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Klaus Joachim Grigoleit

Bundesverfassungsgericht und deutsche Frage. Eine dogmatische und historische Untersuchung zum judikativen Anteil an der Staatsleitung

Tübingen: Mohr Siebeck 2004 (Jus Publicum 108); XV, 415 S.; Ln., 94,- €; ISBN 3-16-148367-7
Rechtswiss. Habilitationsschrift HU Berlin. - Gerade im Kontext neuerer Arbeiten zum „Governing with Judges" (Stone Sweet) und solcher Diagnosen, die eine globale Expansion judizieller Macht (Tate/Vallinder) konstatieren, lohnt es sich, die in diesem Buch angeschnittenen Fragestellungen aus einer rechtsdogmatisch-historisch interessierten Perspektive beleuchtet zu sehen. In Teil 1 und 2 versucht der Autor zunächst, Staatsleitung und Verfassungsgerichtsbarkeit systematisch zu erfassen und rechtsdogmatisch einzufangen. Er bezweifelt, dass dem Bundesverfassungsgericht ein eigener Anteil an der Staatsleitung eingeräumt werde. Dies leitet Grigoleit aus der Rechtsbindung ab, der das Bundesverfassungsgericht - wie alle anderen Gerichte - unterliege. Der Eigenstand des Bundesverfassungsgerichts sei hierdurch ab initio begrenzt. Dies gelte auch mit Blick auf die Funktion des Gerichts als Verfassungsorgan. Der oft beschworene „eigene Anteil" des Bundesverfassungsgerichts an der Staatsleitung sei somit eher als Ergebnis einer „normativen Überhöhung" zu bewerten, welche die verfassungsrechtliche Begrenzung der „Teilhabe" an der Staatsleitung aus dem Blick verliere (166). Dies exemplifiziert Grigoleit sodann plausibel in Teil 3 an der Rechtsprechung zur deutschen Frage, die vielfach darauf angelegt gewesen sei, „die im politischen Prozess getroffenen Mehrheitsentscheidungen gegen gesellschaftlichen Druck oder administrative Widerstände über die verfassungsrechtliche Kontrolle hinausgehend zu legitimieren" (367). Insgesamt betont der Autor damit stark die schon von Smend herausgestellte Integrationsfunktion der Verfassungsgerichtsbarkeit und trägt zu einer Differenzierung der Sicht auf das Gericht im politischen Prozess bei.
Roland Lhotta (RL)
Prof. Dr., Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.323 | 2.313 | 2.315 Empfohlene Zitierweise: Roland Lhotta, Rezension zu: Klaus Joachim Grigoleit: Bundesverfassungsgericht und deutsche Frage. Tübingen: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/22208-bundesverfassungsgericht-und-deutsche-frage_25328, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 25328 Rezension drucken