Brüchige Demokratie

Die neuen Rezensionen vom 17. April 2014

Ist die Demokratie nach westlichem Muster noch zukunftsfähig? Sie erscheint als eine marktkonforme Institution, die zugunsten von Lobbyismus und Expertenkommissionen immer mehr Bereiche von der demokratischen Teilhabe ausschließt. Zu dieser Diagnose jedenfalls gelangen die Autorinnen und Autoren des Sammelbandes „Demokratie morgen“. Sie diskutieren deshalb darüber, inwieweit die parlamentarische Demokratie unter den gegenwärtigen Bedingungen überhaupt noch demokratisch sein kann. Herausgefordert ist die Demokratie ebenfalls durch die paradoxen Folgen der digitalen Vernetzung. Ramón Reichert betont, dass eine einseitige Sicht auf das Internet als Partizipationsform im Sinne einer kritischen Gegenöffentlichkeit zu kurz greift. Er zeigt, wie mit den neuen Technologien enorme staatliche Überwachungsmöglichkeiten und damit neuartige Machtverhältnisse entstehen können. Aber nicht nur dieses Spannungsfeld zwischen Partizipation und politischer Kontrolle durch neue Medien prägt die Qualität einer Demokratie, sondern auch die Auslegung des Rechtsstaatsprinzips. Wie unterschiedlich diese ausfallen und die Ausgestaltung der Beziehungen zwischen Rechtsstaat und Demokratie beeinflussen kann, wird in der aktuellen Ausgabe des Jahrbuchs für Recht und Ethik eindrucksvoll dargelegt.

Ephraim Nimni / Alexander Osipov / David J. Smith (Hrsg.)

The Challenge of Non-Territorial Autonomy. Theory and Practice

Oxford u. a.: Peter Lang 2013 (Nationalisms Across the Globe 13); XXIX, 255 S.; 56,20 €; ISBN 978-3-0343-1714-6
Der Umgang mit ethnischer und religiöser Vielfalt und den Rechten von Minderheiten ist eine Herausforderung für demokratische Staaten weltweit. Von der Komplexität dieser Aufgabe zeugen zahlreiche Konflikte um Autonomie und Unabhängigkeit, die auch in Europa zum Teil seit Jahrhunderten auf eine nachhaltige Lösung warten. Ephraim Nimni, Alexander Osipov und David J. Smith diskutieren vor diesem Hintergrund das Phänomen der Nichtterritorialen Autonomie (NTA) als...weiterlesen
Longxi Zhang (Hrsg.)

The Concept of Humanity in an Age of Globalization

Göttingen: V&R unipress 2012 (Reflections on (In)Humanity 1); 233 S.; hardc., 39,99 €; ISBN 978-3-89971-918-5
Dieser erste Sammelband der neuen Reihe „Reflections on (In)Humanity“ thematisiert die multiplen globalen Konstruktionen von Mensch und Menschlichkeit – und die mit dieser Pluralität der Konzepte einhergehenden Probleme: „If we are rethinking humanity and humanism in an age of globalization, the idea of globalization and its relationship with the local and particular features of a culture or identity become important issues.“ (12) Aus dieser Perspektive nimmt Jörn Rüsen in...weiterlesen
Forschungsgruppe Staatsprojekt Europa (Hrsg.)

Kämpfe um Migrationspolitik. Theorie, Methode und Analysen kritischer Europaforschung

Bielefeld: transcript Verlag 2014 (Kultur und soziale Praxis); 301 S.; 24,99 €; ISBN 978-3-8376-2402-1
Die Autor_innen untersuchen das „europäische Grenzkontrollregime“ (15 f.) und die damit verbundenen Transnationalisierungsprozesse des Staates. Mit diesem Band knüpfen sie an ihre Publikation von 2012 an (siehe Buch‑Nr. 42246). Dabei gehen sie von einer materialistischen Staatstheorie aus, die den Staat als gebündelte gesellschaftliche Kräfteverhältnisse fasst. Staaten sind demnach nur als Folge dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzung zu verstehen. So entstehen „europäische...weiterlesen