Oscar W. Gabriel: Politische Partizipation. Eine Einführung in Theorie und Empirie
19.04.2023
Das vorliegende Lehrbuch von Oscar W. Gabriel sei eine gut lesbare und fundierte Einführung in die politische Partizipationsforschung, lobt Jonas Rädel. Übersichtliche Kriterienkataloge und Definitionen vermittelten den Leser*innen das notwendige Rüstzeug, um verschiedene Partizipationsformen zu untersuchen. Der eindeutige Fokus des Buchs auf der empirischen Partizipationsforschung mithilfe quantitativ-statistischer Methoden stoße jedoch an Grenzen, wenn es darum gehe, normative Aussagen zu treffen und auf veränderte Bedingungen im Bereich der politischen Teilhabe zu reagieren. (dk)
Eine Rezension von Jonas Rädel
Aktuell verdeutlicht die emotionale Debatte um Aktionen von Klimaaktivist*innen, dass Formen und Grenzen politischer Partizipation umstritten sind: Handelt es sich bei den Blockadeaktionen schlicht um „Klimaterrorismus“[1] oder um eine „aktive Beteiligung der Bürger am politischen Leben“ (VII)? Für eine politikwissenschaftliche Analyse dieser und ähnlicher Fragestellungen liefert Oscar Gabriel, emeritierter Professor an der Universität Stuttgart, mit seinem Lehrbuch „Politische Partizipation. Eine Einführung in Theorie und Empirie“ das entsprechende Handwerkszeug. Die empirische Partizipationsforschung befasse sich demnach grundsätzlich mit der Fragestellung: „Wer beteiligt sich in welcher Form, aus welchen Gründen und mit welchen Folgen an Aktivitäten, die der Einflussnahme auf politische Entscheidungen dienen?“ (VII).
Die Betrachtung der politischen Partizipation begrenzt sich auf Deutschland, wobei die Anfangsphase der Bundesrepublik als historischer Ausgangspunkt dient. So sei Deutschland noch „bis in die 1960er-Jahre hinein als Prototyp eines Obrigkeitsstaates“ (93) zu bezeichnen. So wurde etwa die Partizipationsbereitschaft der Bürger*innen in der Studie „Civic Culture“ von Gabriel Almond und Sidney Verba als „Untertanenkultur“ (95) klassifiziert. Ausgehend von diesen Befunden zeichnet das Lehrbuch die Entwicklung der politischen Partizipation in der Bundesrepublik und parallel dazu die politikwissenschaftliche Forschung nach.
In Kapitel 2 wird betont, dass eine politikwissenschaftliche Analyse zunächst eine „klare Definition des Partizipationsbegriffes“ (8) braucht. Politische Partizipation könne anhand von fünf Merkmalen erfasst werden: In Abgrenzung zu politischen Einstellungen handele es sich bei Partizipation, erstens, um politisches „Verhalten“[2] (16). Dieses müsse, zweitens, im Unterschied zur sozialen Partizipation (beispielsweise im Sportverein), durch einen klaren Politikbezug gekennzeichnet sein. Politische Partizipation zeichne sich, drittens, durch das Merkmal der Freiwilligkeit sowie, viertens, durch den Versuch der aktiven Einflussnahme auf Entscheidungen aus. Fünftens dürfe das Engagement der Partizipierenden nicht beruflich motiviert erfolgen (vergleiche 16 f.).
Verschiedene Partizipationsformen
Kapitel 4 gibt den Leser*innen einen eindeutigen Kriterienkatalog an die Hand, mithilfe dessen verschiedene Partizipationsformen benannt und eingeordnet werden können. Betont wird, dass „verschiedene Formen des politischen Engagements unterschiedliche Funktionen erfüllen und einander ergänzen“ (135) müssen. Für eine umfassende Beteiligung der Bürger*innen sei daher „das Zusammenspiel der Einzelelemente“ (135) entscheidend.
Erstens werden Formen der Partizipation besprochen, die eine aktive Beteiligung an Entscheidungen ermöglichen. Hierunter falle die Beteiligung an Wahlen, die laut Gabriel in der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie das „Herzstück des Partizipationssystems“ (114) darstelle. Die politische Teilhabe durch die Wahl von Repräsentant*innen werde auf Landes- und Kommunalebene durch verschiedene direktdemokratische Verfahren ergänzt (vergleiche 59 ff.). Zweitens partizipierten die Bürger*innen durch Formen der kollektiven Mobilisierung. Neben Freiwilligenorganisationen erfüllten im parlamentarisch-repräsentativen System vor allem politische Parteien „eine Schlüsselfunktion“ (64), da diese die Mobilisierung weiter Bevölkerungsteile ermöglichten. Neben den institutionalisierten Formen politischer Partizipation wird politischer Protest als eine weitere Form der kollektiven Mobilisierung betrachtet (vergleiche 70 ff.). Politische Proteste „umgehen die traditionellen Strukturen repräsentativer Demokratien und richten sich teils ausdrücklich gegen sie“ (70). Insbesondere die „neuen sozialen Bewegungen“ (73) der 1970er-Jahre haben die politikwissenschaftliche Auseinandersetzung mit verschiedensten Protestgruppen und -formen notwendig gemacht. Das Lehrbuch geht zudem auf „neue Aktionsformen“ (74) wie „die Konsumpartizipation und die kreative Partizipation“ (74) ein. Drittens könne Partizipation über Formen der dialogorientierten Beteiligung erfolgen. Damit sind anspruchsvolle Formen der Bürger*innenbeteiligung gemeint, die meist „auf der lokalen Ebene des politischen Systems“ (82) Anwendung finden, wie zum Beispiel „Bürgerhaushalte […]“ (81). Viertens werden Formen der individuellen Einflussnahme diskutiert, darunter Politiker*innen- und Verwaltungskontakte (vergleiche 83 ff.) sowie die digitale Partizipation (vergleiche 85 ff.).
Operationalisierung und Methodik quantitativer Partizipationsforschung
Neben der Definition und Differenzierung verschiedener Formen politischer Partizipation rückt das Lehrbuch die empirische „Operationalisierung“ (24) dieser Konzepte in den Mittelpunkt. Die herausgearbeiteten Begrifflichkeiten, Merkmale und Faktoren seien „möglichst fehlerfrei zu messen“ (23), wobei davon ausgegangen wird, dass „Erkenntnisse der empirischen Partizipationsforschung“ (51) durch quantitativ-statistische Methoden der Sozialwissenschaft zu generieren seien. Kapitel 3 liefert vor diesem Hintergrund einen umfassenden Überblick über die statistische Datengrundlage sowie die maßgeblichen Faktoren, die in der empirischen Partizipationsforschung Anwendung finden. Dabei werden die Unterschiede von „Primär- und Sekundärdatenanalyse“ (36), von „Aggregat- und Individualdaten“ (38), von „Querschnitt- und Längsschnittdaten“ (42) sowie von „Vollerhebungen und Stichproben“ (46) erläutert.
Kapitel 8 schließt hieran an und führt anschaulich in die Grundlagen von linearen (bivariaten) oder multiplen Regressionsanalysen ein. Erklärt wird zudem die Erstellung und Bewertung von SPSS-Modellen, unter anderem anhand der Aussagekraft eines Modells, der Interpretation des Regressionskoeffizienten, des Gütekriteriums der Verallgemeinerbarkeit sowie der Ergebnispräsentation (vergleiche 161 ff.).
Historische Entwicklung der politischen Partizipation in Deutschland
In Kapitel 5 wird gezeigt, dass sich mithilfe der beschriebenen empirischen Partizipationsforschung eine positive Entwicklung des politischen Beteiligungsverhaltens in der Bundesrepublik Deutschland nachweisen lasse. Insgesamt seien die „partizipative[n] Defizite“ (97) aus der Frühphase der BRD schnell überwunden worden. In den 1970er-Jahren habe die Wahlbeteiligung bei fast 90 Prozent gelegen und sei somit „die dominierende Form politischer Beteiligung“ (103) gewesen. In den 1980er-Jahren „erreichten auch die Mitgliederzahlen der Parteien einen Höchstwert“ (103). 1990 habe der „Beitritt der neuen Länder zur Bundesrepublik“ (104) zunächst einen „Einschnitt in der politischen Entwicklung“ (104) dargestellt, jedoch haben sich die Verhältnisse mittlerweile angeglichen. Aufgrund „der großen Ähnlichkeit zwischen West und Ost besteht keine Notwendigkeit, den auftretenden Unterschieden […] größere Aufmerksamkeit zu widmen“ (114). Kapitel 6 zeichnet die Dynamik der politischen Partizipation in Deutschland exemplarisch für den Zeitraum 2002 bis 2018 auf Basis von Daten des European Social Survey nach, wobei sechs Typen der politischen Beteiligung identifiziert und im Zeitverlauf abgebildet werden (vergleiche 117 ff.). In diesem Zeitraum seien neun von zehn Befragten als politisch aktiv einzuordnen, die „Zahl der Inaktiven sinkt“ (133). Der von Almond und Verba „festgestellte Entwicklungsrückstand in Sachen Partizipation“ (210) gehöre somit „der Vergangenheit an“ (210).
Aufschlussreich wäre es jedoch gewesen, wenn das Lehrbuch noch ausführlicher auf Veränderungen der traditionellen Partizipationsmuster eingegangen wäre: Lag die Wahlbeteiligung – das „Herzstück des Partizipationssystems“ (114) – in den 1970er-Jahren noch bei fast 90 Prozent (vergleiche 96), so lag sie bei der Bundestagswahl 2021 nur noch bei 76,6 Prozent. In den ostdeutschen Bundesländern lag sie unter dem gesamtdeutschen Durchschnitt, in Sachsen-Anhalt sogar nur bei 67,9 Prozent.[3] Zudem hat sich mit der AfD nicht nur das Phänomen der „Protestwahl“ (110), sondern auch eine rechtsextremistische und rechtspopulistische Partei auf Landes- und Bundesebene etabliert. Auch dieses Phänomen ist insbesondere, wenn auch keineswegs ausschließlich, in den ostdeutschen Bundesländern zu beobachten.
Gleichzeitig verändern sich die Formen kollektiver Mobilisierung: Die im Bundestag vertretenen Parteien verzeichnen sinkende Mitgliederzahlen: Waren es „2,41 Mio. im Jahr 1990, gehörten ihnen Ende 2019 nur noch 1,15 Mio. Mitglieder an“ (106). Mit den Klimaaktivist*innen und den sogenannten Querdenker*innen haben sich außerdem Protestgruppen und -formen herausgebildet, die nur zum Teil den „neuen sozialen Bewegungen“ (73) der 1970er-Jahre entsprechen. Zwar registriert das Lehrbuch diese Veränderungen, doch wäre eine ausführlichere Besprechung der entsprechenden Reaktionen der wissenschaftlichen Erklärungsmodelle hilfreich gewesen. Offen bleibt, wie anpassungsfähig die bewährten Denkmuster und Paradigmen der empirisch-quantitativen Partizipationsforschung sind und mit welchen Erkenntnisperspektiven gegenwärtige gesellschaftliche Phänomene im Bereich politischer Teilhabe analysiert werden können.
Wenig Auskunft über Partizipationstheorien
Auch zu den Partizipationstheorien gibt das Handbuch wenig Auskunft. Entgegen den Erwartungen, die die Unterüberschrift „Eine Einführung in Theorie und Empirie“ weckt, befasst sich lediglich Kapitel 7 mit Partizipationstheorien. Das Lehrbuch beschränkt sich dabei auf Theorien, die für quantitativ-statistische Analysemodelle relevant sind. Für die empirische Partizipationsforschung sei vor allem die „psychologische […] Theorie des Behaviorismus“ (140) richtungsweisend gewesen, die von einem Kausalzusammenhang zwischen Umwelt und Persönlichkeitsmerkmalen auf (politisches) Verhalten ausgehe. Unter dem Stichwort „Neuere sozialpsychologische Ansätze“ (148) werden zwar Entwicklungen seit den 1970er-Jahren skizziert, etwa der von Ronald Inglehart beschriebene „Übergang von materialistischen zu postmaterialistischen Wertvorstellungen“ (150), Robert Putnams „Sozialkapitalmodell“ (152) oder das in den 1990er-Jahren entwickelte „Civic Voluntarism-Modell“ (154), das „eine umfassende, theoretisch gut begründete und überzeugend in die empirische Demokratietheorie eingebettete Erklärung politischer Partizipation“ (155) ermögliche. Neuere theoretische Ansätze oder Theoriedebatten werden hingegen nicht besprochen. Ebenso finden normative und partizipatorische Demokratietheorien keine Berücksichtigung.
Vielmehr zeigt das Lehrbuch, wie die sachgemäße Auswahl und Verwendung von Daten in der empirischen Partizipationsforschung eindeutige Aussagen über Zusammenhänge ermöglicht. So hänge die individuelle politische Teilhabe in Deutschland von verschiedenen „individuellen Ressourcen und Motiven sowie von der Einbindung in mobilisierende Netzwerke ab. Alle diese Faktoren beeinflussen das politische Engagement, unter ihnen spielen aber das Bildungsniveau, die kognitive Involvierung in die Politik, der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit und das Engagement in Freiwilligenorganisationen eine hervorgehobene Rolle“ (206). Aus diesen Erkenntnissen lassen sich klare Politikempfehlungen ableiten. So könne „ein sozial durchlässiges, leistungsfähiges Bildungssystem“ (214) die individuelle Partizipationsbereitschaft steigern und somit einen großen „Beitrag zum Abbau gesellschaftlicher und politischer Ungleichheit“ (214) leisten.
Drei Probleme empirisch-quantitativer Partizipationsforschung
Neben den klarbelegbaren Erkenntnissen, die mithilfe quantitativ-statistischer Methoden gewonnen werden können, offenbart das Lehrbuch unfreiwillig die Grenzen dieses Forschungsparadigmas. Erstens blendet der empirisch-quantitative Forschungsstil Normativität strukturell aus, so dass Aussagen über Wertvorstellungen, Inhalte und Zielstellungen der jeweiligen Partizipationsformen nur eingeschränkt möglich sind. Unter anderem weist die vertretene Definition von politischer Partizipation kein inhaltliches Merkmal auf (vergleiche 16 f.). Obwohl dialogorientierte Beteiligungsformate durch einen spezifischen „Policybezug“ (79) gekennzeichnet seien, fehlt eine politikwissenschaftliche Klassifikation qualitativ-inhaltlicher Ausprägungen verschiedener Partizipationsformen.
Die neutrale Betrachtung führt zu analytischen Lücken, die durch andere Wertmaßstäbe gefüllt werden. Politische Proteste werden beispielsweise rechtspositivistisch bewertet: So seien „nicht-legale Proteste schon deshalb problematisch, weil sie definitionsgemäß gegen geltendes Recht verstoßen“ (75). „Verkehrsblockaden“ (75) verletzten vor allem die Straßenverkehrsordnung, illegale Blockadeaktionen „beschneiden darüber hinaus die Freiheitsrechte der Menschen, die sich am Ort der Aktion befinden und nicht an der Blockade teilnehmen möchten“ (75).
Zweitens kann ein gesellschaftliches Phänomen mit dem vertretenen Forschungsparadigma nicht vollständig erfasst werden, wenn es mithilfe quantitativ-statistischer Methoden nicht oder nur teilweise messbar ist. So würden etwa die individuellen „Bestimmfaktoren des politischen Engagements […] einen großen Teil der Unterschiede in der politischen Partizipation unerklärt lassen“ (207). Als Ursache wird die „Nichtberücksichtigung potenziell wirkmächtiger Erklärungsfaktoren“ (207) genannt, da „die Wahrnehmung und Bewertung der Partizipationsangebote, die bisherigen Partizipationserfahrungen oder die Einschätzung der Erfolgsaussichten politischer Aktivitäten“ (207) der Partizipierenden kaum messbar seien. Auf Individualebene sei zudem der „Aspekt der Beziehung zwischen der politischen Partizipation und demokratiefördernden politischen Einstellungen […] nur spärlich erforscht“ (219). Im Kontext illegaler Protestformen blieben die individuellen Ziele und Motive der Aktivist*innen unklar, da die „inhaltlichen Rechtfertigungsgründe“ (75) stets „subjektiver Natur“ (75) seien.
Drittens wird eine hohe Abhängigkeit wissenschaftlicher Aussagen von den Gütekriterien quantitativer Sozialforschung deutlich. Insgesamt würden über die „Angebotsseite politscher Partizipation“ (221) zu wenig verallgemeinerbare Erkenntnisse vorliegen. So heißt es, dass eine empirische Evaluation der Bürger*innenhaushalte nicht möglich sei, denn in der aktuellen Forschungslandschaft „dominieren – zumeist qualitative – Einzelfallstudien, deren Ergebnisse kaum zu verallgemeinern sind“ (83). Auch würde die Forschung zur direkten Demokratie nur über „bruchstückhafte empirische Erkenntnisse“ (63) verfügen und die Forschung zur E-Partizipation leide „an einem Mangel an verallgemeinerbaren Erkenntnissen“ (87). Der starke Bezug auf das Gütekriterium der Verallgemeinerbarkeit hat ein Sicherheitsdenken zur Folge, das neuen Partizipationsformen grundsätzlich mit Skepsis und Ablehnung begegnet. Deutlich wird dies in Kapitel 9, in dem die „Debatte über die Notwendigkeit partizipativer Innovationen für die Verbesserung der Qualität der Demokratie“ (11) skizziert wird. Reflexhaft argumentiert das Lehrbuch gegen die These, dass die Ausweitung und Vereinfachung von Partizipationsangeboten die Qualität der Demokratie steigere. Diese Forderungen würden meist unter „normativen Gesichtspunkten“ (211) vorgetragen, empirisch betrachtet handle es sich dabei um „Spekulationen“ (211), da die Forschung „keine gesicherten Aussagen“ (211) über die behaupteten Zusammenhänge zulasse.
Fazit
Insgesamt liefert Oscar W. Gabriel eine gut lesbare und fundierte Einführung in die politische Partizipationsforschung. Der Fokus liegt dabei auf der Entwicklung, den Standards und der Anwendung quantitativ-statistischer Sozialforschung im Bereich der politischen Teilhabe. Mit der empirischen Partizipationsforschung wird ein politikwissenschaftlicher Forschungsstrang dargestellt, der sich „seit den 1970er-Jahren erfolgreich“ (221) entwickelt habe. Viele Methoden, Vorgehensweisen und Forschungsansätze hätten sich seitdem „bewährt“ (221). Das Lehrbuch gibt den Leser*innen einen sehr übersichtlichen Kriterien- und Unterscheidungskatalog an die Hand, anhand dessen verschiedene Formen politischer Partizipation benannt und eingeordnet werden können. Definitionen werden sehr übersichtlich in Merkkästen hervorgehoben und an jedes Kapitel schließt sich eine nachvollziehbare Auswahl weiterführender Literatur an. Offen bleibt jedoch, inwieweit das vertretene Verständnis von empirischer Partizipationsforschung in der Lage ist, auf aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen und veränderte Bedingungen im Bereich der politischen Teilhabe zu reagieren. Die Einführung in die politische Partizipation wirft zudem die grundsätzliche Frage auf, inwieweit sich politikwissenschaftliche Erkenntnisse von Normativität lösen und von der Quantifizierbarkeit gesellschaftlicher Phänomene und den Gütekriterien empirisch-quantitativer Sozialforschung abhängig machen können und sollen.