Repräsentation und Parlamentarismus

Partizipation diesseits und jenseits von Wahlen

Die politische Teilhabe in diversen Formen ist ein wesentliches Merkmal der Demokratie. Sie bezeichne, so Oscar Gabriel, ein zielgerichtetes Handeln, um Entscheidungen zu beeinflussen oder an ihnen mitzuwirken. Dies erfolge laut Max Kaase freiwillig und könne sich auf alle Ebenen politischer Systeme erstrecken. Die Partizipationsforschung unterscheidet zwischen verfassten (kodifizierten), wie beispielsweise die Mitwirkung bei Wahlen, und nicht-verfassten Formen. Beispiel für letztgenannte ist die Mitwirkung in Bürgerinitiativen oder öffentlichen Diskussionen. Die Teilnahme an Wahlen ist die wesentlichste Form institutionalisierter Beteiligung. Sie ermöglicht den Bürger*innen, politisches Führungspersonal auszuwählen und über das politische Geschehen mitzuentscheiden. Die Stimmabgabe gilt als direkteste und egalitärste Partizipationsform. Jedoch befinde sich das Bundestagswahlrecht im Reformdilemma, konstatiert Niels Dehmel, indem er auf Fehlfunktionen des personalisierten Verhältniswahlsystems eingeht.

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Es bestehe die Gefahr einer unbegrenzten Ausweitung der Bundestagssitze durch Überhang- und Ausgleichsmandate, was die Arbeitsfähigkeit des Organs erschwert. Zudem werden Ungleichgewichte in der Parlamentszusammensetzung beklagt, da nicht alle gesellschaftlichen Gruppen repräsentiert sind. Da die soziale Zusammensetzung des Bundestags und der Bevölkerung divergieren, setzt sich etwa der Verein Brand New Bundestag für mehr Parlamentsdiversität ein. Allerdings sinkt die Wahlbeteiligung generell: Während sie bei Bundestagswahlen bis zum Jahr 1987 bei über 85 Prozent, 1972 sogar bei 91,1 Prozent, lag, ist sie seit 1990 (mit Ausnahme von 1998) auf unter 80 Prozent gesunken. Ähnliches gilt für Landtagswahlen, so sank sie 2022 in Nordrhein-Westfalen auf nur 55,5 Prozent, und besonders für Kommunalwahlen. Ausnahme war die Europawahl 2019 mit der höchsten Wahlbeteiligung seit zwanzig Jahren (61,4 Prozent). Die rückläufige Wahlbeteiligung und der hohe Anteil an Nicht-Wähler*innen in sozial-prekären Schichten deuten auf eine Krise der repräsentativen Demokratie hin. Wie lässt sich also in ihrem Sinne wieder mehr politische Teilhabe von Bürger*innen erreichen?

Gestiegenen Partizipationsbedürfnissen kann unter anderem durch direktdemokratische Elemente begegnet werden. Obwohl auf Bundesebene eher schwach ausgeprägt, wurden Verfahren der Volksgesetzgebung Mitte der 1990er-Jahre in die Länderverfassungen integriert und Bürgerbegehren sowie Bürgerentscheide in den Kommunen eingeführt, die regional differieren. Die Europäische Bürgerinitiative gibt Bürger*innen die Chance, die Politikgestaltung in der EU zu beeinflussen: Hier kann die EU-Kommission gezwungen werden, thematisch mittels Vorschlagsrecht für Rechtsakte in Bereichen ihrer Zuständigkeit aktiv zu werden. Laut Nils Meyer-Ohlendorf stärken Bürgerräte die Beteiligung in der Union. Beispielsweise erhöhten Bürgerforen bei der Konferenz zur Zukunft Europas den Austausch zwischen Bürger*innen aus allen Mitgliedstaaten. Um sie auch künftig intensiver in den Entscheidungsprozess einzubinden, sollten sie möglichst repräsentativ zusammengesetzt sein. Doch dürften diese lediglich beratenden Bürgerräte keinesfalls als Ersatzparlament fungieren. Ähnliches gilt für die Bundesebene. 2019 kam so der Bürgerrat Demokratie in Leipzig, per Losverfahren ermittelt, zusammen, um die Funktionen der Demokratie zu beleuchten. Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas kündigte an, dieses relativ neue Beteiligungsinstrument auszubauen. All dies diene nicht als Ersatz der repräsentativen Demokratie, sondern ergänze dialogisch den Kontakt zwischen Parlament und Bürger*innen. Sowohl beim Deutschen Bundestag als auch bei den Landesparlamenten können zudem (Online-)Petitionen eingereicht werden, über die in den Petitionsausschüssen beraten und entschieden wird. Daneben sind jüngst partizipative Planungsverfahren und Online-Bürgerhaushalte auf kommunaler Ebene in den Fokus gerückt.

Die Mitarbeit in Parteien ist eine weitere Form politischer Partizipation mit zentraler Bedeutung für das Funktionieren der parlamentarischen Demokratie. Jedoch sinken Mitgliederzahlen und die Bereitschaft, sich dauerhaft in die Arbeit einer Partei einzubringen. Während also verbindliche Parteimitgliedschaften schwinden, nimmt das zeitlich begrenzte, an einzelnen Themen und Projekten orientierte, Engagement zu. Während einige diesen Wandel in der politischen Partizipation als Bedrohung für das repräsentative System sehen, bewerten es andere als eine Ergänzung der konventionellen Formen politischer Partizipation.

Für Jürgen Kocka verfügt die Zivilgesellschaft in der Gesamtheit ihres Engagements der Bürger*innen mittlerweile über eine eindrucksvolle Kraft. Nach Angaben der Maecenata-Stiftung umfasst sie rund 800.000 organisierte Bewegungen, Organisationen und Einrichtungen sowie unorganisierte oder spontane kollektive Aktionen. Derzeit engagieren sich etwa 40 Prozent hierzulande freiwillig, so eine Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der EKD von 2022. Aufgrund von Digitalisierung und verbesserten Kommunikationsmöglichkeiten – Stichwort „E-Partizipation“ – könnte sich das noch künftig intensivieren. Neue, weniger institutionalisierte Kommunikationswege ergänzten die konventionellen Formen der Mitwirkung. Fraglich bleibt jedoch, ob Partizipation als ein wirkungsvolles Instrument gegen Politikverdrossenheit dienen kann.

IParl: Analyse / Franziska Carstensen, Jakob Hirn, Kevin W. Settles / 15.09.2022

Amtsverlust trotz Amtsbonus? Wechsel im Ministerpräsidentenamt nach Landtagswahlen (1991 bis 2022)

Können amtierende Ministerpräsident*innen hierzulande auf Länderebene bei Wahlen auf den sogenannten ‚Amtsbonus‘ hoffen? Und hat sich dieses Phänomen gegebenenfalls über die Jahre gewandelt? Franziska Carstensen, Jakob Hirn und Kevin W. Settles vom "Institut für Parlamentarismusforschung" (IParl) haben anhand aller Landtagswahlen von 1991 bis Mai 2022 empirisch untersucht, wann von einem...
Rezension / Oscar W. Gabriel / 25.04.2022

Ursula Münch / Heinrich Oberreuter / Jörg Siegmund (Hrsg.): Komplexe Farbenlehre. Perspektiven des deutschen Parteiensystems im Kontext der Bundestagswahl 2017

Frankfurt a. M./New York, Campus Verlag 2021
Dieser Tagungsband liefere Anstöße für eine Diskussion über die Zukunftsperspektiven des deutschen Parteiensystems nach den Bundestagswahlen 2017, schreibt Rezensent Oscar Gabriel. So werde unter anderem das Wahlergebnis analysiert, etwa die Tatsache, dass die Parteien der Mitte geschwächt, die Flügelparteien hingegen und der Ost-West-Gegensatz im Wählerverhalten gestärkt worden seien. Gef...
IParl: Analyse / Anastasia Pyschny, Claire Bloquet / 08.04.2022

Das Ende offener Vorwahlen? Die personelle Auswahl für die französische Präsidentschaftswahl 2022

Im Frühjahr 2022 wurde in Frankreich der Staatspräsident gewählt. Anastasia Pyschny und Claire Bloquet zeigen, wie die Kandidierenden für die Vorwahlen ausgewählt wurden und fragen, warum Sozialisten (PS) und Konservative (LR) von der Methode der offenen Vorwahlen abgewichen sind, während die Grünen (EELV) an diesem Verfahren festhielten....
Rezension / Stefan Müller / 16.01.2019

Harald Schoen et al. (Hrsg.): Voters and Voting in Context. Multiple Contexts and the Heterogeneous German Electorate

Oxford, Oxford University Press 2017
Wie beeinflussen Kontextfaktoren die Meinungsbildung und Wahlentscheidung? Anhand von quantitativen Analysen des umfassenden Datenmaterials der German Longitudinal Election Study (GLES) aus den Jahren 2009 und 2013 analysieren prominente deutsche Parteien- und Wahlforscher*innen den Einfluss von Medien, Debatten und Wahlkampfkommunikation auf das Wahlverhalten. Neben relevanten Forschungsergebniss...
Digirama / Anke Rösener / 01.06.2017

Parteien, Programme und Wahlverfahren. Grundlagenwissen und aktuelle Forschungsfragen

Die Bundestagswahl ist Thema mehrerer Internetplattformen von Institutionen der politischen Bildung, die sowohl Grundlagenwissen zum politischen System und zu Wahlen vermitteln als auch aktuelle Informationen über Parteien, Personen und Wahlprogramme bieten. Außerdem steht die Bundestagswahl im Fokus verschiedener wissenschaftlicher Websites und Blogs....

Partizipation diesseits und jenseits von Wahlen


Veröffentlichungen


Lehrbuch / Oscar W. Gabriel / 2022

Politische Partizipation. Eine Einführung in Theorie und Empirie

Springer VS

Die empirische Partizipationsforschung beschäftigt sich mit der Frage, wer sich wie, warum und mit welchen Folgen politisch engagiert.

Kursbuch / Jörg Sommer (Hrsg.) / 2022

Kursbuch Bürgerbeteiligung #4

Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF)

Kommunale Bürgerbeteiligungen boomen. Somit zieht das Kursbuch #4 Bilanz und stellt Bausteine gelungener Partizipationskonzepte vor.

Studie / Kristin Bonitz / 2022

Engagement in der Zivilgesellschaft - warum und wie Freiwillige in Deutschland helfen

Sozialwissenschaftliches Institut der EKD

Näheres dazu, wie, warum und vor welchem Hintergrund sich Bürger*innen hierzulande ehrenamtlich engagieren.

Forschungsprojekt / IParl / 2017-2022

Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl 2017 (#BuKa2017)

Institut für Parlamentarismusforschung (IParl)

Untersucht wurden Nominierungsverfahren, Kandidaturen und deren Erfolgsaussichten in unterschiedlichen Parteien vor der Bundestagswahl 2017.

Ausarbeitung / Wissenschaftliche Dienste (Hrsg.) / 2016

Sinkende Wahlbeteiligung in Deutschland. Ursachen und Lösungsvorschläge

Deutscher Bundestag

Nach einer Analyse von Nichtwählerstudien werden hier Vorschläge zur Erhöhung der Wahlbereitschaft formuliert.
 


Forschungseinrichtungen und Think Tanks
 


Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF)

Über Beteiligungsformate, in denen sich Bürger*innen aleatorisch und nicht interessengeleitet in politische Entscheidungsprozesse einbringen können.

Berlin Institut für Partizipation

Analysen und News rund um die Weiterentwicklung von Partizipation, Bürgerbeteiligung und Demokratie.
 


Weiterführende Links


politik-digital e. V.

Über die Digitalisierung demokratischer Prozesse, mittels derer Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger*innen in Europa und institutionelle Transparenz gestärkt werden könn(t)en.

Brand New Bundestag

Die Initiative engagiert sich für eine diversere Zusammensetzung des Parlaments.

Das Portal für Politikwissenschaft ist eine Einrichtung der Stiftung Wissenschaft und Demokratie.