Wie weiter mit der Brandmauer? Eine Debatte zwischen Christian Stecker, Julia Reuschenbach und Frank Decker

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird die AfD laut Umfragen mit Abstand stärkste Kraft werden, eventuell könnte sie sogar allein regieren. Wäre die Strategie der Brandmauer damit endgültig gescheitert?

Stecker: Aus meiner Sicht steht schon länger fest, dass die Brandmauer der AfD mehr hilft, als dass sie ihr schadet. Als Strategie zur Bekämpfung der AfD ist sie gescheitert und die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte dieses Scheitern auf größtmögliche Art und Weise sichtbar machen. Das wäre insbesondere der Fall, wenn die AfD tatsächlich die Mehrheit im Landtag bekommt und dann allein regieren kann. Dass die AfD überhaupt in die Nähe der Alleinregierung kommt, liegt daran, dass man sie in der Fundamentalopposition hinter der Brandmauer hochgezüchtet hat: Im Schutz der Brandmauer muss sie weder liefern noch Kompromisse erklären. Sie kann Fundamentalopposition betreiben und zugleich behaupten, sie werde nur ausgeschlossen, weil sie die eigentlichen Interessen der Wähler*innen vertrete.

Reuschenbach: Die Debatte über die Brandmauer krankt daran, dass kein Konsens besteht, wozu die Brandmauer eigentlich dient. Manche sehen sie als Instrument, die AfD kleiner zu kriegen, was mir wenig realistisch scheint. Aus meiner Sicht ist die Funktion der Brandmauer zuvorderst, die AfD von Macht und Ressourcen fernzuhalten. Insofern würde ich sagen: Wenn das Hochwasser steigt, reißt man ja auch nicht die Deiche ein, weil sie das nicht verhindern konnten. Ich stimme zwar zu, dass man es der AfD teilweise zu leicht gemacht hat, in die Opferrolle zu schlüpfen, aus meiner Sicht gilt das aber eher für das Fehlen einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD als für deren Ausschluss aus der Mehrheitsbildung. Die Brandmauer ist kein Allheilmittel, sollte aber aufrechterhalten werden, weil sie nicht einfach bestimmte Inhalte ausschließt, sondern die Demokratie als solche schützt.

Decker: Ich glaube nicht, dass die Brandmauer automatisch in die Nähe einer Machtübernahme der AfD führt. Dafür bleibt die Partei in Westdeutschland und auf Bundesebene trotz ihrer Erfolge zu schwach. Viele der Fragen, die wir in Bezug auf Sachsen-Anhalt diskutieren, betreffen also die spezifische Situation in diesem Bundesland.

Wer meint, die Brandmauer habe zum Erstarken der AfD beigetragen, unterliegt zudem einer Illusion. Ich sehe keinerlei Evidenz, die darauf hindeutet, dass die AfD schwächer wäre, wenn die anderen Parteien auf eine Strategie der Annäherung und Einbindung gesetzt hätten. Im Gegenteil: Wir wissen aus der Forschungsliteratur, dass die vielbeschworene Entzauberung rechtspopulistischer Parteien nicht funktioniert, weil die Wähler*innen diese Parteien nicht wählen, um reale Probleme zu lösen. Misserfolge demaskieren sie daher nicht. In Österreich war die FPÖ wiederholt an der Regierung beteiligt; zwar kam es kurzfristig zu Rückschlägen, aber nachhaltig entzaubert wurde die FPÖ nicht. Ähnliches sehen wir in den Niederlanden und Italien. Dass die Rechtspopulisten so stark sind, liegt nicht an der Brandmauer, sondern an der Ballung der Krisenphänomenen in den letzten zwanzig Jahren.

Stecker: Es geht nicht immer gleich um Entzauberung, sondern darum, die vielen Widersprüche der AfD, die es gibt, sichtbar zu machen und sie dann inhaltlich zu stellen. Wenn die AfD Teil des parlamentarischen Mehrheitsspiels wäre, würde schnell deutlich werden, dass sie beispielsweise kein abgestimmtes Migrationskonzept hat und bei der Frage der Wehrpflicht unheimlich zerstritten ist.

Wenn die AfD nicht die absolute Mehrheit bekommt und das BSW es nicht in den Landtag schafft: Braucht es dann das ganz breite Bündnis von CDU über SPD und Grüne bis zur Linken, das inhaltlich nichts außer ihrer Ablehnung der AfD eint?

Decker: Wenn es rechnerisch möglich ist, sollte man das tun. Vermutlich würde dies einem vergleichbaren Modell folgen wie in Sachsen und Thüringen. In Sachsen regiert seit 2024 eine CDU/SPD-Minderheitsregierung, die von den Grünen, der Linken und vom BSW mitgetragen wird. Ein Konsultationsverfahren sieht vor, dass alle Gesetzesvorhaben der Minderheitsregierung mit der Opposition vorbesprochen und mehrheitsfähig gemacht werden, bevor sie in den Landtag zur Abstimmung kommen. Ähnlich läuft es in Thüringen ab, nur dass das BSW hier sogar Teil der Regierung ist. Solche Bündnisse, die lediglich dazu da sind, Mehrheiten mit der AfD zu verhindern, sind natürlich problematisch, weil sie inhaltlich wenig verbindet und sie die Profile der beteiligten Parteien schleifen, lassen sich aber manchmal nicht vermeiden. 

Stecker: Ich fürchte, eine Entscheidung für eine Koalition mit SPD und Grünen unter Tolerierung der Linken könnte das Fass für die CDU dieses Mal zum Überlaufen bringen. In Sachsen-Anhalt gab es schon 2019 eine Denkschrift von CDU-Politikern, man solle das Nationale mit dem Sozialen versöhnen. Die Verfasser sind noch immer in der Fraktion, waren aber bislang machtpolitisch eingehegt. Wenn diese machtpolitische Einhegung durch eine CDU-Niederlage und einen klaren AfD-Wahlsieg entfällt, wird das innerhalb der Unionsfraktion in Sachsen-Anhalt enorme Fliehkräfte freisetzen.

Wie sähe Ihre Alternative aus?

Stecker: Mein Vorschlag zielt darauf, dass im Parlament – je nach Thema – unterschiedliche Mehrheiten gesucht werden. Parteien können in einzelnen Feldern zusammenarbeiten, ohne sich auf allen anderen Feldern aneinanderzuketten. Dazu wäre ein klarer Pfadwechsel weg von der bisherigen Praxis starrer Koalitionsregierungen notwendig.

Denn der bisherige Koalitionszwang führt dazu, dass dieselben Partner sich bei jedem einzelnen Thema auf Kompromisse einigen müssen. Je stärker die Ausgangspunkte voneinander entfernt sind, desto mehr verschleißt dabei das Profil der Parteien. Das Problem mit der Brandmauer ist, dass sie die anderen Parteien dazu zwingt, immer größere und heterogenere Koalitionen gegen die AfD zu bilden. Im Falle Sachsen-Anhalts wäre das ein Bündnis von CDU bis Linke, das dazu führen würde, dass die Parteien diesseits der Brandmauer immer ununterscheidbarer werden, die AfD dagegen vor jeder realpolitischen Bewährungsprobe geschützt bleibt.

Natürlich muss man abwarten, wie das konkrete Wahlergebnis aussehen wird, aber meiner Ansicht nach sollte die Union eine Minderheitsregierung versuchen, die sich je nach Vorhaben mal mit SPD, Grünen und Linken und mal mit der AfD Mehrheiten für einzelne Vorhaben sucht. Natürlich hätte man die Idee flexibler Mehrheiten schon viel früher diskutieren müssen: Die Brandmauer frühzeitig zugleich mit einem Pfadwechsel zu einer flexibleren thematischen Auseinandersetzung aufzubrechen, hätte meines Erachtens die größte Überlebenswahrscheinlichkeit für die heutige Union geboten. Aber die Union hat sich strategisch so unglücklich verhalten, dass sie sich derzeit nur noch aussuchen kann, woran sie eventuell zerbricht.

Reuschenbach: Ob als flexible Mehrheit oder Koalition: Ich glaube nicht, dass die Union eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD überleben würde und kenne auch keine Umfrage, laut der die Anhängerschaft der Union eine Hinwendung zur AfD begrüßen würde. Studien der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigen stattdessen klar den Wunsch der Mehrheit der Unions-Wähler*innen, sich von der AfD abzugrenzen. Außerdem würden es Grüne, SPD und Linke sicherlich nicht akzeptieren, dass die Union in Fragen der Migrationspolitik mit der AfD gemeinsame Mehrheiten sucht und dann in der Sozialpolitik mit den Mitte-Links-Parteien zusammenarbeiten möchte. Flexible Mehrheiten mit der AfD laufen de facto auf Blau-Schwarz mit der Union als Juniorpartner hinaus, weil es alle anderen Parteien bis auf vielleicht das BSW für jede Art der Kooperation mit der Union verprellen würde. In einer solchen Konstellation könnte eine so starke AfD die Union doch permanent vor sich hertreiben.

Wahrscheinlich hängt die Frage nach der Notwendigkeit der Brandmauer stark damit zusammen, wie man die AfD charakterisiert. Betrachtet man sie als Partei, die für sehr rechte Politik steht, aber die demokratischen Spielregeln nicht grundsätzlich abschaffen möchte, braucht es nicht notwendigerweise eine Brandmauer. Wenn man in der AfD dagegen eine Partei sieht, die in klarer Opposition zum Grundgesetz steht, kann ihr Ausschluss von parlamentarischen Mehrheiten die einzige Konsequenz sein.

Reuschenbach: Die Frage lautet meines Erachtens: Wäre man bereit, den Preis zu bezahlen, es auszuprobieren, ob sich die AfD an die Spielregeln hält? Das könnte heißen, man lässt sich etwa auf Sondierungen ein, um herauszufinden, was überhaupt möglich wäre. Hielte es die AfD überhaupt aus, wenn die CDU bei flexiblen Mehrheiten mit ihr restriktive Migrationspolitik macht, aber mit linken Parteien zum Beispiel Schulpolitik? Ich persönlich halte das Risiko für zu groß im Vergleich zum potenziellen Nutzen.

Decker: Dass die AfD keine konstruktive Kraft ist und sich nicht an die demokratischen Spieregeln hält, hat sie schon oft genug bewiesen. Man denke etwa an die Eröffnungssitzung des Thüringer Landtags 2024, wo sogar das Landesverfassungsgericht eingreifen musste, um die Wahl eines Parlamentspräsidenten zu ermöglichen. Über inhaltliche Differenzen kann man immer streiten, aber die AfD steht für eine Strategie der Obstruktion, die darauf zielt, die Funktionsfähigkeit der demokratischen Institutionen zu unterminieren.

Stecker: Natürlich hat die AfD in der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags gezeigt, dass sie zu Institutionenmissbrauch willens ist. Allerdings muss man die heutige AfD auch als Produkt ihres Ausschlusses verstehen, denn ich würde die Einschätzung nicht teilen, dass sich die AfD von Anfang an selbst ausgeschlossen hat. Auch unter Bernd Lucke galt die AfD mit ihren damaligen, relativ harmlosen Positionen zur EU, vielen als Schmuddelkind, mit dem man nicht spielen durfte.

Zugespitzt: Gerade wenn man in der AfD eine demokratie- und menschenfeindliche Partei sieht, und dann feststellt, dass sie in der Fundamentalopposition so stark wurde, dass ihre Regierungsbeteiligung bald unvermeidbar sein könnte, ist ihre Integration in ein Spiel wechselnder Mehrheiten die beste Option. Um es deutlich zu sagen: Ich fordere keine Regierungsbeteiligung der AfD, sondern schlage vor, sie bei einzelnen Fragen, bei denen es inhaltliche Schnittmengen gibt, in die parlamentarische Mehrheitsfindung einzubeziehen. Damit vermeidet man genau die Situation, dass die AfD direkten Zugriff auf die Exekutive erlangt.

Bislang ging es vor allem um die strategischen Implikationen der Brandmauer. Ein anderes Argument, das gegen die Brandmauer vorgebracht wird, ist demokratietheoretischer Natur und kritisiert den pauschalen Ausschluss der AfD-Wähler*innen aus allen politischen Entscheidungen. Was halten Sie davon?

Stecker: Die Unterscheidung von Regierung und Opposition ist für die parlamentarische Demokratie natürlich zentral, und Opposition heißt im Grunde nichts anderes als Ausschluss von der Regierung. Trotzdem würde ich argumentieren, dass sich die Brandmauer vom „ganz normalen“ Ausschluss der Oppositionsparteien unterscheidet, denn dieser erfolgt immer nur auf Zeit, wohingegen der Ausschluss der AfD und ihrer Wählerinnen und Wähler kategorisch ist. Bei einer Partei, die so stark ist wie die AfD in Sachsen-Anhalt, stellen sich da schon demokratietheoretische Fragen. Wie lässt es sich rechtfertigen, dass man AfD-Wähler*innen jegliche thematische Repräsentation verweigert? Diese Frage stellt sich vor allem dann, wenn es nicht um fundamentale Fragen der Verfassungsordnung geht, sondern um den politischen Alltagsstreit ohne Implikationen für den demokratischen Charakter der Republik. Geradezu tragisch war aus meiner Sicht das Beispiel der Abstimmung zu einem Tierwohlgesetz in Sachsen. Dort hatten die Grünen als Oppositionspartei ein eigenes Anliegen eingebracht, das unverhofft eine Mehrheit erhielt, weil AfD und BSW zustimmten. Anschließend distanzierten sich die Grünen von ihrem eigenen Antrag. Das halte ich für keinen souveränen Umgang mit der AfD.

Reuschenbach: Ich finde es nicht richtig, so zu tun, als wären die Interessen der AfD-Wähler*innen völlig außen vor, bloß weil die AfD nicht in der Regierung ist. Das übersieht, welche bedeutsame Rolle die Artikulation von Interessen aus der Opposition heraus spielt. Wenn wir auf die letzten Jahre schauen, ist doch absolut beeindruckend, wie sehr die AfD die Politik in Deutschland geprägt hat – ganz ohne mitzuregieren. Sie hat Sperrminoritäten in Parlamenten erzielt, kann verfassungsändernde Mehrheiten und Richterwahlen blockieren, andere Parteien wie etwa die aktuelle Regierung in der Migrationspolitik sind weit nach rechts gerückt. Es unterschätzt die Wirkmächtigkeit der Opposition, das so zu pauschalisieren. Die Interessen der AfD-Wähler*innen werden sehr wohl in der Politik und sogar im Regierungshandeln berücksichtigt.

Decker: Oder nehmen wir das aktuelle Beispiel „Rente mit 63“. Warum stellen sich die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten gegen diese Reform, die ihre Bundespartei gegen die SPD durchgesetzt hat? Natürlich, weil sie den Druck von der AfD spüren. Auch in der Opposition kann man eine gehörige Wirksamkeit entfalten und auch in der Opposition findet Repräsentation statt. Insofern haben wir es nicht mit einer Ausgrenzung der politischen Interessen der AfD-Wähler*innen, sondern der AfD als Partei zu tun. Die repräsentative Demokratie funktioniert so, dass die Interessen der Wähler*innen einer Partei im Parlament abgebildet werden. Ein Recht darauf, dass Mehrheiten mit dieser Partei gesucht werden, gibt es nicht. Insofern sehe ich bei der Brandmauer auch kein demokratietheoretisches Problem, sondern sie folgt der Logik der parlamentarischen Parteiendemokratie. Im Übrigen stimmt die These, dass die Wähler*innen stärker rechts wählen, dann aber aufgrund der Brandmauer relativ linke Regierungen bekommen, in dieser Vereinfachung nicht. In Thüringen ist die Regierung durch die Integration des BSW in das schwarz-rote Bündnis nach rechts gerückt und die Grünen sind aus gleich drei ostdeutschen Landesregierungen geflogen. Insofern ist die Regierungsbildung dem Wahlverhalten durchaus gefolgt.

Reuschenbach: Hinzu kommt, dass es die AfD selbst in der Hand hätte, sich zu integrieren, indem sie sich mäßigt. Nehmen wir das Beispiel der Ausschussvorsitzenden im Bundestag. Als die AfD 2017 erstmals in den Bundestag einzog, durfte sie drei Ausschussvorsitzende stellen. Das änderte sich erst 2019, nachdem der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner aufgrund einiger Entgleisungen als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt worden war. Das zeigt, dass es durchaus Versuche gab, die AfD in den parlamentarischen Betrieb zu integrieren, sie dies aber gar nicht wollte. Die AfD ist für das Errichten der Brandmauer gegen sie maßgeblich selbst verantwortlich. In der Union gibt es etliche Leute, die bereit wären, über eine Zusammenarbeit nachzudenken – allerdings nur unter der Bedingung, dass sich die AfD von Personen, die den Nationalsozialismus verherrlichen, klar distanziert und mit ihren rechtsextremen Teilen bricht. Allem Gerede von angeblichen „konservativen Mehrheiten“ zum Trotz, ist die AfD-Strategie ja nicht, sich zu mäßigen, um perspektivisch mit der Union mehrheitsfähig zu werden, sondern die Union zu zerstören. Dann finde ich es absolut legitim, wenn die Union sagt: Zu denen halten wir Abstand.

Zeigen das Scheitern der Jamaika-Sondierungen im Bund 2017, das Zerbrechen der Ampel und die Probleme der aktuellen Bundesregierung, dass das Regieren in Koalitionen an Grenzen stößt?

Decker: Auf der Bundesebene haben wir tatsächlich das Problem, das wir durch eine relativ starke Linke und eine noch viel stärkere AfD zu zentristischen Koalitionen innerhalb einer schrumpfenden Mitte verdammt sind. 2025 hat es noch für eine schwarz-rote Koalition gereicht, mittellerweile sind wir auf dem Weg in die Kenia-Republik. Auf Länderebene stellt sich die Situation aber anders dar. Dort halte ich es für nötig und auch möglich, flexiblere Regierungsformate und Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Parteien jenseits förmlicher Koalitionen auszuloten. Dies findet ja bereits statt und wird durch regional ganz unterschiedliche Wahlausgänge gewissermaßen erzwungen. Im Gegensatz zu Christian Stecker würde ich die Flexibilisierung aber nicht so weit treiben, die AfD dabei einzubeziehen.

Reuschenbach: Ich wäre mit dem Abgesang auf die Große Koalition etwas zurückhaltender. Vor ein paar Jahren hieß es noch, dass wir künftig nur noch Dreier-Bündnisse haben würden, und heute regiert sowohl im Bund als auch in vielen Ländern ganz langweilig ein Zweier-Bündnis. Im Saarland regiert die SPD sogar allein mit absoluter Mehrheit, was eigentlich niemand mehr für möglich gehalten hatte. Trotzdem bin ich da ganz bei Christian Stecker: Wir müssen in der Öffentlichkeit viel mehr darüber nachdenken, wie wir unter Bedingungen gesellschaftlicher Fragmentierung und starker Verschiebungen in der politischen Landschaft künftig parlamentarische Mehrheiten und Regierungen herstellen wollen. Wenn wir uns die Verschiebungen im europäischen Ausland anschauen, sollte uns bewusst sein, dass im Grunde gar keine Gewissheiten mehr da sind. Daher müssen wir die Reformdebatten ernsthaft führen, was bedeutet nicht immer nur vor der Drohkulisse der AfD zu diskutieren, sondern sich zu überlegen, welche Ideen die parlamentarische Demokratie grundsätzlich weiterentwickeln können. Es ist tragisch, dass wir diese Debatten nicht schon vor Jahren begonnen haben, sondern die demokratische Mitte sie jetzt aus einer Position der Schwäche führt.

Decker: Wir brauchen in der Bundesrepublik dringend eine grundsätzliche Diskussion – fast im Sinne eines Verfassungskonvents – an welchen Stellen wir Änderungen vornehmen müssen, denn das veränderte Parteiensystem wirkt sich nun mal auf die Funktionsweise der demokratischen Institutionen aus. Momentan ist es beispielsweise so, dass sich Landesregierungen im Bundesrat bei Abstimmungen enthalten, wenn sich die Koalitionspartner nicht einig sind. Wenn es auf die mehrheitliche Zustimmung des Bundesrats ankommt, wirken diese Enthaltungen faktisch als Ablehnung und befördern Blockaden. Das ist dysfunktional und sollte geändert werden.

Wovor ich warnen würde, sind dagegen Reformen, die erkennbar nur gegen die AfD gerichtet sind. Beispielsweise wurde in Rheinland-Pfalz die Hürde für Untersuchungsausschüsse eindeutig mit dem Ziel erhöht, die AfD an deren Einsetzung zu hindern. Eine solche „Lex AfD“ ist nicht nur demokratietheoretisch problematisch, weil man die Regeln während des Spiels ändert und die Kontrolle der Regierung durch die Opposition erschwert. Sie bedient auch ohne Not die Opferinszenierung der AfD.

Stecker: Ich freue mich, dass mein Argument zur Flexibilisierung der Mehrheitsbildung zumindest teilweise geteilt wird! Denn man kann diese Flexibilisierung befürworten und dennoch sagen, dass man die Brandmauer zur AfD aufrechterhält und unter allen anderen Parteien themenspezifische Mehrheiten sucht. Das sind zwei unterschiedliche Ebenen, die man unbedingt trennen sollte. Die Alternative zum starren Koalitionskorsett ist außerdem nicht notwendigerweise die völlig flexible Mehrheitsfindung bei jedem Sachthema. Man könnte auch behutsamere Schritte in Richtung Flexibilisierung gehen, indem man beispielsweise Agree-to-disagree-Klauseln in Koalitionsverträge einbaut. Diese definieren unauflösbaren Dissens in einzelnen Fragen als demokratischen Normalfall und nicht mehr als Sollbruchstelle einer Koalition. Die Koalitionspartner erlauben sich auf diese Weise, in bestimmten Fragen getrennte Wege bei der Mehrheitssuche zu gehen.

Reuschenbach: Ich gehe trotzdem nicht ganz mit bei der Annahme, dass Parteien in Koalitionen mit inhaltlich weit entfernten Partnern zwangläufig ihre Unterscheidbarkeit einbüßen müssen und die AfD davon profitiert. Ist nicht Nordrhein-Westfalen ein schönes Gegenbeispiel, dass man grüne Klimapolitik und schwarze Innen- und Sicherheitspolitik in einer Koalition kombinieren und den Wähler*innen den Wert solcher Kompromisse auch vermitteln kann? Das ist auch eine Frage von politischem Handwerk und guter Kommunikation.

Stecker: Es ist schon eine unhintergehbare Rahmenbedingung des Koalierens und Kompromisse-Schmiedens, dass Wähler*innen aus dem gemeinsamen Regieren zweier Parteien den Schluss ziehen, dass diese programmatisch zusammenrücken, selbst wenn das empirisch überhaupt nicht der Fall ist. Das ist eine optische Täuschung, mit der man arbeiten muss. Wenn man gute Kompromisse macht und die klug verkauft, kann man dem ein Stück weit entkommen. Aber wenn bei wichtigen Themen vielleicht auch andere Mehrheiten locken und man große Konflikte hat, funktioniert das nicht. Auch deswegen sollte man diesen Koalitionszwang aufbrechen und die Mehrheitsbildung dosiert flexibilisieren.

Wie ist es um Fähigkeit von Minderheitsregierungen zu konsistentem Handeln bestellt? Die aktuellen Reformprojekte der Bundesregierung zu Gesundheit und Rente sind mit gewissen Zumutungen verbunden und schon im Rahmen einer Koalition schwierig durchzuhalten. In Sachsen-Anhalt müssen die Ministerien jenseits der Personalkosten ein Viertel ihres Budgets einsparen. Wie sollen in einem flexiblen Modell die politischen Partner für unpopuläre, aber notwendige Reformen zu finden sein?

Stecker: Ich würde sagen, dass die Mehrheitsfindung sogar einfacher wird, wenn der politisch mit weniger Kosten verbundene Kompromiss außerhalb des Gegensatzes von Regierung und Opposition liegt. Die SPD hätte 2005 außerhalb der ersten schwarz-roten Koalition unter Merkel mit den Grünen und den Linken eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen einführen können. Und Gerhard Schröder hätte sich unter Rot-Grün leichter getan, Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan zu schicken, wenn er dies einfach gemeinsam mit der FDP und Union gemacht hätte. Flexible Mehrheiten sind je nach Thema für ganz unterschiedliche politische Richtungen attraktiv.

Außerdem lügen wir uns in die Tasche, wenn wir glauben, dass wir mit unseren Mehrheitskoalitionen so wahnsinnig stabile Politik hätten. Auch in Politikfeldern wie der Rente und der Klimapolitk, die langfristige Planung verlangen, erleben wir auf Policy-Ebene ein ziemliches Hü und Hott. Da wird zunächst ein Heizungsgesetz mit einer schmalen Mehrheitskoalition durchgesetzt und die nächste knappe Mehrheit kippt das Ganze eine Legislatur später. Wir sollten stattdessen nach breiteren Mehrheiten suchen und beispielsweise von Dänemark und Schweden lernen. Dort wurden die Reform der Sozialsysteme und der Verteidigungshaushalt bis 2035 mit übergroßen Gesetzgebungskoalitionen beschlossen, um möglichst viele Parteien an diesen sehr weitreichenden Entscheidungen zu beteiligen. In Bezug auf die Stabilität von Policies schneiden Minderheitsregierungen zum Teil sogar besser ab als Mehrheitsregierungen. Zwar brechen sie auch etwas eher zusammen, aber der Unterschied ist so gering, dass man keinesfalls behaupten könnte, Minderheitsregierungen würden an sich für politische Instabilität sorgen.

Decker: Konsenszwang haben wir im deutschen Regierungssystem zum Teil schon über den Bundesrat, denn ein großer Teil der Gesetzgebung ist ja zustimmungspflichtig. Dadurch, dass die Grünen zu ihren besten Zeiten an bis zu zwölf Landesregierungen beteiligt waren, hatten wir im Grunde bereits eine Kenia-Koalition. Aber die Frage nach der Reformpolitik ist berechtigt, und da hält sich mein Optimismus in Grenzen. Die neue Regierung hat bei der Gesundheit und bei der Rente mehr erreicht, als ihr das manche zugetraut hätten. Gerade bei der Rente sieht man aber, wie einige von den bereits verabredeten Vorhaben bereits wieder abrücken. Dass das Regieren mit flexibler Mehrheitsfindung einfacher würde, glaube ich nicht. Die mit wirklichen Zumutungen verbundenen Reformnotwendigkeiten im Zuge von Klimakrise, Wirtschaftstransformation, demografischem Wandel und Sozialstaatsmodernisierung liegen auf der Bundesebene – da halte ich feste Mehrheitskoalitionen weiterhin für geboten. In den Ländern ist die Gesetzgebung von geringerer und weniger grundsätzlicher Bedeutung. Hier kann man durchaus mehr Flexibilität riskieren.

Reuschenbach: Es gab in letzter Zeit häufiger, unter anderem in den FAZ-Monatsberichten von Allensbach, den Hinweis darauf, dass die Deutschen inzwischen die Politik selbst als das Problem erachten und gar nicht so sehr die einzelnen Policies, weil sie sagen: Was fehlt, ist im Grunde Stabilität und Planungssicherheit. Alles läuft unter den Vorzeichen von parteipolitischen Geländegewinnen ab statt unter einer Überzeitlichkeit, die in diesen Politikfeldern erforderlich wäre, damit Menschen zum Beispiel in neue Heizungen oder E-Autos investieren. Die Parteien brauchen unbedingt Zukunftserzählungen, aber sie brauchen eigentlich erst einmal Verlässlichkeitserzählungen. Wie sollen die Menschen eine Erzählung über Deutschland in zehn Jahren glauben, wenn die Planungssicherheit, die Politik ihnen bietet, nicht mal bis übernächste Woche reicht? Ich hätte Bedenken, dass mehr Flexibilität in der Mehrheitsfindung eher weniger als mehr Verlässlichkeit bedeutet.