Rechte Diskursverschiebung und extreme Diskurspiraterie

 

Ein Blick auf die neu veröffentlichten Rezensionen vom 26. Januar 2012

 

 

Befindet sich der Rechtsextremismus auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft? Wie wenig abwegig diese Frage ist, zeigen einige aktuelle Bücher. Fasst man die Beobachtungen insbesondere von kritischen linken Positionen aus zusammen, entsteht der Eindruck, dass sich zwei Bewegungen – eine vom rechten Rand der Gesellschaft, die andere aus ihrer Mitte heraus – annähern. So ist einem Sammelband als Fazit der Sarrazin-Debatte zu entnehmen, dass diese ein Auslöser für eine Diskursverschiebung nach rechts gewesen sei. Debattiert worden sei über den Islam und die Frage einer „deutschen Identität“, es verschränkten sich Rassismus und Ökonomiediskurs und Migranten seien vorrangig unter Nützlichkeitsaspekten betrachtet worden. Damit sei eine neue Dimension des Rassismus eröffnet worden. Diese Diskursverschiebung trifft auf eine Diskurspiraterie von rechts: In einem weiteren Sammelband wird erläutert, dass die radikalen Rechten Strategien, Aktionsformen und Ästhetik linker Bewegungen adaptieren und jugendkulturelle Praxen integrieren. Die Autoren zeigen, wie so auf den Themenfeldern Antikapitalismus, Feminismus und Pazifismus Anschlüsse an die Mitte gesucht werden. Diese Absicht rechtsextremer Politik, sich in der Gesellschaft zu etablieren, wird strategisch motiviert umgesetzt. Von einer politischen Theorie aber kann dagegen kaum die Rede sein, wie sich in einer Analyse der Äußerungen von Alain de Benoist, dem Vordenker der französischen Nouvelle Droite, zeigt. Auffällig ist allenfalls sein Menschenbild, das sich, so unstrukturiert es auch sein mag, als neorassistisch einordnen lässt. Die Tendenzen im Rechtsextremismus stehen in einem Kontext mit einer NS-Verharmlosung – noch immer versuchen zum Beispiel in der Gedenkstätte auf dem österreichischen Ulrichsberg rechtsgerichtete Akteure, die Rollen der nationalsozialistischen Täter mit denen ihrer Opfer zu vertauschen. Wie aktuell die Auseinandersetzung ist, zeigt sich auch daran, dass die Bundeszentrale für politische Bildung ab sofort eine Datenbank freigeschaltet hat, in der 200 Erinnerungsorte zum Gedenken an die Opfer verzeichnet sind.

Die Übersicht über alle neu veröffentlichten Rezensionen finden Sie unter „Aktuelles“, eine weitere Auswahl daraus präsentieren wir hier:

Clausewitz
Andreas Herberg-Rothe / Jan Willem Honig / Daniel Moran (Hrsg.)
Clausewitz. The State and War
Stuttgart: Franz Steiner Verlag 2011 (Staatsdiskurse 17); 163 S.; 32,- €; ISBN 978-3-515-09912-7

Carl von Clausewitz wird in der Politikwissenschaft und ihren Nachbardisziplinen fast ausschließlich als Kriegstheoretiker diskutiert. Sein Denken über die Interdependenz von Staat und Krieg ist dagegen bis heute kaum reflektiert worden. Diese Forschungslücke möchten die Autoren des Sammelbandes schließen. Während die wichtigsten Clausewitz-Interpreten zur Zeit des Ost-West-Konfliktes und der damit verbundenen virulenten Bedrohung eines atomar geführten Weltkrieges hervorhoben, dass Clausewitz von einem Primat der souveränen staatlichen Entscheidung über Krieg und Frieden ausgehe, machen die Autoren insbesondere anhand der Analyse von Briefen und wenig bekannten Schriften des preußischen Generals darauf aufmerksam, dass er über das Verhältnis von Krieg und Gewalt auf der einen sowie Staatlichkeit und Politik auf der anderen Seite wesentlich komplexer nachdachte als es diese nach wie vor gängigen Interpretationen suggerieren. [...]
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John Stuart Mill und der sozialliberale Staatsbegriff
Frauke Höntzsch (Hrsg.)
John Stuart Mill und der sozialliberale Staatsbegriff.
Stuttgart: Franz Steiner Verlag 2011 (Staatsdiskurse 18); 219 S.; 40,- €; ISBN 978-3-515-09923-3

Im 21. Jahrhundert hat der Staat eine neue Form angenommen. Manche sagen, er habe nach außen hin an Kontur verloren, andere behaupten, er habe an Wirkungsmacht im Inneren keineswegs nachgelassen. In Anbetracht dieser aktuellen Gemengelage werfen die Autoren dieses Sammelbandes einen Blick zurück auf die sozialliberale Konzeption des Staates bei John Stuart Mill. Dirk Lüddecke beschreibt dahingehend Mills Verständnis von Individuum und Staat in Form des Individualismus als ethischem Ideal im Spannungsfeld seiner Wissenschaftstheorie. Dem Individuum als konstituierendes Element des Staates, so Lüddecke, stehe bei Mill die Masse gegenüber, die den Staat trägt und durch ihre Vorhersagbarkeit die Möglichkeit einer wissenschaftlichen Untersuchung erst eröffne. [...]
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Collapsed States: Perspektiven nach dem Wegfall von Staatlichkeit
Clemens Richter
Collapsed States: Perspektiven nach dem Wegfall von Staatlichkeit. Zugleich ein Beitrag zu den Grundlagen des Selbstbestimmungsrechts der Völker und zur Struktur des völkerrechtlichen Staatsbegriffs
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2011 (Leipziger Schriften zum Völkerrecht, Europarecht und ausländischen öffentlichen Recht 19); 314 S.; 82,- €; ISBN 978-3-8329-6203-6

Rechtswiss. Diss. Leipzig; Begutachtung: M. Kotzur, R. Geiger. – Das politische Phänomen des Staatszerfalls stellt nicht nur die Politikwissenschaft vor eine ganze Reihe kategorialer Probleme. Auch das Völkerrecht ist vom Problem des Collapsed State betroffen, und zwar nicht nur in theoretischer Hinsicht, sondern mehr noch in Bezug auf die praktischen Fragen von Völkerrechtsschöpfung und Judikatur. Clemens Richter analysiert in einem groß angelegten Überblick das Problem. Der erste Teil – das ist in juristischen Qualifikationsschriften selten der Fall und umso erfreulicher – ist drei Fallbeispielen (Libanon, Somalia, Liberia und Sierra Leone) und einem begriffs- und theoriegeschichtlichen Durchgang der empirischen Seite der Fragestellung gewidmet. [...]
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Die Annotierte Bibliografie der Politikwissenschaft

 

Das Portal für Politikwissenschaft eröffnet den freien Zugang zur Annotierten Bibliografie und damit zur gesamten fachlich relevanten Literatur im deutschsprachigen Raum. Wir sprechen damit Interessierte an, die in Wissenschaft und politischer Bildung tätig sind, und stellen ein Arbeitsmittel für alle zur Verfügung, die sich über aktuell publizierte Erkenntnisse der politikwissenschaftlichen Forschung informieren möchten. Auf die neuen Rezensionen aktueller Titel, die in Zusammenarbeit mit mehr als 100 Rezensentinnen und Rezensenten in Deutschland und Österreich entstehen, weisen wir kontinuierlich unter der Rubrik „Aktuelles“ hin. Der gesamte Bestand von inzwischen mehr als 40.000 Rezensionen kann sowohl über die eigens hierfür entwickelte Systematik der Politikwissenschaft als auch über eine Suche nach Kriterien wie Autor, Titel, Verlag bibliografiert werden. Zu aktuellen Themen erscheinen zudem in loser Folge Auswahlbibliografien. Mit diesem umfassenden Angebot bietet sich auf pw-portal.de eine einzigartige Möglichkeit der Literaturrecherche. Die Annotierte Bibliografie der Politikwissenschaft erscheint seit mehr als 15 Jahren, bis Juni 2010 war sie Teil der Zeitschrift für Politikwissenschaft.

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