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Ingo Stamm

Das Menschenrecht auf soziale Sicherheit. Sozialpolitisches Handeln am Beispiel Deutschlands und Finnlands

Konstanz/München: UVK Verlagsgesellschaft 2015; 191 S.; 29,- €; ISBN 978-3-86764-603-1
Diss. Siegen; Begutachtung: S. Staub‑Bernasconi, S. Kutzner, A.‑L. Matthies. – „Welchen Einfluss hat das Menschenrecht auf soziale Sicherheit – eingegrenzt auf die Absicherung des Risikos ‚Arbeitslosigkeit’ – auf das sozialpolitische Handeln in Deutschland und Finnland?“ (15) Die Beantwortung dieser Frage setze voraus, Bedeutung und Inhalt sozialer Menschenrechte ebenso zu erschließen wie deren Realisierung auf nationaler wie internationaler Ebene. Insofern Realisierung die Ausgestaltung und Umsetzung von Rechten meine, ziele die Analyse auf eine Beobachtung staatlichen Handelns ab. Denn dem Staat oder staatlichen Stellen komme immer noch die Hauptverantwortung zu, wenn es um die Implementierung sozialer Rechte gehe. Nach mehreren Begriffsklärungen, die gängige Wohlfahrtsstaatstypologien nach Esping‑Andersen oder Kaufmann ebenso umfassen wie die international einschlägigen Regelungen der Vereinten Nationen zur sozialen Sicherheit, kommt Ingo Stamm in Kapitel 5 zum eigentlichen Kern seiner Analyse. Im Zuge einer der objektiven Hermeneutik verpflichteten Textanalyse, die einschlägige Gesetzestexte und – für Deutschland – den Bericht der Hartz‑Kommission zum Gegenstand hat, kommt Stamm unter anderem zu dem Schluss, dass die verglichenen Fälle nicht so unterschiedlich sind wie ursprünglich angenommen. Mit Blick auf die jeweilige Ausgestaltung der Arbeitsmarktpolitik konstatiert er, dass das konservative (Deutschland) und das sozialdemokratische (Finnland) Wohlfahrtsregime „strukturell ähnliche Fälle“ (169) darstellen. Das liege unter anderem daran, dass in beiden Ländern das Ziel der Wiedereingliederung in die Erwerbsarbeit so stark forciert werde, dass Betroffene massiv an Handlungsfreiheiten – etwa durch Sanktionsdrohungen – einbüßten. Damit, so Stamm, stehe die Ausgestaltung der Arbeitsmarktpolitik im Widerspruch zur Idee der Menschenrechte. Letztere verfolgten das Bild eines aktiven, gestaltungsfähigen Menschen als Träger unveräußerlicher Rechte und Schutzansprüche gegenüber staatlichem Zugriff. Dieses menschenrechtliche Leitbild sei in der bestehenden Arbeitsmarktgesetzgebung nicht gegeben. Spannend wäre zu prüfen, ob sich der von Stamm formulierte Befund auch auf einer noch wesentlich verbreiterten Datenbasis – etwa im Zuge der systematischen Auswertung von Zeitungstexten – erhärten ließe.
{LEM}
Rubrizierung: 4.422.22.2622.3422.32.21 Empfohlene Zitierweise: Matthias Lemke, Rezension zu: Ingo Stamm: Das Menschenrecht auf soziale Sicherheit. Konstanz/München: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/40094-das-menschenrecht-auf-soziale-sicherheit_47551, veröffentlicht am 29.09.2016. Buch-Nr.: 47551 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken