Portal für Politikwissenschaft

Neubau der sozialen Wohnraumförderung

Corinna Sicko / Dirk Zeitz / Jan Ziekow

Neubau der sozialen Wohnraumförderung. Evaluierung des Landeswohnraumförderungsgesetzes Baden-Württemberg und Entwicklung von Regelungsperspektiven

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2015 (Schriften zur Evaluationsforschung 5); 226 S.; 44,- €; ISBN 978-3-8487-2093-4
Im Zuge der Föderalismusreform wurde die Verantwortlichkeit für die soziale Wohnraumförderung zum 1. September 2006 vom Bund auf die Länder übertragen. Seither obliegt ihnen das Recht zur Gesetzgebung in diesem Bereich, weshalb einige Bundesländer das Wohnraumförderungsgesetz des Bundes durch landesrechtliche Regelungen ersetzt haben. Dazu zählt auch Baden‑Württemberg, das das Landeswohnraumförderungsgesetz (LWoFG) verabschiedet hat, das zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist. Darin ist eine Überprüfung der Auswirkungen dieses Gesetzes durch die Landesregierung nach einem Zeitraum von drei Jahren vorgesehen. Mit der Gesetzesfolgenabschätzung und der Evaluation hat das baden‑württembergische Wirtschaftsministerium das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung betraut. Jan Ziekow leitete und Dirk Zeitz koordinierte das Projekt. Das Gesetz wurde im Hinblick auf die Bewährung in der Praxis überprüft. Zunächst findet sich in diesem Gutachten ein Überblick über die Änderungen der rechtlichen Regelungen des Landesgesetzes, dargestellt werden dann die Evaluierungsergebnisse zu den verschiedenen Überprüfungsschwerpunkten und es werden Empfehlungen für die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens aufgezeigt. Optimierungspotenzial bestehe primär hinsichtlich einer verbesserten „Darstellung der Förderarchitektur nach außen“, weshalb eine „Bündelung der Informationen über die einzelnen Förderprogramme“ (219) sowie die Einrichtung einer zentralen Informations‑ und Beratungsstelle empfohlen werden. Diese könnte die Kommunen und die Wohnungswirtschaft in der Frage beraten, mit welchem Programm eine dem jeweiligen Vorhaben angemessene Förderung erfolgen kann. Um eine „stärkere Verzahnung von Städtebau‑ und Wohnraumförderung und die Implementierung von Anreizen für die Berücksichtigung wohnraumrelevanter Ansätze“ (225) zu erzielen, wird eine bevorzugte Mittelvergabe für solche Vorhaben für sinnvoll angesehen, die einen integrativen Ansatz von städtebaulicher Entwicklung und Wohnraumförderung verfolgen. Bevorzugt werden könnten jene Projekte, „die entweder im Verbund mit der Städtebauförderung […] oder in Verbindung mit Maßnahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum stehen. Eine Alternative besteht darin, den bisherigen Fokus des Landeswohnraumförderungsprogramms im Bereich der sozialen Mietwohnraumförderung über Groß‑ und Universitätsstädte hinaus zu erweitern.“ (226)
Sabine Steppat, Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.325 | 2.343 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Corinna Sicko / Dirk Zeitz / Jan Ziekow: Neubau der sozialen Wohnraumförderung. Baden-Baden: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/39364-neubau-der-sozialen-wohnraumfoerderung_47217, veröffentlicht am 11.02.2016. Buch-Nr.: 47217 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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