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Die Strafverfolgung des Völkermordes nach dem Weltrechtsprinzip im internationalen Strafrecht und im Völkerstrafrecht

Caroline Volkmann

Die Strafverfolgung des Völkermordes nach dem Weltrechtsprinzip im internationalen Strafrecht und im Völkerstrafrecht. Untersucht am Beispiel der deutschen Rechtsordnung

Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2009 (Res Publica 9); 411 S.; brosch., 68,50 €; ISBN 978-3-631-58412-5
Rechtswiss. Diss. Mainz; Gutachter: D. Dörr, U. Fink. – Das Weltrechtsprinzip erlaubt die Ahndung international als strafwürdig anerkannter Taten unabhängig von Tatort und Nationalität des Opfers. Da es aber gerade auch die Strafverfolgung in Fällen vorsieht, in denen der Verfolgerstaat in keiner Weise mit der Tat in Berührung kommt, ergeben sich zahlreiche rechtliche Fragestellungen. Diese Problematik wird durch die im Völkerrecht gängige Kollision unterschiedlicher Rechts- und Wertungssysteme noch verstärkt. Die Autorin behandelt nun die völkerrechtliche Zulässigkeit universeller Strafverfolgung im Verhältnis zwischen Staaten. Sie prüft, inwieweit die Strafverfolgung des Völkermordes durch den Internationalen Strafgerichtshof als Zeichen universeller Gerichtsbarkeit angesehen werden kann und damit eine Umsetzung des Weltrechtsprinzips auf völkerrechtlicher Ebene darstellt. Volkmann analysiert unterschiedliche Beispiele, die von den Verbrechen des Nationalsozialismus, den Völkermorden in Armenien, Tibet, Kambodscha und Ruanda, über den Fall Pinochet, die Möglichkeiten zur Bekämpfung der Piraterie bis hin zur Bestrafung der serbischen Kriegsverbrechen reichen. Die Autorin resümiert: „Für das Verbrechen des Völkermordes unterstreichen moralische Gesichtspunkte die Anerkennung universeller Strafverfolgung. Das Völkerrecht bewegt sich in seiner Polarität zwischen ideologischen Zielen und deren mangelnder Verfestigung in der Staatenpraxis“ (271). Volkmann kritisiert darüber hinaus, dass es insgesamt schwierig bleibe, dem Rechtsfindungsprozess des konsensgeleiteten Völkerrechts gerecht zu werden, ohne einen strengen Formalismus an den Tag zu legen. So sei die Strafverfolgung des in Ruanda begangenen Völkermordes durch ruandische Gerichte auch deshalb möglich, weil die überlebenden Mitglieder der Opfergruppe den Bürgerkrieg gewonnen und die Strafverfolgung vorangetrieben haben.
Marinke Gindullis (MG)
Politikwissenschaftlerin.
Rubrizierung: 4.1 | 4.3 | 2.21 | 2.2 Empfohlene Zitierweise: Marinke Gindullis, Rezension zu: Caroline Volkmann: Die Strafverfolgung des Völkermordes nach dem Weltrechtsprinzip im internationalen Strafrecht und im Völkerstrafrecht. Frankfurt a. M. u. a.: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/32145-die-strafverfolgung-des-voelkermordes-nach-dem-weltrechtsprinzip-im-internationalen-strafrecht-und-im-voelkerstrafrecht_38342, veröffentlicht am 11.05.2010. Buch-Nr.: 38342 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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