Spielregeln im War on Terror

Aus den Rezensionen vom 22. September 2016

Der Begriff des militärisch-industriellen Komplexes dient seit Langem der Kritik an einer engen Verflechtung von Politik, Militär und Rüstungsindustrie. Der US-amerikanische Journalist James Risen stellt dieser Beschreibung jetzt den „industriellen Heimatschutzkomplex“ an die Seite: Seit dem 11. September 2001, so seine Beobachtung, habe sich in den USA ein Netz aus Geheimdienstbehörden und von der Öffentlichkeit zumeist unbemerkt agierenden privatwirtschaftlichen Sicherheitsfirmen etabliert, das an der Aufrechterhaltung der Angst vor dem Terror ein genuines Interesse habe – verdient werde nur, wenn sich Gefahren benennen ließen. Das Land werde deshalb inzwischen von einer weitgehend unkontrollierten „Infrastruktur zur Terrorbekämpfung“ geprägt. Der Journalist legt damit offen, dass der Krieg gegen den Terror nach den Prinzipien des freien Marktes geführt wird: Aus diesem Zusammenspiel von Gier und Macht resultiere ein „Krieg ohne Ende“. In eine ähnliche Richtung weisen die Beobachtungen David Adlers: Die Anrufung eines unbestimmt bleibenden „Wir“ ermögliche es, eine „imaginäre Kontinuität“ zu suggerieren und den Terrorismus als gemeinsamen und zu überwindenden Sicherheitsmangel zu definieren. Als Fallbeispiel dient dem Autor die Tötung von Osama Bin Laden, hier verstanden als ein kommunikatives Ereignis im Diskurs über den War on Terror. An der Rede des US-Präsidenten und anhand der Reaktionen anderer Staatschefs, Journalisten sowie von Al Kaida zeigt sich nicht nur die Prozesshaftigkeit dieses Diskurses, sondern seine durch eine „doppelte Hegemonie“ geprägte Struktur, mittels der die USA die bestehende Ordnung langsam transformieren.

Bedeuten neue Formen der politischen Kommunikation auch ein Mehr an politischer Beteiligung? Nähert man sich dieser Frage aus dem Blickwinkel der Wahlforschung, muss sie verneint werden, wie sich in einem von Michael Jäckel und Uwe Jun edierten Sammelband am Beispiel der Wahlen zum Deutschen Bundestag zeigt. Zwar haben die Medien an Gewicht gewonnen und geben vor, wie Personen und Inhalte präsentiert werden. Dabei zeigt sich allerdings, dass die traditionellen Medien gegenüber den neuen sozialen Netzwerken immer noch als die wichtigere Informationsquelle wahrgenommen werden. Tatsächlich ist es zudem so, dass das Phänomen einer sozial ungleichen politischen Partizipation zunimmt, wie Armin Schäfer in seiner Habilitationsschrift nachweist – soziale Ungleichheit führt also zu einer Verringerung der Wahlbeteiligung. Um diese die Demokratie gefährdende Entwicklung aufzuhalten, empfiehlt Schäfer, über die Einführung einer Wahlpflicht nachzudenken. Die demokratische Mitwirkung von Migrantinnen und Migranten über die Ausländer- und Integrationsbeiräte, die auf kommunaler Ebene seit Jahrzehnten Verfahren zur politischen Repräsentation von Zuwanderern ermöglichen, untersucht Christiane Bausch. Ihr Ergebnis ist ernüchternd: Das Ziel der Inklusion werde nicht erreicht, sondern über die Festschreibung der Menschen als Zuwanderer sogar konterkariert. Als Ideal aktiver politischer Beteiligung wird in dem Band „Bürgerstaat und Staatsbürger“ das Schweizer Milizsystem vorgestellt. In diesem nehmen die Bürgerinnen und Bürger nebenberuflich öffentliche Aufgaben wahr – sie seien besser als eine Berufsverwaltung in der Lage, der erhöhten Dynamik und Komplexität der modernen Gesellschaft gerecht zu werden.

Elina Marmer / Papa Sow (Hrsg.)

Wie Rassismus aus Schulbüchern spricht. Kritische Auseinandersetzung mit "Afrika"-Bildern und Schwarz-Weiß-Konstruktionen in der Schule – Ursachen, Auswirkungen und Handlungsansätze für die pädagogische Praxis

Weinheim/Basel: Beltz Juventa 2015; 284 S.; 34,95 €; ISBN 978-3-7799-3323-6
„In der Pause aus Langeweile im Geografiebuch blättern – wer kennt das nicht?“ (110) Schulbücher mit ihren bunten Seiten wirkten aufmerksamkeitsstark auf Schüler, erklären die Herausgeber. Da sie deshalb sehr relevant für die Entwicklung der Weltbilder junger Menschen seien, analysieren Elina Marmer und Papa Sow Schulbücher und ähnliche Lehrmittel aus einer rassismuskritischen Perspektive. Ihnen geht es darum aufzuzeigen, welche Afrikabilder oder (sprachliche) Konstruktionen ...weiterlesen
James Risen

Krieg um jeden Preis. Gier, Machtmissbrauch und das Milliardengeschäft mit dem Kampf gegen den Terror. Aus dem Englischen von Andreas Simon dos Santos

Frankfurt a. M.: Westend Verlag 2015; 311 S.; 17,99 €; ISBN 978-3-86489-107-6
Die enge Verflechtung von Militär, Rüstungsindustrie und Politik, als militärisch‑industrieller Komplex kritisiert, ist das Thema des Journalisten James Risen. Er meint, dass sich in den USA unter den Regierungen Bush und Obama zusätzlich ein „‚industrieller Heimatschutzkomplex‘“ (11) entwickelt hat. Die Terrorangst habe das Land seit dem 11. September 2001 dazu gebracht, den Sicherheitsbehörden und ihren privatwirtschaftlichen Kooperationspartnern Milliarden von Dollar ...weiterlesen
Ruth Wodak

Politik mit der Angst. Zur Wirkung rechtspopulistischer Diskurse

Wien/Hamburg: Edition Konturen 2016; 254 S.; 24,- €; ISBN 978-3-902968-10-4
In Österreich scheitert der FPÖ‑Kandidat Norbert Hofer nur äußerst knapp bei der Bundespräsidentenwahl; in Großbritannien verzeichnet die UKIP mit ihrer erfolgreichen EU‑Austrittskampagne (Brexit) einen ihrer größten politischen Erfolge; in Frankreich feiert der Front National bei der ersten Runde der Regionalwahlen einen historischen Sieg. Zweifellos ist der Rechtspopulismus nicht mehr nur ein Randphänomen. Europaweit ist ein Erstarken rechtspopulistischer Parteien und xenophober ...weiterlesen