Wi(e)der einen neuen Liberalismus. Für eine republikanische Erneuerung der Grünen

Eine Analyse von Philipp Bravos und Leonard Wunderlich

Franziska Brantners Aufsatz „Für einen neuen Liberalismus“, den die Co-Vorsitzende der Grünen in der Juni-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik veröffentlichte,^[1] durchzieht eine beunruhigende Abwesenheit. Sie war mit dem Text angetreten, der Politik ihrer Partei in krisengebeutelten Zeiten eine klare programmatische Linie zu bieten. Mehr noch sollte ein ,neuer Liberalismus‘, den sie vorschlägt, eine neue „inspirierende Idee“ anbieten, die den „gewaltigen Herausforderungen der Gegenwart“^[2] zu begegnen vermag. Doch zwischen den Zeilen und Aneinanderreihungen programmatischer Elemente, die Brantner aus den „Grundideen der Moderne“^[3], aus Liberalismus, Konservatismus und Sozialismus zusammenzusammeln sucht, blitzt immer wieder ein schockierendes Symptom auf: Die Grünen haben keinen Begriff des Ökologischen.

Diese Abwesenheit eines gesättigten Begriffs des Ökologischen, einer Vorstellung davon, was „das ökologische Denken“^[4] ausmacht oder wie eine ökologische Gesellschaft aussieht, stellt für eine Partei, die ihre Identität aus der Ökologie bezieht, ein existenzielles Problem dar. Größer wird dieses Problem noch, wenn die Partei, respektive ihre Vorsitzende programmatisch zu innovieren versucht. Das Ökologische zu denken, müsste einer ökologischen Partei als Katalysator dienen, neue politische Ideen zu entwickeln. Bleibt das Ökologische hingegen unthematisiert und leer, müssen alle Innovationsversuche scheitern: Und so erweist sich Brantners ,neuer Liberalismus‘ als ein althergekommener.

Althergekommen ist er – so unser zentrales Argument –, da sich dieser Liberalismus seinen Spannungen mit dem ökologischen Projekt nicht bewusst werden kann. Diese Blindheit für die Gründe des bisherigen Scheiterns der ökologischen Transformation bedingt, dass Brantners alter ,neuer Liberalismus‘ der ökologischen Politik nicht zum Durchbruch verhelfen kann. Wie wir abschließend skizzieren wollen, ist es hingegen ein Grüner Republikanismus, der das ökologische Projekt vorantreiben und produktiv mit dem liberalen Erbe unserer Gesellschaft verbinden würde. Hier wäre Innovationspotenzial zu bergen.

Die extreme Ideenlosigkeit, die aus Brantners programmatischem Versuch spricht, ist nicht auf ein mangelndes Vorstellungsvermögen einer einzelnen Vorsitzenden zurückzuführen. Vielmehr hat diese politische Innovationsblockade systematische Gründe. Erst wenn diese aufgefunden und ausgeräumt sind, sind die Voraussetzungen einer programmatischen Erneuerung gegeben.

Das grüne Trauma ideologischer Konflikte

Der Vater der Psychoanalyse, Sigmund Freud, lehrt uns, in der Folge einer Verdrängung mit ihrer Wiederkehr zu rechnen. Die Verdrängung wiederum reagiert auf eine traumatische Erfahrung. Eine solche Erfahrung, die, freudianisch gesprochen, die psychischen Bewältigungskapazitäten aufbrandender Reize überfordert und folglich als traumatisch verdrängt werden muss, lässt sich in der jüngeren Geschichte der Grünen leicht ausmachen: Der Vorwurf, ideologisch zu sein, der gegenüber dem ehemaligen grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck, aber auch seiner Partei insgesamt formuliert wurde, wirkt als traumatische Erfahrung bis heute nach. Man erinnert sich bis heute an die BILD-Kampagne von „Habecks Heiz-Hammer“^[5] oder Mario Voigts (CDU) Vorwurf einer „Energie-Stasi“.^[6] Das ist umso verständlicher, handelt es sich bei den Grünen um eine Partei, die sich wie keine andere als Erbin der wissenschaftszentrierten Aufklärung versteht – und das umso mehr in Zeiten, die nach dem ,Ende der Geschichte‘, dem Zerfall des kommunistischen Ostblocks, ohnehin als postideologisch galten.

Dieser verdrängte Ideologievorwurf bleibt also keineswegs folgenlos. Das Verdrängte kehrt wieder und äußert sich, das lernen wir weitergehend von Freud, als Symptom. Das Symptom zeigt an, dass ein Verdrängtes existiert, das sich in diesem Symptom artikuliert. Und als ein solches Symptom erkennen wir in Brantners Text sowie in ihrer Partei insgesamt: ein Vermeidungsverhalten. Was unter allen Umständen vermieden werden muss, ist ein ideologisches Sprechen. Wir können Brantners programmatische Ideenlosigkeit folglich auf den Versuch zurückführen, jenseits von Weltanschauung Politik zu machen.

Zombie-Liberalismus

Dieser Versuch, Ideologie und einen Ideologievorwurf zu vermeiden, lässt sich in Brantners Argumentation in Gestalt zweier (möglicherweise nicht bewusster) Strategien beobachten.

Erstens bemüht Brantner das Bild von Spielkarten, die alle Parteien auf der Hand haben und in denen unterschiedliche Ideologien aufgehoben sind. Aus diesen „politischen Ideen“^[7] – um Brantners Begriff zu verwenden, mit dem sie den Ideologiebegriff vermeidet – wählen die Parteien flexibel aus, je nachdem, was ihnen der tagespolitischen Lage nach als angemessen erscheint. Eine solche pragmatisch-instrumentelle Haltung, in der politische Akteur*innen auf ,politische Ideen‘ zugreifen, ist laut Brantner allen Parteien (idealerweise) gemein. Alle seien sie postideologisch, das heißt nicht mehr mit einer einzigen Ideologie identifiziert. ,Politische Ideen’ treten sinnvollerweise nur im Plural auf und fungieren als Werkzeuge, „als Mittel des Verstehens und der praktischen Orientierung”^[8] im politischen Alltagsgeschäft. Die Karten sind bunt gemischt. Und wagte hier jemand, den ohnehin unangebrachten Ideologievorwurf zu erheben, so beträfe er alle politischen ,Spieler*innen’!

Dieses Bild politischen Handelns wird problematisch, sobald man fragt, wie denn die Spieler*innen verfasst sind – wie sie auf die Welt und sich selbst blicken –, bevor und während sie aus ihrer ,gemischten Hand‘ auswählen. Brantner impliziert hier eine rein pragmatische Haltung, die dem Politischen vorausgeht; überdies eine Position, die es allen Spieler*innen erlaubt zu erkennen, wie die Welt da draußen objektiv ist und welche politischen Maßnahmen dieser Zustand objektiv erfordert. Dabei fragt man sich unweigerlich, wie die Parteien in der politischen Praxis zu so unterschiedlichen Auffassungen darüber kommen können, ,was da draußen los ist‘ und ,was zu tun ist‘. Ein Blick in die Zeitung genügt, um festzustellen, wie weit die Analysen und Handlungsvorschläge der Parteien insbesondere in polarisierten Politikfeldern auseinandergehen: Bei Migrations-, Wirtschafts- und Klimapolitik treffen ziemlich unversöhnliche Perspektiven aufeinander.

Diese tiefgreifenden Unterschiede zwischen den Parteien kann Brantner nur erklären, indem sie einen starken Begriff der Aufklärung, des Wahren und des Wissens, implizit ihrer Argumentation voraussetzt. Hier begegnen wir ihrer zweiten Argumentationsstrategie. Brantner stützt ihre Position auf die „aufklärerischen Grundüberzeugungen“, die „die Würde und Verantwortung der Menschen in den Mittelpunkt stell[en]“^[9] und die – hier liegt der argumentative Kniff – dem Politischen als vorgelagert verstanden werden sollen. Die Würde des Individuums sei gesetzt, erst nach ihr beginne die Sphäre politischer Wertfragen und Aushandlungen. Es ist dieses aufklärerische Erbe, dass, wenn es denn alle politischen Parteien antreten würden, sie zu derselben Analyse der Gegenwart und denselben politischen Maßnahmen gelangen ließe. Es ist diese scheinbar vorpolitische Metaphysik, Anthropologie oder Geschichtsphilosophie der Aufklärung, die eine gemeinsame Sichtweise aller Parteien sichern soll, von der ausgehend sie dann erst aus ihrer ,Hand‘ politische Ideen auswählen.

Solche Annahmen legen offen, dass sich Brantner in diesem Aufklärungserbe keineswegs außerhalb der Ideologien beziehungsweise Weltanschauungen bewegt. Sie reklamiert gerade, dass es dieser Tradition um Werturteile geht – eine Idee von demokratischer Selbstregierung, Menschenwürde etc. –, sodass diese Tradition notwendig eine partikulare Weltanschauung ist. Das ist unübersehbar mit einem erneuten Blick in die Zeitung; darauf, wie grundsätzlich sich die Parteien über den Inhalt dieser Begriffe uneinig sind und in welch unterschiedliche Rangordnungen sie jene Begriffe bringen. Ganz rechts betont man hinter mehr oder weniger vorgehaltener Hand gerade die Ungleichheit der Würde von Menschen unterschiedlicher Herkunft; Progressive, Liberale und Konservative streiten sich darüber, in welchem Verhältnis individuelle Freiheit und kollektive Gestaltungansprüche stehen. So wird auch hinsichtlich Brantners erster Argumentationsstrategie deutlich, dass die Ausgangsposition der Spieler*innen keineswegs eine vorpolitische ist. Vielmehr offenbart jenes pragmatisch-instrumentelle Verhältnis zu den ,politischen Ideen‘ eine noch darunterliegende Meta-Idee – eine Idee davon, was es heißt, Politik zu machen, wie politische Akteur*innen (idealerweise) beschaffen sind und wie sie (idealerweise) handeln. Und dieser „Hintergrundliberalismus“^[10] geht wiederum auf einen ziemlich klassischen Liberalismus zurück.

In Brantners Vorstellung, dass die ,politischen Ideen‘, „wenn sie praktisch werden, […] nicht abgetrennt voneinander [bleiben], sondern [sich] verbinden und vermischen“ und schließlich dies „auch gut so“ ist, da „unbedingte Reinheit […] eine Schnellstraße in den Dogmatismus“^[11] ist – in dieser Haltung hallt ein solches liberales Erbe nach, wie es sich prominent etwa bei Karl Popper findet. Popper argumentiert in seinem Hauptwerk „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ für eine intellektuelle Demut: Niemand, erst recht kein Ideologe, könne die Gesellschaft in ihrer ganzen Komplexität überblicken. So muss jedes große politische Gestaltungsvorhaben an der Realität scheitern. Schlimmstenfalls passe der Ideologe die Welt seinem theoretischen Modell an – menschliches Leid durchaus in Kauf nehmend oder gar verursachend. Die einzig verantwortliche Politik sei daher eine der kleinen Schritte. Politik müsse wie ein positivistischer Wissenschaftler die Wirkung ihrer Maßnahmen abwarten, genau beobachten und pragmatisch nachsteuern.^[12]

In Brantners Aufsatz findet damit eine untergründige Verdopplung des Liberalismus statt: Da ist einmal der Liberalismus, den Brantner als einen jener ,politischen Ideen‘ beschreibt. Und dann ist da noch jener Hintergrundliberalismus, der implizit und unreflektiert Brantners Position fundiert. Das eigene Ideologisch-sein, das man für tot glaubte, kehrt damit als Untotes zurück. Brantners impliziter Liberalismus wabert durch ihre Argumentation als Zombie-Liberalismus. Und das ist nicht verwunderlich – und an und für sich nicht kritikwürdig. Denn Politik zu machen, erfolgt notwendigerweise ideologisch, da sie immer Wertfragen stellt und für Ideale kämpft.

Ideologisch sind immer die anderen, man selbst dagegen ohnmächtig ideenlos

Problematisch ist dieser Zombie-Liberalismus dennoch, insofern er die eigene Sicht versperrt. In seiner Unausgesprochenheit sind ideologisch immer nur die anderen. Eine solche Perspektive hat schwerwiegende Folgen.

Erstens verleitet sie zu der Annahme, ideologisch seien bloß Extremist*innen. Die ,politische Mitte‘ dagegen sei postideologisch, mache Politik in jenem scheinbar vorpolitischen Geiste der Aufklärung. Damit aber erklärt Brantner die ,politische Mitte‘ zu dem Einheitsbrei – oder in ihren Worten: „Vollsortimenter[n]“^[13] –, als der diese Parteien von der AfD kritisiert werden: Die ,Systemparteien’ seien ohnehin nicht mehr voneinander unterscheidbar; sie verkauften dasselbe unter leicht verschiedenem Anstrich. Brantner affirmiert freimütig, was von extremistischer Seite erfolgreich diffamierend behauptet wird.

Zweitens, und folgenschwerer, kann eine grüne Politik das eigene politische Scheitern und die Kritik ihrer Gegner*innen nicht verstehen, solange sie sich selbst als postideologisch (miss)versteht. Anstatt sich der eigenen Weltanschauung bewusst zu sein und sie kampfeslustig und selbstbewusst gegen die Ideologien der konkurrierenden Parteien ins Feld zu führen, konnte man die Kritik nur ohnmächtig ertragen: Es blieb nichts anderes, als im politischen Wettbewerb an die Vernunft der anderen zu appellieren – und ratlos und verzweifelt zu beobachten, dass die politischen Mitbewerber*innen nicht zum selbst schon erreichten Zustand des Aufgeklärt-seins fortschritten.

Drittens, und am folgenschwersten, schließlich kann sich Brantners Liberalismus in Überzeugung des eigenen Nicht-ideologisch-seins nicht mehr als politische Weltanschauung reflektieren. Das scheint umso problematischer, als Brantner ihren ,neuen Liberalismus‘ gerade mit der Ökologie versöhnen will. Denn es ist unstrittig, dass bisherige Versionen des Liberalismus in Spannung zu einer nachhaltigen Gesellschaft stehen. Hier stoßen wir auf die strukturellen Gründe, die ein programmatisches Innovieren der grünen Partei verhindern und mit denen wir unsere Bestandsaufnahme resümieren können: Das Trauma der Ideologievorwurfs versetzt die Grünen in einen Zustand, unter allen Umständen das ,ideologische‘ Denken zu vermeiden. Darüber verlieren sie das Ökologische als Schlüsselbegriff aus den Augen, der ihnen neue politische Visionen zu entwickeln verspräche. Eine grüne Politik, die sich einer konsequenten weltanschaulichen Positionierung verschließt, kann nicht mehr nach dem guten, nachhaltigen Leben fragen und dafür einstehen. Eine solche Politik muss sich auf Verwaltung und Verlängerung unseres krisenhaften Status quo, das heißt auf Nicht-Gestaltung beschränken.

Altbekanntes – mit neuem Label

Es kann vor diesem Hintergrund nicht verwundern, dass wir in Brantners ,neuem Liberalismus’ kaum neue Ideen finden. Stattdessen führt die Angst vor dem Ideologievorwurf zu einer nahezu wahllosen Aneinanderreihung bereits existierender Ideen, die sich zusammengenommen auf einen vertrauten Begriff bringen lassen: liberale Demokratie. Zwischen Entbürokratisierung, digitaler Innovation und freiem Wettbewerb, zwischen militärischer Aufrüstung und europäischer Einigung, Genossenschaften und einem Zusammenrücken der demokratischen Parteien findet sich viel Altbekanntes – die versprochene neue ,inspirierende Idee‘, um „große Mehrheiten“^[14] (zurück) zu gewinnen, aber suchen wir vergeblich. Folglich beendet Brantner ihren Aufsatz mit einem kraftlosen Aufruf zur Verteidigung der bestehenden liberalen Demokratie gegen ihre inneren und äußeren Feinde. Sträubte sich Brantner eingangs dagegen, politische Ideen „nur sonntags [...] hoch[zu]halten”^[15], kommt sie abschließend der Sonntagsrede erstaunlich nahe.

Gerade für eine Partei, die ihre Daseinsberechtigung aus dem Versprechen eines ökologischen Aufbruchs bezieht, ist das fatal. Die Furcht davor, sich in ideologische Kämpfe zu verstricken, bewirkt, dass das Ökologische in Brantners Versuch einer Neuausrichtung der Partei kaum thematisiert wird oder erstaunlich unterbestimmt bleibt. Ökologie bleibt bei der Grünen-Vorsitzenden ein leerer Begriff. Klimaschutz solle sich irgendwie in einem „vernünftigen und manchmal auch prekären Gleichgewicht“^[16] aus Wettbewerb am Markt und staatlicher Intervention realisieren, wobei die „Kräfte des Marktes“ in internationalem Wettbewerb „geballt und gezielt“^[17] genutzt würden. Die Leserin muss hier ratlos zurückbleiben, wie genau eine ökologische Transformation – geschweige denn eine ökologische Gesellschaft – aussehen soll und sich der vermeintlich neue Ansatz von bestehenden Versuchen substanziell unterscheidet. Es bleibt vollkommen unklar, warum Brantners alter ,neuer Liberalismus‘ nicht mit denselben Transformationsproblemen konfrontiert wäre wie die liberale Demokratie derzeit.

Das ist nicht überraschend, denn jede genauere Bestimmung des grundlegenden ökologischen Umbaus unserer Gesellschaft, also eine klare Entscheidung für eine starke Idee des Ökologischen, würde die Spannungen zu liberalen Ideen offenlegen und Brantner zur Auseinandersetzung mit diesen Spannungen zwingen. Damit würde es nötig, sich selbst offen und offensiv ideologisch zu positionieren und den eigenen Standpunkt postideologischer Erhabenheit aufzugeben. Eine Parteinahme für die Ökologie bedingte die konfliktgeladene Abkehr und Abwehr von anderen Ideen. Die eigene ideologische Positionierung verschafft zusätzlich den Vorteil, auch alle anderen politischen Akteure als ideologisch positioniert zu erkennen – und vor diesem Hintergrund einen Ideologievorwurf konternd zurückzuspielen. Dabei winkt ein gemeinsamer Gewinn: Politik würde insgesamt ehrlicher, wenn man sich gemeinsam vom postideologischen Phantasma befreien würde.

Dagegen versperrt der Vermeidungszwang Brantner die Sicht: Eine kritische Reflektion der Eignung liberalen Denkens für eine ökologische Transformation gerät aus dem Blick. Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit tatsächlich innovativ miteinander zu verbinden, kann allerdings nur durch Selbstbefragung gelingen. Mithilfe eines starken Begriffs des Ökologischen würden die Spannungen zwischen dem ökologischen Denken, Gerechtigkeitsfragen und liberal-kapitalistischen Ideen sichtbar und damit erst verhandelbar. Erst wenn es selbstverständlich geworden wäre, dass die Grünen für eine grundlegende Transformation der Gesellschaft antreten, die nicht mit allem und jedem kompatibel ist, könnten sie den Liberalismus gar konstruktiv weiterentwickeln. Somit könnte das Ökologische als Inspirationsquelle (wieder)entdeckt werden, die eine tatsächlich neue, inspirierende Idee stiftet und potenziell ,große Mehrheiten‘ mobilisiert.

Eine solche neue ökologische Idee kann der Grüne Republikanismus sein. Um seine Vorzüge und Potenziale aufzuzeigen, wollen wir zunächst kurz umreißen, warum die liberale Demokratie, zumindest in ihrer gegenwärtigen Form, nicht in der Lage dazu ist, die ökologische Transformation zu ermöglichen. Wir wollen zeigen, worin also die Spannungen bestehen, die Brantner nicht in den Blick bekommen kann. Dabei geht es uns nicht darum, ein erschöpfendes Panorama dieser Transformationsprobleme aufzuspannen. Abschließend demonstrieren wir, wie der Grüne Republikanismus innovative demokratische Antworten auf die Transformationsblockaden bereithält.

Warum Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit nicht einfach zusammengehen

Zur Problembeschreibung: Auf theoretischer Ebene zunächst kann sich der Liberalismus nicht vorstellen, dass als vernünftig angenommene Bürger*innen nicht immer schon von der Notwendigkeit, ökologisch zu handeln, ausgehen. Er rechnet kaum damit, nachhaltig handelnde Bürger*innen erst hervorbringen zu müssen – und entwickelt demnach kaum Ideen, wie das gelingen kann. Er vertraut damit auf eine naturgegebene Grundlage seiner Politik, ohne diese selbst sicherstellen zu müssen. Das Individuum in seiner negativen Freiheit – seiner Freiheit von äußeren Eingriffen – gilt ihm erst einmal als gegeben. Konsum- und Mobilitätsverhalten sind zunächst Gegenstand individueller Entscheidungen. Sie unterliegen primär dem moralischen Bewusstsein und der ethischen Verantwortlichkeit der Einzelnen. Dagegen entfalten kollektiv geteilte Vorstellungen eines guten ökologischen Lebens wenig Geltung und handlungsleitende Kraft.

In der Praxis erweisen sich die Handlungsmöglichkeiten liberaler Demokratien als noch beschränkter. Auch nur zaghafte Versuche, ökologische Verhaltensweisen durch Verbotspolitiken in der Lebenswelt der Bürgerinnen durchzusetzen, stoßen auf starken Gegenwind.^[18] Vielmehr soll der liberale Staat sich neutral zu den Lebensentwürfen und Entscheidungen seiner Bürger verhalten. Er soll nicht erziehen, nicht-nachhaltige Lebensweisen nicht sanktionieren. Besonders krisenanfällig und prekär wird diese Situation des Staates in dem Moment, in dem sich die Umstände wandeln, unter denen er die Ansprüche befriedigen soll, die die Bürger*innen, aber auch andere Staaten oder die Wirtschaft an ihn stellen. Die Klimakrise stellt gerade einen solchen Moment gewandelter Umstände dar: Die Grenzen und Kosten weiteren Wachstums etwa setzen den Staat massiv unter Druck, fordern die Bürger*innen weiterhin steigende Einkommen sowie gleichzeitig Schutz vor Klimakatastrophen, während die Wirtschaft auf Deregulierung und Senkung der Arbeitskosten drängt.^[19] Die ökologische Transformation soll gelingen, ohne Kosten zu verursachen: weder für Privathaushalte noch für die Wirtschaft. Dem liberalen Staat sind unter diesen Umständen die Mittel entzogen, um eine drohende Legitimationskrise abzuwenden.^[20]

So können zweitens liberale Demokratien in ihrer aktuellen Verfassung nicht den nötigen Transformationswillen in der Bevölkerung erzeugen. Die dieser Tage allgegenwärtige Vorstellung einer Politik, ,die jetzt einfach mal liefern muss‘, zeigt, dass Politik vor allem als eine Art Servicedienstleisterin gedacht wird. ,Die Politik’ legitimiert sich über den ,richtigen’ Output an Ergebnissen, während aktive und breite Beteiligung von den Bürger*innen als eher lästig oder unangebracht empfunden wird. Die Bürger*innen gehen ihren Privatangelegenheiten nach; die Fragen und Aufgaben gesellschaftlicher Gestaltung haben sie an die Politik delegiert. Liberale Demokratien können ökologischen Verhaltensänderungen ihrer Bürger*innen nicht direkt adressieren, sondern nur indirekt durch Preissignale und Anreizsysteme nahezulegen versuchen. Es liegt allerdings in der Natur einer umfassenden ökologischen Transformationspolitik, dass sie in das Privatleben der Bürger*innen interveniert.

Drittens führt die massive soziale Ungleichheit in gegenwärtigen liberalen Demokratien zu erheblich verschiedenen Betroffenheiten von Transformationsmaßnahmen und -kosten. Sind Vermögende von den Transformationslasten ungleich weniger betroffen, sinkt die Akzeptanz der breiten Bevölkerung für den Nachhaltigkeitsumbau erheblich.^[21] Die liberale Idee weitreichender und politisch unantastbarer Eigentumsrechte wird so zu einer Komplizin einer zunehmend oligarchischen Gesellschaft, in der Reiche immer reicher werden, ihren politischen Einfluss maximieren und Umverteilung mit aller Kraft erfolgreich verhindern. Weniger Privilegierte verweigern sich verständlicherweise im Gegenzug umso mehr, staatlichen Transformationsbemühungen zu folgen und materielle Einschnitte einer ökologischen Lebensweise mitzutragen.

Ein Grüner Republikanismus als Alternative

Brantners alter ,neuer Liberalismus’ verspricht damit kaum, Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammenzuführen. Ein Grüner Republikanismus erscheint hingegen gerade für die Grünen als ein aussichtsreicher Kandidat: Die Partei blickt nicht nur auf ein wesentlich liberales Erbe zurück, sondern es besteht auch eine ideologische Komplementarität zwischen ihrem ökologischen Denken und der demokratietheoretischen Tradition des Republikanismus.^[22] Dieser ist zudem insofern anschlussfähig, als in bestehenden Demokratien bereits republikanische Elemente angelegt sind. Der Republikanismus ist der liberalen Tradition also nicht völlig entgegengesetzt – auch da in Teilen der liberalen Theorie weitreichendere staatliche Eingriffe durchaus gerechtfertigt werden können. Somit ist er auch für Brantners Anliegen ein geeigneter Ansatzpunkt: Der wesentliche konzeptionelle Vorzug eines Grünen Republikanismus liegt darin, dass er liberale Errungenschaften produktiv in sein Paradigma integrieren kann, während er zugleich auf die ökologischen und gerechtigkeitsbezogenen Schwächen des Liberalismus demokratisch zu reagieren vermag. Wir wollen und können dieses Potenzial hier nur andeuten, indem wir auf unseren obigen Problemaufriss zurückkommen.

Gerät die liberale Demokratie erstens in Schwierigkeiten, indem sie ideale Bürger*innen als natürlicherweise gegeben betrachtet, ist sich der Grüne Republikanismus bewusst, dass er sein Bürgersubjekt selbst hervorbringen muss. Er vergisst nicht – wie es gegenteilig exemplarisch bei Brantners implizitem Liberalismus zu beobachten war –, dass er als politisches Projekt seine eigenen Grundlagen schaffen muss. Seine Politik täuscht keine weltanschauliche Neutralität vor, sondern kultiviert Bürgertugenden, politische Teilhabe und Gemeinwohlorientierung. Ein Grüner Republikanismus kann auf die ökologische Vernunft seiner Bürger*innen nicht bloß hoffen. Diese bilden selbst ein ökologisches Bewusstsein aus und richten eine nachhaltige Gesellschaft ein. Anstatt also auf einen ökologischen Lebenswandel aus heiterem Himmel zu warten und auf die Vernunfteinsicht seiner politischen Gegner*innen zu hoffen, stoßen die Republikaner*innen den ökologischen Wandel von Konsum- und Mobilitätsverhalten, Routinen, Gewohnheiten und öffentlichen Infrastrukturen selbst an.

Zweitens reagiert der Grüne Republikanismus auf die liberale Trennung von Privatbürger*in und Politik, indem er lose Repräsentation durch starke Volkssouveränität ersetzt. Anstatt öffentliche Angelegenheiten an eine abgeriegelte Politik zu delegieren, nehmen die Republikaner*innen die Aufgaben kollektiver Gestaltung selbst in die Hand. Ökologische Transformationsprojekte gewinnen an Legitimität, nachdem sie den Bürger*innen nicht widerfahren, sondern durch sie gestaltet werden. Dazu müssen sie mit ausreichenden finanziellen und zeitlichen Ressourcen ausgestattet sein. Anstatt die Politik und ihre Erfordernisse als weitere Zumutung neben einer wenig selbstbestimmten Lohnarbeit zu erleben, ordnet sich der Alltag der Republikaner*innen neu zu einer gleichberechtigten Mischung aus gesellschaftlichem, politischem Engagement und (Re-)Produktion der Lebensgrundlagen. Freiheit meint dann nicht mehr, von anderen möglichst unbehelligt – und so weit es das eigene Portemonnaie hergibt – zu tun und zu lassen, was man will. Diese ,Freiheit von’ verwandelt sich vielmehr zu einer Freiheit, in Kooperation mit den Mitmenschen ein gutes Leben für alle einzurichten. Weitergehend erscheint die Natur nicht als bloße Ressourcen zur Konsumgüterproduktion und Maximierung der eigenen Freiheitsgrade. Stattdessen gestalten die Menschen ihre geteilte existenzielle Abhängigkeit von ihrem Planeten. An die Stelle eines vereinzelten Marktbürger-Daseins tritt die Gestaltung geteilter Sorge füreinander und die gemeinsame Lebensgrundlage.

Damit ist die dritte Innovation eines Grünen Republikanismus gegenüber der gegebenen liberalen Demokratie berührt. Eine öko-republikanische Politik basiert auf einer starken Idee des Gemeinwohls, die in fortwährender Aushandlung kritik- und revisionsoffen bleibt. Dieses sichert die geteilten Grundlagen eines gelungenen Lebens ihrer Bürger*innen in Form öffentlicher Güter und Infrastrukturen, auch in Form ihrer planetaren Voraussetzungen. Damit ist verbunden, dass der Grüne Republikanismus dem liberalen Individualismus ein Primat der gleichen Lebenschancen beistellt. Damit richtet er sich entschieden gegen oligarchische Eliten, die ihren ungleich größeren Wohlstand und politischen Einfluss auf Kosten der Allgemeinheit ausleben und zugleich in der Regel die Haupttreiber ökologischer Zerstörung sind. Die Verschmutzung von Luft und Wasser, Böden und Ökosystemen und Gefährdungen der Biodiversität durch Einzelne sind keine Bagatellen, sondern greifen die Freiheit aller Bürger*innen fundamental an. Die gerechte Verteilung des Wohlstands hingegen sichert nicht nur die gleiche Beteiligung aller Bürger*innen am politischen Prozess. Sie garantiert auch, dass nicht einige wenige übermäßig zur ökologischen Zerstörung beitragen. Damit sorgt der republikanische Kampf für Gleichheit für eine gerechte Verteilung der Transformationslasten – und sichert folglich die breite Akzeptanz für den ökologischen Umbau.

Ökologie als Inspiration

Vor kurzem kamen Politiker*innen und Intellektuelle aus dem Umfeld der Grünen bei der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung zusammen, um einen ,neuen Republikanismus’ auszurufen. Anstatt aber eine programmatische Innovation der Partei einzuleiten, ist dieser dem ,neuen Liberalismus’ der Parteivorsitzenden ähnlich. Auch er soll vor allem der Verteidigung der bestehenden liberalen Demokratie dienen.^[23] Hier stehen wir an einem Scheideweg innerhalb der republikanischen Tradition: zwischen einer gemäßigten, dem Liberalen nahestehenden, als neo-römisch bezeichneten Variante und einer radikaleren, stärker gemeinwohlzentrierten und egalitären Variante. Wie wir gezeigt haben, werden die Grünen sich nur erneuern können, wenn sie an das utopische Potenzial eines radikalen Republikanismus anschließen. Eine Antwort auf den „populistischen Schmerzensschrei”^[24] der liberalen Demokratie, die sich in ihren Widersprüchen verfangen hat, wird nur jenseits ausgetretener Pfade zu finden sein. Denn um den ,gewaltigen Herausforderungen‘ und autoritären Tendenzen der Gegenwart, die Brantner zu ihrem programmatischen Versuch veranlassten, eine tatsächlich ,inspirierende Idee‘ entgegenzusetzen, wird ihr alter ,neuer Liberalismus’ sicherlich nicht reichen.

Literatur:

^[1] Vgl. Brantner, Franziska (2026): Für einen neuen Liberalismus. Warum Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammengehören, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 71: 6, S. 63-70.

^[2] Ebd., S. 63.

^[3] Ebd.

^[4] Ebd.

^[5] Franzke, Kai (2023): Habecks Heiz-Hammer würde uns 590 000 Euro kosten, in: Bild, https://www.bild.de/ratgeber/2023/ratgeber/3-haeuser-3-schicksale-das-wuerde-uns-der-heiz-hammer-von-habeck-kosten-83362426.bild.html [letzter Zugriff: 31.08.2026].

^[6] Fiedler, Maria (2023): Thüringens CDU-Chef Mario Voigt: „Habecks Heizungspläne sind übergriffig und ein Angriff auf fleißige Leute“, in: Tagesspiegel, https://www.tagesspiegel.de/politik/thuringens-cdu-chef-mario-voigt-der-soziale-frieden-steht-auf-dem-spiel-9895244.html [letzter Zugriff: 31.08.2026].

^[7] Brantner, Für einen neuen Liberalismus, S. 63.

^[8] Ebd., S. 64.

^[9] Ebd., S. 66.

^[10] Selk, Veith und Julian Nicolai Hoffmann, Postliberalismus? Eine transatlantische Debatte. Berlin: Suhrkamp, S. 9.

^[11] Ebd., S. 63.

^[12] Vgl. Popper, Karl (1957): Die offene Gesellschaft und ihre Feinde. Band 1: Der Zauber Platons, Tübingen: J.C.B. Mohr, S. 213-227.

^[13] Brantner, Für einen neuen Liberalismus, S. 63.

^[14] Ebd., S. 64.

^[15] Ebd.

^[16] Ebd., S. 67.

^[17] Ebd., S. 66.

^[18] Vgl. Lepenies, Philipp (2022): Verbot und Verzicht. Politik aus dem Geiste des Unterlassens, Berlin: Suhrkamp.

^[19] Vgl. Hausknost, Daniel (2020): The Environmental State and the Glass Ceiling of Transformation, in: Environmental Politics 29: 1, S. 17-37.

^[20] Vgl. Staab, Philipp (2025): Systemkrise. Legitimationsprobleme im grünen Kapitalismus, Berlin: Suhrkamp; Habermas, Jürgen (1973): Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus, Frankfurt a.M.: Suhrkamp.

^[21] Z.B. Mau, Steffen, Thomas Lux und Linus Westheuser (2023): Triggerpunkte. Konflikt und Konsens in der Gegenwartsgesellschaft, Berlin: Suhrkamp.

^[22] Vgl. zur Komplementarität grundsätzlicher White, Stuart (2026): What is Green Republicanism? (unveröffentlichtes Manuskript).

^[23] Vgl. Junack, Jonas (2026): Strategie der Grünen: Wie politisiert man bitte die Mitte?, in: Die Zeit, 28.06.2026.

^[24] McCormick, John (2023): Machiavelli und der populistische Schmerzensschrei. Studien zur politischen Theorie, Berlin: Suhrkamp.