Demokratie und Frieden

Das Versprechen der liberalen Verfassungsstaaten

Die Politikwissenschaft als Demokratiewissenschaft fragt nach der guten, gerechten Ordnung eines Gemeinwesens. In der Praxis tun sich dennoch zahlreiche Interpretationen davon auf, was das Versprechen der liberalen Verfassungsstaaten für ihre Bürger*innen konkret bedeutet und was überhaupt erfüllbar ist. Hoffnungen, Ansprüche und Umfang der vom liberalen Versprechen umfassten staatlichen Leistungen haben sich zudem im Lauf der Zeit verändert. Zunächst einmal dienen politische Strukturen und Prozesse der Regelung von Interessenkonflikten und Wertvorstellungen innerhalb der Bevölkerungen, die andernfalls gewaltvoll, also gemäß des Rechts des Stärkeren, gelöst würden. Wie politische Macht, Prozesse und institutionelle Checks and Balances ausgestaltet sind, regeln die liberalen Verfassungen und die hierauf fußende Rechtsprechung daher traditionell ob in repräsentativen oder präsidentiellen Systemen mit dem Ziel, politische Macht zum Schutz der Bürger*innen zu begrenzen. Dies wirft unterschiedliche Fragen auf: Welche Funktionen übernimmt die Organisationseinheit „Staat“ zur Verwirklichung von Freiheit und Gleichheit? Wenn Menschenrechte universell sind, ist es Gleichheit, jenseits von Staatsangehörigkeiten, auch? Und ist die liberale Demokratie global umsetzbar?

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Die Politische Theorie untersucht hier zum Beispiel die Wechselwirkung von Recht und Politik in liberal-demokratischen Staaten ebenso wie die Funktionen der Verfassung als Schranke und Schutz individueller Rechte und kollektiver Machtausübung. Den Bürger*innen werrden dadurch vielfältige politische Handlungs- und Organisationsfähigkeiten ermöglicht – etwa durch aktives und passives Wahlrecht, Partei- oder Gewerkschaftsmitgliedschaften, Versammlungs- und Redefreiheit oder anderweitiges sozialpolitisches Engagement. Staatliches Gewaltmonopol, Diskriminierungsverbot und Rechtstaatlichkeit zur Wahrung und Verteidigung der eigenen Positionen sind daher grundlegend im liberalen Versprechen von Staaten, in denen sich auch die Gewalten gegenseitig einhegen, enthalten. Viele Verfassungen in liberalen Demokratien setzen dem Willen der regierenden Mehrheit sogar dort Schranken, wo er den Minderheiten schadet.

Zugleich ist immer auch ein Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Gleichheit der Bürger*innen im Verhältnis zum Staat und untereinander vorhanden. Unter welchen Umständen ist Ungleichheit dann doch gerechtfertigt? So unterscheiden sich liberale Demokratien oft darin, welchem der beiden Werte im jeweiligen sozial-historischen Kontext der Vorzug eingeräumt wird. Drastische soziale Ungleichheit kann politische Gemeinschaften funktional gefährden, indem zum Beispiel die wirtschaftliche Entwicklung oder gar der innere und äußere Frieden beeinträchtigt ist. Liberale Gemeinwesen bemühen sich daher, soziale Ungleichheit auf einem von allen Mitgliedern akzeptierbaren Level zu halten. Traditionell vertrauen liberale Demokratien hier auf Wirtschaftswachstum und dem damit verbundenen Versprechen, dass es der nächsten Generation besser ergehen kann.

So ist Deutschland nach Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz ein Sozialstaat. Das Sozialstaatsprinzip steht in Konkurrenz zum rechtsstaatlichen Freiheitsrecht des Einzelnen, und Umverteilungen erfolgen daher allenfalls zur Sicherstellung der tatsächlichen Freiheit aller. Während skandinavische Staaten ihren Bürger*innen größere Umverteilung zumuten, wird diese in den USA generell abgelehnt und amerikanische Autoren wie beispielsweise Francis Fukuyama bewerten solche Interventionen des Sozialstaats bereits als zu großzügig. Zusätzlich zu all dem sehen sich liberale Verfassungsstaaten gegenwärtig mit der Aufgabe konfrontiert, auf die drängenden Probleme unserer Zeit mit einem aktualisierten und gesellschaftlich tragfähigen Konsens in Fragen der Freiheit und Gleichheit zu antworten. Zu diesen Problemen gehören der drohende globale ökologische Kollaps und fundamentale technologische Neuerungen.

Zudem können die Bürger*innen nur dort sicher und nach gemeinsam vereinbarten, verbindlichen Regeln leben, wo sie die eigenen Rechte und Potenziale unversehrt und ohne Bedrohung von Krieg, Gewalt und Todesangst entfalten können. So bekräftigt das Grundgesetz in der Präambel den Willen des deutschen Volkes, „dem Frieden der Welt zu dienen“. Artikel 26 Abs. 1 Grundgesetz stellt weiter klar: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges, sind verfassungswidrig.“ Dies berührt einen anderen zentralen Aspekt des liberalen Versprechens: „Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“, so wird Bundeskanzler Willy Brandt zitiert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der die europäische Friedensordnung zerstört, oder das zunehmend aggressive Verhalten Chinas zeigen einmal mehr, wie bedeutsam und verletzlich dieses liberale Versprechen ist.

Freiheit, Gleichheit und Frieden, sowohl im (Verfassungs-)Recht als auch in der politischen Praxis, sind nur in Demokratien liberaler Prägung zu haben. Demokratische Errungenschaften wie funktionierende Checks and Balances, Selbstbestimmungsrechte, Rechts- und Sozialstaatlichkeit sowie Unversehrtheit stellen immer noch liberale Versprechen mit Ausstrahlungskraft dar. Es gilt, diese kollektive Abmachung angesichts zahlreicher Herausforderungen und Problemlagen in bestehenden liberalen Systemen stets aufs Neue einzulösen und abzusichern.

Rezension / Martin Repohl / 28.09.2022

Malte Thießen: Auf Abstand. Eine Gesellschaftsgeschichte der Coronapandemie

Frankfurt am Main, Campus Verlag 2021
Der Bundesrepublik steht der dritte Coronaherbst bevor. Da die Pandemiebekämpfung hierzulande wiederkehrenden Mustern folge, stellt Malte Thießen erstmals deren gemeinschaftliche Genese in den Fokus einer Gesellschaftsgeschichte zu Covid-19. Unser Rezensent Martin Repohl hat das Buch für uns gelesen: Dieses betrachtet Othering, Risikoperzeption(en), Querdenkerproteste, Ungleichheit, Ausnahmezus...
Rezension / Jonas Rädel / 28.07.2022

Corona-Monitor (Hrsg.): Corona und Gesellschaft. Soziale Kämpfe in der Pandemie

Wien, Mandelbaum 2021
Im „Corona-Monitor“ erschienen 2020 diverse Berichte über soziale Kämpfe und gesellschaftliche Transformationen in der Covid-19-Pandemie online. Daraus stellen 24 Autor*innen eine Auswahl mit bisher unveröffentlichten Texten zusammen. Neben sozialen Folgen und lokalen Auswirkungen thematisieren sie auch rassistische, rechtspopulistische und -extremistische Entwicklungen innerhalb der Covid-...
Rezension / Florian Geisler / 12.05.2022

Aaron Sahr: Die monetäre Maschine. Eine Kritik der finanziellen Vernunft

München, C. H. Beck 2022
Was ist Geld eigentlich? Aaron Sahr antwortet auf diese Frage mit Rückgriff auf die Modern Monetary Theory in seinem Buch wie folgt: Geld ist Infrastruktur. Und das ist es, ohne Banken hierfür zu brauchen. Diesem Gedanken wird, aus Sicht von Florian Geisler lohnend, so weit wie möglich nachgegangen, um an kritischen Erkenntnissen zu so mancher aktuell diskutierten demokratischeren Alternative z...
Zahlen und Fakten / Isabel Frankenberg / 23.07.2018

Auch in Deutschland kein Einzelfall. Ursachen und Folgen von Kinderarmut

In Deutschland ist eine Vielzahl von Menschen, die jünger als 18 Jahre sind, auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung, die 2016 erschienen ist, waren 2015 rund 14,7 Prozent aller in Deutschland lebenden Kinder von Armut betroffen. Die Aufklärung darüber, welche Gründe es gibt und welche Folgen eine Kinderarmut für die Gesundheit von Minderjährigen habe...
Analyse / Hendrik Träger, Alexandra Neumann / 06.09.2017

Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik: die Positionen der Parteien in den Programmen zur Bundestagswahl 2017

Aktuellen Umfragen zufolge zeigt sich wenige Wochen vor der Bundestagswahl, dass die Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik für die Menschen in Deutschland ein wichtiges politisches Thema darstellt, das wahlentscheidend sein könnte. Hendrik Träger und Alexandra Neumann haben die Wahlprogramme der wichtigsten Parteien zu diesem Politikbereich verglichen. Anders als es gelegentlich den Ansc...

Das Versprechen der liberalen Verfassungsstaaten


Veröffentlichungen


Analyse / Sven Jürgensen / 04.02.2019

Die Versprechen der modernen Demokratie: zur Debatte parlamentarischer Parität

Verfassungsblog

Über Forderungen nach Quoten für Bewerber*innen, um dem Prinzip der Repräsentation zu genügen.

Analyse / Brigitte Geißel / 10.09.2012

Politische (Un-)Gleichheit und die Versprechen der Demokratie

Aus Politik und Zeitgeschichte

Über die praktischen Unterschiede bei Partizipation und Repräsentation abseits unserer Idealvorstellungen.

Essay / Sebastian Enskat, Magdalena Jetschgo-Morcillo, Miriam Siemes / 28.07.2022

Selbstzufriedenheit und Erschöpfung Freiheit statt Fisch – oder welche Debatten wir jetzt führen müssen

Konrad-Adenauer-Stiftung

Viele Demokratien verlassen sich zu sehr auf die ererbte Attraktivität ihrer Werte, während Autokratien dem Liberalismus weiterhin trotzen.

Aufsatzammlung / Ralf Fücks, Rainald Manthe (Hrsg.) / 2022

Liberalismus neu denken – Freiheitliche Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit

transcript Verlag

Dass der Liberalismus als Denkrichtung noch nicht ad acta zu legen ist, zeigen Aufgaben wie Klimawandel, digitale Revolution und Migration – gerade auch in Anbetracht sogenannter (autokratischer) ‚Alternativen‘.


Forschungseinrichtungen und Think Tanks


Exzellenzcluster „Contestations of the Liberal Script“ (SCRIPTS)

Das SCRIPTS hakt nach, was das Versprechen liberaler Ordnungen heute ausmacht und welche Probleme und Konflikte damit in Krisen einhergehen.

Zentrum Liberale Moderne (LibMod)

Das LibMod veröffentlicht Beiträge und Kommentare zu soziopolitischen und internationalen Themen mit Fokus auf der Erneuerung der liberalen Demokratie.


Weiterführende Links


Theorieblog – Politische Theorie, Philosophie und Ideengeschichte

Hier diskutiert die deutschsprachige Community aus den Bereichen politische Theorie, politische Philosophie und Ideengeschichte über allerlei Input aus Forschung und aktueller Tagespolitik.

Verfassungsblog on matters constitutional

Ein Debattenforum mit Beiträgen zu aktuellen Themen, Ereignissen und Entwicklungen aus Verfassungsrecht und Politik im bundes- und europarechtlichen Kontext.
 

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