Mehr Partizipation wagen: Wie der Bundesfreiwilligendienst die Demokratie stärkt
01.03.2023
Menschen mit geringem Einkommen gehen seltener zur Wahl und engagieren sich kaum politisch. Um diesem demokratietheoretischen Problem entgegenzuwirken, plädiert Philipp Legrand für eine Stärkung des Bundesfreiwilligendienstes. Studien zeigten, dass Bundesfreiwillige stärker politisch engagiert seien und über ein ausgeprägtes demokratisches Bewusstsein verfügten. Besonders wichtig sei, dass bei ihnen der sozioökonomische Status in keinem Zusammenhang mit dem eigenen Engagement stehe. Eine Stärkung solcher Programme müsse daher als Dienst an der Demokratie verstanden werden. (dk)
Ein Standpunkt von Philipp Legrand
Politische und soziale Partizipationsasymmetrien gefährden das demokratische Zusammenleben. Insbesondere Menschen mit geringem Einkommen und aus prekären Milieus engagieren sich immer weniger gesellschaftlich, gehen seltener zur Wahl und beteiligen sich auch sonst politisch kaum. Bei der Bundestagswahl 2013 gaben 68 Prozent der Befragten aus finanziell besser gestellten Schichten an, wählen zu gehen. Demgegenüber äußerten nur 31 Prozent der Personen aus sozialen Schichten mit vergleichsweise niedrigem Einkommen diese Absicht.[1] Finanziell abgesicherte Personen weisen im Zeitraum zwischen 1972 bis 2009 eine nahezu konstant hohe Wahlbeteiligung auf. Demgegenüber sinkt die Wahlbeteiligung der unteren sozialen Schichten rapide.[2]
Auch die „Allgemeine Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften“ (ALLBUS) bestätigt, dass die Wahlbeteiligung sozial verzerrt ist. So gaben 2018 fast 91 Prozent der Befragten mit hohem Einkommen und nur 82 Prozent mit niedrigem Einkommen an, sich an Wahlen zu beteiligen. Die Befragung bezog sich auf die Bundestagswahl 2017, bei der die tatsächliche Wahlbeteiligung mit 76 Prozent deutlich niedriger lag. Auf Basis dieser Daten lässt sich auch für die Bundestagswahl 2017 ein Zusammenhang zwischen der Einkommenshöhe und der Wahlbeteiligung nachweisen.[3] Derselbe Mechanismus lässt sich auch für nicht-institutionalisierte Partizipationsformen wie Demonstrationen nachweisen.[4] Der Freiwilligensurvey 2014 konstatiert, dass ein hoher sozioökonomischer Status auch mit einer höheren Wahrscheinlichkeit für freiwilliges Engagement korreliert.
Demokratie muss erlernt werden
Demokratie ist, wie der Sozialphilosoph Oskar Negt betont, die einzige Staatsform, die erlernt werden muss. Im Rahmen deliberativer Demokratietheorien stehen öffentliche Diskursprozesse sowie Legitimitäts- und Konsensfragen im Mittelpunkt. Demnach kann mithilfe deliberativer Prozesse eine höhere Legitimation politischer Entscheidungen erzielt werden. Neben dem Beratungs- und Entscheidungsprozess ist die Beteiligung der Bürger*innen für die Umsetzung deliberativer Prozesse von zentraler Bedeutung. Deliberation und öffentliche Kommunikation können nach Jürgen Habermas das Gemeinwohl fördern und zu effektiven Ergebnissen führen, die von breiten Mehrheiten anerkannt werden. Für die Umsetzung deliberativer Prozesse ist neben dem Beratungs- und Entscheidungsprozess die Beteiligung der Bürger*innen von zentraler Bedeutung. Nach Jürgen Habermas können Deliberation und öffentliche Kommunikation das Gemeinwohl fördern und zu effektiven Ergebnissen führen, die von breiten Mehrheiten akzeptiert werden.[5] Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass Bürger*innen ein hohes Maß an Kompetenzen aufweisen, um partizipieren zu können.[6]
Politische Bildung spielt dabei eine zentrale Rolle, denn sie vermittelt und stärkt die Analyse-, Urteils- und Handlungskompetenz der Staatsbürger*innen. Ihr Ziel ist es, die Bürger*innen dazu ermächtigen, gesellschaftliche Zusammenhänge zu betrachten, zu analysieren und sich gesellschaftlich einzubringen; ja Gesellschaft aktiv mitzugestalten. Dieses Engagement erschöpft sich nicht im Gang an die Wahlurne. So kann politisches Engagement bedeuten, sich aktiv an politischen Diskussionen in der Schule zu beteiligen, zu demonstrieren oder bestimmte Waren zu boykottieren. Das politische Engagement kann dabei eng mit sozialem Engagement verbunden sein. Häufig resultiert politische Beteiligung aus sozialer Partizipation.[7] So kann es sein, dass sich jemand ehrenamtlich in der Kommune im Bereich der Geflüchtetenhilfe sozial engagiert und schließlich aufgrund unbefriedigender Rahmenbedingungen politisch aktiv wird, um diese zu verändern.
Ungleiche Partizipation als Problem für die Demokratie
Eine der großen Herausforderungen der politischen Bildung ist es, Menschen unabhängig von ihrem sozioökonomischen Hintergrund für die politische Partizipation zu begeistern, denn langfristig verliert die Demokratie an Substanz, wenn sich bestimmte Milieus gänzlich von ihr verabschieden und sich ins Private zurückziehen. Da soziale und politische Partizipation eng miteinander verknüpft sein können und deliberative demokratietheoretische Überlegungen die Relevanz einer aktiven Bürgerschaft unterstreichen, ist ein Blick auf den 2011 eingeführten Bundesfreiwilligendienst interessant. Hier werden ein soziales Engagement und politische Bildung im Rahmen der pädagogischen Begleitung zusammengeführt und umgesetzt. Dabei handelt es sich um einen gesellschaftlichen Engagementdienst, der beispielsweise im Krankenhaus, in der Pflege oder in der Schule absolviert werden kann und bei dem die Bundesfreiwilligen zusätzlich an politischen Bildungsseminaren teilnehmen.
Der Bundesfreiwilligendienst fördert Engagement unabhängig vom Geldbeutel
Die Ergebnisse der Studie „Politische Partizipation im Bürgerbewusstsein von Bundesfreiwilligen“ zeigen, dass das Engagement von Jugendlichen, die einen Bundesfreiwilligendienst leisten, stärker ausgeprägt ist als das von durchschnittlichen Jugendlichen.[8] Demnach haben Bundesfreiwillige dieser Altersgruppe fast 20 Prozent mehr Erfahrungen mit politischem Engagement gemacht als ihre Altersgenossen, die sich nicht im Bundesfreiwilligendienst engagieren. Dies mag an sich nicht verwundern, da sie ja bereits im Rahmen ihres Bundesfreiwilligendienstes aktiv sind. Bemerkenswert ist jedoch, dass der sozioökonomische Status der Bundesfreiwilligen in keinem Zusammenhang mit ihrem Engagement steht. So hat das Haushaltseinkommen keinen nachweisbaren Einfluss darauf, ob sich Bundesfreiwillige engagieren und auch die wahrgenommene soziale Herkunft steht hier in keinem nachweisbaren Zusammenhang mit dem Engagement. Allerdings konnte ein Zusammenhang zwischen Engagement und dem sozialen Umfeld nachgewiesen werden: Wer im Freundeskreis viel über politische Themen diskutiert, engagiert sich häufiger.
Unklar ist bislang, ob Personen, die einen Bundesfreiwilligendienst absolvieren, von vornherein eine höhere politische Partizipationsbereitschaft aufweisen oder ob sich diese Entwicklung während ihres Dienstes vollzieht. Um diese Frage zu beantworten, müsste die Analyse auf Längsschnittdaten zurückgreifen, die das politische Engagement der Befragten vor Beginn und am Ende des Bundesfreiwilligendienstes beinhalten.
Denkfiguren politischer Partizipation bei Bundesfreiwilligen
Bei den in der Studie interviewten Bundesfreiwilligen lassen sich in Bezug auf das Thema politische Partizipation drei Denkfiguren identifizieren. Diese lauten: „Politische Partizipation ist aktive Mitgestaltung“, „Rahmenbedingungen beeinflussen Partizipation“ und „Demokratie ist deliberativ“. In der Denkfigur „Politische Partizipation ist aktive Mitgestaltung“ zeigt sich, dass es unterschiedliche Vorstellungen hinsichtlich der Differenzierung zwischen politischer und sozialer Beteiligung gibt. Einige Interviewte stellen fest, dass soziale und politische Partizipation untrennbar miteinander verwoben seien. Andere differenzieren hingegen deutlich zwischen beiden Beteiligungsformen. In der Denkfigur „Rahmenbedingungen beeinflussen Partizipation“ werden soziale Ungleichheiten und daraus resultierende Partizipationsasymmetrien von den Interviewten thematisiert. In der Denkfigur „Demokratie ist deliberativ“ fokussieren sich die Interviewpartner auf diskursive Prozesse, an denen sich aus ihrer Sicht alle beteiligen müssen. Prozesse der Konsensfindung und Legitimationsfragen stehen in den Vorstellungen der interviewten Bundesfreiwilligen weniger im Mittelpunkt. Auch Ansätze, die auf eine Unterstützung diskursiver Teilhabe zielen, sind bei den Befragten erkennbar. Politische Partizipation und Demokratie lassen sich in ihrem Verständnis nicht auf das Wählen reduzieren. Vielmehr weisen ihre Konzepte eine starke gesellschaftlich-partizipative Dimension auf. Diese Vorstellungen sind grundsätzlich förderlich für ein demokratisches Miteinander und können im Rahmen der politischen Bildungsseminare aufgegriffen werden. Diese Ergebnisse eröffnen Potenziale und Anknüpfungsmöglichkeiten für die Partizipationsforschung. Es lässt sich festhalten, dass der Bundesfreiwilligendienst die Wahrscheinlichkeit für gesellschaftspolitisches Engagement erhöht. Dies kann gerade für die demografisch kleine, aber bedeutsame Kohorte der Jugendlichen in Deutschland in Verbindung mit der Einübung von Teilhabe und Zugehörigkeitsgefühl auf der demokratietheoretischen Ebene von nicht zu unterschätzender Bedeutung sein.
Stärkung von freiwilligem Engagement ist ein Dienst an der Demokratie
Nicht zuletzt ist zu betonen: Der Freiwilligendienst beruht auf Freiwilligkeit. Entgegen der Forderung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss dies auch so bleiben – denn auch demokratische Teilhabe lässt sich nicht erzwingen. Entscheidend ist vielmehr die Frage, wie zur Partizipation an einem solchen Engagementdienst motiviert wird. Hier ist insbesondere die Schule in den Blick zu nehmen, in der selbstbestimmte politische Partizipationserfahrungen gemacht und im Rahmen der politischen Bildung kritisch reflektiert und begleitet werden sollten. Aber auch außerhalb der Schule müssen für Jugendliche Möglichkeiten der Beteiligung geschaffen werden, zum Beispiel in Vereinen, bei Jugendtreffs oder bei der Stadtentwicklung. Auch hier gilt die Devise, dass den Jugendlichen Räume für eine ergebnisoffene Beteiligung zur Verfügung gestellt werden müssen. So könnten Kommunen Jugendforen einrichten, die Jugendliche bei allen politischen Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligen. Dies sind die sozialen und politischen Bedingungen, die gegeben sein müssen, um die Beteiligung an Engagementdiensten wie dem Bundesfreiwilligendienst zu erhöhen.
Da Bundesfreiwillige stärker als andere Jugendliche gesellschaftlich engagiert sind, sich politisch eher einbringen, ausgeprägte Vorstellungen vom demokratischen und partizipatorischen Miteinander haben und ihre Beteiligung unabhängiger vom sozioökonomischen Hintergrund ist, muss die Motivation junger Erwachsener zur Beteiligung an einem solchen freiwilligen Engagementdienst eine entscheidende gesellschaftliche Aufgabe zur Stärkung der Demokratie sein. Gerade im Hinblick auf die deliberativen Elemente des demokratischen Zusammenlebens, die über das Wählen hinausgehen, liegen hier Potenziale, Menschen politisch zu befähigen und sie mit den Ressourcen auszustatten, die sie als mündige Staatsbürger*innen benötigen.
Anmerkungen
[1] Petersen, Thomas; Hierlemann, Dominik; Vehrkamp, Robert B.; Wratil, Christopher (2013): Gespaltene Demokratie. Politische Partizipation und Demokratiezufriedenheit vor der Bundestagswahl 2013: IfD Allensbach, Bertelsmann Stiftung: Gütersloh.
[2]Geißel, Brigitte (2015): Mitwirkung für alle? Thesen zur politischen Ungleichheit. In: Harles, Lothar; Lange, Dirk (Hrsg.): Zeitalter der Partizipation. Paradigmenwechsel in Politik und politischer Bildung: Wochenschau Verlag: Schwalbach: S. 37–48.
[3] Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Wahlbeteiligung. Einsehbar unter: https://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/DE/Indikatoren/Gesellschaft/Wahlbeteiligung/G20-Indikator-Wahlbeteiligung.html, Zugriff am 20.2.2023; ALLBUS: https://www.gesis.org/allbus/allbus, Zugriff am 20.2.2023.
[4] Schäfer, Armin (2010): Die Folgen sozialer Ungleichheit für die Demokratie in Westeuropa. In: Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft: Heft 4: S. 131–156.
[5] Habermas, Jürgen (1992): Faktizität und Geltung. Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats: Suhrkamp: Frankfurt am Main.
[6] Vgl. Schmidt, Manfred G. (2010): Demokratietheorien. Eine Einführung: Verlag für Sozialwissenschaften: Wiesbaden.
[7] Wohnig, Alexander (2017): Zum Verhältnis von sozialem und politischem Lernen. Eine Analyse von Praxisbeispielen politischer Bildung: Springer VS: Wiesbaden.
[8] Legrand, Philipp (2021): Politische Partizipation im Bürgerbewusstsein von Bundesfreiwilligen. Perspektiven von Politischen Bildungsseminaren im Bundesfreiwilligendienst: Springer VS: Wiesbaden.