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Georg Kirschniok-Schmidt

Das Informationsrecht des Abgeordneten nach der brandenburgischen Landesverfassung

Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2010; XLVI, 438 S.; 81,80 €; ISBN 978-3-631-59955-6
Rechtswiss. Diss. Potsdam; Gutachter: C. Schulze, R. Jänkel. – Die seit Jahren erhobene Klage über den Funktionsverlust der Landtage im Bereich der Gesetzgebung macht deutlich, dass Landtagsabgeordnete sich stärker anderen Parlamentsfunktionen widmen sollten. Eine dieser Funktionen ist die Kontrolle, bezogen sowohl auf die Regierung als auch die ihr unterstellte Verwaltung. Zu dieser Kontrolle wiederum bedarf es effizienter Kontrollinstrumente. Eines dieser Instrumente, das in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewinnt, ist das Informationsrecht des einzelnen Abgeordneten gegenüber Regierung und Verwaltung. Diesem Recht widmet sich der langjährige Mitarbeiter des brandenburgischen Justizministeriums Kirschniok-Schmidt bezogen auf sein Bundesland. Dass er gerade Brandenburg in den Blick nimmt, hat weniger landsmannschaftliche als handfeste wissenschaftliche Gründe: Die brandenburgische Verfassung gibt den Abgeordneten im Vergleich mit allen anderen Ländern und dem Bund die meisten diesbezüglichen Rechte. Dass Kirschniok-Schmidt die Untersuchung quasi aus dem Blickwinkel des „kontrollierten“ und nicht des kontrollierenden Organs vornimmt, tut ihrer wissenschaftlichen Qualität keinen Abbruch. Allein dass der Verfasser vor allem die Gefahren betont, die sich aus einem Teil der Informationsrechte des Abgeordneten in „seinem“ Landtag für das Gleichgewichtsverhältnis von Exekutive und Legislative ergeben könnten, verrät seine Herkunft aus der Ministerialbürokratie. Gleichwohl beschreibt er die Informationsrechte ausführlich und in der gebotenen wissenschaftlichen Neutralität, was auch für die genannte Kritik gilt. Insofern stellt die Arbeit ungeachtet ihres rechtswissenschaftlichen Charakters eine interessante Informationsquelle auch für politikwissenschaftliche Studien zu Abgeordnetenrechten dar.
Sven Leunig (SVL)
Dr., Politologe, Akademischer Rat, Institut für Politikwissenschaft, Universität Jena (www.svenleunig.de).
Rubrizierung: 2.325 Empfohlene Zitierweise: Sven Leunig, Rezension zu: Georg Kirschniok-Schmidt: Das Informationsrecht des Abgeordneten nach der brandenburgischen Landesverfassung Frankfurt a. M. u. a.: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/32684-das-informationsrecht-des-abgeordneten-nach-der-brandenburgischen-landesverfassung_39020, veröffentlicht am 14.09.2010. Buch-Nr.: 39020 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken