Auf dem Weg zum Richterstaat?

Die neuen Rezensionen vom 18. September 2014

In der Bundesrepublik hat sich – dem Konstanzer Rechtswissenschaftler Bernd Rüthers zufolge – eine heimliche Revolution vollzogen: Das Bundesverfassungsgericht fungiere in vielen Fällen nicht wie im Grundgesetz vorgesehen als Hüter, sondern als Herr der Verfassung. Ihm obliege gemäß Artikel 93 GG zwar die Aufgabe, das Grundgesetz auszulegen, doch Rüthers sieht in zahlreichen Urteilen weniger das Grundgesetz, sondern eher die weltanschaulichen Vorstellungen der Verfassungsrichter verwirklicht –  Deutschland befinde sich auf dem Weg zum Richterstaat. Diese Entwicklung verstoße gegen die Prinzipien des Rechtsstaates und der Demokratie. Ähnlich äußert sich Marcus Höreth in seiner Einführung, in der er das Bundesverfassungsgericht vorstellt. Das – wie er schreibt – vielleicht mächtigste Verfassungsgericht der Welt habe eine flächendeckende Allzuständigkeit. Da politische Wertungen aber immer in die Rechtsprechung einfließen, müsse die Praxis der Richterbestellung überdacht werden. Kritik an der Rolle des Bundesverfassungsgerichts wird auch in zwei Beiträgen eines Sammelbandes geübt, in dem es um die Gewaltenteilung im Verfassungsstaat geht. Einerseits genieße es ein hohes Ansehen in der Bevölkerung und werde von einigen als Rückgrat der Republik bezeichnet, andererseits habe es sich zu sehr zum Reparaturbetrieb der Politik entwickelt. Vor allem die in der Öffentlichkeit eher umstrittenen jüngeren Wahlrechtsurteile zeigten die Tendenz, wonach Karlsruhe seine Kontrolltätigkeit „immer tiefer in den Arkanbereich politischer Gestaltung durch das Parlament“ zu erstrecken versuche.

Martina Mayer

Die Europafunktion der nationalen Parlamente in der Europäischen Union

Tübingen: Mohr Siebeck 2012 (Verfassungsentwicklung in Europa 6); XXXI, 613 S.; Ln., 104,- €; ISBN 978-3-16-151727-3
Rechtswiss. Diss. München; Begutachtung: P. Huber, H.‑P. Folz. – Europapolitik wird in so gut wie allen Mitgliedstaaten traditionell von der Regierung gestaltet, nicht vom Parlament. Erst seit Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht ist es insofern zu einem Bewusstseinswandel gekommen, als eine größere Beteiligung der Volksvertretungen als Chance gesehen wird, um eine bessere Rückbindung des Projektes Europa an die europäischen Völker zu erreichen. Von dieser Erkenntnis ausgehend, ...weiterlesen
Paul Rünz

Making European Citizens? How Participation in Model European Union Conferences Influences European Identity, Support of the EU and Political Involvement

Marburg: Tectum Verlag 2014 (Politik begreifen 19); XIV, 121 S.; 24,95 €; ISBN 978-3-8288-3316-6
Politikwiss. Magisterarbeit Mainz; Betreuung: K. Arzheimer. – Seit 2007 gibt es das Model European Union (MEU), zu dem jährlich etwa 150 bis 200 Studierende aus europäischen Ländern nach Straßburg reisen und fünf Tage lang die Europäische Union simulieren. Die Teilnehmenden schlüpfen in die Rollen von Parlamentarier_innen, Ratsmitgliedern, Kommissar_innen, Diplomat_innen, Journalist_innen sowie Lobbyist_innen und lernen über die direkte Erfahrung die Funktionsweise der Institutionen und den...weiterlesen
Ernst Hillebrand / Anna Maria Kellner (Hrsg.)

Für ein anderes Europa. Beiträge zu einer notwendigen Debatte

Bonn: Verlag J. H. W. Dietz Nachfolger 2014; 191 S.; 14,80 €; ISBN 978-3-8012-0452-5
Die Autorinnen und Autoren widmen sich der Frage, wie sich der europäische Integrationsprozess „zu den grundlegenden Werten und Zielen der politischen Linken, zu Demokratie, Selbstbestimmung, Freiheit und Wohlstand für möglichst viele Menschen“ (8) verhält. Ihrer Meinung nach ist die EU zu wenig sozialdemokratisch geprägt. Derzeit dominiere ein Wirtschafts‑ und Regulierungskonzept, das liberal und angelsächsischen Ursprungs sei, wie Laurent Bouvet, Professor für politische Theorie...weiterlesen