Portal für Politikwissenschaft

Demokratie ohne Wähler?

Frank Decker / Marcel Lewandowsky / Marcel Solar

Demokratie ohne Wähler? Neue Herausforderungen der politischen Partizipation

Bonn: Verlag J. H. W. Dietz Nachfolger 2013; 205 S.; brosch., 18,- €; ISBN 978-3-8012-0439-6
Das durch die Leitideen von Menschenrechten, Volkssouveränität und Gewaltenteilung getragene Demokratieversprechen scheint seine Attraktivität zu verlieren und der Begriff der Postdemokratie prägt für viele gegenwärtig das Bild. Wahlen und Parteienwettbewerb bestehen zwar fort, aber politische Entscheidungen – so die Einschätzung – sind zunehmend fremdbestimmt. Für die Output‑Legitimation entstehen in dieser pessimistischen Sichtweise zunehmend Problemlagen, die als komplexes Krisensyndrom wahrgenommen werden. Dem stellen die Autoren eine optimistische Sichtweise gegenüber; statt von einer Krise sei „lieber von einem Wandel der Demokratie“ zu sprechen. „Die Probleme nehmen in dieser Perspektive den Charakter von Herausforderungen an, die das Potenzial einer Revitalisierung der Demokratie in sich bergen.“ (11 f.) Damit stellt sich jedoch die Frage, welche institutionellen Anreizstrukturen als zielführend angesehen werden können. Die Antwort setzt zunächst eine empirische Grundlage voraus. 2011 wurden deshalb in Nordrhein‑Westfalen anhand von tausend Interviews die politischen Partizipationsformen (Wahlen, Volksabstimmungen, Mitwirkung in Parteien, Beteiligung an Bürgerhaushalten oder Planungszellen, protest‑ und problemorientierte Partizipationsformen, elektronische Partizipation) erfasst und „hinsichtlich ihrer Inklusionswirkung und Repräsentativität problemorientiert“ (33) aufbereitet. Die daraus resultierenden Empfehlungen nehmen eher die optimistische Sichtweise auf. Plädiert wird beispielsweise dafür, „Wahlen mit Abstimmungen über Sachfragen zu verbinden“ (125), die programmatische Mitarbeit der Parteimitglieder auszuweiten, also „nicht nur über das Führungspersonal, sondern auch über Programmfragen direkt“ (127) zu entscheiden, außerdem die Kontroll‑ beziehungsweise Transparenzmöglichkeiten des Internets auszubauen und „bisher verschlossen gehaltene Datenbestände aus Politik und Verwaltung umfassend offenzulegen und sie der Allgemeinheit zugänglich zu machen“ (131). Das führt nach Meinung der Autoren zu einer perspektivischen Politikerneuerung im Sinne einer Demokratierevitalisierung durch open government.
Klaus Kremb (KK)
Dr., Oberstudiendirektor, Wilhelm-Erb-Gymnasium Winnweiler, Lehrbeauftragter, Fachgebiet Politikwissenschaft, TU Kaiserslautern.
Rubrizierung: 2.35 | 2.325 | 2.331 | 5.41 | 2.333 Empfohlene Zitierweise: Klaus Kremb, Rezension zu: Frank Decker / Marcel Lewandowsky / Marcel Solar: Demokratie ohne Wähler? Bonn: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/35895-demokratie-ohne-waehler_43749, veröffentlicht am 27.06.2013. Buch-Nr.: 43749 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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