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Demokratie und Frieden

Das Versprechen der liberalen Verfassungsstaaten

Die Politikwissenschaft als Demokratiewissenschaft fragt nach der guten, gerechten Ordnung eines Gemeinwesens. In der Praxis tun sich dennoch zahlreiche Interpretationen davon auf, was das Versprechen der liberalen Verfassungsstaaten für ihre Bürger*innen konkret bedeutet und was überhaupt erfüllbar ist. Hoffnungen, Ansprüche und Umfang der vom liberalen Versprechen umfassten staatlichen Leistungen haben sich zudem im Lauf der Zeit verändert. Zunächst einmal dienen politische Strukturen und Prozesse der Regelung von Interessenkonflikten und Wertvorstellungen innerhalb der Bevölkerungen, die andernfalls gewaltvoll, also gemäß des Rechts des Stärkeren, gelöst würden. Wie politische Macht, Prozesse und institutionelle Checks and Balances ausgestaltet sind, regeln die liberalen Verfassungen und die hierauf fußende Rechtsprechung daher traditionell ob in repräsentativen oder präsidentiellen Systemen mit dem Ziel, politische Macht zum Schutz der Bürger*innen zu begrenzen. Dies wirft unterschiedliche Fragen auf: Welche Funktionen übernimmt die Organisationseinheit „Staat“ zur Verwirklichung von Freiheit und Gleichheit? Wenn Menschenrechte universell sind, ist es Gleichheit, jenseits von Staatsangehörigkeiten, auch? Und ist die liberale Demokratie global umsetzbar?

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Die Politische Theorie untersucht hier zum Beispiel die Wechselwirkung von Recht und Politik in liberal-demokratischen Staaten ebenso wie die Funktionen der Verfassung als Schranke und Schutz individueller Rechte und kollektiver Machtausübung. Den Bürger*innen werrden dadurch vielfältige politische Handlungs- und Organisationsfähigkeiten ermöglicht – etwa durch aktives und passives Wahlrecht, Partei- oder Gewerkschaftsmitgliedschaften, Versammlungs- und Redefreiheit oder anderweitiges sozialpolitisches Engagement. Staatliches Gewaltmonopol, Diskriminierungsverbot und Rechtstaatlichkeit zur Wahrung und Verteidigung der eigenen Positionen sind daher grundlegend im liberalen Versprechen von Staaten, in denen sich auch die Gewalten gegenseitig einhegen, enthalten. Viele Verfassungen in liberalen Demokratien setzen dem Willen der regierenden Mehrheit sogar dort Schranken, wo er den Minderheiten schadet.

Zugleich ist immer auch ein Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Gleichheit der Bürger*innen im Verhältnis zum Staat und untereinander vorhanden. Unter welchen Umständen ist Ungleichheit dann doch gerechtfertigt? So unterscheiden sich liberale Demokratien oft darin, welchem der beiden Werte im jeweiligen sozial-historischen Kontext der Vorzug eingeräumt wird. Drastische soziale Ungleichheit kann politische Gemeinschaften funktional gefährden, indem zum Beispiel die wirtschaftliche Entwicklung oder gar der innere und äußere Frieden beeinträchtigt ist. Liberale Gemeinwesen bemühen sich daher, soziale Ungleichheit auf einem von allen Mitgliedern akzeptierbaren Level zu halten. Traditionell vertrauen liberale Demokratien hier auf Wirtschaftswachstum und dem damit verbundenen Versprechen, dass es der nächsten Generation besser ergehen kann.

So ist Deutschland nach Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz ein Sozialstaat. Das Sozialstaatsprinzip steht in Konkurrenz zum rechtsstaatlichen Freiheitsrecht des Einzelnen, und Umverteilungen erfolgen daher allenfalls zur Sicherstellung der tatsächlichen Freiheit aller. Während skandinavische Staaten ihren Bürger*innen größere Umverteilung zumuten, wird diese in den USA generell abgelehnt und amerikanische Autoren wie beispielsweise Francis Fukuyama bewerten solche Interventionen des Sozialstaats bereits als zu großzügig. Zusätzlich zu all dem sehen sich liberale Verfassungsstaaten gegenwärtig mit der Aufgabe konfrontiert, auf die drängenden Probleme unserer Zeit mit einem aktualisierten und gesellschaftlich tragfähigen Konsens in Fragen der Freiheit und Gleichheit zu antworten. Zu diesen Problemen gehören der drohende globale ökologische Kollaps und fundamentale technologische Neuerungen.

Zudem können die Bürger*innen nur dort sicher und nach gemeinsam vereinbarten, verbindlichen Regeln leben, wo sie die eigenen Rechte und Potenziale unversehrt und ohne Bedrohung von Krieg, Gewalt und Todesangst entfalten können. So bekräftigt das Grundgesetz in der Präambel den Willen des deutschen Volkes, „dem Frieden der Welt zu dienen“. Artikel 26 Abs. 1 Grundgesetz stellt weiter klar: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges, sind verfassungswidrig.“ Dies berührt einen anderen zentralen Aspekt des liberalen Versprechens: „Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“, so wird Bundeskanzler Willy Brandt zitiert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der die europäische Friedensordnung zerstört, oder das zunehmend aggressive Verhalten Chinas zeigen einmal mehr, wie bedeutsam und verletzlich dieses liberale Versprechen ist.

Freiheit, Gleichheit und Frieden, sowohl im (Verfassungs-)Recht als auch in der politischen Praxis, sind nur in Demokratien liberaler Prägung zu haben. Demokratische Errungenschaften wie funktionierende Checks and Balances, Selbstbestimmungsrechte, Rechts- und Sozialstaatlichkeit sowie Unversehrtheit stellen immer noch liberale Versprechen mit Ausstrahlungskraft dar. Es gilt, diese kollektive Abmachung angesichts zahlreicher Herausforderungen und Problemlagen in bestehenden liberalen Systemen stets aufs Neue einzulösen und abzusichern.

Rezension / Dirk Jörke / 17.06.2024

Philip Manow: Unter Beobachtung. Die Bestimmung der liberalen Demokratie und ihrer Freunde

Berlin 2024, Suhrkamp
Anders als der Mainstream der politikwissenschaftlichen Krisenliteratur schließt Philip Manow nicht an die gleichsam bekannten wie ineffektiven Bewältigungsstrategien an, urteilt unserer Rezensent Dirk Jörke: Mit seiner Diagnose einer durch die Überkonstitutionalisierung der Politik seit den 1990er-Jahrenden einhergehenden Entpolitisierung gelinge es Manow dagegen, zur Aufklärung über die ge...
Rezension / Marlon Barbehön / 13.06.2024

Jonathan White: In the Long Run. The Future as a Political Idea

London, Profile Books 2024
Jonathan Whites Buch reiht sich in die Riege jüngerer politikwissenschaftlicher Beiträge ein, die die gestiegene gesellschaftliche Aufmerksamkeit auf die Zeitlichkeit von Politik theoretisch reflektieren. White stellt dabei das politische Ringen um die Zukunft in den Mittelpunkt seiner Studie. Für unseren Rezensenten Marlon Barbehön handelt es sich um äußerst ansprechendes und argumentativ ...
Rezension / Max Lüggert / 31.05.2024

Ian Shapiro: Uncommon Sense

New Haven 2024, Yale University Press
Der Politikwissenschaftler Ian Shapiro geht den Fragen nach, welche Gründe für die zunehmende Entfremdung von der Demokratie verantwortlich sind und inwieweit sich die demokratischen Staaten von den Idealen der Aufklärung entfernt haben. Seine Argumentation läuft auf die Frage hinaus, in welchem politischen System Domination („Beherrschung“) am besten verhindert werden kann. Dabei verwirft...
Rezension / Michael Kohlstruck / 18.04.2024

Ronen Steinke: Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht

Berlin 2023, Berlin-Verlag
Michael Kohlstruck sieht in dem vorliegenden Buch eine gelungene Aufarbeitung eines in Politik und Wissenschaft virulenten Themas für die breite Öffentlichkeit: Der Autor Ronen Steinke entfalte darin sowohl eine immanente Kritik, die die Einlösung des Ziels einer „wehrhaften Demokratie“ durch den Verfassungsschutz prüft, als auch eine radikale, die auf die Auflösung des Inlandsgeheimdiens...
Rezension / Nina Elena Eggers / 19.03.2024

Birgit Sauer, Otto Penz: Konjunktur der Männlichkeit. Affektive Strategien der autoritären Rechten

Frankfurt am Main, Campus 2023
Birgit Sauer und Otto Penz betonen die geschlechterpolitische Dimension des Aufstiegs der autoritären Rechten, indem sie zeigen, wie es dieser durch eine „autoritär-maskulinistischen Identitätspolitik“ immer wieder gelinge, Affekte zu mobilisieren. Zwar sei die Analyse heroischer Männlichkeit als Kernelement rechter Politik nicht neu, doch gelinge es den Autor*innen „fulminant“, diese ...
Sammelrezension / Stefan Wallaschek / 29.02.2024

Den Eigensinn der Gegenwartsgesellschaft verstehen

Mit den vorliegenden Büchern sind zwei Gegenwartsdiagnosen erschienen, die gesellschaftliche Konfliktlinien und die Art und Weise ihrer Politisierung auf komplementäre Weise erfassen. Während die Autoren von „Triggerpunkte“ laut unserem Rezensenten Stefan Wallaschek eine gelungene empirische Vermessung vermeintlicher gesellschaftlicher Polarisierungen vornehmen, rekonstruiert Anton Jäger v...
Rezension / Tamara Ehs / 21.12.2023

Branko Milanović: Visions of Inequality. From the French Revolution to the End of the Cold War

Cambridge/London, Harvard University Press 2023
Für unsere Rezensentin Tamara Ehs hat Branko Milanović in seinem jüngsten Buch eine „unverzichtbare Chronik für unser Verständnis von Ungleichheit“ vorgelegt. Milanovićs kontextualisierende Untersuchung der Ideen einschlägiger Ökonomen führt von Francois Quesnay über Karl Marx bis zum Kalten Krieg, in der die Ungleichheitsforschung laut Milanović aufgrund einer „kulturellen Hegemo...
Rezension / Thomas Mirbach / 07.12.2023

Volker M. Heins, Frank Wolff: Hinter Mauern. Geschlossene Grenzen als Gefahr für die offene Gesellschaft

Berlin, Suhrkamp 2023
Volker M. Heins und Frank Wolff fügen den Forschungsdebatten um die sozialen Folgen von Migration in Europa eine neue Perspektive hinzu: Nicht die Auswirkungen der Migration selbst, sondern die des Grenzregimes werden von den Autoren kritisch beleuchtet, da sie in Kombination mit einer Verschiebung des politischen Gefüges nach rechts eine Gefahr für die liberale Demokratie darstellen würden. T...
Rezension / Thomas Mirbach / 30.11.2023

Arjun Appadurai, Neta Alexander: Versagen. Scheitern im Neoliberalismus

Berlin, Verlag Klaus Wagenbach 2023
Arjun Appadurai und Neta Alexander versuchen eine Kritik der neoliberalen Individualisierung ökonomischen Scheiterns im Begriff des „Versagens“ auf den Punkt zu bringen und im Kontext der neuesten Entwicklungen in der digitalisierten Wirtschaftswelt zu analysieren – von der Wall Street bis zum Silicon Valley. Unser Rezensent Thomas Mirbach ist von ihrer Diagnose nicht vollends überzeugt, s...
Rezension / Michael Kolkmann / 13.10.2023

Alexander Thiele: Das Grundgesetz. Verständlich erklärt

Ditzingen, Reclam Verlag 2023
Anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee hat der Staatsrechtler Alexander Thiele eine Einführung vorgelegt, die als „Anregung zum Nachlesen und Erkunden der einzelnen Abschnitte und zum Nachdenken über das Grundgesetz“ dienen soll. Neben der Erläuterung einzelner Artikel nimmt Thiele sowohl die Entstehung und Entwicklung des Grundgesetzes als auch d...

Das Versprechen der liberalen Verfassungsstaaten


Forschungseinrichtungen und Think Tanks


Exzellenzcluster „Contestations of the Liberal Script“ (SCRIPTS)

Das SCRIPTS hakt nach, was das Versprechen liberaler Ordnungen heute ausmacht und welche Probleme und Konflikte damit in Krisen einhergehen.

Zentrum Liberale Moderne (LibMod)

Das LibMod veröffentlicht Beiträge und Kommentare zu soziopolitischen und internationalen Themen mit Fokus auf der Erneuerung der liberalen Demokratie.


Weiterführende Links


Theorieblog – Politische Theorie, Philosophie und Ideengeschichte

Hier diskutiert die deutschsprachige Community aus den Bereichen politische Theorie, politische Philosophie und Ideengeschichte über allerlei Input aus Forschung und aktueller Tagespolitik.

Verfassungsblog on matters constitutional

Ein Debattenforum mit Beiträgen zu aktuellen Themen, Ereignissen und Entwicklungen aus Verfassungsrecht und Politik im bundes- und europarechtlichen Kontext.