Armut trotz Arbeit

Aus den Rezensionen vom 28. Juli 2016

Am Beispiel des Bauwesens in der Schweiz zeigt Anja Conzett die unterschiedlichen Facetten des Lohndumpings und die negativen Konsequenzen für die betroffenen Arbeiternehmer_innen auf. Lohndumping stellt ihrer Meinung nach „ein Problem auf Schweizer Baustellen“ dar, das eines entschlossenen, geeinten Auftretens bedarf, damit Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung erfolgreich durchgesetzt werden können. Lohndumping und Niedriglöhne zählen auch zu den Faktoren, die im Alter oftmals zur Abhängigkeit von staatlichen Sozialleistungen führen. Wie Lebenswege in die Altersarmut verlaufen können, skizzieren Antonio Brettschneider und Ute Klammer. Mithilfe von biografisch-problemzentrierten Interviews mit grundsicherungsbedürftigen Senior_innen identifizieren sie Risikogruppen, typische Biografiemuster und verdeutlichen anhand von Fallbeispielen Risikokonstellationen. Brettschneider und Klammer präsentieren Vorschläge für eine präventiv ausgerichtete, lebenslauforientierte Politik der Alterssicherung, die auf ein existenzsicherndes eigenständiges Alterseinkommen für alle Bürger_innen abzielt, wie etwa die Pflichtmitgliedschaft in der Gesetzlichen Rentenversicherung für alle. Ein Instrument zur Vermeidung von Altersarmut könnte das bedingungslose Grundeinkommen darstellen. Die Argumente, die für und gegen seine Einführung sprechen, werden in dem Buch „Grundeinkommen von A bis Z“ dargestellt. Die drei Schweizer Autoren betonen dabei den emanzipatorischen Charakter dieses Konzepts: Ein demokratisch verwaltetes Grundeinkommen stelle die Voraussetzung für neue Formen von Ökonomie und des Zusammenlebens dar.

Bedeuten neue Formen der politischen Kommunikation auch ein Mehr an politischer Beteiligung? Nähert man sich dieser Frage aus dem Blickwinkel der Wahlforschung, muss sie verneint werden, wie sich in einem von Michael Jäckel und Uwe Jun edierten Sammelband am Beispiel der Wahlen zum Deutschen Bundestag zeigt. Zwar haben die Medien an Gewicht gewonnen und geben vor, wie Personen und Inhalte präsentiert werden. Dabei zeigt sich allerdings, dass die traditionellen Medien gegenüber den neuen sozialen Netzwerken immer noch als die wichtigere Informationsquelle wahrgenommen werden. Tatsächlich ist es zudem so, dass das Phänomen einer sozial ungleichen politischen Partizipation zunimmt, wie Armin Schäfer in seiner Habilitationsschrift nachweist – soziale Ungleichheit führt also zu einer Verringerung der Wahlbeteiligung. Um diese die Demokratie gefährdende Entwicklung aufzuhalten, empfiehlt Schäfer, über die Einführung einer Wahlpflicht nachzudenken. Die demokratische Mitwirkung von Migrantinnen und Migranten über die Ausländer- und Integrationsbeiräte, die auf kommunaler Ebene seit Jahrzehnten Verfahren zur politischen Repräsentation von Zuwanderern ermöglichen, untersucht Christiane Bausch. Ihr Ergebnis ist ernüchternd: Das Ziel der Inklusion werde nicht erreicht, sondern über die Festschreibung der Menschen als Zuwanderer sogar konterkariert. Als Ideal aktiver politischer Beteiligung wird in dem Band „Bürgerstaat und Staatsbürger“ das Schweizer Milizsystem vorgestellt. In diesem nehmen die Bürgerinnen und Bürger nebenberuflich öffentliche Aufgaben wahr – sie seien besser als eine Berufsverwaltung in der Lage, der erhöhten Dynamik und Komplexität der modernen Gesellschaft gerecht zu werden.

Georg Tidl

Waldheim. Wie es wirklich war! Die Geschichte einer Recherche

Wien: Löcker Verlag 2015; 228 S.; 24,80 €; ISBN 978-3-85409-781-5
Als die Kandidaten für die österreichische Bundespräsidentenwahl im Jahr 1985 bekannt gegeben wurden, oblag es dem ORF‑Journalisten und promovierten Historiker Georg Tidl, einen Kurzbeitrag mit biografischen Hintergründen über den früheren Außenminister und ehemaligen UN‑Generalsekretär Kurt Waldheim vorzubereiten. Dabei bemerkte er, dass die „Kriegsjahre von 1939 bis 1945 […] schwer nachvollziehbar [waren] – aus den vorhandenen Quellen“ (9). Seine folgenden ...weiterlesen
Stefan Karner, unter Mitarbeit von Sabine Nachbaur, Dieter Bacher und Harald Knoll

Im Kalten Krieg der Spionage. Margarethe Ottillinger in sowjetischer Haft 1948-1955

Innsbruck/Wien/Bozen: Studien Verlag 2016 (Kriegsfolgen-Forschung Sonderband 17); 244 S.; 19,90 €; ISBN 978-3-7065-5521-0
Margarethe Ottilinger (1919‑1992) war nach dem Zweiten Weltkrieg als Spitzenbeamtin des österreichischen Ministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung tätig und dabei unter anderem auch für die landesbezogene Planung des Marshall‑Plans zuständig. Mit Ottilinger verknüpft sich aber nicht nur eine bedeutende Nachkriegskarriere, sondern, wie der Autor bereits in vorangegangenen Publikationen zum Thema hat nachzeichnen können, „der bekannteste und spektakulärste ...weiterlesen
Peter Bußjäger / Alexander Balthasar / Niklas Sonntag (Hrsg.)

Direkte Demokratie im Diskurs. Beiträge zur Reform der Demokratie in Österreich

Wien: new academic press 2014 (Institut für Föderalismus – Schriftenreihe 118); XII, 189 S.; 29,90 €; ISBN 978-3-7003-1897-2
Seit einiger Zeit wird in Österreich eine intensive Debatte über mehr direkte Demokratie geführt. Die Autor_innen des Sammelbandes greifen dies auf und widmen sich „verschiedenen, teilweise ins Grundsätzliche reichende[n] Fragen der direkten Demokratie“ (V). Während in einigen Beiträgen ein Blick auf einige europäische Staaten und das Europarecht geworfen wird, konzentrieren sich andere Verfasser_innen auf Österreich und fragen nach Möglichkeiten und Grenzen, Reformoptionen und ...weiterlesen