Rezension plus Interview
Deutschland im Notstand?
Politik und Recht während der Corona-Krise
Höhlen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie das Fundament unserer Demokratie aus? Um diese Frage zu beantworten und die Pandemiepolitik Deutschlands in der ersten Welle zu beurteilen, bietet Matthias Lemke eine chronologische Darstellung einzelner Entscheidungen und Entwicklungen auf Bundesebene und in ausgesuchten Ländern. Dabei identifiziert er drei Phasen des Krisenmanagements: die Früh-, Akut- und die Konsolidierungsphase. Auf dieser Basis formuliert er sieben Thesen. Diese bettet der Autor – nach Meinung des Rezensenten Sven Jochem – gut und abwägend in den einschlägigen Forschungsstand ein. Laut Lemke besitze jede Krise ein „autoritäres Gelegenheitsfenster“, das von der Exekutive ausgenutzt werden könne. Wie ein demokratiekonformes Krisenmanagement aussehen könnte, zeigt der Verfasser auf. In der föderalen Struktur sieht er eine positive Ressource für eine angemessene Krisenpolitik. Von großer Bedeutung sei in der Krise eine verbesserte und zielgruppenorientierte Kommunikation. Die Pandemiepolitik in Deutschland zeige, dass die Exekutive kaum ernsthaft den „Notstand“ ausrufe, sondern vielmehr bestrebt sei, eine „Ausnahmezustandsvorsorge“ zu betreiben. Lemke sieht die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gewahrt. Zusätzlich zur Rezension hat Sven Jochem drei Fragen an den Autor formuliert, die dieser mündlich beantwortet hat.
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Rezension
Coronakratie
Demokratisches Regieren in Ausnahmezeiten
Wie belastbar sind Demokratien in Ausnahmezeiten? – so lautet die zentrale Frage dieses Sammelbandes, in dem eine Zwischenbilanz der bisherigen Corona-Politik in der Bundesrepublik gezogen wird. 
Entstanden sei ein Band, so Rezensent Michael Kolkmann, der Reaktionen von Politik und Gesellschaft aus verschiedenen Perspektiven illustriert. Die Pandemie sei ein Stresstest für die Demokratie, eine besondere demokratische Herausforderung ohne jegliches historisches Vorbild. Die Rolle des Nationalstaats scheine gestärkt zu sein, was aber neue Herausforderungen nach sich ziehe. Die autoritäre Versuchung bleibe der Schatten der Demokratie. Krisen und kritische Wegmarken hebelten nicht alle Pfadabhängigkeiten aus. Das Virus verstärke bestehende Ungleichheiten und strukturelle Defizite in der Gesellschaft. Aber eine Krise alleine bewirke noch keine automatischen strukturellen Veränderungen. Diesen grundlegenden Fragestellungen widmen sich die Autor*innen in fünf Untersuchungsbereichen. Die Zwischenbilanz der bisherigen Corona-Politik könne uns optimistisch stimmen, stellen die Herausgeber fest: Für die Bundesrepublik habe sich bisher gezeigt, „wie resilient und stabil“ unsere Demokratie in der Krise geblieben sei. Die politischen Institutionen, Medien, Wissenschaft und Wirtschaft seien einem schweren Stresstest ausgesetzt, den sie insgesamt bisher gut bewältigt haben.
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Rezension
Aus Liebe zu Deutschland
Ein Warnruf
Hamed Abdel-Samad fragt, wie es in der Bundesrepublik zur vergifteten Streitkultur und zum Schweigen der Menschen in der Mitte der Gesellschaft kam: Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr oder glaubten die Menschen hierzulande schlicht nicht mehr an Freiheit und Demokratie? Während Deutschland weiter Migranten und Geflüchtete anziehe, goutierten viele eine Willkommenskultur, täten eine Leitkultur jedoch vielfach als dumpf, nationalistisch und rassistisch ab. Anhand solcher Fragen diskutiert der Autor eigene Thesen zu einem deutschen Identitätstrauma.
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suchen & finden
Die Annotierte Bibliografie
Über diese Suche wird der Zugang zur Annotierten Bibliografie der Politikwissenschaft eröffnet, zu finden sind über 40.000 Kurzrezensionen aus dem Zeitraum von 1996 bis 2016. Erfasst ist damit die politikwissenschaftlich relevante Fachliteratur mit deutscher ISBN. Die erweiterte Suche bietet die Möglichkeit, für die eigene Forschungstätigkeit gezielt zu bibliografieren. Zu zahlreichen ausgewählten Themen aus verschiedenen Politikbereichen sind außerdem Auswahlbibliografien zusammengestellt.
Rezension
Der eingebildete Rassismus
Islamophobie und Schuld
Rezensent Volker Stümke versteht das Buch des französischen Philosophen Pascal Bruckner als Kampfschrift. Diese richte sich gegen den Islamismus sowie die politische Linke in Frankreich, die dessen Verbrechen verharmlose, indem sie von Islamophobie spreche. Mit diesem Begriff solle Kritik am Islam und am Islamismus abgewehrt und auf den Angreifer projiziert werden. Die Kritik am religiösen Terror werde demnach von der Angst vor dem Fremden diktiert. „Den Ausdruck Islamophobie madig zu machen, ihn zu delegitimieren, Zweifel und Unbehagen an ihm zu verbreiten“, sei das Ziel dieses Essays.