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Viola Sporleder-Geb

Grenzen des Landesgesetzgebers bei der konkretisierenden Umsetzung von Staatszielbestimmungen. Dargestellt am Beispiel kommunaler Beauftragter in Niedersachsen unter besonderer Berücksichtigung der Frauenbeauftragten

Hamburg: Verlag Dr. Kovač 2004 (Verfassungsrecht in Forschung und Praxis 14); LXV, 408 S.; 118,- €; ISBN 3-8300-1232-2
Rechtswiss. Diss. Göttingen; Gutachterin: C. Langenfeld. - Sporleder-Geb untersucht, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, wenn die Landesebene den Kommunen mittels Gesetzen vorschreibt, welche Beauftragten diese einzurichten haben und welche Kompetenzen diesen zukommen. Zwar geht die bisherige Rechtsprechung überwiegend davon aus, dass die Einrichtung von Beauftragten nicht mit dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung kollidiert, die Autorin möchte jedoch genauer untersuchen, ob sich zwischen Staatszielbestimmungen, dem Demokratieprinzip und dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung Kollisionen ergeben können, die die Handlungsfreiheit des Landesgesetzgebers im Hinblick auf die gesetzliche Regelung des kommunalen Beauftragtenwesens beschränken. Konkreter Anwendungsfall ist hier die in Niedersachsen geltende rechtliche Ausgestaltung des Amtes der kommunalen Frauenbeauftragten. Da die juristische Analyse zu Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der gegenwärtigen Rechtslage in Niedersachsen führt, bietet die Autorin abschließend einen Vorschlag für eine verfassungskonforme Regelung an. Sporleder-Geb konzentriert sich zwar auf Niedersachsen, zieht aber auch die Situation in den anderen Bundesländern vergleichend heran, wenn sie die Regelungen zu den Frauen- bzw. Gleichstellungsbeauftragten sowie die Umsetzung von Staatszielbestimmungen auf Landesebene untersucht.
Julia von Blumenthal (JB)
Prof. Dr., Institut für Sozialwissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin.
Rubrizierung: 2.325 | 2.32 | 2.36 Empfohlene Zitierweise: Julia von Blumenthal, Rezension zu: Viola Sporleder-Geb: Grenzen des Landesgesetzgebers bei der konkretisierenden Umsetzung von Staatszielbestimmungen. Hamburg: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/23001-grenzen-des-landesgesetzgebers-bei-der-konkretisierenden-umsetzung-von-staatszielbestimmungen_26281, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 26281 Rezension drucken