Portal für Politikwissenschaft

Constitutional Sovereignty and Social Solidarity in Europe

Johan van der Walt / Jeffrey Ellsworth (Hrsg.)

Constitutional Sovereignty and Social Solidarity in Europe

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2015 (Luxemburger Juristische Studien 1); 307 S.; 79,- €; ISBN 978-3-8487-1759-0
Souveränität, Konstitutionalisierung und der gesellschaftliche Zusammenhalt innerhalb der EU aus den Perspektiven des Europarechts und der Europapolitik – das sind die zentralen Themen dieses Sammelbandes, der hauptsächlich auf Beiträgen beruht, die erstmals 2012 auf zwei Workshops an der Universität Luxemburg präsentiert wurden. Mitherausgeber Johan van der Walt weist eingangs auf den Missstand hin, dass die Mitglieder der Europäischen Union es bisher nicht geschafft haben, sich eine gemeinsame Verfassung zu geben. So fehle auch weiterhin der rechtliche Rahmen für die Etablierung einer vollfunktionsfähigen gemeinsamen Unions‑Regierung. Dies halte die Mitgliedsstaaten freilich nicht davon ab, den EU‑Institutionen immer weitergehende Rechte zu übertragen, die eigentlich in den Bereich nationaler Souveränität fallen. Dieter Grimm kritisiert, dass die demokratische Legitimation der EU durch die Europawahlen immer noch sehr gering sei; somit hänge die Staatengemeinschaft stark von der indirekten Legitimation über die gewählten Regierungen der Mitgliedsstaaten ab. Gerade deshalb müsste die EU aber daran interessiert sein, die nationalen demokratischen Strukturen zu stärken und nicht durch immer weitere Kompetenzverlagerung weiter zu schwächen. Mit Bezug auf Habermas sieht Grimm die einzelnen Staaten als Bewahrer der persönlichen Freiheitsrechte, der Demokratie und des Rechtsstaates. Er plädiert deshalb dafür, in Zeiten von Globalisierung Souveränität in dem Sinne zu begreifen, dass demokratische Selbstbestimmung dort gestärkt werde, wo sie eine reale Chance habe: auf der nationalen Ebene. Anna Katharina Mangold schlägt aufgrund des Demokratiedefizits der europäischen Strukturen eine grundlegende Reform vor. Der verfassungsgebende Prozess sei komplett neu zu starten, Ziel müsse die Einrichtung eines Zweikammerparlamentes als Legislativinstrument sein. Die erste Kammer sollten direkt gewählte Abgeordnete bilden, die zweite dem deutschen Bundesrat oder dem US‑amerikanischen Senat entsprechen und aus Vertretern der nationalen Regierungen bestehen. Das Buch ist der erste Band der neuen Reihe Luxemburger Juristische Studien, die von der Abteilung Recht der Fakultät für Rechts‑, Wirtschafts‑ und Finanzwissenschaften der Universität Luxemburg herausgegeben wird.
Wolfgang Denzler, Diplom-Journalist, B. A., Politikwissenschaftler, M. Sc., Nachhaltigkeitswissenschaftler.
Rubrizierung: 3.13.22.61 Empfohlene Zitierweise: Wolfgang Denzler, Rezension zu: Johan van der Walt / Jeffrey Ellsworth (Hrsg.): Constitutional Sovereignty and Social Solidarity in Europe Baden-Baden: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/38772-constitutional-sovereignty-and-social-solidarity-in-europe_47125, veröffentlicht am 20.08.2015. Buch-Nr.: 47125 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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