Portal für Politikwissenschaft

Nichtraucherschutz in Deutschland

Christian Wiesel (Bearb.)

Nichtraucherschutz in Deutschland. Überblick und Entstehung der Rauchverbote in der Gastronomie

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2014; 310 S.; brosch., 59,- €; ISBN 978-3-8329-6458-0
Politikwiss. Magisterarbeit Jena; Betreuung: T. Oppelland, S. Leunig. – Seit Ende der 1970er‑Jahre gab es verschiedene parlamentarische Initiativen für einen besseren Nichtraucherschutz in öffentlichen Einrichtungen und der Gastronomie, die jedes Mal an massiven Widerständen mächtiger Gegenspieler scheiterten. Dieser von Christian Wiesel als „Policy‑Monopol“ (39) bezeichnete Zustand änderte sich erst im Jahr 2006 durch eine von einem einzelnen Bundestagsabgeordneten angestoßene Gesetzgebungsinitiative auf Bundesebene. Für den Bereich der Gastronomie wurde der weitere Politikformulierungsprozess auf die Länder verlagert. Diese erließen eigene Nichtraucherschutzgesetze und setzten in der Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts verschiedene Gesetzesnovellierungen und darüber hinausgehend weitere Anpassungen in Kraft. Wiesel möchte zu einem „Tiefenverständnis für eine in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierte Politikgestaltung“ (19) beitragen und unterzieht den gesamten Prozess einer umfassenden und methodisch vielseitigen Politikfeldanalyse. Gefragt wird unter anderem, wie das Thema auf die politische Agenda gelangte, wie es den verschiedenen Akteuren gelang, ihre Interessen durchzusetzen, welche Regelungen im Einzelnen getroffen und wie die Gesetze bislang umgesetzt wurden. Zum Untersuchungsgegenstand zählen für den Bereich der Politics der Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene und im Land Berlin, für den Bereich der Policy alle 16 Landesgesetze. Wiesel zeichnet ausführlich nach, wie das vorherrschende Politikmonopol schließlich auf der Länderebene gebrochen werden konnte und es damit überhaupt gelang, gesetzliche Regeln für die Gastronomie zu erlassen. Dass die Länder ihre durch die Föderalismusreform gewonnene Kompetenz gerade beim Nichtraucherschutz ausgiebig genutzt haben, führt der Autor unter anderem auf den öffentlichkeitswirksamen Charakter des Themas zurück, das „zur politischen Profilierung prädestiniert war“ (176). Allerdings macht er auch erhebliche Implementierungsdefizite aus und betont die Kehrseite der Föderalismusreform für den Nichtraucherschutz: So sind stark voneinander abweichende Landesgesetze mit zum Teil unpräzisen Formulierungen und Ausnahmeregelungen entstanden, die zu vielfältigen Unsicherheiten in der Umsetzung führten. Für Wiesel sind die Rauchverbote „ein eindrucksvoller Beleg für die von Jann und Wegrich vertretene Ansicht, dass politisches und administratives Handeln durch […] Gesetze usw. nicht endgültig steuerbar ist“ (174).
Anke Rösener, Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.3432.325 Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Christian Wiesel (Bearb.): Nichtraucherschutz in Deutschland. Baden-Baden: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/38584-nichtraucherschutz-in-deutschland_43089, veröffentlicht am 02.07.2015. Buch-Nr.: 43089 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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