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Rechte des Europäischen Parlaments in Gegenwart und Zukunft

Dietmar O. Reich

Rechte des Europäischen Parlaments in Gegenwart und Zukunft

Berlin: Duncker & Humblot 1999 (Schriften zum Europäischen Recht 62); 172 S.; 98,- DM; ISBN 3-428-09503-0
Entgegen mancher Einwände in der Literatur und der Sorge einzelner Mitgliedsländer um die Wahrung nationaler Kompetenzen hält Reich "das Europäische Parlament dafür geeignet, mit dem Rat in einem Zwei-Kammer-System das Demokratieprinzip auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen" (150). Gerade in der exklusiven Ausübung gesamteuropäischer Willensbildung liege die besondere Leistungsfähigkeit des Europäischen Parlaments, die den Wunsch nach erweiterten Kompetenzen begründe. Dem Einwand, es bedürfe dazu auf seiten der Unionsbürger eines europäischen Bewußtseins, dessen Entwicklung es passiv abzuwarten gelte, stellt er "die Aussicht auf Akzeptanz dieser Organe der europäischen Entscheidungsebene" (150) entgegen: "Nicht vorrangig die europäische Öffentlichkeit, nicht ein Euro, sondern erst demokratische und damit stabile Ordnungen schaffen die Voraussetzungen für ein geeintes, wachsendes Europa." (152) Inhaltsübersicht: A. Demokratieprinzip auf Gemeinschaftsebene: I. Ableitung des Demokratieprinzips auf Gemeinschaftsebene; II. Inhaltliche Bestimmung des Demokratieprinzips auf Gemeinschaftsebene; III. Rechtswirkungen des Demokratieprinzips. B. Leistungsfähigkeit zur demokratischen Legitimation der Union und Rechte des Europäischen Parlaments: I. Demokratie als Konzept für die Organisation und Ausübung von Hoheitsgewalt; II. Demokratie als Organisationskonzept für die Europäische Union; III. Leistungsfähigkeit des Europäischen Parlaments zur demokratischen Legitimation der Europäischen Union; IV. Rechte und Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ("Soll-Zustand"). C. Rechte des Europäischen Parlaments nach den EU-/EG-Verträgen: I. Beratungsrecht/Artikulationsfunktion; II. Kontrollrechte; III. Die Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Rechtsetzung. D. Zusammenfassung/Reformbedarf für das Europäische Parlament: I. Beratungsrechte; II. Kontrollrechte; III. Mittelbare Kontrollrechte über den EuGH; IV. Kontrollrechte des Europäischen Parlaments an der GASP und ZBJI; V. Die Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Rechtsetzung; VI. Höchstzahlbegrenzung der Abgeordnetensitze; VII. Wahl des Europäischen Parlaments. E. Rechte des Europäischen Parlaments nach dem Vertrag von Amsterdam: I. Vertragsregelungen; II. Würdigung der Regelungen des AmV hinsichtlich des Europäischen Parlaments.
Heinz-Werner Höffken (Hö)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität, Hamburg.
Rubrizierung: 3.3 Empfohlene Zitierweise: Heinz-Werner Höffken, Rezension zu: Dietmar O. Reich: Rechte des Europäischen Parlaments in Gegenwart und Zukunft Berlin: 1999, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/11012-rechte-des-europaeischen-parlaments-in-gegenwart-und-zukunft_13016, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 13016 Rezension drucken

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