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René Geißler / Felix Knüpling / Sabine Kropp / Joachim Wieland (Hrsg.)

Das Teilen beherrschen. Analysen zur Reform des Finanzausgleichs 2019

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2015 (Schriftenreihe des Europäischen Zentrums für Föderalismus-Forschung Tübingen 45); 358 S.; brosch., 69,- €; ISBN 978-3-8487-1861-0
Der gegenwärtig geltende Finanzausgleich, der die finanziellen Umverteilungen zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen regelt, läuft im Jahr 2019 aus. Wie der Mechanismus danach ausgestaltet sein wird, ist bislang unklar. Das Herausgeberteam erhofft sich, „im interdisziplinären und vergleichenden Austausch Wegmarken für den richtigen Mittelweg zwischen Autonomie und Solidarität zu finden“ (9). Dazu wird in elf deutsch‑ und fünf englischsprachigen Beiträgen die richtungsweisende Reform des Finanzausgleichs politik‑, rechts‑ und finanzwissenschaftlich eingeordnet. Stefan Korioth erörtert verfassungsrechtliche Grundlagen. Er prognostiziert, dass der nach der Wiedervereinigung beschlossene Solidarpakt II nicht mehr fortgeführt wird, da es „kaum mehr Gründe für differenzierende Behandlungen der östlichen und der westlichen Länder“ (20) gebe. Fast alle Autor_innen betonen, wie sehr sich die Bundesländer durch die geringe Budgethoheit und die im Jahr 2009 beschlossene Schuldenbremse vor finanzielle Herausforderungen gestellt sehen. Einer größeren Steuerautonomie der Länder als Gegenmaßnahme zur Schuldenbremse steht Korioth kritisch gegenüber. Auch weil auf europäischer Ebene eine zunehmende Steuerharmonisierung stattfinde, „würde es nicht passen, innerhalb Deutschlands Differenzierungen einzuführen“ (25). Arthur Benz hält Reformen des Finanzausgleiches für äußerst kompliziert, da neben den Interessen der Bundesparteien auch die Belange der Landesverbände einbezogen werden müssen. Die Klage Bayerns und Hessens vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zeige deutlich, dass Mehrheitsregelungen langfristig nicht erfolgversprechend seien, sondern vielmehr ein „Einigungszwang“ (74) bestehe. Aufgrund konvergierender Interessen und der hohen Anzahl an Vetospielern – im Prinzip jedes der sechzehn Bundesländer –, widerspricht Benz der These, dass die gegenwärtig regierende Große Koalition auf der Bundesebene eine Finanzverfassungsreform ermögliche. In den letzten vier Beiträgen des Bandes wird ein komparativer Blick auf den deutschen Finanzausgleich gewagt. Ehtisham Ahmad vergleicht Sanktionsregelungen in der Europäischen Union und kommt zu dem Fazit, dass höhere Steuersätze auf kommunaler und auf Länderebene die einzige Alternative zu weiterer Verschuldung seien. Inwieweit dies politisch gewollt und umsetzbar ist, bleibt abzuwarten. Der Band basiert auf einer Tagung im Juni 2014 an der Freien Universität Berlin.
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Rubrizierung: 2.325 Empfohlene Zitierweise: Stefan Müller, Rezension zu: René Geißler / Felix Knüpling / Sabine Kropp / Joachim Wieland (Hrsg.): Das Teilen beherrschen. Baden-Baden: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/38883-das-teilen-beherrschen_47356, veröffentlicht am 17.09.2015. Buch-Nr.: 47356 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken