Westbalkan-Erweiterung der EU. Europäisierungsprozess in Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kroatien – ein Vergleich
Politikwiss. Diss. Erlangen‑Nürnberg; Begutachtung: H. Bielefeldt. – Tado Juri
benennt die Probleme Kroatiens, Serbiens sowie Bosnien und Herzegowinas (BiH) auf ihrem Weg in die EU. In sechs Kapiteln vergleicht er die Entwicklung der jeweiligen Staatlichkeit und den Europäisierungsprozess. Unter diesem versteht er die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien sowie die spezifischen Anforderungen, die aus dem von der Europäischen Union entwickelten Stabilisierungs‑ und Assoziierungsprozess für den westlichen Balkanraum resultieren. Als Analyseansatz dienen ihm zwei Methoden nach John Stuart Mill: die Differenz‑ und die Konkordanzmethode. Das politische System in BiH bewertet er als äußerst instabil und auch Serbien kämpft noch mit einigen Defiziten, beide Länder befinden sich weiterhin in der Transformation und haben noch viele Reformen durchzuführen. Ein Problem stellt nach Erkenntnis des Autors die unzureichende Vergangenheitsbewältigung dar, die in BiH zur Lähmung des Staatsapparates führt. Ähnliches gilt für Serbien. Die Lage der Minderheiten in Kroatien hält Juri für zufriedenstellend, in den anderen beiden Ländern ist der Minoritätenschutz hingegen stark verbesserungsbedürftig. Menschenrechtsverletzungen sind vor allem durch die Spannungen zwischen den ethnischen Gruppen motiviert. Als problematisch erweisen sich die Korruption und das organisierte Verbrechen, die in allen drei Gesellschaften die Demokratisierungsprozesse erschweren. In Kroatien ist eine positive Tendenz erkennbar, die verdeutlicht, dass eine kritische Öffentlichkeit eine wichtige Voraussetzung für den Kampf gegen Korruption darstellt. Abschließend gelangt Juri zu dem Ergebnis, dass sich die Annäherung an die EU in BiH und Serbien weitaus schwieriger gestaltet als in Kroatien. Bosnien und Herzegowina ist demnach am weitesten von einer EU‑Mitgliedschaft entfernt. Anhand der Entwicklung in Kroatien folgert der Autor, dass die Klärung staatlicher und nationaler Fragen für den Demokratisierungsprozess von entscheidender Bedeutung ist. Folglich haben es multiethnische Staaten schwerer, sich als Demokratien zu konsolidieren und den Kopenhagener Kriterien gerecht zu werden. „Die ungelöste Frage der Territorialisierung von BiH und Serbien ist das Haupthindernis dieser Länder auf dem Weg in die EU. […Die] konsequente Anwendung des Prinzips der Selbstbestimmung der Völker ist die einzig dauerhafte Lösung für die Stabilisierung und […] das Gelingen des Europäisierungsprozesses in der Region.“ (442)