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Daniel Seikel

Der Kampf um öffentlich-rechtliche Banken. Wie die Europäische Kommission Liberalisierung durchsetzt

Frankfurt a. M./New York: Campus Verlag 2013 (Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung); 259 S.; kart., 29,90 €; ISBN 978-3-593-39879-2
Diss. Köln; Begutachtung: M. Höpner, W. Streeck. – Wie konnte die Europäische Kommission die Liberalisierung des öffentlich‑rechtlichen Bankenwesens in Deutschland erzwingen? Die Vorzeichen für eine solche Reform, die das Herzstück der nationalen Produktionsregime betraf und die politökonomischen Kräfteverhältnisse auf nationaler Ebene massiv beeinflusste, waren zunächst denkbar ungünstig: Erstens war Deutschland als (auf diesem Gebiet) einflussreichster Mitgliedstaat entschieden gegen die Liberalisierungspläne der Kommission. Zweitens standen Landesbanken und Sparkassen unter dem Schutz einer mächtigen Verteidiger‑Koalition. Und drittens war auch die Kommission selbst weit davon entfernt, die für ein solches Vorhaben vermeintlich notwendige inhaltliche Geschlossenheit aufzuweisen. Daniel Seikel analysiert in seiner Dissertation diese sowohl für die Europa‑ als auch politökonomische Forschung ungemein wichtige Frage. Er zeigt, wie wettbewerbsrelevante Interessen innerhalb der Kommission in strategischer Interaktion mit privaten Akteuren die Koalition der Verteidiger schrittweise durchbrechen konnten. Ermöglicht wurde dies zudem durch die marktorientierten Reformen zu Beginn der 1990er‑Jahre, die nicht nur den hegemonialen ökonomischen Diskurs in eine stark marktliberale Richtung lenkten, sondern mittels europäischer Rechtsetzung auch selektiv in die nationalen polit‑ökonomischen Kräfteverhältnisse eingriffen. Gegen den politischen Widerstand nationaler Interessen hat die Kommission das europäische Beihilferecht graduell weiterentwickelt, indem sie ihre Kompetenzen mithilfe (weniger stark politisierter) Einzelfallverfahren schrittweise erweitert hat. Der Autor zeigt zudem einen Einfluss der Kommission auf den Prozess der europäischen Finanzmarktintegration, dessen Ausmaß wesentlich umfassender ist, als dies in intergouvernementalistischen und teilweise selbst in supranationalistischen Integrationstheorien vorausgesetzt wird.
Björn Wagner (BW)
Dipl.-Politologe, Doktorand und Lehrbeauftragter, Universität Jena.
Rubrizierung: 3.52.343 Empfohlene Zitierweise: Björn Wagner, Rezension zu: Daniel Seikel: Der Kampf um öffentlich-rechtliche Banken. Frankfurt a. M./New York: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/36997-der-kampf-um-oeffentlich-rechtliche-banken_43967, veröffentlicht am 24.04.2014. Buch-Nr.: 43967 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken