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Thema: Die Krise der Europäischen Union

Wind in den Segeln der Europäischen Union
Elmar Brok über Junckers Rede zur Lage der EU 2017

Jean-Claude Junckers Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ist vielfach kritisiert worden. Insbesondere seine Vorschläge zur Erweiterung der Währungsunion und des Schengen-Raumes stießen, wie der Visionär: Der Kommissionspräsident stellte am 13. September 2017 im Europäischen Parlament seine Ideen für eine Weiterentwicklung der EU vor. Foto: http://bit.ly/2wYKie0Visionär: Der Kommissionspräsident stellte am 13. September 2017 im Europäischen Parlament seine Ideen für eine Weiterentwicklung der EU vor. Foto: http://bit.ly/2wYKie0CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok schreibt, auf – teils völlig überzogenen – Widerstand. Brok tritt dieser Kritik entgegen und erklärt, warum er Junckers Vorschläge für richtig und wichtig hält: Sowohl im Hinblick auf den Euro als auch das Schengener Abkommen sollen die rechtlichen und praktischen Vertragsregelungen erfüllt werden. Auch Junckers Überlegung zur Zusammenlegung der Ämter des Kommissions- und des Ratspräsidenten zu einem „EU-Präsidenten“ basiert auf bestehendem EU-Recht. Brok hält überdies die Aussage zur symbolischen Macht des Euros für bedeutend – dieser müsse „mehr sein als die Währung einer ausgewählten Ländergruppe“. Auch die von Juncker favorisierte Erweiterung des Schengen-Raumes befürwortet Brok. Der Kommissionspräsident habe den Zustand Europas auf den Punkt gebracht, als er sagte, dass die EU nun wieder Wind in ihren Segeln habe und dieser genutzt werden müsse, um voranzukommen. Im Brexit sieht er durchaus Vorteile: Bislang habe das Vereinigte Königreich die EU in vielen Bereichen und bei vielen Integrationsschritten eher gebremst; diese Last falle nun bald weg.
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Thema: Repräsentation durch Wahlen

Kontroversen um das Wahlrecht
Vorschläge für eine Reform

bundestag1 1827656 1280In der Fachliteratur finden sich verschiedene Vorschläge für eine Änderung des Wahlrechts. Neben der nicht zuletzt durch Norbert Lammert wiederholt angemahnten Problematik der unbegrenzten Ausweitung der Bundestagssitze geht es um Fragen der Ausweitung des Wahlrechts auf bislang vom Urnengang Ausgeschlossene, wie Kinder und Jugendliche oder Menschen mit Handicap. Auch wird versucht, grundsätzliche Debatten mit herausfordernden Thesen über das Verhältnis von Wahlrecht, Demokratie und Politik anzustoßen. Mit dieser Übersicht werden verschiedene Facetten der Debatte beleuchtet.
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Rezension

Politikwissenschaftliche Passagen
Deutsche Streifzüge zur Erkundung eines Faches

Angesichts der fortgeschrittenen Ausdifferenzierung der Arbeitsfelder der Politikwissenschaft geht es in diesem Band um die Selbstvergewisserung des Faches. In Abgrenzung zur diagnostizierten Theorielastigkeit und einer übermächtigen szientistischen Mentalität wird der Versuch einerjungle mohamed 1982eg Rückführung der Politikwissenschaft als Demokratiewissenschaft unternommen. In fünf Passagen zu den Themenbereichen Ideengeschichte, Staat und Demokratie, Politikfelder, disziplinäre Grenzgebiete sowie politikwissenschaftliche Schulen befassen sich 14 Autorinnen und Autoren unter anderem mit dem Verhältnis von Theorie und Praxis, von kleinteiliger Forschung und holistischer Deutung, von empirischer Arbeit und normativen Werturteilsfragen. Arno Mohr hebt in seiner Rezension hervor, dass aus dieser Zielformulierung heraus wie automatisch eine Reformulierung der Prinzipien und Wertgebundenheit im demokratischen Sinne der „Gründerväter“ der Disziplin als legitime Forderung erhoben wird. Daraus ergibt sich für ihn die weitere Schlussfolgerung, der Wertungskategorie des politischen Urteilens, die dem Fach abhandengekommen sei, wieder Leben einzuhauchen. Unterbelichtet bleibe dabei häufig die Frage, so Mohr, wie man zu Urteilen kommt, auf welchen Wegen Urteilkraft geformt werden kann.

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Rezension

Ausbreitung und Zurücknahme
Das iranische Atomprogramm

Sollte der Atomvertrag halten, sei das iranische Regime zum ersten Mal in seiner Geschichte effektiv zurückgedrängt worden. Diesen Schluss zieht Farhad Rezaei aus seiner politikwissenschaftlichen Analyse, in der er die Entwicklung des iranischen Atomprogramms aufzeigt und die Versuche schildert, dieses zurückzudrängen. Hervorgehoben wird, dass sich die internationale Gemeinschaft wie bei den früheren Sanktionen nicht für harte Zwangsmaßnahmen – wie zum Beispiel Schiffsblockaden – entschieden habe. Das Ziel sei mithilfe der Diplomatie und durch Wirtschaftssanktionen erreicht worden.
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Die Annotierte Bibliografie


Über diese Suche wird der Zugang zur Annotierten Bibliografie der Politikwissenschaft eröffnet, zu finden sind über 40.000 Kurzrezensionen aus dem Zeitraum von 1996 bis 2016. Erfasst ist damit die politikwissenschaftlich relevante Fachliteratur mit deutscher ISBN. Die erweiterte Suche bietet die Möglichkeit, für die eigene Forschungstätigkeit gezielt zu bibliografieren. Zu zahlreichen  ausgewählten Themen aus verschiedenen Politikbereichen sind außerdem Auswahlbibliografien zusammengestellt.

Rezension

Erfolgreiche Sanktionen
Wie der Iran diszipliniert wurde

Alexander Pyka lotet die völker- und europarechtlichen sowie die politischen Dimensionen der Sanktionen der VN und der EU gegen den Iran aus und entwickelt einen Prüfungsmaßstab für deren rechtliche Zulässigkeit. Deutlich wird, dass diese Sanktionen nicht der Durchsetzung von Recht dienten, sondern eine Verhaltensänderung des iranischen Regimes zum Ziel hatten. Die besondere Problematik bestand in diesem Fall darin, dass die technischen Mittel, die für ein ziviles Atomprogramm eingesetzt werden, mit geringem Aufwand auch zur Herstellung von Atomwaffen benutzt werden können.
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