Internet trifft Politik

Die neuen Rezensionen vom 21. August 2014

Auf die Frage, wie interaktive Medien politische Systeme beeinflussen, gibt es keine eindeutige Antwort. Die zahlreichen Einzelbefunde zu diesem Thema lassen unterschiedliche Thesen zu, wie auch in einem Sammelband über die Ausprägungen der digitalen Politikvermittlung deutlich wird. Einerseits wird von den neuen Kommunikationsmitteln eine Wiederbelebung des demokratischen Diskurses erwartet, andererseits werden sie für die zunehmende Fragmentierung der Gesellschaft verantwortlich gemacht. Dass die Existenz und steigenden Nutzerzahlen von sozialen Medien allein keine vermehrte politische Partizipation oder gar gesellschaftlichen Protest herbeiführen, belegen die Autor_innen eines weiteren Sammelbandes. Hierfür bedürfe es einer kritischen Masse und geschickt angelegter Kampagnen. Aber auch den politischen Parteien gelinge es kaum, das Internet erfolgreich für die Wählermobilisierung einzusetzen. Dieses ernüchternde Fazit unterstreicht Roland Heintze durch eine systematische Analyse der Online-Wahlkampfkommunikation für die Bundestagswahlen 2002 und 2005. Häufig seien die US-amerikanischen Wahlkampf-Elemente lediglich kopiert und die Chancen des Internets nicht genutzt worden. Unabhängig davon macht Eckhard Jesse in der „Bilanz der Bundestagswahl 2013" ein „zunehmend volatiles Protestwählerreservoir" aus. Damit werden nicht nur die Krisendiagnosen zum Zustand der Parteien unterstützt, sondern, wie Werner J. Patzelt in seinem Beitrag weiter ausführt, eine Orientierungskrise des politischen Systems selbst angezeigt.

Norbert Sievers / Ulrike Blumenreich / Patrick S. Föhl (Hrsg.)

Jahrbuch für Kulturpolitik 2013. Band 13: Kulturpolitik und Planung. Hrsg. für das Institut für Kulturpolitik der Kulturpolitischen Gesellschaft e. V.

Essen: Klartext 2013; 500 S.; 19,90 €; ISBN 978-3-8375-1171-0
Das Jahrbuch – gefördert von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien – versteht sich als aktuell fortlaufende Dokumentation der Kulturpolitik in der Bundesrepublik. Der Band für 2013 hat seinen Schwerpunkt in der Fragestellung, wie in Zeiten eines umfassenden Wandels im Umgang mit Kultur – Ökonomisierung der Kulturpolitik, Veränderung von Besuchs‑ und Konsumverhalten – diese überhaupt noch angemessen zu präsentieren und verfügbar zu machen ist...weiterlesen
Michael Stolleis

Nahes Unrecht, fernes Recht. Zur Juristischen Zeitgeschichte im 20. Jahrhundert

Göttingen: Wallstein Verlag 2014 (Jena Center Geschichte des 20. Jahrhunderts. Vorträge und Kolloquien 16); 173 S.; brosch., 15,- €; ISBN 978-3-8353-1401-6
Michael Stolleis kann wohl ohne Abstriche als der bedeutendste Rechtshistoriker des deutschsprachigen Raums bezeichnet werden, der insbesondere durch sein mehrbändiges Werk zur Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland einem Publikum auch über die Fachgrenzen hinaus bekannt geworden ist. Dieser Band versammelt bereits anderweitig erschienene Aufsätze aus einem reichen Gelehrtenleben, die insbesondere die wechselvolle (Rechts‑)geschichte Deutschlands im...weiterlesen
Jens Petersen

Max Webers Rechtssoziologie und die juristische Methodenlehre

Tübingen: Mohr Siebeck 2014; XIV, 181 S.; 2. Aufl.; brosch., 54,- €; ISBN 978-3-16-153159-0
Max Weber zählt – ungeachtet der Tatsache, dass er juristisch ausgebildet war und in seinen Schriften immer wieder und intensiv Methodenfragen behandelte – nicht zu den klassischerweise der juristischen Methodenlehre zugerechneten und/oder dort behandelten Autoren. Die einfache Erklärung, seine der Methodik der Sozial‑ als Tatsachenwissenschaft(en) gewidmeten Ausführungen seien auf die Normwissenschaft der Jurisprudenz nicht übertragbar, ist ersichtlich ebenso grundsätzlich stimmig wie prinzipiell unzureichend. Das somit aufscheinende Bedürfnis nach...weiterlesen