Politik in Recht (um)setzen

Aus den neuen Rezensionen vom 2. Juli 2015

Wie gelangen Themen auf die politische Agenda, wie setzen politische Akteure ihre Interessen in Aushandlungsprozessen durch und wie werden in Gesetzesform gebrachte politische Entscheidungen schließlich umgesetzt? Um diese Fragen des konkreten Politik-Machens und dessen Erfolgsbedingungen geht es in mehreren der neu vorgestellten Bücher. Christian Eckert rückt für den Versuch einer sozialpolitischen Reform in den USA in der zweiten Amtszeit von George W. Bush die Phase des Agenda-Settings in den Mittelpunkt seiner Analyse. Er kommt zu dem Schluss, dass eine zu starke ideologische Aufladung der Debatte das Vorhaben scheitern ließ. Ein ebenfalls hoch umstrittenes Thema war die Neuregelung des Asylrechts in Deutschland, das aber zum Asylkompromiss von 1992 führte, der in einem Sammelband bilanziert wird. Eine umfassende Politikfeldanalyse unternimmt Eckart Wiesel für die Durchsetzung des Nichtraucherschutzes in der deutschen Gastronomie. Die im Ergebnis stark voneinander abweichenden Landesgesetze und erheblichen Umsetzungsdefizite sieht der Autor als Beleg dafür, dass sich politisches Handeln nicht endgültig durch Recht steuern lässt. Dies zeigt sich in gänzlich anderer Weise auch bei der Verwirklichung internationaler Schutz- und Menschenrechte. In einem Sammelband über die Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention werden in bedrückender Weise in zahlreichen Staaten Widerstände und Hindernisse bei der Umsetzung der verbindlichen Normen deutlich. Auch der Bericht zur Situation in Deutschland unterstreicht, dass Recht mobilisiert werden muss, um zur Geltung zu gelangen – mit Mut, Hartnäckigkeit und politischem Druck.

Paul Nolte

Demokratie. Die 101 wichtigsten Fragen

München: C. H. Beck 2015; 160 S.; 10,95 €; ISBN 978-3-406-67368-9
„Selten war irgendwann in der Geschichte so viel von Demokratie die Rede wie heute“ (154), schreibt der Berliner Zeithistoriker Paul Nolte: Demokratie sei nicht nur ein Regierungssystem, ein Schema von Institutionen und Verfahren, sondern zu einem globalen Sehnsuchtsraum und Erwartungshorizont geworden, also häufig auch Verheißung und Erwartung. Wie es dazu kommen konnte, wie sich also Konzeptionen der Demokratie entwickelten und was unter Demokratie eigentlich zu verstehen ist – diesen Fragen nähert sich Nolte thematisch breit gefächert. Angesichts ...weiterlesen
Wolfgang Bartuschat / Stephan Kirste / Manfred Walther (Hrsg.)

Naturalismus und Demokratie. Spinozas "Politischer Traktat" im Kontext seines Systems. Ein Kommentar

Tübingen: Mohr Siebeck 2014 (Politika 10); 210 S.; brosch., 44,- €; ISBN 978-3-16-153527-7
Der Band dokumentiert, nach sieben Jahren recht spät, eine Tagung des Arbeitskreises Ideengeschichte der Rechtsphilosophie in der Deutschen Sektion der Vereinigung für Rechts‑ und Sozialwissenschaften. Spinozas „Tractatus politicus“ (1677), aber eigentlich sein gesamtes Œuvre zieht seit mehreren Jahren ein großes Interesse auf sich, weil er als radikaler Aufklärer gelesen wird. Und als Vordenker einer radikalen Demokratie und einer materialistischen Kritik an gesellschaftlicher ...weiterlesen
Claudia Wiesner / Evgeny Roshchin / Marie-Christine Boilard (Hrsg.)

In Debate With Kari Palonen. Concepts, Politics, Histories

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2015; 309 S.; 59,- €; ISBN 978-3-8487-1502-2
Der Band, der „keine klassische Anthologie“ (11) sein will, nimmt sich von seinem Anlass her zunächst sehr konventionell wie eine solche aus: die Emeritierung Kari Palonens. Palonen, ein weit über die Grenzen Finnlands hinaus bekannter Politiktheoretiker, hat immer betont, wie wichtig Sprache und in der Sprache präsent gemachte Konzepte für die Erforschung des Politischen sind. Politische Theorie und Ideengeschichte sind demnach ebenso über die Sprache zugänglich wie beliebige andere politische Themen – und allesamt sind sie, wegen ihrer Hervorbringung durch eine Vielzahl ...weiterlesen