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Subsidiarität und Umweltpolitik in der Europäischen Union

Thomas Döring

Subsidiarität und Umweltpolitik in der Europäischen Union

Marburg: Metropolis-Verlag 1997 (Ökologie und Wirtschaftsforschung 25); 350 S.; brosch., 68,- DM; ISBN 3-89518-149-8
Wirtschaftswiss. Diss. Marburg; Erstgutachter: H. Zimmermann. - Die europäische Umweltpolitik ist gekennzeichnet durch eine zunehmende Verlagerung politischer Entscheidungen auf Gemeinschaftsebene. Die Regelungsmaterie legt hierbei eine Ausweitung des umweltpolitischen Handlungsrahmens jenseits von regionalen oder nationalen Grenzen nahe. Andererseits wird hierin, vor allem im Hinblick auf das im Maastrichter Vertrag verankerte Subsidiaritätsprinzip, eine unsachgemäße Kompetenzübertragung gesehen. Ob aus dem Subsidiaritätsprinzip eine Rückführung von Politikbereichen in nationale Zuständigkeiten folgert, oder das Prinzip der Subsidiarität durch konkrete Anwendungskriterien ausgeformt werden muß, ist dabei umstritten. Vor diesem Hintergrund untersucht Döring die EU-Umweltpolitik aus Sicht eines ökonomisch interpretierten Subsidiaritätsprinzips. Nach Auffassung des Autors ist das bisherige Verständnis der ökonomischen Dimension der Subsidiarität in dreierlei Hinsicht defizitär: Erstens in der Beschränkung bisheriger Interpretationen auf die Frage der vertikalen Aufgabenverteilung zwischen den staatlichen Ebenen, unter Vernachlässigung der horizontalen Verteilung von Aufgaben zwischen staatlichem und privatem Bereich. Zweitens stellt das Subsidiaritätsprinzip nicht nur eine Kompetenzverteilungsregel dar, sondern bezieht sich vielmehr auch auf die Art der Ausübung der Zuständigkeit. Drittens setzen bisherige ökonomische Analysen der EU-Umweltpolitik das Subsidiaritätsprinzip mit der ökonomischen Föderalismustheorie gleich und verkennen damit den umfassenderen Inhalt des ersteren. In der Studie wird zunächst das Subsidiaritätsprinzip in seiner grundsätzlichen Form als staatsorganisatorische Leitidee erörtert und die bisherige juristische Literatur zum Thema ökonomisch interpretiert. Es folgt eine Analyse der Organisationsstruktur der EU-Umweltpolitik, wiederum im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip. Daraufhin entwirft Döring Reformvorschläge für eine aus ökonomischer Sicht wirksame Berücksichtigung der Subsidiarität in der europäischen Umweltpolitik und im abschließenden Abschnitt dann die, zur dauerhaft wirksamen Umsetzung nötigen, politischen und institutionellen Einrichtungen. Die Studie ist zwar primär wirtschaftswissenschaftlich angelegt, enthält aber starke juristische und politikwissenschaftliche Bezüge.
Ron Faber (RF)
Rubrizierung: 3.2 | 3.5 Empfohlene Zitierweise: Ron Faber, Rezension zu: Thomas Döring: Subsidiarität und Umweltpolitik in der Europäischen Union Marburg: 1997, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/4397-subsidiaritaet-und-umweltpolitik-in-der-europaeischen-union_6180, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 6180 Rezension drucken

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