Naika Foroutan: Die postmigrantische Gesellschaft. Ein Versprechen der pluralen Demokratie
27.07.2023
Naika Foroutan diskutiert in ihrem erstmals 2019 (und 2021 in unveränderter Auflage) erschienenen Buch, wie im an sich postmigrantischen Deutschland in öffentlichen Debatten gegenwärtig entlang der Migrationsfrage auch Verteilungsgerechtigkeit, Identität und Demokratie, ja das gesellschaftliche Zusammengehörigkeitsgefühl, verhandelt werden. Dabei eruiert sie, was das „Versprechen der pluralen Demokratie“ im Zusammenspiel von Anerkennung und Aushandlung beinhaltet und identifiziert diesbezüglich vorhandene gesellschaftliche Allianzen und Antagonisten. (tt)
Eine Rezension von Rainer Lisowski
Achtung, Spoileralarm! Bei Rezensionen von Kinofilmen oder Kriminalromanen wird zu Beginn meist gewarnt, falls die spannende Auflösung bereits in der Besprechung enthüllt wird. Daher auch hier die Warnung vor der nun folgenden Spielverderberei. Über 220 Seiten hinweg verhandelt Naika Foroutan die Frage, was eine postmigrantische Gesellschaft ausmacht; welche treibenden oder hindernden Faktoren sie kennzeichnen und wo Konfliktlinien verlaufen – ohne aber unterwegs ganz klar erkennen zu lassen, ob sie als Autorin Deutschland als eine solche „pmG“ (postmigrantische Gesellschaft) einordnen würde. Erst auf den Seiten 224 bis 226 legt sie das Ergebnis ihrer Abwägungen vor, indem sie anhand von fünf Indikatoren abschließend urteilt. Resultat: Ja! Vier der fünf Indikatoren sprechen laut Foroutan dafür, die Bundesrepublik Deutschland des Jahres 2021 als eine postmigrantische Gesellschaft einzuordnen. Warum stellt sie dieses Ergebnis ganz ans Ende ihrer Diskussion? Überspitzt formuliert hätte man auch abkürzen und auf das Kabinett Merkel II verweisen können: Kanzlerin weiblich, Vizekanzler offen schwul, Wirtschaftsminister in Vietnam geboren. Alles recht divers. Allerdings hätte es dem Buch einiges an Dynamik genommen, räumte man gleich zu Beginn ein, dass Deutschland weit auf dem Weg vorangeschritten ist, den man selbst für richtig hält.
Doch springen wir zunächst zurück an den Anfang. Das Buch beginnt mit einem Blick auf die gereizte politische Debattenlage. In den ersten beiden Kapiteln („Einleitung“ und „Grundlagen und Kernthese“) wird zunächst einmal eine Bestandsaufnahme dieser politischen Diskussion geboten. Nachdem für den eiligen Leser beziehungsweise die eilige Leserin die zentralen Inhalte skizziert wurden, legt die Autorin ihr normatives Grundgerüst offen. Aus der Idee der „pluralen Demokratie“ (27-35) entwickelt sie „das politische Versprechen“ (36-45), um besagtes Versprechen dann mit der Realität der „postmigrantischen Gesellschaft“ abzugleichen (46-72).
Um die Autorin zu verstehen, muss man ihr gleich zu Beginn bei einem Gedanken folgen: Die stark gereizte und in weiten Teilen polarisierte Diskussion in Deutschland – von Gendersprache über die Restitution von Kulturgütern bis zur Ausgestaltung von Immigration – wird trotz des breiten Themenspektrums von ihr auf ein Kernthema reduziert. Aus Sicht von Foroutan ist die Frage der Migration die alles entscheidende Stellvertreterfrage. Sozusagen die Mutter aller Debatten. Egal ob es sich um Themen wie Geschlechtergerechtigkeit, Rechte sexueller Minderheiten oder Ähnliches handelt.. Für sie laufen alle diese Themen zusammen und kulminieren in der Migrationsfrage.
Der sich nach und nach entwickelnde Strang ihrer Argumentation lautet wie folgt: Ein modern verstandener Demokratiebegriff könne überhaupt gar nicht anders interpretiert werden, als die absolute Gleichheit der Menschen zum zentralen Versprechen der Staatsform Demokratie zu erklären. Und schaue man sich auf dieser Grundlage die weiterhin bestehende Benachteiligung vieler Migrantinnen und Migranten an, müsse man konstatieren, dass demokratisches Versprechen und empirische Realität weit auseinanderklafften. Und nun wird es psychologisch! Da die Gesellschaft einerseits auf einer abstrakten Ebene das normative Versprechen der Gleichheit in der Demokratie gutheiße, aber andererseits immer dann, wenn es konkret werden könnte (Quotenregelungen, Beauftragte, Positivdiskriminierungen, mehr finanzielle Transfers…) vor der Umsetzung zurückschrecke, entstünde insgesamt eine kognitive Dissonanz, die zur allgemeinen Gereiztheit und Polarisierung in der gesellschaftlichen Diskussion führe. Vulgo: Gereizte Grundstimmung durch schlechtes Gewissen. Um dies mit ihren eigenen Worten zusammenzufassen: „Der eingeforderte Gleichheitsanspruch durch die migrantischen oder als solche markierten Subjekte erinnert die Gesellschaft schmerzlich an den Verrat oder die Unerreichbarkeit der eigenen Norm und führt bei einem Teil der Bevölkerung zu Aggressionen gegenüber den migrantisierten Anderen, denn: Durch den Verweis auf die erkennbare Lücke zwischen Norm und Realität wird deutlich, dass existenzielle Veränderungen notwendig wären, wollte man diese gesellschaftlich destruktive Dissonanz auflösen“ (45).
Doch Vorsicht! An dieser Stelle lohnt es sich ganz genau zu lesen und nachzudenken, welche Thesen hier eigentlich eingangs in den Raum gestellt werden. Zum Teil mit Rückgriff auf die Geschichte der Paulskirchenverfassung (korrekt gelesen!) wird die Behauptung aufgestellt, das deutsche Grundgesetz sei von Beginn an auf eine gesellschaftliche Diversität, auf eine gesellschaftliche Vielfalt hin angelegt gewesen. Dabei wird geschickt Bezug auf einen Begriff genommen, der in jedem politikwissenschaftlichen Proseminar ausführlich diskutiert wird: Pluralismus. Egal, ob im Staatsrecht oder in der Politikwissenschaft lernen Studierende in der Tat, dass die in Herrenchiemsee entwickelte Grundordnung des deutschen Staates pluralistisch angelegt ist. Aber halt! Von Pluralismus schreibt sie gar nicht. Die Autorin benutzt einen etwas anderen Begriff, nämlich den der Pluralität. Und hier wird der Unterschied deutlich: Was das deutsche Grundgesetz primär meint, ist ein ideengeschichtlicher Pluralismus. Bedenkt man, dass sich der parlamentarische Rat im Parteienspektrum von KPD und SPD bis CSU und DP, von Gewerkschaften bis Kirchen aufgespannt hat, ergibt eine gewisse weltanschauliche Offenheit des Grundgesetzes auch Sinn. Bei Foroutan wird dagegen suggeriert, das Grundgesetz habe von Beginn an die „ONE Love“-Diversity-Armbinde getragen. Dies ist zumindest fragwürdig, eher sogar leicht irreführend.
Auch weitere, immer wieder beiläufig eingestreute Einschätzungen sollte man hinterfragen. Foroutan stellt es etwa wiederholt so dar, als würde die gesamte Politik der europäischen Gesellschaften seit dem Zweiten Weltkrieg durch die zentrale Norm der Gleichheit angetrieben (vergleiche zum Beispiel 215). Dieser Gedanke ist sicherlich für die SPD-Grundwertekommission zutreffend, deren Mitglied die Autorin ist. Es darf aber zu Recht bezweifelt werden, dass alle politisch aktiven Menschen dieses Werturteil teilen. Es reicht der Blick in die politische Ideengeschichte um zu erkennen, dass es das linke und linksliberale politische Spektrum ist, welches von diesem Gleichheitsgedanken geradezu elektrisiert wird. Dass aber Gleichheit (im Sinne des Fernziels absoluter Gleichheit) für die meisten Konservativen nur ein politisch-moralischer Wert unter vielen ist – und für die meisten Liberalen oder gar Libertären nicht einmal ein wichtiger. Wie tief die ungleiche Wichtigkeit der Gleichheit moralpsychologisch in den jeweiligen politischen Milieus verankert ist, hat Jonathan Haidt schlüssig nachgewiesen. Und schließlich: Auch dem von ihr „athenisch“ ausgelegten Demokratiebegriff muss man mitnichten folgen. Man kann es auch „römisch“ mit Popper halten: Der große zivilisatorische Fortschritt unserer repräsentativen Demokratie ist nicht Proportionalität und Teilhabe, sondern bescheidener, die Möglichkeit, politische Eliten unblutig auszutauschen.
Vor dem Fazit (213-227) werden drei inhaltliche Hauptkapitel aufgeblättert. In „Anerkennung und Aushandlung“ (73-109) vertieft die Autorin die Gedanken des normativen Anspruches auf Gleichheit, um dann dezidiert bestehende Anerkennungsdefizite in Deutschland aufzuzeigen. Insbesondere eine nicht-proportionale Repräsentation in Spitzenfunktionen und die Wahrnehmung des Islam als Teil (oder eben gerade nicht) Deutschlands spielen hier eine Rolle. Im Abschnitt „Ambivalenzen und Ambiguitäten“ (111-156) geht es vornehmlich um die steigende Diversität Deutschlands und die dadurch ausgelösten Unsicherheiten. Der letzte Abschnitt „Antagonisten und Allianzen“ (157-212) betrachtet schließlich die Polarisierung der postmigrantischen Gesellschaft und die mögliche Lagerbildung. Aus Sicht der Autorin verbietet sich dabei eine eindeutige Zuordnung im Sinne von „böse weiße alte Männer“. Sie verneint zu eindeutige Attribuierungen und betont die Grau- und Zwischentöne. Ebenso wie es Konservative gibt, die sich für Migration aussprechen, gibt es Linke, die dies nicht tun. Auch das Lager der Menschen mit Migrationshintergrund selbst ist ihrer Meinung nach gespalten (211). Nur weil man einen Migrationshintergrund hat, heißt das noch lange nicht, dass man für mehr Einwanderung in die Bundesrepublik Deutschland plädiert. Gelegentlich zeigt Naika Foroutan auch Verständnis für die politisch andere Seite, die der postmigrantischen Gesellschaft skeptisch gegenübersteht. Etwa wenn sie davon schreibt, Kränkungen nachvollziehen zu können, wenn Personen als „rechts“ bezeichnet werden, obwohl sie sich selbst als liberal, bürgerlich oder konservativ sehen würden (198).
Was tun gegen die Repräsentationslücke oder andere Ungerechtigkeiten? Auch wenn ihr Theorievorschlag wenig anwendungsorientiert ausfällt und insgesamt eher eine Art „großsoziologische Gesamtübersicht“ des Gegenstandes bieten möchte, sind einige konkrete Gedanken erkennbar. So ist die Autorin der Meinung, dass der deutsche Sozialstaat mehr tun sollte, um Ungerechtigkeiten abzubauen (zum Beispiel 222). Hier geht die Autorin – stark beeinflusst von Thomas Piketty – davon aus, dass die Welt derzeit immer ungerechter werde. Und hier hätte man sich doch an der einen oder anderen Stelle gewünscht, stärker auch andere Perspektiven und Fakten in die Argumentation einzubeziehen. An keiner Stelle wird etwa erwähnt, dass Deutschland eines der Länder ist, in denen insbesondere das Einkommen gleicher beziehungsweise gerechter verteilt ist als sonst wo auf der Welt. An keiner Stelle wird erwähnt, dass wir in einem Umverteilungsstaat leben, der jährlich etwa 900 Milliarden Euro umwälzt - sprich ein gutes Drittel des gesamten Bruttoinlandsproduktes. An keiner Stelle wird erwähnt, dass der Gini-Koeffizient Deutschlands vor Steuern und Sozialabgaben so ungleich ausfällt wie der in den USA – und nach Steuern und Sozialabgaben durchaus mit denen der sozialdemokratisch gelobten, skandinavischen Länder vergleichbar ist. Kurzum: Dass es kaum Länder auf der Welt gibt, in denen es somit auf Einkommen bezogen gerechter zugeht als in Deutschland .
Was ist ungewöhnlich an dem Buch? Zunächst einmal die durchaus gelungene Verdichtung der Kerntheorie auf eine Grafik (70), welche die gesamte Diskussion des Buches inhaltlich steuert. Man stelle sich diese Grafik wie ein Atommodell vor. Die Mitte bildet der Atomkern des von ihr identifizierten „Versprechens der pluralen Demokratie“, umkreist von den Elektronen der Anerkennung und des Aushandelns. Gemeint ist: Von zunehmend erstarkenden Machtpositionen migrantischer Minderheiten einerseits gegen die „Dominanzgesellschaft“ (leider ein eher aktivistischer Begriff) andererseits. Umkreist wird dieser Kern noch von einem zweiten Elektronenpaar: Allianzen und Antagonisten. Gemeint sind Allianzpartner der Idee einer gerechten Ordnung in einer postmigrantischen Gesellschaft und deren Gegenspieler. Die Grafik fasst im Grunde genommen das gesamte Buch auf einer Seite zusammen. Die einzelnen Kapitel sind die Ausdifferenzierung dieser These und der Versuch all dies auch normativ oder empirisch zu belegen. Die empirische Argumentation, vor allem zu der Frage mangelnder Anerkennung tatsächlich oder wahrgenommener marginalisierter Bevölkerungsgruppen, ruht größtenteils auf vorangegangenen Untersuchungen und Studien von Naika Foroutan selbst. Diese werden mit zahlreichen Grafiken untermauert.
Ebenfalls ungewöhnlich ist, wie die Autorin unterschiedlichste Theorieansätze der Sozial- und Geisteswissenschaften miteinander zu einer Neuerzählung verknüpft. Von Pörksens großer Gereiztheit, von der Cleavage-Theorie über den Habermas‘schen Verfassungspatriotismus bis zur altbekannten Theorie der kognitiven Dissonanz werden völlig unterschiedliche Konzepte zu einer (neuen) Sichtweise verschmolzen. Und damit wurden gerade nur ein paar der amalgamierten Ansätze benannt.
Doch so kreativ wie dieses Verfahren ist, so fragwürdig kann es auch sein. Denn die Kehrseite der Medaille lautet: Theorien, die einmal zu völlig unterschiedlichen Zwecken entwickelt wurden, werden hier mit wenig Skrupel stromlinienförmig in eine Blickrichtung gebürstet. Und damit wären wir bei einem weiteren Kritikpunkt am vorgelegten Werk. Es neigt zu derselben problematischen Einstellung, die sich beispielsweise auch bei Ibram X. Kendi oder Robin DiAngelo finden lässt: Die unfassbare Komplexität einer Gesellschaft wird brachial auf ein Thema, ein Problem, eine Sichtweise zusammengestrichen, nur damit das theoretische Konstrukt am Ende Sinn ergibt. Die Autorin betrachtet die deutsche Gesellschaft also ausschließlich unter der These der Migration und dies benennt sie auch klar selbst so: „Die Polarisierung der Gesellschaft verläuft also […] entlang der Grenze der Pluralität, die durch die Migrationsfrage versinnbildlicht wird“ (166). Dadurch wird, auch wenn Migration vorliegend den thematischen Approach des Buches darstellt, vieles arg verkürzt. Nicht jedes gesellschaftliche Problem kann oder sollte durch die Brille des Migrationsthemas betrachtet und alle anderen Aspekte dabei ausgeblendet werden. Nur ein Beispiel: Der in Europa kürzlich erstarkende Rechtspopulismus wird ausschließlich als „Sehnsucht nach Eindeutigkeit“ (61) interpretiert. Dieses knappe Ergebnis ist umso erstaunlicher, da sie selbst sich auf Autoren wie Cas Mudde und Cristóbal Rovira Kaltwasser bezieht, die umfassender und komplexer an die Deutung des Phänomens herangehen.
Abschließend soll das gesamte Buch noch grob in den Kanon der aktuellen sozialwissenschaftlichen Literatur eingeordnet werden. Foroutan nimmt von sich aus immer wieder Bezug zu Chantal Mouffe auf der einen Seite und zur postkolonialen Theorie auf der anderen Seite (vergleiche zum Beispiel 53). So liest sich das Buch dann auch wie eine Mischung aus postkolonialer Theorie, Amalgamisierung verschiedener sozialwissenschaftlicher Theorien und dem „Blick nach ganz links“ (Mouffe). Und wie das Buch einer Wissenschaftlerin, die sich zeitgleich auch als Aktivistin versteht. Nicht wenige Gedankenfiguren der postkolonialen Theorie – etwa das Konstrukt des „systemischen Rassismus“ oder dem letztlich von Gayatri Chakravorty Spivak inspirierten Gedanken, den Marginalisierten eine „Stimme“ geben zu müssen – werden von der Autorin übernommen. Es ist aber wichtig zu betonen, dass dies nuancierter und differenzierter geschieht, als beispielsweise bei Autoren wie Kendi oder Autorinnen wie DiAngelo. Und dennoch muss man am Ende feststellen: Ein Problem bei Foroutans Buch ist, dass sie ihre Ideen nicht als eine Möglichkeit zu denken, nicht als eine Einladung, die Welt so zu betrachten darstellt, sondern als objektiv zwingende Wirklichkeit, beinahe als ein naturgesetzliches „genau so ist es!“. Dem sei hier pro forma widersprochen – ohne damit in Abrede stellen zu wollen, dass das Buch bedenkenswerte Aspekte beinhaltet.