist Europa nicht verloren.
Plädoyer für eine politische Union

Brendan Simms, Professor für die Geschichte Internationaler Beziehungen an der Universität Cambridge, und der Historiker Benjamin Zeeb empfehlen, „eine vollständige parlamentarische Schulden- und Verteidigungsunion“ zu schaffen. Darin sehen sie den einzigen Weg, um Europas Krise zu lösen und auswärtige Gefahren dauerhaft abzuwenden. Nur so könne Europa endlich zu der positiven Kraft auf der Weltbühne werden, die es eigentlich sein müsste.

Aus den Denkfabriken

Im Fokus: Russland und Eurasien. Eine kommentierte Auswahl

Die große weltpolitische Bedeutung Russlands zeigt sich auch im Ausmaß der wissenschaftlichen Beschäftigung mit der Innen- und Außenpolitik dieses Landes. Mehrere namhafte Think-Tanks veröffentlichen nicht nur in loser Folge Analysen, sondern haben Russland eigene Themendossiers oder Forschungsprogramme gewidmet.

Einführung in den Themenschwerpunkt

Der Klimaschutz – die große globale Aufgabe
Das Pariser Klimaschutzabkommen im Spiegel von Wissenschaft und Politikberatung

Ist das Pariser Klimaschutzabkommen der von vielen Menschen erhoffte historische Meilenstein auf dem Weg hin zu einer aktiven Klimaschutzpolitik? In den Beiträgen zu diesem Thema wird sich dieser Frage aus verschiedenen Perspektiven genähert. Wir stellen die Diskussionen über den Klimawandel als gesamtgesellschaftliche Aufgabe sowie seine Versicherheitlichung vor und verweisen auf die wissenschaftliche Arbeit verschiedener Institute. Mit Blick auf die Paris folgenden UN-Weltklimakonferenzen wird die weitere Entwicklung, auch angesichts der Haltung der Trump-Administration, aufgezeigt.

Literaturschau

Das Pariser Klimaschutzabkommen in der Analyse. Kommentierte Auswahl

Die globale Erwärmung soll auf mindestens unter zwei Grad Celsius beschränkt werden, das ist das wichtigste Ziel des im Dezember 2015 beschlossenen Klimaschutzabkommens. Dass sich alle 195 Mitgliedsstaaten bei der COP 21 auf so ambitionierte Vorhaben wie den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis zur Mitte des Jahrhunderts einigen konnten, gilt als Wendepunkt der internationalen Klimapolitik. Bemerkenswert ist auch die zügige Ratifizierung des Übereinkommens von Paris, dank derer es schon Anfang November 2016 in Kraft treten konnte. In diesem Dossier wird ein Überblick gegeben über die bisher erschienenen politikwissenschaftlichen Analysen und Bewertungen des Abkommens, seine Entstehungsgeschichte und die zu erwarteten Konsequenzen.

Aus der Forschung

Wer forscht? Deutsche Projekte zur Klimapolitik

Angesichts des Klimawandels als globaler, hochkomplexer Herausforderung besteht in Politik und Öffentlichkeit eine wachsende Nachfrage nach Beratung und wissenschaftlich fundierten Grundlagen für politische Entscheidungen. Dies kann als besondere Begründung für eine breite öffentliche Forschungsförderung in diesem Bereich gesehen werden. Daher soll die folgende, nicht abschließende Übersicht über die im Jahr 2016 laufenden deutschen Forschungsprojekte im Bereich Klimapolitik mit einer Auflistung der Projekte beginnen, die von der Deutschen Forschungsgemeinschaft finanziert werden.

Sammelrezension

Die Versicherheitlichung des Klimawandels. Über die ambivalenten Folgen einer Diskursverschiebung

Führt die Erderwärmung nicht nur zu ökologischen Krisen, sondern auch zu sozialen Konflikten? Destabilisiert der Klimawandel politische Systeme? Verändert er globale Machtverhältnisse? Erhöht er die Wahrscheinlichkeit bewaffneter Auseinandersetzungen? Verstärkt er Migrationsströme? Der menschengemachte Klimawandel wurde lange überwiegend als umwelt- und entwicklungspolitisches Thema diskutiert, zunehmend werden in Debatten aber auch verstärkt seine sicherheits- und geopolitischen Aspekte betont. Die beiden Bücher „Climate Terror“ und „The Securitisation of Climate Change“ sind den Hintergründen und Folgen dieser Diskursverschiebung gewidmet.

Aus der Annotierten Bibliografie

Die Krise in der Europäischen Union. Ausgewählte Kurzrezensionen

Mit dieser Literaturauswahl werden Bücher vorgestellt, in denen die Ursachen und Erscheinungsformen der Krise in der Europäischen Union thematisiert werden.

Einführung in den Themenschwerpunkt

Islamistische Radikalisierung in der westlichen Welt
Die Erforschung eines komplexen Phänomens

Mit dem Begriff der islamistischen Radikalisierung verbinden sich unterschiedliche Bedeutungen, Perspektiven und Wahrnehmungen. Verstanden als religiös motiviertes, gewaltförmiges Phänomen benennt er für die westliche Welt eine, wenn nicht die zentrale politische und gesellschaftliche Herausforderung. Aus der Perspektive der Täter und ihrer potenziellen Mitstreiter wiederum ist islamistische Radikalisierung Motivation, Ziel und einzige Handlungsmaxime. Sie vollzieht sich in komplexen Prozessen, die – bei allen Fortschritten in der Radikalisierungsforschung – längst noch nicht erschöpfend ausgeleuchtet sind.

Stimmungen schaffen Realitäten. Sie wirken sich auf unser Kaufverhalten aus, können wie im Jahr 2008 die Finanzmärkte erschüttern und beeinflussen das Abstimmungsverhalten, wie beispielsweise die Wahl Donald Trumps zum US-amerikanischen Präsidenten beweist. Heinz Bude zeigt, dass ihre Soziologie somit von grundlegender Bedeutung ist, will man makrogesellschaftliche Entwicklungen und Trends erklären.

Aus der Annotierten Bibliografie

Einblicke in ein defektes System. Staat und Regierung in Russland im Spiegel ausgewählter Kurzrezensionen

Die Literatur spiegelt das Missglücken der demokratischen Transformation in Russland: Meinungsfreiheit und gesellschaftlicher Pluralismus sind nach einer kleinen Blüte nach dem Ende der Sowjetunion sukzessive immer weiter beschränkt worden. Die Politik unter Präsident Putin dient vornehmlich nur noch der Stabilität eines Regimes, das dem Autoritarismus zuneigt.

Aus der Annotierten Bibliografie

Eskalierende Sicherheitspolitik. Ausgewählte Kurzrezensionen zur russischen Ukraine-Politik

Der politische Umgang Russlands mit der Ukraine ist gekennzeichnet durch das Bestreben, in diesem Teil des postsowjetischen Raumes den eigenen Einfluss zu sichern – erst politisch und dann, nach dem Sturz von Wiktor Janukowytsch, im Osten des Landes und auf der Krim auch militärisch.

Aus der Annotierten Bibliografie

Die russische Außenpolitik. Ausgewählte Kurzrezensionen

In der hier ausgwählten Fachliteratur spiegelt sich, wie sehr sich die russsiche Außenpolitik in den Amtszeiten von Wladimir Putin als Ministerpräsident und als Staatspräsident gewandelt und dann vor allem immer weiter verengt hat mit dem Ziel, der Stabilität des eigenen Regimes zu dienen.

Sammelrezension

Frust, Hass, Gewalt: Motive und Organisation der Dschihadisten

Die Radikalisierungsforschung hat seit den Anschlägen von 9/11 enorme Fortschritte erzielt. Insbesondere hinsichtlich des islamistischen Terrorismus lagen lange nur wenige Erkenntnisse zu Täter-Biografien vor – aus quantitativen Gründen, aber ...

Literaturschau

Aus oppositioneller Sicht. Die Widersacher des russischen Regimes

Ähnlich wie vor 1989/91 erzählt auch heute wieder die Literatur über russische Oppositionelle oder von ihnen Geschriebenes Wesentliches über den Charakter der Regierung und den Zustand der Gesellschaft in Russland. Anhand von sechs Büchern – unter anderem von Garri Kasparow und über Anna Politkowskaja – lässt sich ermessen, wie schlecht es gegenwärtig um Freiheit, Pluralismus und Demokratie bestellt ist.

Die Debatte über die geplanten zwei großen Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) und den Vereinigten Staaten (TTIP) hatte bis zum Zeitpunkt der Präsidentschaftswahl in den USA eine Präsenz und Vielstimmigkeit erreicht, wie man dies zuvor von ähnlichen Handelsabkommen nicht gewohnt gewesen ist. Viel stärker sind auch grundlegende Fragen in den Vordergrund getreten, allen voran jene, ob durch solche Abkommen grundsätzliche Charakteristika demokratischer Politik wie Partizipation, Transparenz und Reversibilität beschränkt, wenn nicht gar vollständig aufgehoben werden.

Aus den Denkfabriken

Das Pariser Klimaschutzabkommen – analysiert und bewertet von deutschen und internationalen Denkfabriken

Nach der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 haben verschiedene Stiftungen Berichte oder Stellungnahmen veröffentlicht, die der Analyse des Zustandekommens des Klimaschutzabkommens und der Ergebnisauslegung gewidmet sind.

Die Studie von Branko Milanović beeindruckt durch die souveräne Beherrschung der Daten, die (auf der Basis von über 600 Erhebungen zwischen 1988 und 2011 in 120 Ländern) das Haushaltseinkommen von rund 90 Prozent der Weltbevölkerung abbilden. Darüber hinaus überrascht, dass ein Ökonom – geleitet von der Aussagekraft der verfügbaren Empirie – zur intensiven Diskussion von Fragen anregt, die eigentlich zum Themenkanon der Politikwissenschaft gehören: Er belegt eindringlich, dass Einkommensungleichheit heute nicht länger nur als nationales Phänomen diskutiert werden kann.

Für jedes politische Gemeinwesen stellt sich grundlegend die Frage nach der Zugehörigkeit. Bevor sich politische Institutionen, Angelpunkte staatlicher Gewalt und rechtliche Grundlagen wirksam materialisieren können, ist zu klären, welche Personen überhaupt als Mitglieder eines Gemeinwesens gelten. Dies geschieht seit der politischen Moderne meistens über die rechtliche Figur der Staatsbürgerschaft. Dieter Gosewinkel hat ein umfassendes Werk vorgelegt, in dem er die Entwicklung der Staatsbürgerschaft in den vergangenen anderthalb Jahrhunderten rekonstruiert, wobei er sich im Besonderen auf die Situation in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland beziehungsweise der Sowjetunion konzentriert.

Die erschreckende Zunahme rechtsextremer Gewalttaten im Zuge der Flüchtlingskrise sowie das Ausbleiben weitreichender Konsequenzen aus den NSU-Morden offenbaren, dass das Ausmaß rechter Gewalt in Deutschland lange unterschätzt worden ist. In diesem von Sybille Steinbacher publizierten Sammelband werden alle relevanten Facetten dieses Themas, das auf wenig politische Aufmerksamkeit stößt, beleuchtet.

Der Originaltitel „Looting Machine“ zeigt an, dass es nicht um die Analyse eines Mysteriums geht, sondern um eine „Maschine“ im Sinne eines Mechanismus, der bewusst initiiert wird. Dass der Reichtum Afrikas an Ressourcen zugleich das Verhängnis ist, das viele in Armut und Bürgerkrieg leben lässt, ist also kein unabwendbares Schicksal, wie Tom Burgis zeigt, sondern das Ergebnis einer Politik, in der sich die Gier weniger (in Afrika) und der Eigennutz vieler (erst in den westlichen Industrieländern, nun auch in China) miteinander vermengen.